17.September 1939 heute

Am 17. September 1939 ist die Sowjetunion für alle sichtbar zum Verbündeten des Dritten Reiches geworden, indem sie im Einklang mit dem Hitler-Stalin-Pakt das von Deutschland überfallene Polen ihrerseits angegriffen und für mehrere Jahrzehnte der Unabhängigkeit beraubt hatte. Die damals in Gang gebrachte Politik der völkerrechtswidrigen Neuordnung der Grenzen im Zentrum und Osten des Alten Kontinents wird heutzutage durch den Nachfolger der UdSSR - die Russländische Föderation - fortgesetzt. Wie damals gibt es auch heute Menschen im Westen, die die Prinzipien der westlichen Welt verletzen und somit dem verbrecherischen Regime im Kreml in die Hände spielen. Deshalb leben wir immer noch im Schatten des 17. September 1939, der mit gutem Grund als der Tag des Gedenkens an die Opfer der Totalitarismen gilt.

Residenz eines russischen Staatsmannes, dessen Name für NICHTS steht

Aleksej Nawalnyj spricht in dem geposteten Video unten über die bis dato verborgene Residenz eines Mannes, der seit Jahren im Auftrag Putins den Vorsitzenden der Regierungspartei "Einheitliches Russland" und auch den Premierminister Russlands mimt. Auch diejenigen, die Russisch nicht verstehen, kommen dank der außergewöhnlichen Bilder im Video auf ihre Kosten (für die Ungeduldigen: der Film beginnt in der 90. Sekunde). Nawalnyj stellte vor der Aggression gegen die Ukraine 2014, wegen der die meisten Russen ihren Präsidenten bis heute massiv unterstützen und den besagten Charismatiker in seiner schauspielerischen Doppelfunktion dulden, eine reale Herausforderung für das russische Regime dar. Von diesem öffentlich kriminalisiert, fordert Nawalnyj in diesem Clip seine Landsleute dazu auf, bei den "Parlamentswahlen" am 18. September gegen die regierende Partei zu stimmen. Die am Video-Ende eingeblendeten Zahlen beziehen sich auf die Durchschnittseinkommen in Russland und jenen Ländern, aus denen die zuvor gezeigten Fotos von den Häusern kommen, in denen die westlichen Regierungschefs leben.
 Residenz eines russischen Staatsmannes

Bequeme Amnesie deutscher Eliten

Erinnert sich noch jemand an den August des vergangenen Jahres, als die deutsche Presse, Politiker und Intellektuelle über den ungarischen Premierminister und - einfach so - über sein Land kübelweise Dreck und Hohn gossen? Der Grund: Die ungarische Regierung, in wenigen Wochen mit 150 000 Flüchtlingen in ihrem Land konfrontiert, die sich weder registrieren noch in Flüchlingsheime bzw. -Lager bringen ließen (sondern gleich weiter nach Deutschland fahren wollten), baute einen Zaun an seiner durchlässigen Grenze zu Serbien. Als unmenschlich, menschenverachtend, beinahe faschistisch wurde in Deutschland das ungarische Vorgehen apostrophiert.

Wer schreibt und spricht heute hierzulande darüber, dass mittlerweile auch Mazedonien ähnlich wie Ungarn abgeriegelt ist? Wen in diesem Land der moralischen Massenmedien nteressiert nun die Tatsache, dass Bulgarien bereits die Hälfte seiner Grenze zur Türkei mit Zaun und Stacheldraht abgeriegelt hat? Wer protestiert dagegen, dass Bulgarien dabei ist, sie vollständig zu schließen?

Es interessiert niemanden. Es überwiegt die immer häufiger ausgesprochene Hoffnung, dass der Diktator am Bosphorus trotz aller Spannungen mit Deutschland es vor der "Flüchllingswelle" (dieses schlimme Wort darf man mittlerweile ausssprechen!) schützen wird.

Und die wichtigste Frage: Sind die heute so zurückhaltenden Moralisten aus Presse, Politik und Kultur Zyniker, Dummköpfe oder Gutmenschen (also eine Mischung aus den Zuvorgenannten)?

Unabhängig davon, welche dieser Antworten richtig ist, ist sie für die Zukunft der EU nicht gut, in der die deutschen Eliten ohne jegliche demokratische Legitimation laut die Führungsrolle beanspruchen. Menschen, die Augen vor Wirklichkeit verschließen, sind in Politik gefährlich.

25 Jahre des deutsch-polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages

Vor 25 Jahren wurde der deutsch-polnische Freudschafts- und Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Der zum Politiker aufgestiegene Intellektuelle Mazowiecki und die etwas korrupte politische Kampfmaschine Kohl mochten zwar nicht einander, haben den Vertrag aber vorbereitet. Ein infolge der jahrzehntelangen kommunistischen Herrschaft de facto bankrottes Polen, das gerade eben seine 1939 verlorene Souveränität durch klugen antikommunistischen, auf die Überwindung des Jalta-Systems gerichteten Kampf wiedererlangt hatte, näherte sich einem satten, damals schon selbstzufriedenen Deutschland an, dessen Intellektuelle und politische Klasse einige Jahre zuvor noch überwiegend an den Bestand der Teilung ihres Landes und Europas fest geglaubt hatten. Polen brachte in dieses neue Verhältnis mit seinem deutschen Nachbar, der (auch als Preußen) in den vergangenen zwei Jahrhunderten politisch immer stark und (bis auf einzelne Jahre) konsequent antipolnisch war, große MInderwertigkeitskomplexe ein, die aus seiner ökonomischen und politischen Schwäche resultierten. Deutschland wiederum brachte in dieses Verhältnis vor allem ein grenzenloses, von negativen Vorurteilen bestimmtes Unwissen über "den Polen".

Heute, 25 Jahre später, können wir leider nicht behaupten, dass das deutsch-polnische Verhältnis, dessen Zustand zwischendurch offiziell tausendfach als "gelungene Versöhnung" angepriesen wurde, diese schweren Bürden los geworden ist. Optimistisch für die Zukunft stimmt zudem die Tatsache kaum, dass die Verantwortung für die gedrückte Stimmung, in der das Jubileum des Vertrages "gefeiert" wird, sowohl in Deutschland als auch größtenteils in Polen der Partei PiS und "dem Kaczynski" zugeschrieben wird. Mit dieser Schuldzuweisung wollen jene Vertreter der polnischen und deutschen Elite von ihrem Misserfolg ablenken, den spontanen Prozess der echten deutsch-polnischen Annäherung, die Millionen Deutsche und Polen ohne Rücksicht auf den offiziellen Versöhnungskitsch praktizierten, wirksam zu begleiten, geschweige denn zu beschleunigen oder wenn auch nur zu lenken.

Soziologische Befragungen belegen, dass negative Vorurteile nach wie vor die Meinung der Deutschen über Polen bestimmen. Es kommt hinzu, dass das Kennzeichen des polnischen Establishments entweder arrogante oder kritiklos-anbiederische Inkompetenz in deutschen Angelegenheiten geblieben ist. Währenddessen haben diejenigen Wenigen aus der deutschen politischen Klasse, die sich ernsthaft mit Polen beschäftigen, ihr Wissen über und ihr Verständnis für den östlichen Nachbar wesentlich erweitert bzw. vertieft. Über das Erlernen von Polen erzählen die heute von "Wyborcza" abgedruckten Interviews mit (ausgewählten) deutschen Korrespondenten aus Polen (siehe Deutsche Korrespondenten über ihre Polen-Erfahrung). Auch sie haben jedoch zu den heutigen Problemen des deutsch-polnischen Verhältnisses wesentlich beigetragen, indem sie oft gegen die Prinzipien des guten Journalismus verstoßen und ein einseitiges Bild Polens propagierten. Das hat heute nicht nur zur Folge, dass Deutsche auf den politischen Richtungswechel in Polen im vergangenen Jahr unvorbreitet waren. Dieses einseitige Bild hat darüber hinaus den innenpolitischen Kampf in Polen angeheizt und zur politischen Polarisierung Polens in das pro- und antideutsche Lager beigetragen. Dabei wissen die Polen, wie erwähnt, sehr wenig über Deutschland. Dass das wichtigste politische Kampfblatt in Polen ("Gazeta Wyborcza" - sie hat immer weniger Grund, sich eine "Gazeta" zu nennen) in Deutschland niemals einen Dauerkorrespondenten hatte, spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Die Zukunftsaussichten der deutsch-polnischen Beziehungen sind jedoch - trotz aller Fehler und Unterlassungen der ihren Aufgaben nicht gewachsenen Eliten - nicht hoffnungslos. Zum einen nimmt buchstäblich mit jedem Tag die Intensität des Verhältnisses zu, wobei zum ersten Mal seit der Zwischenkriegszeit auf der deutschen Seite das Interesse an Polen wächst. Zum anderen wachsen in beiden Ländern neue Eliten heran. Wenn Polen für die jungen Deutschen weiterhin immer attraktiver wird, könnten die Nachbarn in einer oder zwei Generationen wirklich zueinander finden. Vorausgesetzt: Die Europäische Union existiert dann noch. Sonst kann alles befürchtet werden.

Belarus wird das nächste Ziel Putins sein

Belarus ist das nächste Land, an dem sich Putin reiben wird, auf welche Art auch immer. Und Belarus wird dabei vom Westen verraten werden wie Georgien 2008, die Ukraine 2014 oder - früher - Polen bzw. die Tschechoslowakei.

Unser Außenminister (vom Wirtschaftsminister ganz zu schweigen - mehr hat er auch nicht verdient) gibt bereits das Abkommen Minsk 2 auf. Dabei bietet Minsk 2 doch keine Lösung der Ukraine-Krise. Minsk 2 ist auch für Angela Merkel ein Mittel, den Verrat ihrer Regierung an der Ukraine und am Völkerrecht zu vertuschen. Denn Minsk 2 überlässt stillschweigend die Krim Russland, indem es ausschließlich dem Donbass-Konflikt gewidmet ist. Die Ukraine ist von der EU (Deutschland und Frankreich) gezwungen worden, das zu akzeptieren.

Belarus, wo dieses Abkommen ausgehandelt wurde, wird gerade mit der Gefahr konfrontiert, seine staatliche Souveränität, die ihr Präsident zwecks seines Machterhalts ohnehin Schritt für Schritt an Russland verkauft, ganz zu verlieren. Es ist eine der Sachen, die mir dank meiner gerade beendeten Belarus-Reise noch deutlicher als zuvor bewusst geworden ist.

Es erwartet uns eine belarussisch-russische Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit von Belarus. Deutschland, seine Eliten und Öffentlichkeit sind schlichtweg außerstande, an ihr teilzunehmen und werden trotzdem wegen ihrer Bedeutung für die EU wichtige Rolle dabei spielen. Armes Belarus, arme EU...

Es droht eine Situation, in der die Belarussen alleine gelassen werden. "A faryzeusz mimo idzie zadumany" (C.K. Norwid)

Rezension zu meinem Ukraine-Krise-Buch

Rezension zu meinem Ukraine-Krise-Buch


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