Korruption vernichtet ukrainische Überlebenschancen

 Der neueste Skandal in der Ukraine, der bis in die Regierung (Verteidigungs- und Justizministerium) reicht, offenbart die unerträgliche Realität, nämlich dass die Ukraine ihre spätestens seit 2014 weltbekannte Korruptionsgeschwulst nicht besiegt hat. Das Bewusstsein dessen hat immense Folgen für die Existenzchancen der Ukraine.

Erstens die Korruption zerstört die Einheit der Ukrainer, die angesichts der russländischen Aggression die Grundvoraussetzung für die Verteidigung des Landes ist. Der ukrainische Patriotismus, ohne den es den ukrainischen Staat nicht geben kann, wird während des Krieges von den Regierenden betrogen.

Zweitens zerstört die Korruption das Vertrauen, das der Westen in die ukrainischen Entscheidungsträger gesetzt hat. Ohne dieses Vertrauen ist Zelensky unglaubwürdig. Dabei ist die Hilfe des Westens von existenzieller Bedeutung für die ukrainische Abwehr der russländischen Invasion.

Drittens die durch und durch korrupte Ukraine hat keine EU-Zukunft. Ohne diese Zukunft wird das Land nach dem Krieg Russland nicht widerstehen können, egal wer im Kreml sitzen sollte. Mit anderen Worten: Ohne die europäische Zukunft hat die souveräne Ukraine keine Zukunft.

Und dennoch sind all diejenigen im Westen, die die Ukraine am liebsten aufgeben würden, kurzsichtige Ignoranten. Sie sind so ignorant, wie der Großteil der breit begriffenen ukrainischen politischen Elite, die die dramatische Lage des ukrainischen Volkes nicht begreift, wirklichkeitsfremd ist.

Orbán bei Trump und die Verlogenheit aus der EU

Victor Orbán wurde von Donald Trump geradezu herzlich empfangen. Trump sagte, er hätte Verständnis dafür, das Ungarn Öl und Gas aus Russland kaufen müsse, nachdem der ungarische Premier erklärte, dass sein Land, das keinen Zugang zum Meer hat, nur jene Pipelines nutzen könnte, die es gibt.

Darüber, ob Ungarn tatsächlich nur vorn Russland mit Energie versorgt werden kann, kann man wahrscheinlich streiten. Aber:

Alle in Deutschland, die sich über die ungarische Russland-Politik empören, wollen nicht den Balken im eigenen Auge sehen. Obwohl Deutschland versorgt ist mit Energie, weil es Zugang zum großen Wasser hat, wird knapp vier Jahre nach dem 24. Februar nach Schwedt immer noch Öl aus Russland gepumpt.

Und noch der zweite Punkt: Es ist Trump, diese in Deutschland so genannte "Marionette Putins", die für den Verbrecher aus Moskau in Alaska den roten Teppich habe ausrollen lassen, der die EU-Europäer jetzt dazu zwingen muss, auf die russländischen Lieferungen zu verzichten. Dabei hat die EU inzwischen ca. zwei Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, und ihre Vertreter zeigten sich jedesmal sehr stolz dabei.

Marx hatte Recht: Ideologie ist falsches Bewusstsein. Deutschland ist das Land, in dem Ideologie spukt, und zwar in jeder Ecke, in jeder Zeitung, in jeder Schule, von Internet-Medien ganz zu schweigen.

Tusku ist kein Demokrat

Der polnische Premier Donald Tusku sagte während eines Treffens mit seinen Anhängern vor einigen Tagen, dass er von den 100 Versprechen, die er im Wahlkampf mit der Maßgabe gemacht hatte, sie während der ersten 100 Tage seiner Regierung einzulösen, bis heute (also nach ca. zwei Jahren) deshalb nur 30 Prozent erfüllte, weil seine Partei bei Parlamentswahlen bloß 31 Prozent der Stimmen erhalten hatte. 

Daraus folgt, dass ein Regierungschef nur dann alle seinen Wahlversprechen einzulösen hat, wenn er 100 Prozent der Wählerstimmen erhält. Nicht nur dieser Folgeschluss eines Befürworters des totalitären Systems, sondern auch die Tatsache ist lustig, dass in Wirklichkeit Tusku nicht mehr als acht Punkte seines 100-Punkte-Programms umsetzte. Am lustigsten ist jedoch der Umstand, dass seine im Saal versammelten Anhänger aller Altergruppen und Geschlechts seine Rechtfertigung bejubelten.

Analytisch von Bedeutung ist allerdings die Tatsache, dass Tuskus Partei (PO-"Bürgerplattform") von den so genannten besser Gebildeten, überwiegend in Großstädten lebenden "Gewinnern der postkommunistischen Systemtransformation" gewählt wurde.

Fazit: Polen wird von einem schlauen Anti-Demokraten regiert, dem bewusst ist, dass er von antidemokratischen Kretins gewählt wurde.

Berlin will die ukrainischen Kriegshelden, die Nordstream beschädigt haben, verhaften und bestrafen. Regierung in Warschau hilft dabei

Nordstream ist das Lackmuspapier des Verhältnisses von Deutschland und Russland. Heute gilt diese Aussage nur für die strategische - d.h. geopolitische - Ebene, und das für die Zeit nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Beide Pipelines - NS 1 und NS2 - waren immer direkt gegen die sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen der Ukraine, Polens, Estlands, Lettlands und Litauens gerichtet und zeugten so von der Fortsetzung der Bismarckschen Politik Berlins gegenüber dem Osten Europas, die mit dem Spruch "Russia first" prägnant zum Ausdruck gebracht werden kann. Es war zugleich eine antiwestliche Politik, weil Polen und die baltischen Staaten mit ihren sicherheitspolitsichen Interessen feste Bestandteile des atlantischen Westens sind. Man geht nicht gegen die vitalsten Interessen der Verbündeten vor. Das schien Radek Sikorski als stellvertretender Verteidigungsminister in den neunziger Jahren noch sehr wohl zu verstehen, als er NS1 die "Neuauflage von Hitler-Stalin-Pakt" nannte (die dumme Wortwahl ist für Sikorski typisch, der beinahe alles tun würde, um in die Öffentlichkeit zu kommen).

Frech und strategisch unentschlossen, wie es die Ampelregierung war, beschloss sie - nach der teilweisen Zerstörung von NS 1 und NS 2 durch ukrainische Geheimdienste im Zuge einer im September 2022 phantastisch durchgeführten Operation - Staatsanwaltschaft gegen die ukrainischen Kriegshelden einzusetzen, die an dieser Aktion beteiligt waren. Damit wurde das Signal an Russland gesendet, dass die Wiederaufnahme der strategischen Partnerschaft "für Frieden in Europa, der nur mit und nicht gegen Russland errichtet werden kann", möglich ist. Gerechtfertigt wurde diese Frechheit mit dem Verweis auf den Rechtsstaat.

Von der deutschen Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, ein in Polen lebendes Mitglied der ukrainischen Truppe, die NS teilweise zerstörten, auszuliefern, ließ Warschau ihn in die Ukraine entkommen, ja Polen half ihm bei der Flucht. Man konnte damals den Eindruck gewinnen, dass sogar Tusk, der während seiner ersten Premierregierungzeit (2007-2014) gegen NS 2 nichts unternommen hatte, gelernt hat, wo die polnischen Interessen liegen. Der Außenminister Sikorski forderte wiederum öffentlich (auf X) den Schröderschen Chef des BND, Hanning, der sich über die Haltung Warschau empörte, zu "shut up" auf.

Vor kurzem aber verhaftete die polnische Staatsanwaltschaft den besagten ukrainischen Helden, der inzwischen wieder in der Nähe von Warschau lebt, um ihn ggf. (wenn das Gericht so entscheidet) nach Deutschland auszuliefern.

Es ist kaum vorstellbar, dass Berlin Russland als seinen strategischen Partner jemals dauerhaft aufgeben wird - das ist klar. Und es ist klar, dass Berlin auf die polnische Regierung unverschämten Druck ausübt. Aber dass Sikorski und Tusk nicht ernst zu nehmen sind, ist doch am auffälligsten.

Sikorski, Tusku und russländische Drohnen in Polen

Offenbar war der russländische Drohnen-Angriff auf Polen die Reaktion auf die vor einigen Tagen erfolgte polnische Schließung der Grenze zu Belarus. Ich erinnere daran, dass über Polen belarussische Waren in den Westen kommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass russländisches Öl über die pipeline Druschba nach Deutschland (Schwedt), in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn transportiert wird.

Polen hat also (mit dem Verweis auf die am Freitag beginnende Militärmanöver Zapad, die jedes Jahr von Russland und Belarus in Belarus durchgeführt werden) eine wichtige Waren-Route für Belarus/Russland geschlossen, was zur Folge hatte, dass neben Russland und Belarus ganze Welt gesehen hat, dass Warschau über keine Drohnen-Abwehr verfügt. Minsk hat übrigens die Polen rechtszeitig informiert, dass die Drohnen in ihr Land fliegen - sonst hätte das Warschau hoöchstwahrscheinlich erst erfahren, nachdem sie gefallen waren.

Ich gehe davon aus, dass Radek (von Tusku ganz zu schweigen) für die Schließung der Grenze, über die in Warschau seit vier Jahren diskutiert wird, vernantwortlich ist. Polen sollte schon diese Grenze schließen, da es doch von Belarus und Russland mit "illegalen Migranten" jeden Tag angegriffen wird. Aber: Man kann auf die belarussisch-russländische "hybride Kriegsführung" erst dann mit der Grenzschließung reagieren, wenn man über eine dichte Luftverteidigung und zuverlässige Bündnispartner verfügt. Das erste hat Polen nachgewiesenermaßen nicht, des zweiten kann sich Warschau selbstverständlich niemals so richtig sicher sein.

Wahrscheinlich haben Radek und Tusku diese Sachverhalte jetzt endlich verstanden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die polnisch-belarussische Grenze bald (nach den Zapad-Manövern) geöffnet werden wird.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die polnisch-belarussische Geisel Lukaschenkas, Andrzej Poczobut, in einer nicht so fernen Zukunft endlich aus dem belarussischen Gefängnis entlassen sein würde.

Tusk's Warsaw is more mindless than Germany under Merz

The core of the European security policy that still needs to be created would have to be the German-Polish troop deployment in Ukraine. It would allay the fears not only of Warsaw, but of all post-communist countries and NATO that Berlin could return to the Schröder-Merkel-Scholz policy on Russia (the Bismarckian policy). This step would cause a geopolitical earthquake with far-reaching consequences for the EU and the West.

However, Polish disappointment with Germany is so great – even within the Tusk government – that it is easy to score points in domestic politics by declaring mistrust of Berlin. In view of this mistrust, the political camps in Poland rely almost exclusively on the US for security policy, and the populism that dominates the country dictates that the rejection of the deployment of Polish soldiers in Ukraine be loudly proclaimed. 

At the moment, one could even get the impression that Berlin would send troops to Ukraine under certain circumstances, while Warsaw would never do so.

Under these conditions, almost the entire Polish political establishment is de facto banking on a protracted war in Ukraine that will bleed not only the invaded country but also Russia, permanently weakening both. It is likely that this policy could succeed, but it amounts to Ukrainians dying for peace in Europe. 

At the same time, it testifies to the intellectual weakness that had already gripped Western Europe during the Cold War.

With its strategic blindness, timidity and selfishness, Poland has arrived in the West.