Die Kanzlerin verkündet die Maßnahmen

Etwas in der Geschichte der Bundesrepublik Einmaliges passiert. Niemals wurden Bürger ihrer Rechte so wie heute beraubt. Noch schlimmer: Das hätte wesentlich früher passieren müssen. Der einzige Trost: Nach dieser Krise, die sehr lange dauern kann, wird vielleicht die Gesellschaft um wichtige Erfahrungen reicher, d.h. besser. Vergeblich sucht man in der Ansprache der Bundeskanzlerin wenn auch nur eine Andeutung, dass ihre Regierung ihren Kurs heute ganz verändert hat, dass sie noch vor ein paar Tagen öffentlich entschieden die Grenzschließung abgelehnt hatte. Sie lobt sich selbst, dass sie mit der Vorsitzenden der Kommission der EU, dem Vorsitzenden des Rates und dem französischen Präsidenten über die morgige Sitzung des Rates gesprochen hatte. Mit welchem Recht übernehmen zwei Länder, die gerade in der Coronavirus-Krise versagt haben (der französische Präsident Macron demonstrierte vor einer Woche mit einem Theater-Besuch, wie die Franzosen auf die Gefahr reagieren sollten) die Führung der EU? In welchem EU-Vertrag steht, dass die EU vom Rat, der Kommission, Deutschland und Frankreich regiert werden soll? Merkel und Macron zerstören mit dieser unverschämten Demonstration der informellen, autoritären Macht die EU. Die Kanzlerin zeigt sich damit unzufrieden, dass die anderen Länder der EU ihre Grenzen vor Deutschland geschlossen haben und beklagt den Mangel an Koordination. Eine bodenlose Unverschämtheit! Es muss immer wieder wiederholt werden, dass Frau Merkel doch selbst gegen die Grenzschließung war und deshalb Deutschland zum Problem der deutschen Nachbarn gemacht hat (beispielsweise der erste erkannte Fall des Coronavirus in Polen kam aus Deutschland). Diese Nachbarn im Osten und in Österreich waren es, die rational handelten, indem sie die Erfahrungen von Chinesen und Japanern für eine Strategie des Umgangs mit der Gefahr nutzten, die Deutschland erst jetzt einführt. Sie handelte irrational. Ähnlich verlogen äußert sich der Gesundheitsminister Spahn um 20.00 Uhr im "ZDF spezial" im Gespräch mit einem den kritzismus vortäuschenden Journalisten: "wir sind vergleichsweise früh im Vergleich zu anderen Ländern" - sagt er. Es ist eine blanke Lüge. für die der Mann in jedem anderen Land politisch erledigt sein wäre. Dabei nennt er das Beispiel sterbender Italiener und betreibt damit eine unverschämte Manipulation, weil er selbst die Mitverantwortung dafür trägt, dass in seinem eigenen Land bis heute alles getan wurde, um Zustände wie in Italien zu erreichen. Deutsche Demokratie ist schwer krank. Am Schlimmsten ist die Schwäche der Kritik an der Regierung. Die großen Medien verzichten meist freiwillig auf ihre Freiheit zur Kritik. Politische Opposition versagt ebenfalls. Die Kritik seitens der AfD kommt nicht durch (wie schlimm, dass nur diese Partei sie übt!). Die FDP, die Grünen und die Linken sind zur Kritik einfach unfähig. Wie die Regierung zur Selbstkritik und Regieren.

Versagen der Regierung Merkel beim Coronavirus

Tagesschau. Es stimmt also... Die Bundesregierung hat versagt. Bei mehr als 4000 (Korrektur: jetzt - 15-03.2020, 20 Uhr - knapp 6000) gemeldeten Infizierten werden erst ab morgen Maßnahmen ergriffen, die in anderen Ländern bereits seit mehreren Tagen Realität sind (in Polen wurden vor mehreren Tagen härtere Maßnahmen verhängt bei nicht mal 100 gemeldeten Erkrankten... heute sind es 123). Es gibt keinen Menschen von der Regierung, der das Gesicht der im föderalen Land notwendigen bundesweiten Koordination der Schutzmaßnahmen wäre, nicht nur, um zu koordinieren, sondern auch um die ganze Bevölkerung einheitlich zu informieren: Das tun wir alle, das machen die Länder, darauf haben sich der Bund und Länder geeinigt usw. Stattdessen gibt es bloß bruchstückhafte Quasinformationen zu Corona durch die Journalisten in Nachrichten: Kretschmar spreche über Probleme in Frankreich, eine Schule in Lüneburg sei geschlossen, man wisse nicht, was man mit Flugzeugpassagieren tun wird, auf der Straße gefragte Leute sagen, dass es ihnen mit den Maßnahme zu plötzlich sei, usw. (Es wurde nicht berichtet, dass - das will ich nicht glauben - heute Borussia vor 50 Tsd. Menschen gespielt hat. Stimmt es? Sportnachrichten fielen einfach aus.) Ein Jammerbild des Informationschaos infolge des Regierungsversagens. Selbstverständlich sollte entweder der Gesundheitsminister oder die Bundeskanzlerin (oder beide) zum besagten Gesicht (Gesichtern) werden - wie in anderen Ländern (und auch in Bayern - die nehmen die eigenen Bürger noch ernst). Frau Merkel und Jens Spahn scheinen aber untergetaucht, die Regierungschefin solle bald mit G7 über den Virus sprechen... Die Frau ist eben für Höheres berufen: die freie Welt zu führen (diese Meinung kommt hierzulande übrigens gut an, was die Sache noch schwieriger macht). Wo ist die Ansprache der Kanzlerin? Schließt man die Landesgrenzen einfach so? Dass Deutschland auf vielen Feldern durchdreht, kann jeder sehen; um das festzustellen, reicht es aus, ab und zu Zeitungen zu lesen. Nicht immer ist die schwache Regierung dafür verantwortlich. Dass es aber ausgerechnet auf diesem Gebiet geschieht, ist einfach ... irgendwie unerwartet. Wenn man naiv war.