Gestern noch ließ Frank-Walter Steinmeier verlauten, dass die Lösung der Ukraine-Krise im verstärkten Engagement der OSZE liegt, obwohl niemand, der nüchtern denken kann, erwartet, dass die OSZE
Russland dazu bewegen könnte, das von ihm selbst, der Ukraine, den
USA und der EU unterzeichnete Genfer Abkommen vom 17. d.M. zu
respektieren. Unser Außenminister lässt aber keine Idee ungeachtet, die es möglich machen würde, seine Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu rechtfertigen. Denn Wirtschaftssanktionen könnten jenen Großunternehmern, die gerne Geschäfte mit autoritären Herrschern machen (da gibt es keine Wirtschaftskonkurrenz), Schaden zufügen.
Dass aber der Kreml so frech sein kann, die Entführung der Mitglieder einer OSZE-Mission (darunter vier Deutsche) zumindest zu dulden, damit hat unser Außenminister nicht gerechnet.Vielleicht soll er bei Siemens anrufen und nachfragen, was nun zu tun ist?
15.04.2014
29.03.2014
Meine Typen
spisane
będą czyny i rozmowy
Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post
Jacob Augstein, Verleger und Journalist
Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees
Egon Bahr, ehemaliger SPD-Politiker
Silvio Berlusconi, ehemaliger italienischer Regierungschef
Sepp Blatter, FIFA-Präsident
George W. Bush, amerikanischer Ex-Präsident
Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft
Gerard Depardieu, Schauspieler
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg
Eugen Drewermann, Entlastung für die katholische Kirche, Theologe
Bernie Ecclestone, Vermarkter der Formel 1
Gernot Erler, "Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen"
Nigel Farage, Chef von United Kingdom Independence Party
Heinz Fischer, Präsident der Republik Österreich
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender
Peter Gauweiler, Mitglied des CSU-Vorstandes
Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik
Michail Gorbatschow, der letzte Generalsekretär des Zentralkommitees der KPdSU
Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn
Wolfgang Grupp, Inhaber der Textilfirma Trigema
Johann Gudenus, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Gregor Gysi, Post-Kommunist
Herbert Hainer, ehemaliger Adidas-Chef
Eva Herman, Journalistin
Johannes Hübner, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Jens Jensen, Journalist
Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin
Joe Kaeser, Konzernchef Siemens
Vaclav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, Gegner der EU
Andrea von Klopp, russländische Staatsbürgerin
Janusz Korwin-Mikke, polnischer Polit-Clown
Harald Kujat, General, im Berliner Propaganda-Institut Putins aktiv
Reiner Kröhnert, Parodist
Wolfang Kubicki, FDP-Vize, Rechtsanwalt
Marine Le Pen, Vorsitzende von Front National
Bernhard Lichte, Journalist
Christian Linder, Vorsitzender FDP
Rainer Lindner, Wirtschaftslobbyist
Klaus Mangold, Wirtschaftsmanager
Philipp Missfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
Angela Merkel Bundeskanzlering Hartmut Mehndorn, Wirtschaftsmanager
Julian Nida-Rümelin, Intellektueller, Kulturstaatsminister im Kabinett von Gerhard Schröder
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister
Matthias Platzek, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Völkerrechts- und Krim-Experte aus der DDR
Fritz Pleitgen, Journalist
Programmbeirat der ARD, neun Ahnungslose nach der Quote
Alexander Rahr, Wirtschaftslobbyist
Mickey Rourke, Schauspieler
Thilo Sarrazzin, deutscher Sozialdemokrat
Helmut Schmidt, Altbundeskanzler
Peter Scholl-Latour, Rentner, früher Journalist
Christian Schmidt, Bundesagrarminister (CSU)
Gerhard Schröder, Altbundeskanzler
Alice Schwarzer, Redaktorin der "Emma"
Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern
Steven Seagal, so etwas wie Schauspieler
Eckart Spoo, früherer Redakteur der Frankfurter Rundschau und heutiger Mitherausgeber des Weltbühne-Nachfolgers Ossietzky
Gabor Steingart, Herausgeber "Handelsblatt"
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister
Horst Teltschik, ehemals Berater des Bundeskanzlers, Helmut Kohl
Henning Voscherau, Anwalt, früher Bürgermeister der Hansestadt Hamburg
Sahra Wagenknecht, Kommunistin
Hermann Winkler (CDU), Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik
Es gibt noch ca. fünf Dutzend Namen, die gesondert aufzuführen, zu anstrengend wäre. Klicken Sie einfach auf den Link im vorangegangenen Satz.
Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post
Jacob Augstein, Verleger und Journalist
Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees
Egon Bahr, ehemaliger SPD-Politiker
Silvio Berlusconi, ehemaliger italienischer Regierungschef
Sepp Blatter, FIFA-Präsident
George W. Bush, amerikanischer Ex-Präsident
Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft
Gerard Depardieu, Schauspieler
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg
Eugen Drewermann, Entlastung für die katholische Kirche, Theologe
Bernie Ecclestone, Vermarkter der Formel 1
Gernot Erler, "Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen"
Nigel Farage, Chef von United Kingdom Independence Party
Heinz Fischer, Präsident der Republik Österreich
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender
Peter Gauweiler, Mitglied des CSU-Vorstandes
Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik
Michail Gorbatschow, der letzte Generalsekretär des Zentralkommitees der KPdSU
Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn
Wolfgang Grupp, Inhaber der Textilfirma Trigema
Johann Gudenus, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Gregor Gysi, Post-Kommunist
Herbert Hainer, ehemaliger Adidas-Chef
Eva Herman, Journalistin
Johannes Hübner, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Jens Jensen, Journalist
Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin
Joe Kaeser, Konzernchef Siemens
Vaclav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, Gegner der EU
Andrea von Klopp, russländische Staatsbürgerin
Janusz Korwin-Mikke, polnischer Polit-Clown
Harald Kujat, General, im Berliner Propaganda-Institut Putins aktiv
Reiner Kröhnert, Parodist
Wolfang Kubicki, FDP-Vize, Rechtsanwalt
Marine Le Pen, Vorsitzende von Front National
Bernhard Lichte, Journalist
Christian Linder, Vorsitzender FDP
Rainer Lindner, Wirtschaftslobbyist
Klaus Mangold, Wirtschaftsmanager
Philipp Missfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
Angela Merkel Bundeskanzlering Hartmut Mehndorn, Wirtschaftsmanager
Julian Nida-Rümelin, Intellektueller, Kulturstaatsminister im Kabinett von Gerhard Schröder
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister
Matthias Platzek, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Völkerrechts- und Krim-Experte aus der DDR
Fritz Pleitgen, Journalist
Programmbeirat der ARD, neun Ahnungslose nach der Quote
Alexander Rahr, Wirtschaftslobbyist
Mickey Rourke, Schauspieler
Thilo Sarrazzin, deutscher Sozialdemokrat
Helmut Schmidt, Altbundeskanzler
Peter Scholl-Latour, Rentner, früher Journalist
Christian Schmidt, Bundesagrarminister (CSU)
Gerhard Schröder, Altbundeskanzler
Alice Schwarzer, Redaktorin der "Emma"
Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern
Steven Seagal, so etwas wie Schauspieler
Eckart Spoo, früherer Redakteur der Frankfurter Rundschau und heutiger Mitherausgeber des Weltbühne-Nachfolgers Ossietzky
Gabor Steingart, Herausgeber "Handelsblatt"
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister
Horst Teltschik, ehemals Berater des Bundeskanzlers, Helmut Kohl
Henning Voscherau, Anwalt, früher Bürgermeister der Hansestadt Hamburg
Sahra Wagenknecht, Kommunistin
Hermann Winkler (CDU), Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik
Es gibt noch ca. fünf Dutzend Namen, die gesondert aufzuführen, zu anstrengend wäre. Klicken Sie einfach auf den Link im vorangegangenen Satz.
20.03.2014
Majdan: Die andere Europawahl - mein Essay für "APuZ"
Der Link unten führt zu einem Essay, den ich auf Bestellung der APuZ ("Aus Politik und Zeitgeschichte") verfasst habe. Die Arbeit an diesem Text gestaltete sich mühselig, sobald sie von der Krim-Krise "gestört" wurde. Da das APuZ-Heft Mitte März erscheinen musste, ging es darum, die Majdan-Ereignissezu analysieren, ohne auf die beim Schreiben gegenwärtige russische Krim-Invasion einzugehen.
Jerzy Maćków, Majdan: Die andere Europawahl?
Die EU-Bürger sind mit ihren Nationalstaaten zufrieden. Deshalb wird von den politischen Eliten der EU-Länder gar nicht erst versucht, die Bürger für eine wahrlich europäische Ukraine- und Osteuropapolitik zu gewinnen.
www.bpb.de/180378
Jerzy Maćków, Majdan: Die andere Europawahl?
Die EU-Bürger sind mit ihren Nationalstaaten zufrieden. Deshalb wird von den politischen Eliten der EU-Länder gar nicht erst versucht, die Bürger für eine wahrlich europäische Ukraine- und Osteuropapolitik zu gewinnen.
www.bpb.de/180378
18.03.2014
Die Europäische Union verrät
Die Europäische Union, d.h. die Politiker, die sie de facto führen, verrät die Krim-Tataren, die Ukraine, das internationale Recht und die eigenen Prinzipien. Die USA und Großbritannien verraten die Ukraine und ihre eigenen Unterschriften von 1994. Über die Bevölkerungsmehrheit in den meisten westlichen Ländern lohnt es nicht, ein Wort zu verlieren.
Der Westen verrät - wie so oft in der Geschichte.
Der Westen verrät - wie so oft in der Geschichte.
08.03.2014
Kreml-Propaganda auf Deutsch
Alexander Rahr hat gestern ( am 7. März) in ZDF-Nachrichten ("heute journal") behauptet, dass die russische Krim-Invasion, die er nicht beim Namen, sondern kryptisch als "die russische Überreaktion" nannte, die Folge der Politik des Westens in Mittel- und Osteuropa ist. Dieser hätte nämlich die Völker dieser Regionen in seine Institutionen integriert, ohne auf Russland Rücksicht zu nehmen. Herr Rahr behauptet damit, dass nicht diese Völker ihr Selbstbestimmungsrecht dazu nutzten, der NATO und der EU beizutreten, sondern der Westen sie dorthin gebracht hat.
Herr Rahr vertritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder einen Standpunkt, der dem russischen nahe bzw. gleich ist. Den Fernsehzuschauern, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen finanzieren (müssen), wird dabei keine Chance der Meinungsbildung gegeben. Bei kontroversen bzw. absurden Behauptungen wie jene von Herrn Alexander Rahr wäre doch im Sinne des professionellen Journalismus angebracht, auch Meinungen aus den betroffenen mittel- und osteuropäischen Ländern heranzuziehen. Leider kam beim ZDF niemand auf die Idee, Experten etwa aus Estland oder der Tschechischen Republik zu befragen. Deshalb muss man leider feststellen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Bundesrepublik ab und zu ein Propaganda-Journalismus Oberhand gewinnt, der jenem der russischen Massenmedien ähnelt.
Herr Rahr vertritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder einen Standpunkt, der dem russischen nahe bzw. gleich ist. Den Fernsehzuschauern, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen finanzieren (müssen), wird dabei keine Chance der Meinungsbildung gegeben. Bei kontroversen bzw. absurden Behauptungen wie jene von Herrn Alexander Rahr wäre doch im Sinne des professionellen Journalismus angebracht, auch Meinungen aus den betroffenen mittel- und osteuropäischen Ländern heranzuziehen. Leider kam beim ZDF niemand auf die Idee, Experten etwa aus Estland oder der Tschechischen Republik zu befragen. Deshalb muss man leider feststellen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Bundesrepublik ab und zu ein Propaganda-Journalismus Oberhand gewinnt, der jenem der russischen Massenmedien ähnelt.
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