Amerikanische Raketenabwehr-Anlage in polnischem Radzikowo

Heute wurde im pommerschen Radzikowo feierlich eine amerikanische Raketenabwehrbasis eröffnet.

Bei der Eröffnung war u.a. der frühere und heutige Außenminister Radek Sikorski anwesend, der in einer früheren Tusk-Regierung zusammen mit seinem Chef den Bau dieser US-Anlage gegen den Staatspräsidenten Lech Kaczynski torpedierte. Damals. unter Angela Merkel (das ist buchstäblich zu verstehen), führte Tusk eine Wende polnischer Außenpolitik durch, und zwar hin zur engen Zusammenarbeit mit "Russland, so wie es ist" (Zitiat Tusk). 

Die Anwesenheit Sikorskis bei der Feierlichkeit und die Art, wie sie in polnischen Medien kommentiert wird (d.h. ohne des Außenministers 180-Prozent-Wende in dieser Frage zu erwähnen), zeugt als eines der unzähligen Beispiele davon, dass Polen ein Land ist, in dem Lüge, selbst über die neueste Vergangenheit, nicht nur verbreitet ist, sondern herrscht.

Europa kann von Donald Trumps Sieg nicht profitieren

Alle in Europa, die den notwendgen Wandel nicht haben wollen, sind nach dem Sieg von Donald Trump unglücklich. Sie haben sich ihr Unglück redlich verdient - wegen ihrer Dummheit oder ihrer Selbstgefälligkeit oder ihres parasitären Lebensstils.

Hoffentlich wird jetzt Europa vom neuen amerikansichen Präsidenten zum Notwendigen gedrängt: viel mehr Geld für Sicherheit und viel weniger Geld für Soziales ausgeben, viel mehr Arbeiten und Kinder bekommen statt Urlaub zu machen. Das kann nur mit weniger Lüge und mehr Demokratie im öffentlichen Leben erreicht werden. Opportunistische Parteien mögen stark zusammenschrumpfen bzw. verschwinden, die Europäische Union muss demokratisiert werden.

Es gibt aber zwei traurige Sachen. Erstens wird die AfD den Sieg von Trump positiv sehen. Und keine konservative Erneuerungsgruppierung in Europa ist so sozialistisch und putinistisch und deshalb reaktionär, dazu noch so wenig gescheit und deshalb so gefährlich wie die AfD. 

Zweitens: Trump kann die Europäer zwar zu etwas drängen, aber selber kaum etwas in Europa bewirken (vielleicht bis auf die Stationierung amerikanischer Soldaten an den Ostgrenzen der EU statt in Deutschland). Und die Europäer sind geistig zu schwach, um das zu begreifen, was für sie notwendig ist.

Radek S. hetzt gegen Ukraine und Russland

Radek Sikorski will polnischer Präsident werden. Deshalb spielt er als Außenminister die (in der Tat widerliche) Absage der Ukraine hoch, nach den in Löchern verscharrten Leichen der Polen , die während des Wolhynien-Galizien-Massakers 1943-44 abgeschlachtet wroden sind, zu suchen. Aus dem gleichen Grund schloss er das Konsulat der Russländischen Föderation in Posen. Er spielt also mit den historisch bedingten Emotionen seines Volkes, um sich als Polens Verteidiger auszugeben. Nur gegen die Deutschen geht er nicht vor, weil er vom Springer - vom größten Nachrichtenportal in Polen (onet.pl) - als künftiger Präsident aufgebaut wird.

Dabei war er Architekt der Öffnung auf Russland (seit 2007) und Versager in Sachen der echten polnisch-ukrainischen Versöhnung, als er in der ersten Regierung Tusk Außenminister war.

Zelenski greift Polen an

Zelenski kritisiert laut Polen, weil dieses russländische Raketen über dem ukrainischen Territorium nicht abschießen will. Die frühere Warschauer Regierung und Präsident Duda hätten diesen Schritt vielleicht ernsthaft in Betracht gezogen. Aber alle in Polen wissen, dass sich Zelenski bereits Anfang 2023 von Warschau abwandte - Richtung Berlin und Paris -, weil es ihm aus irgendwelchem Grund vorkam, dass sein Land und er selbst bereits in der ersten Liga der Weltpolitik spielten und sich deshalb nicht mehr mit Partnern mit den gleichen strategischen Interessen abstimmen mussten. Und die ukrainischen Intellektuellen hofften auf die Machtübernahme durch die prodeutschen und "proeuropäischen" Kräfte in Polen - durch die PO also, weil sie ebenso wie die PO-Wähler in Polen, darunter der Großteil der polnischen Inteligencja, unfähig sind, über den Westen in Interessenkategorien zu denken.

Trotz seiner verheerenden Regierungsbilanz hat Tusk in dieser einen Sache Recht: Polen kann russländische Raketen selbstverständlich nur dann abschießen, wenn das die Entscheidung aller NATO-Länder sein wird. Polen kann seine in Jahrzehnten schwer erarbeitete und erkämpfe Sicherheitslage, die tausend Mal besser als jene von Belarus und Ukraine, besser sogar als die des NATO-Mitglieds Estland, ist, nicht aufs Spiel setzen. Zumal Zelenski im gleichem Maß als vertrauenswürdiger Partner Warschaus gesehen werden muss wie Scholz oder Macron.

Über historische Wahl in Georgien im Deutschlandfunk

Gestern früh im Deutschlandfunk ein Bericht von Florian Kellermann aus Georgien, wo am Samstag Parlamentswahlen abgehalten werden. Diese Wahlen werden darüber entscheiden, ob Georgien einen noch stärker prorussländischen Kurs einschlägt, was sowohl die Opfer des Verteidigungskrieges, den das Land 2008 gegen Russland geführt hat, verhöhnen als auch die mutigen und erfolgreichen georgischen Reformen dieses Jahrtausends zumindest teilweise zunichte machen würde. Das heute von einem mit Moskau verbundenen Oligarchen Bidsina Ivanishvilli de facto regierte Georgien unterstützt die Ukraine nicht und droht sich nach dem Sieg seiner Partei "Georgischer Traum" ganz vom Westen abzuwenden. Die von Berlin im Jahre 2008 blockierte Perspektive des NATO-Beitritts des Landes sowie die künftige EU-Mitgliedschaft Georgiens würden auf unbestimmte Zeit zu utopischen Ideen werden

Das alles vermittelte Herr Kellermann in seinem Vor-Wahlen-Bericht den Zuhörern in Deutschland nicht, sondern er interviewte stattdessen eine russiändische Frau, die mit ihrer ebenso aus Russland stammenden Partnerin in Tbilisi lebt und nach dem Sieg von "Georgischer Traum" negative Folgen für die "LGBT-Community" fürchtet.

Wenn dieser Bericht über das in Deutschland unbekannte und extrem selten präsente Land nicht so schädlich wäre, müsste man nach meinem Mentor Winfried Steffani wiederholen: "Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen".

https://www.deutschlandfunk.de/georgien-waehlt-befuerchtungen-aus-der-lgbt-community-dlf-6157a482-100.html

Rudi Dutschke heute

 Was vor mehr als einem halben Jahrhundert der solide, professionelle Journalismus als gefährliche MInderheitsutopie problemlos entlarven konnte, ist heute der vom allgegenwärtigen Scheinjournalismus beförderte Mainstream der deutschen Parteien - wenngleich unter anderen ideologischen Vorzeichen (dennoch mit "Arbeitern und Arbeiterinnen"). Es ist aber dümmer als die Meinungen von Rudi Dutschke, der zumindest Bücher gelesen hatte und präzise formulieren konnte. Der heutige Mainstream hat(te?) Greta Thunberg. Sogar die Bundeskanzlerin war auf ihrer Seite. Wie die Masse der Bevölkerung.

Was ist gefährlicher?

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