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26.01.2018

Unbekannt-sachliches zur Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen

Unter den von der Partei Jarosław Kaczyński  PiS geführten Regierungen entwickelt sich die polnische Wirtschaft am besten seit sechs Jahren. BIP-Wachstum 2017 - 4,4 %, geplant im Haushalt für 2018 - 4,7%. Im Gegensatz zu Deutschland, von Frankreich oder Italien oder Belgien ganz zu schweigen, erfüllt das Land grundsätzlich Kriterien des Beitritts zum Euro (die verschwiegene und unbekannte Wahrheit: die neuen EU-Mitglieder wirtschaften überhaupt wesentlich ordentlicher als die alten, sie führen strenge Finanzpolitik und kontrollieren ihre Ausgaben sowie Schulden). Der in den vergangenen zwei Jahren für Wirtschaft zuständige heutige Premierminister Morawiecki hat den größten Anteil daran, dass Polen im 2017 30 Mld Złoty (1€ ~ 4 Złoty) mehr an Steuern (vor allem der Mehrwertsteuer) eingenommen hatte (2016 waren es noch "nur" 20 Mld) als unter der "liberalen" Regierung seiner Vorgänger. Dieses wurde im Wahlkampf von der Partei Recht und Gerechtigkeit versprochen und von den allermeisten ökonomischen Autoritäten in Polen (etwa von Leszek Balcerowicz) ausgelacht worden. Man rechnet, dass dem polnischen Fiskus trotzdem jährlich noch 20 Mld durch den von den Regierungen Donald Tusk und Ewa Kopacz acht Jahre lang hingenommenen Steuerbetrug entgehen. 
Damit die Summen nachvollziehbar sind: die Einführung des Kindergeldes 2016 kostet ca. 25 Mld Złoty im Jahr. Oder: Polen erhält netto jährlich 22-23 Mld Złoty Subventionen von der EU.
Ja: Die von der Partei Recht und Gerechtigkeit geführte Regierung bringt Polen jährlich mehr Geld als die EU! Dieser Sachverhalt deutet an, dass die Option des Polexit für polnische Wirtschaft verkraftbar wäre, zumal sie ein schnelleres Wachstum des polnischen Kapitals nach sich ziehen würde. 
Aus politischen Gründen wäre diese Option selbstverständlich eine Katastrophe. Die EU rettet nämlich diesen Kontinent vor Krieg. Europäische Nationen ohne die föderative Struktur der EU sind zum dauerhaften Frieden unfähig. Darüber weiß man in Polen bestens Bescheid.
Wie man zu dieser Regierung auch stehen mag, hat es beeindruckende Wirtschaftserfolge vorzuweisen, besonders wenn man das bashing zur Kenntnis nimmt, dem sie im Inneren wie im Ausland ausgesetzt wird. Die Kritik von außen, ahnungslos und arrogant wie sie besonders aus Deutschland kommt (ähnlich arrogant und ahnungslos wie das geringschätzige Lob von früher), hat sich der starke Mann Polens, Dr. iur. Jarosław Kaczyński, allerdings zum beträchtlichen Teil selbst zuzuschreiben. Er mag zwar Deutschland auf diese Art nicht, wie die meisten Deutschen Polen nicht mögen (also auf eine ignorant-verächtliche Art), was dennoch keinen Grund dafür darstellen dürfte, die Bedeutung Deutschlands zu unterschätzen.
In Bezug auf die PiS irren sich fast alle - in Polen und selbstverständlich in Deutschland, wo die Fehleinschätzung und Ignoranz zum Kennzeichen der biederen und größtenteils tendenziösen Polen-Publizistik geworden sind. Im Gegensatz dazu scheint Jarosław Kaczyński lernfähig zu sein. Nach der zuweilen brachialen Durchsetzung von Reformen, die die Funktionsweise des kranken polnischen Staates verbessern sollten (dabei ist das Verfassungsgericht unnötig demoliert worden, während die Justizreform sich in den kommenden Jahren als ein Erfolg erweisen könnte), hat seine Partei eine Wende vollbracht. Sie geht nun mit einer ausgewogenen, zentristischen Regierung Morawiecki in die zweite Hälfte der Amtszeit des Parlaments. Wenn sie jetzt das Verhältnis zur EU und Deutschland verbessert, wird die Recht und Gerechtigkeit die Wahlen in zwei Jahren wieder mit absoluter Mehrheit gewinnen und der immer noch unpopuläre Kaczyński von den meisten Polen als ein Staatsmann gefeiert. Die polnischen Gegner der PiS, die ausgerechnet in Deutschland nach Hilfe schreien, haben sich leider politisch als zu nichts fähig erwiesen. "Leider", weil ihre Unfähigkeit zur oppositionellen Arbeit mittlerweile die größte Bedrohung für die seit Jahrzehnten kränkelnde polnische Demokratie darstellt. Opportunisten, die niemals die Demokratie verstanden haben, haben es nicht leicht, wenn sie nach Jahrzehnten der Machtausübung in die Oppositionsrolle schlupfen sollten.



19.09.2017

Populismus ist vom Extremismus zu unterscheiden

Dank der Vermittlung Boris Reitschusters ist es mir ausgerechnet in der letzten Phase des Wahlkampfes diesen Kommentar doch noch zu veröffentlichen:
Populismus ist nicht Extremismus

05.08.2017

Knapp zum deutsch-polnischen Verhältnis

Die Kopernikus-Gruppe, ein deutsch-polnisches Diskussionsforum, das beträchtlichen Anteil am bisherigen harmonischen Narrativ des deutsche-polnischen Verhältnisses hat, findet die Gründe für dessen Verschlechterung nicht in "objektiven Bedingungen", sondern in der Politik der PiS: "An den objektiven Bedingungen der Partnerschaft habe sich nichts geändert: [an der] geografischen Lage der Nachbarn, [an der] strategischen  Bedeutung als Wirtschaftspartner, [an den] Sicherheitsinteressen [beider Länder]." 

Es stimmt aber nicht, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Polens je gleich gelagert gewesen waren. Im Verhältnis zu Russland sind sie von jeher unterschiedlich. Deutschland wird von Russland nicht bedroht  und nimmt sich als sicher wahr, das gilt für Polen so nicht. Die deutschen und die polnischen Interessen gegenüber Russland sind deshalb unterschiedlich. Sie wirksam zu koordinieren ist nur im Rahmen einer föderalen Struktur - der EU - möglich.

Die heutige Entfernung beider Staaten voneinander geht in diesem Zusammenhang auf die unzähligen Fehler und Auslassungen im beiderseitigen Verhältnis zurück, die eine endgültig abgeschlossene Periode kennzeichneten, in der man auf beiden Seiten den besagten gewichtigen Unterschied auszublenden versuchte. Diese Ausblendung half dabei, die zweifellos auf vielen Feldern vorhandene "deutsch-polnische Interessengemeinschaft"  zur heilen Welt zu stilisieren. Die Eliten Polens hatten übrigens den Traum von der heilen Welt aus Deutschland importiert. Ihrer Fähigkeit, eigene Interessen wahrzunehmen, hat es nicht unbedingt geholfen. Wenn ein schwächerer und ein  stärkerer Partner unter gleicher Wahrnehmungsschwäche leiden, kommt der Stärkere mit dieser Krankheit besser zu Recht.

19.03.2017

Kurz zu Flüchtlingen, Integration und Assimilation




Schon interessant: Einerseits wird massenhaft darüber berichtet, dass türkische Politiker, die für eine autoritär anmutende Verfassung unter ihren in Deutschland lebenden Landsleuten werben wollen, Auftrittsverbote erhalten, zuweilen aus fadenscheinigen Gründen. Andererseits aber wird massenhaft kritisiert, dass viele Länder der EU nicht moslemische Flüchtlinge aufnehmen (die übrigens in diese Länder überhaupt nicht gehen wollen). Warum sollen diese Länder es tun? Um eines Tages Auftrittsverbote, zuweilen aus fadenscheinigen Gründen, für Politiker aus den Ländern der Flüchtlinge aussprechen zu müssen? 

In solche Absurditäten gelangt man, wenn man die Wirklichkeit falsch wahrnimmt oder schön redet. Integration gelingt mit Menschen des eigenen Kulturkreises. Menschen fremder Kulturkreise muss man assimilieren, d.h. ihren Kulturhintergrund wesentlich verändern (wesentlich - es geht hier gar nicht um Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Bräuche während der Festtage). Dieser zweite Prozess dauert Generationen, wenn er überhaupt erfolgreich sein sollte. (Damit es klar ist: Im Einzelfall kann es anders gehen, ich spreche über große Gruppen).