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20.03.2025

Europe must get along with Cold War

Russia in its current borders must remain an empire. Because only Russia without the Caucasus, Belarus, Ukraine, Central Asian peoples etc. could become a nation state that is not expansionist. This nation-state Russia is not to be expected in the foreseeable future, i.e. in the coming generations.

That is why Ukraine must be protected by Western soldiers on its territory, and Belarus too at some point. And Europe - especially Berlin and Paris - must not cooperate with Russia until it pays reparations for its crimes during the Soviet era and in the current war. 

Imperial Russia will not agree to this.

After the war, it will depend on how the Europeans relate to Russia, regardless of what policy the USA pursues. Everything indicates that they will betray Ukraine with their legitimate demands on Russia as soon as the war comes to an end, whatever the outcome. 

By positioning themselves against the Cold War, the Europeans will, as they have always done, decisively favor the hot war. Then they will make history by being portrayed as innocent lambs.

Putin understands all this very well. And laughs about it.


Europa muss in einen Kalten Krieg

Russland in den heutigen Grenzen muss ein Imperium bleiben. Denn nur Russland ohne Kaukasus, Belarus, Ukraine, zentralasiatische Völker u.a.m. könnte ein Nationalstaat werden, der nicht expansiv ausgerichtet ist. Dieses nationalstaatliche Russland ist in absehbarer Zeit, d.h. in den kommenden Generationen, nicht zu erwarten.

Deshalb muss die Ukraine von westlichen Soldaten auf ihrem Territorium beschützt werden, Belarus irgendwann ebenso. Und Europa - speziell Berlin und Paris - darf so lange nicht mit Russland kooperieren, bis es für seine Verbrechen in der sowjetischen Zeit und im aktuellen Krieg Reparationen zahlt. 

Darauf wird sich das imperiale Russland nicht einlassen.
Nach dem Krieg wird es darauf ankommen, wie sich die Europäer zu Russland stellen, und zwar unabhängig davon, welche Politik die USA verfolgen werden. Alles weist darauf hin, dass sie die Ukraine mit ihren legitimen Forderungen an Russland verraten werden, sobald der Krieg, mit welchem Ergebnis aus immer, zu Ende geht.
Indem sie sich gegen den Kalten Krieg positionieren werden, werden die Europäer, wie sie es immer taten, den heißen Krieg entscheidend begünstigen. Dann werden sie Geschichte schreiben, in dem sie als Unschuldslämmer dargestellt werden.
Das alles versteht Putin ser gut. Und lacht darüber.

25.03.2022

Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer

Unsere Köpfe sind voll mit Ideologien. In Kriegszeiten, d.h. in Zeiten der sich verdichtenden epochalen Ereignisse, wird die Wahrheit sichtbarer denn je. Es gibt dann die Chance, unser Bewusstsein (Wissen, Verständnis der Welt) der Realität anzupassen. Das kann allerdings nur dann geschehen, wenn wir uns anstrengen, um zu erkennen, dass unsere Ideologien – wie Karl Marx es völlig zu Recht festgestellt hatte – falsches Bewusstsein darstellen. Wenn es um ideologische Ansichten über Russland und die Richtigkeit der deutschen Ostpolitik geht, dann haben wir heute die Chance, eine intellektuelle Umwertung vorzunehmen. Diese Chance wird nicht wahrgenommen. 

 

Die gängige Antwort auf eine der hierzulande populärsten Fragen, nämlich „Warum hat Russland den Krieg begonnen?“, lautet: „Weil Putin das russische Imperium wiederherstellen will“. Die Antwort ist falsch. Immerhin wird aber endlich wieder vom Imperium im Osten gesprochen.

 

Die Frage nach den Ursachen des Krieges kann in der Tat nicht beantwortet werden, wenn die Ordnungssysteme des Imperiums und dessen Gegenspielers – der nationalstaatlichen Ordnung – nicht verstanden werden.  

 

Während sich das Imperium aus Kolonien und der Metropole zusammensetzt, deren Expansion vom selbstgerechten Sendungsbewusstsein getragen wird, basiert die nationalstaatliche Ordnung auf dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Nationalstaaten versuchen ein Gleichgewicht zu erreichen und so Frieden zu sichern. Da es keine perfekte Weltordnung gibt, gibt es auch unter den Nationalstaaten Stärkere und Schwächere, Allianzen und Konflikte, Verrat und das Streben der Stärkeren nach Vorherrschaft. Trotz der konstanten Berufung auf das hehre Prinzip der nationalen Selbstbestimmung bringt die nationalstaatliche Ordnung keinen Dauerfrieden, weil zumindest einige Nationen sich immer wieder überschätzen. Es kommt hinzu, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Praxis in nationalen Egoismus mündet. Deshalb – und nur deshalb! – hat die Europäische Union eine Legitimation und Erfolg.

 

Die im Westen so populäre Idee des Selbstbestimmungsrechts ist in der osteuropäischen politischen Praxis kaum verwurzelt. Kaum jemand im Westen weiß, dass dies auf das Fehlen der Nationen zurückging, d.h. auf die Absenz von jenen besonderen Völkern, für die der Wunsch, sich selbst zu regieren, selbstverständlich ist.

 

Die Russländer sind keine Nation, sondern das ihr Imperium dominierende Volk. Sie regieren sich nicht selbst (Russland ist von jeher eine Despotie), sondern schöpfen ihr Sendungsbewusstsein aus der Herrschaft über andere. Bei ihrem jahrhundertelangen Streben nach Kolonien beriefen sie sich auf widersprüchliche Ideologien. Zu diesen kann ebenso die im 19. Jahrhundert so genannte Triada Sergiej Uwarows, in der Despotie und Religion für die Identität der Russländer ausschlaggebend sein sollten, zählen wie in der Sowjetunion der atheistische „Marxismus-Leninismus“, der auf einem umfassenden „wissenschaftlichen“ Bücherkanon basierte. Heute ist es demgegenüber die plumpe, nicht kodifizierte Vorstellung von der „russischen Welt“ mit seinen zwei wesentlichen Aussagen: Erstens stelle der russländische Präsident das Zentrum des russischen Kosmos dar, zu dem neben den Russländern als unverzichtbare „Brüdervölker“ die Belarussen sowie die Ukrainer gehörten. Zweitens hieße der russländische Präsident Wladimir Putin.

 

Nationen sind für das in etwa drei Jahrhunderte währende Imperium, das seine Expansion vom Gebiet des Fürstentums Moskau startete, seine natürlichen Feinde. Nicht von ungefähr wurde das Reich der Romanows das „Gefängnis der Nationen“ genannt und eines der wichtigsten Bücher über den größten Anführer des Imperiums, Josif Stalin, verfasst von Robert Conquest, trägt den Titel „The Breaker of Nations“. Die nationalen Eliten der Belarussen und der Ukrainer wurden in der Sowjetunion ausgerottet, damit sich alle russischen Völker die imperiale Identität aneignen konnten.

 

Das Imperium befindet sich seit den achtziger Jahren in Auflösung. Zuerst löste sich Polen und im Jahre 1989 die weiteren, im Warschauer Pakt organisierten nationalen Kolonien von der Metropole ab, die kurz darauf alle ein Teil der nationalstaatlichen Ordnung Zentral- und Westeuropas wurden. Im Jahre 1991 zerfiel die institutionelle Kernstruktur des Imperiums – die Sowjetunion. Nachdem die Ukrainer und die Belarussen ihre Nationalstaaten erhalten hatten, stellte sich die Frage, ob der postsowjetische Raum weiterhin imperial oder nationalstaatlich organisiert sein würde.

 

Denn das Imperium war 1991 nicht ganz gestorben. Das Sterben ist immer ein Prozess, in dem das Leben dem Mann mit der Sense weicht. Das kann lange dauern. 

 

Einerseits lebte das Imperium im Anspruch auf Kolonien fort. Während die Russländische Föderation krampfhaft versuchte, die Bindungen zu ihren zu Nationalstaaten umgewandelten Kolonien nicht zu verlieren, tauchte der „demokratische“ Außenminister Andrei Kozyrew sie vorsorglich in „das nahe Ausland“ um. Dieses definierte er als die Zone der alleinigen russländischen Einflussnahme, von der sich der Westen fernhalten sollte. 

 

Andererseits verlängerte die misslungene Transformation des kommunistischen Totalitarismus die Sterbensquälerei des Imperiums. In der Ukraine verlief zwar die große Umwandlung hin zum Pluralismus etwas erfolgreicher als in Russland und Belarus, aber auch dort führte das Unbehagen der Sowjetmenschen mit der neuen Wirklichkeit zur wahnwitzigen Verklärung der Vergangenheit und nährte so die Nostalgie nach dem Imperium (ein ähnlicher Prozess ist aus den neuen Bundesländern bekannt).

 

Trotzdem gibt es keinen Zweifel daran, dass der Kopf des Imperiums der Sense nicht entkommen wird. Dafür sorgt die beschleunigte Nationenbildung in Belarus und der Ukraine. Diese erfolgte auf natürlichem Weg durch das biologische Abtreten der Sowjetmenschen und manifestierte sich eindrucksvoll in spektakulären Protesten gegen die Beharrungskräfte des Imperiums: Majdan 2004-2005, Majdan 2013-2014, belarussische Proteste 2020. Aus den Rufen „Wir sind viele, wir werden siegen!“ und „Es lebe Belarus!“ konnte man das fröhliche Staunen heraushören, ähnlich dem Staunen, das sich im ersten Schrei der Neugeborenen verbirgt. 

 

Im Umbruch der Jahre 2011-2012 erlebte auch Russland politische Proteste. Sie waren vom Ausmaß viel kleiner und von der Ausrichtung her anders gelagert als bei den vermeintlichen Brüdervölkern. Sie richteten sich ausschließlich gegen den politischen Betrug des Kremls. Sie haben bestenfalls die Möglichkeit der Geburt der russländischen Nation angedeutet. 

 

Für Putin steht es außer Frage, dass weder die Russländer, noch die Belarussen, noch die Ukrainer Nationen sein dürfen. Seine Landsleute teilen mit ihm die Meinung, dass sie nicht zu den Grenzen des Moskauer Fürstentums im XVI. Jahrhundert zurückkehren wollen. Deshalb standen sie immer zu ihrem Präsidenten, wenn dieser den Westen dazu aufforderte, die Kozyrew-Doktrin zu respektieren. 

 

Der Westen tickt aber gerade in Europa anders als Putin und sein Volk, nämlich national. Er liebt es, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu beschwören und den nationalen Egoismus zu praktizieren.

 

Die deutsche Russland-Politik der vergangenen 25 Jahre war jene des nationalen Egoismus, wobei die Deutschen ihre nationalen Interessen eng ökonomisch definierten, was zwar einfach zu konzipieren, aber nicht unbedingt klug war. Echt geistreich war dagegen die Darstellung der nationalen Interessen als europäische Interessen. Dabei setzte die Bundesrepublik ihre Größe geschickt ein. Die innenpolitischen Probleme Frankreichs und der Brexit verhalfen zusätzlich zur Übernahme der Führung in der EU. 

 

Mit seiner Vormachtstellung in der Union betrieb Deutschland – die Bundesregierung samt der deutschen Öffentlichkeit – die doppelgleisige Russland-Politik. Während rhetorisch Kritik am Putinschen System ausgeübt wurde, wurde realiter mit Putin eine Partnerschaft auf dem für beide Länder zentralen Feld der Energieversorgung praktiziert: Russland lieferte Energie, für die es aus Deutschland Waren importierte und Geld nahm, mit dem er seine Streitkräfte modernisierte. Diese Allianz des untergehenden Imperiums mit dem seine eigene europäische Bedeutung, Klugheit und Stärke überschätzenden Nationalstaat musste bei den neuen Mitgliedern der EU, darunter vor allem in den baltischen Staaten und in Polen sowie in der Ukraine, Reminiszenzen hervorrufen. 

 

Politisch Denkende in Mittel- und Osteuropa erinnerten sich daran, dass der Erfolg der Friedenspolitik Bismarcks auf der Anerkennung der imperialen Ansprüche Russlands basiert hatte. Das Wilhelminische Deutschland akzeptierte die Zone der alleinigen russländischen Einflussnahme und stellte sich somit unmissverständlich und manchmal brutal gegen die Nationen und die nationalen Bewegungen im Westen des Zaren-Imperiums. Das Misstrauen gegen die Bundesrepublik wuchs.

 

Auch die Amerikaner fühlten sich düpiert dadurch, dass seit Schröder alle Bundesregierungen immer stärker die Schwäche ihrer Schutzmacht ausnutzten, die sich für die USA infolge ihrer vom demokratischen Messianismus getriebenen Außenpolitik und ihres Dauerkonflikts mit China ergab.

 

Der Erfolg blendet. In ihrem simplen Ökonomismus unterschätzten die Bundesregierungen sowohl die ungeahnten Kräfte der Nationenbildung in Osteuropa (für diese hat die deutsche politische Klasse keinen Sensor, weil man dazu Geschichtswissen braucht), als auch den russländischen Willen, das Sterben des Imperiums aufzuhalten. Was den zweiten Punkt angeht, so gingen sie von der anfangs erwähnten falschen Annahme aus, dass Russland dabei ist, das Imperium wiederherzustellen. Politisch war diese auf Unwissen basierende Fehleinschätzung verhängnisvoll. Da Deutschland auf Russlands Stärke, d.h. auf die lange Perspektive der Zusammenarbeit mit ihm gesetzt hatte, verlor es. 

 

Moralisch ist es der Verlierer. Jetzt müssen auch die Deutschen erkennen, dass ihr Land dem sterbenden Imperium geholfen hat, eine friedliche und fleißige Nation mit dem Krieg zu überrollen. Zugleich müssen sie realisieren, dass der russische Präsident unzählige ukrainische Leichen braucht, um zu begreifen, dass das Imperium nicht zu retten ist. Wie alle anderen Völker müssen sie dabei hoffen, dass er zuvor keinen Genozid begehen wird. 

 

Deutschland steht heute zwischen Russland, von dem es für einen nützlichen Idioten gehalten wird, und der Ukraine, die es verachtet. 

 

Es ist wie ein Kind, das gerade eben realisiert hat, dass es die Welt nicht versteht, aber über das Wissen nicht verfügt, um zu begreifen, dass der politische Erfolg niemals ausschließlich auf dem Wirtschaftserfolg basiert. Gezwungen zur Korrektur seines unartigen Handelns, schluckt es Tränen und schweigt. Wenn es ab und zu von den Erwachsenen zum Reden gebracht wird, wiederholt es Mantra-artig, dass die Spritpreise bereits sehr hoch seien und man für die Energiewende Gas braucht. 

 

Klammheimlich hofft es auf bessere Zeiten – nach dem Krieg. Es macht sich viele Gedanken darüber, was die Ukraine denn Russland geben sollte, damit dieses den „Frieden, der am wichtigsten ist“, akzeptiert.

 

 

 

 

 

 

 

08.04.2020

Wird Putin die Krise überstehen?



Mit der spektakulären Militärhilfe für das mit den tragischen Folgen der Pandemie ringende Italien versuchte Putin, international von der größten Krise seines Regimes, der ersten, von der ungewiss ist, ob er sie überstehen wird, abzulenken.

Offenbar wurde er Mitte Januar gezwungen, den Premierminister auszuwechseln. Zu viele Menschen in der russländischen Elite waren seit Jahren mit der Leistung des System Putin unzufrieden. Die Trennung vom Medwedew, dessen Treue zu seinem Herren den langjährigen Premier und zeitweilig den "Präsidentenersatz" unzählige Male über alle Schmerzgrenzen der Erniedrigung hatte gehen lassen, war erfolgt, ehe Coronavirus in Russland zum Hauptthema geworden ist.

Mit einem stillen Staatsstreich ließ Putin zwei Monate später die Verfassung ändern, um sich für die 12 Jahre nach 2024 die Herrschaft zu sichern. Er ist fest entschlossen, bis zu seinem letzten Atemzug an der Macht zu bleiben, weil ihm bewusst ist, dass er ansonsten eher oder später ins russische Gefängnis oder auf eine Laterne befördert sein würde. Es kommt hinzu, dass er wegen des Abschusses von MH-17 im Jahre 2014 durch ein holländisches Gericht belangt werden könnte. Es ist nicht auszuschließen, dass das Gericht die kriminelle Befehlskette, die zum Tod von 298 Zivilisten geführt hatte, unnachgiebig nachverfolgen wird. Das würde in einen Auslieferungsgesuch münden. Es braucht Immunität.

Seitdem der Corona-Virus die Politik bestimmt, meidet der Mann, der ansonsten meisterhaft die Kunst beherrscht, mit den Medien umzugehen, öffentliche Auftritte. Wahrscheinlich kann man den russischen Zahlen über die Ausbreitung der Pandemie nicht glauben. Sicher ist demgegenüber, dass der russländische Gesundheitsdienst auf eine derartige Krise nicht vorbereitet ist. Putin tut also alles, um nicht zum Gesicht des Verantwortlichen für die Beilegung der Krise zu werden. Das ist neu.

Anders als nach den Protesten gegen die Wahlfarce im Dezember 2011 hat Putin jetzt nicht die Möglichkeit, mit einem kleinen Krieg oder einem Überfall auf ein anderes Land sowie mit der Propaganda die Russen in eine Hurra-Stimmung zu versetzen. Wenn es um ihr eigenes Leben geht, werden sie schon die Emotionen, die sie treiben, entweder beherrschen (der Propaganda nicht glauben) oder gegen den vermeintlichen Mann der Vorsehung richten. Damit ist der Präsident den wichtigsten Pfeiler seiner Macht los - die Lüge und die mutwillige Naivität seiner Untertanen.

Der andere Pfeiler - Gewalt - ist jetzt nur bedingt einsetzbar. Wegen Corona-Virus haben die Moskauer einen Ausgehverbot für einen Monat verpasst bekommen. Mehr als sonst sind die Russen also der aufmunternden Propaganda ihres Fernsehens ausgesetzt, der sie aber - wie dargelegt - nicht mehr glauben können...

Die Opportunisten im Putinschen Machtapparat erkennen diese Schwächen des Mannes, mit dem sie sich einst verbunden hatten. Sie wären nicht gerade gescheit, wenn sie sich nicht darüber Gedanken machen würden, was geschehen wird, wenn ihr untergetauchter Gönner sich nicht bald zur seiner Verantwortung für das Land in der Krise bekennt. Und was geschieht, wenn er sich dazu bekennt?

Systeme, die auf Lüge und Gewalt basieren, sind in Krisen nur dann stark, wenn sie beide Instrumente wirksam anwenden können. Wie kann es Putin heute tun?

Die Länge der Krise wird für sein politisches Schicksal entscheidend sein. Die zentrale Frage ist, ob der schleichende Zusammenbruch des Gesundheitsdienstes und der seit Jahren schwachen Wirtschaft mit den vorhandenen Geldreserven überstanden werden kann. Die wichtigste Quelle des scheinbaren Reichtums von Russland - Öl - ist augenblicklich trocken. Einige Experten behaupten, dass die Reserven nur für drei Monate reichen.

Aber - wie geschildert - es kommt nicht nur auf das Geld an. Vielmehr steht Putin im Zentrum eines Systems, das ohne ihn nicht funktionieren kann. Ob es mit der Krise von heute zurecht kommt, ist mehr als ungewiss. Eigentlich könnte das stark angeschlagene Italien Putin Hilfe leisten. Es wird die Koronakrise überstehen.

09.10.2014

Der Konflikt der EU mit Russland ist von Dauer - mein Artikel in "Tagessspiegel"

Der Konflikt der EU mit Russland ist von Dauer

Interessant: Der "Tagessspiegel" hat diesen Artikel (der Link oben) veröffentlicht, ohne dass ich darüber Bescheid wusste. Ich dachte schon, dass er abgelehnt worden ist, weshalb ich ihn gestern auf diesem  Blog gepostet habe. Durch eine  Leserzuschrift eines mir unbekannten Professoren-Kollegen, der sich die Mühe gemacht hat, meine universitäre email-Anschrift herauszufinden und mir einige nette Sätze zu schreiben, habe ich gerade erfahren, dass der Text im "Tagesspiegel" doch veröffentlicht worden ist. Deshalb habe ich den Beitrag hier gelöscht und durch den Link oben ersetzt.

Interessant finde ich zudem die Leser-Kommentare im "Tagesspiegel". Die meisten vertreten die Linie der Putinschen Propaganda. Einige sind antipolnisch. Beides könnte dafür sprechen, dass ihre Autoren russische Trolle sind. Beides könnte aber auch auf die deutschen Putin-Unterstützer hinweisen.  Eine deutsch-russische Allianz also, die aus der Geschichte nun allzu bekannt ist?

Mit dem Inhalt und Argumentation meines Artikels haben diese Kommentare freilich kaum etwas zu tun.

30.12.2013

Putins Propaganda und Wolgograd

Deutschland zeigt sich wegen der überraschenden vorzeitigen Entlassung von Michail Chodorkowskij und der Amnestierung von Pussy Riot in Russland vor knapp zwei Wochen immer noch stolz. Vom Erfolg der "deutschen Geheimdiplomatie" ist die Rede, wobei die vermeintlichen Überredungskünste des für seine Putin-Liebe bekannten Publizisten und Wirtschaftslobbyisten Alexander Rahr sowie der Einsatz des ehemaligen Außenministers Hans Dietrich Genscher besonders hervorgehoben werden. Es ist eine falsche Sichtweise.

Denn die spektauläre Entwicklung geht nicht auf das Ausnutzen der eigenen Kreml-connections durch Rahr und die edlen Bemühungen Genschers, sondern einzig und alleine auf das Kalküll jenes Menschen zurück, der für die Freiheitsberaubung sowohl des ehemaligen Öl-Magnaten als auch der beiden Künstlerinnen persönlich verantwortlich ist: Wladimir Putins. Mit deren Freilassung landete er nicht nur einen Propaganda-Coup, sondern er löste darüber hinaus zwei Probleme. Zum einen konnte er verhindern, dass die Frauen von Pussy Riot nach dem "Absitzen" ihrer regulären Strafe im Februar vor die Medien treten und über die Zustände in russischen Arbeitslagern berichten würden. Diese Bilder der jungen Frauen würden ausgerechnet während der olympischen Winterspiele in Sotschi dem Image von Putin und seinem Regime nicht behilflich sein. Das Problem Chodorkowskij, dessen Strafe regulär in acht Monaten zu Ende gehen würde, bestand wiederum darin, dass er Russland nicht verlassen wollte. Deshalb hat ihn der russische Präsident mittels seiner Gesandten im Lager mit der Ankündigung erpresst, es werde einen dritten Prozess gegen ihn geben. Der ehemalige Oligarch gab daraufhin nach und stimmte seiner Ausreise aus Russland zu.

All diese Fakten sind allgemein bekannt. Warum wird also bei uns am Mythos der "erfolgreichen Geheimdiplomatie" gebastelt? Warum wird der Eindruck erweckt, dass die im Auftrag Putins arbeitenden Deutschen bzw. die gut meinenden (d.h. seit Jahren zu Recht den Fall Chodorkowskij anmahnenden) Deutschen hätten Einfluss auf die Entscheidung des Kreml-Herren gehabt? Die Antwort ist sehr einfach: Es liegt im Interesse dieser Menschen, diesen Eindruck zu pflegen. Der Rest sind die nationalen Gefühle.

Wie sich alle - in Deutschland und in Russland und woanders - auch anstrengen mögen, die Erfolge der Kreml-Propaganda sind nach Terroranschlägen in Wolgograd allerdings passe.

02.09.2013

Die Bürger sind für die Langweile des deutschen Wahlkampfes verantwortlich

Die EU befindet sich in der Krise - das interessiert mittlerweile kaum jemand in Deutschland. In Syrien tobt ein Krieg, der mitten in Wohngebieten auch mit Giftgas Zivilisten tötet - trotzdem können die meisten deutschen Bürger ruhig schlafen, vorausgesetzt: Deutschland engagiere sich nicht. Vorgestern wurde tödliche Strahlung aus Fukushima gemeldet - und ausgerechnet in Deutschland reagierte darauf niemand, weil die deutsche Anti-Atomenergie-Hysterie mit der in vielerlei Hinsicht sonderbaren "Entscheidung über die Energiewende" offensichtlich ausgelebt wurde. Es gibt Wahlkampf in Deutschland - und erstaunliches Desinteresse darüber hierzulande, wo alle zu wissen scheinen, dass der Wahlausgang bekannt und ohnehin richtig sein wird.

Die vorherrschende narzistische politische Kultur der Spießer offensichtlich verinnerlicht, agierten Merkel und Steinbrück im gestrigen Fernsehduell wie gewöhnt langweilig. Dank dem Herausforderer gab es zwar Ansätze eines Streits (den die meisten Deutschen bekanntlich nicht mögen), doch dessen Themen betrafen beinahe ausschließlich die Einkommensängste (etwa die stets steigenden Energiepreise, die die besagte, vom Volk einhellig unterstützte Entscheidung verursachen musste). Ähnlich den Themen war auch das Niveau der TV-Auseinandersetzung dem durchschnittlichen Fernsehzuschauer angepasst, wofür insbesondere die Kanzlerin mit verdrossenen Phrasen ihrer Regierungspropaganda sorgte.

Das Duell war wie der Fernsehfilm "Tatort": langweilig, ohne Überraschung und Spontanität, wirklichkeitsfern und deshalb mit einer gehörigen Portion Verachtung gegenüber den Zuschauern versehen. Diese Zuschauer wollen es allerdings - wie den "Tatort" - so haben. Noch Schröder hat deshalb die deutsche Politik in die Ära der mediokren Populisten geführt. Was Putin, Lukaschenka, Tusk, Orban, Cameron, Obama, Berlusconi, Sarkozy u.a. praktizier(t)en, kann die deutsche Politik auch, aber eben auf die deutsche, "Tatort"-ähnliche Art und Weise. Nicht nur die Medien, deren oft aufgeblasenen Vertreter manchmal  gar nicht merken, was an politischer Auseinandersetzung lediglich vorgetäuscht wird, sind daran Schuld. Auch die Durchschnittsbürger, denen weder die Medien noch die Politiker aus nachvollziehbaren Gründen sagen, wofür sie sie halten, sind für diesen Zeitgeist der im Fett schwimmenden Belanglosigkeit verantwortlich.

Vielleicht kommt eines Tages eine echte Krise, d.h. eine solche, die dieses Land tatsächlich erschüttert und - wieder belebt. Bis jetzt macht Deutschland jedenfalls den Eindruck, dass es den Zerfall des Kommunismus immer noch nicht überwunden hat. Es zeigt sich ohne den äußeren Feind dazu unfähig, Wichtiges von Weniger Wichtigem zu unterscheiden und richtige Prioritäten zu setzen. Es wirkt politisch wie die meisten seiner Bürger.

02.10.2012

Nach der Parlamentswahl ist Lukaschenka international isoliert und politisch geschwächt


Es gibt zwei Missverständnisse über das von Aljaksandr Lukaschenka regierte Land. Zum einen wird es in Deutschland „Weißrussland“ genannt, obwohl es nicht einen Teil von Russland, sondern von Rus‘ darstellt. Rus‘ wiederum bildet einen Raum, der neben Russland die Ukraine und eben – so der richtige Name – Belarus umfasst (dazu mehr in einem früheren Eintrag hier - über die Kulturtasche der deutschen Politik). Zum anderen wird Lukaschenka als der „letzte Diktator Europas“ apostrophiert, als wären Wladimir Putin in Russland oder Wiktor Janukowytsch in der Ukraine, die auch politische Opposition verabscheuen, lupenreine Demokraten.

Was unser Auswärtige Amt mit der flegelhaften Übersetzung des Landesnamens sprachlich vorgibt, das versucht der Kreml in Realität umzusetzen: Putin will aus Belarus tatsächlich „Weißrussland“ machen, d.h. eine Republik der Russländischen Föderation. Zu Beginn wünscht er sich den russischen Rubel und eine Privatisierung, an der sich russische Oligarchen beteiligen dürfen, im westlichen Nachbarland. Lukaschenka, der dort die Kontrolle über die gesamte (Staats)Wirtschaft ausübt, ist zwar auf russische Kredite angewiesen, aber nicht um den Preis der Selbstentmachtung. Indem er sich gegen die Forderungen Putins stemmt, verteidigt er, ein Sowjetmensch ohne nationale Gefühle für Belarus, paradoxerweise die belarussische Unabhängigkeit.

Die Europäische Union will diese Unabhängigkeit vor Russland schützen. Vor einigen Jahren hatte sie sogar Lukaschenka für Demokratisierungsreformen mit Krediten unterstützt. Dabei hatte sie den Fehler begangen, dies im Voraus zu tun. Lukaschenka hatte das Geld genommen und gleich darauf politische Schraube wieder zugedreht. Da er seitdem die Klugheit der westeuropäischen Politiker nicht allzu hoch einschätzt, wollte er im Vorfeld der Parlamentswahlen am letzten Sonntag wieder das Spiel mit ihnen aufnehmen. Er ließ die meisten politischen Gefangenen frei und zeigte sich in Verhandlungen mit der EU konziliant.

Doch die EU hat ihre Lektion gut gelernt. Sie forderte nun, dass der belarussischen Opposition tatsächlich Möglichkeiten freier politischer Betätigung eingeräumt werden sollen. Ausgerechnet auf diesem Feld hatte der Präsident es nicht vor, die Europäer zufriedenzustellen. Mit Repression brachte er den Großteil seiner zerstrittenen politischen Gegner dazu, die Wahlen zum Obersten Sowjet zu boykottieren. Nach dem Wahlakt ließ er die gefälschten Wahlergebnisse wieder von der gleichen nach einer sowjetischen Universtitätsdozentin aussehenden Frau bekanntgeben, die seit Jahren die Vorsitzende der staatlichen Wahlausschüsse mimt. Wie gewöhnt holte er sich zudem die „russischen Beobachter“ ins Land, darunter auch im eigenen Land erfahrene Wahlfälscher, die seit Sonntag den „demokratischen Charakter der Wahlen“ loben. Von einem polnischen Journalisten gefragt, wie hoch denn die Wahlbeteiligung tatsächlich war (unabhängige Beobachter gehen von knapp 40% aus, während das Wahlgesetz 50% vorschreibt), empfahl der Präsident öffentlich, Polen solle sich in Sachen freier Wahlen Belarus zum Vorbild nehmen.

Aber nur scheinbar ändert sich in „Weißrussland“ nichts. Denn das diesmal außergewöhnlich große Ausmaß der Wahlfälschung und die Wirtschaftskrise sprechen dafür, dass in der Bevölkerung die früher hohe Unterstützung für Lukaschenka bröckelt.

Dieser Artikel ist in einer leicht geänderten Fassung in der "Mittelbayerische Zeitung" vom 28.09.2012 erschienen.

09.03.2012

Nochmals der "Quadriga-Preis" für Wladimir Wladimirowitsch? - zweite Version

Erinnern Sie sich noch an den biederen Verein "Werkstatt Deutschland", der vor mehreren Wochen ausgerechnet Wladimir Putin mit dem "Quadriga-Preis" für seine "Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen" u.a.m. ehren wollte?

Vielleicht könnte das Kuratorium dieses mit der Regierung und überhaupt mit der offiziellen Politik eng verzwickten Vereins es jetzt nochmals versuchen. Putin hat gerade eine neue Wahlfälschung zu verantworten. Er braucht jetzt die Unterstützung seiner deutschen Freunde. Sonst könnte "die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen" Schaden nehmen.

02.03.2012

Das Gelächter über Putin ist nicht echt


Übermorgen Präsidentschaftswahlen in Russland. Noch niemals hatte Putin in Deutschland so eine schlechte Presse. Immerhin ein gutes Jahrzehnt hat man dem Mann in den Medien, der Politik und leider auch der Politikwissenschaft gewissermaßen gehuldigt. Nun scheint die Stimmung umzukippen. Trotz dieser neuen Nüchternheit in der Beurteilung der russländischen Führung kann man freilich von einem grundlegenden Stimmungswechsel gegenüber dem autoritären und neoimperialen Kreml nicht sprechen.

Solch ein grundlegender - nicht nur auf die Person des künftigen Präsidenten bezogener - Wandel könnte doch nur dann stattfinden, wenn in Deutschland Demokratie und Freiheit gute Zeit hätten. Da dies aktuell nicht der Fall ist, lacht man hierzulande zwar mittlerweile laut und ausgiebig über das Macho-Gehabe Putins sowie über die "Meinungsfreiheit" in Russland. Im Stillen hegt man jedoch (in der alten Tradition des politischen Zynismus, den man in Deutschland oft mit "Realpolitik" verwechselt) für Wladimir Wladimirowitsch viel Verständnis.

Deshalb wird man nach seinem Sieg am kommenden Sonntag wieder Überlegungen darüber auffrischen, wie er Russland "modernisieren" könnte, ohne es demokratisieren zu müssen. Und - auf der praktischen Ebene - wird man sich aufs Neue krampfhaft um Aufträge für deutsche Firmen im autoritär reigerten Russland bemühen.

08.12.2011

Nochmals der Quadriga-Preis für Putin?

Erinnern Sie sich noch an den biederen Verein "Werkstatt Deutschland", der vor mehreren Wochen ausgerechnet Wladimir Putin mit dem Quadriga-Preis für seine "Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen" u.a.m. ehren wollte?

Vielleicht könnte das Kuratorium dieses mit der Regierung und überhaupt mit der offiziellen Politik eng verzwickten Vereins es jetzt nochmals versuchen. Putin lässt augenblicklich die Demonstranten gegen seine Wahlfälschung prügeln und verhaften. Er braucht jetzt die Unterstützung seiner deutschen Freunde. Sonst könnte "die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen" Schaden nehmen.