Zuerst "Gauck for President!", dann Volkswahl des Präsidenten

Überall in parlamentarischen Systemen sind Regierungschef und Staatsoberhaupt zumindest insofern Konkurrenten, als sich der eine auf Kosten des anderen profitieren kann. Es ist so, obwohl gute Verfassungen es verhindern können, dass beide auf gleichem Feld zu Konkurrenten werden.

Deutschland widerspricht - mit der Ausnahme des Duos Kohl-von Weizsäcker in den achtziger Jahren - diesem "Gesetz". Die deutsche Besonderheit geht nicht darauf zurück, dass der Bundespräsident beinahe ausschließlich repräsentative Vollmachten hat und selbst über kaum etwas entscheidet. Das íst bei Staatsoberhäuptern nichts Außergewöhnliches. Vielmehr ist die Tatsache von Bedeutung, dass der Bundespräsident de facto die Schöpfung des Kanzlers darstellt - eine einmalige Entwürdigung des Amtes und eine Beledigung für jedes nicht staatgläubige Volk.

Das deutsche Oberhaupt ist unter funktionalen Gesichtspunkten in normalen Zeiten noch unbedeutender als der englische Monarch. Denn im symbolischen Sinne ist die Queen ein lebendes Denkmal Englands. Der deutsche Bundespräsident muss sich dagegen die Popularität erarbeiten. Er kann überhaupt Konturen gewinnen, wenn er für sich Themen findet, die zwar von gesellschaftlicher Bedeutung, aber zugleich für den Regierungschef nicht so wichtig sind. Darüber darf er frei sprechen. Würde er sich der "Regierungsthemen" kritisch annehmen, ist der Konflikt mit dem Kanzler vorprogrammiert. Das sich die Kreatur selten gegen den Schöpfer stellt, bleibt von Weizsäcker im "System Kohl" die Ausnahme.

Da sich der durchschnittliche deutsche Bürger auch seitens des Staates nichts sehnlicher zu wünschen scheint als die Bestätigung seines vermeintlich großartigen Wesens, soll das Staatsoberhaupt noch die Integrität eines Beinahe-Heiligen haben. Auf einen solchen Mann will er aufschauen, um sich in ihm "wieder finden" zu können. In einer fortschreitend entideologisierten Gesellschaft können zudem noch Kleider und Tattoos seiner Ehefrau eine zunehmend große Rolle bei Popularitätsgewinnung des Bundespräsidenten spielen.

Angela Merkel hat sich als kein guter Demiurg erwiesen. Das ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass sie bereits zwei durchaus unperfekte Schöpfungen hingelegt hatte. Zuerst war es Horst Köhler, ein sehr erfolgreicher Finanzexperte, einnehmend, integer und im Volk sehr populär. Er wollte sich aber die Freiheit nicht nehmen lassen, seine Meinung zu äußern. Als er eben aus diesem Grund von den meisten Medien, die ihre oft schlichtweg unvernünftig-verlogenen nationalen Tabus pflegen, regelrecht demontiert wurde, schmiss er das Amt, zumal ihn die Schöpferin im Regen alleine stehen ließ. Der Kanzlerin fiel daraufhin nichts Gescheiteres ein, als einen Parteisoldaten, der ihr ansonsten zum Konkurrenten hätte werden können, zum Repräsentanten Deutschlands zu machen. Aber Christian Wulff war zuvor ein Ministerpräsident gewesen, was ohne Kontakte mit den - wie Kohl sie zu nennen pflegte - "Bimbesleuten" nicht geht. Und nun stellt sich heraus, dass Wulff deren Gesellschaft offenbar sehr mochte, unabhängig davon, ob das kitschige Hotelzimmer in Fichte oder Plüsch gehalten war. Trotz Popularität im Volk konnte er die Vorwürfe der Vorteilsnahme nicht aussitzen, zumal er es sich sehr ungeschicht mit den Medien anstellte.

Augenblicklich hat Deutschland Glück. Die Kanzlerin sieht sich dazu gezwungen, bei ihrer nächsten Schöpfung das Prinzip der Überparteilichkeit mit zu bedenken. Dieses fällt ihr offensichtlich nicht leicht, aber es gibt noch Chancen dafür, dass Deutschland endlich einen Bundespräsidenten bekommt, der sowohl die Regierung als auch die Medien als auch die Opposition überhören kann, wenn er zu irgendeinem Sachverhalt Stellung beziehen möchte.

Zur Zeit ist Joachim Gauck der Favorit des Volkes. Wie immer in dieser Frage, scheint diese Tatsache die Parteien kaum etwas zu kümmern - sie setzen auf die in der Tat erstauntliche Hörigkeit vieler Deutschen. Merkel und Teile der CDU wollen Gauck nicht, weil sie ihn schon einmal abgelehnt haben. Die SPD wiederum stand nie so richtig hinter ihm - sie hatte ihn früher vorgeschlagen, um der Kanzlerin bei der Durschsetzung ihres eigenen Kandidaten Probleme zu bereiten. Heute bevorzugen die Sozialdemokraten deshalb einen wie auch immer gearteten Deal mit Frau Merkel.

Nur durch den lauten Ruf nach Gauck kann Deutschland einen Präsidenten bekommen, den ein sich selbst achtendes Volk verdienen würde. Denn es geht hier weniger um die Person des Kandidaten, sondern vielmehr um die Aufwertung unseres Repräsentanten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Amt tatsächlich und auf Dauer gestärkt wird, wird freilich erst dann groß sein, wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird. Wenn aber jemand glaubt, Frau Merkel oder irgendein anderer Parteiführer würde sich für die Volkswahl des Staatsoberhauptes einsetzen, dem ist nicht zu helfen.

Ein deutsches Kinderspiel: Wie oft mache ich den Bundespräsidenten?

In der Tat zeugt dieser Abgang des Bundespräsidenten - der zweite in der Reihe (in einem Entwicklungsland?) - von der strukturellen Schwäche des Amtes, und das Schweigen der Medien darüber zeugt von der Unfähigkeit hierzulande, (selbst)kritisch zu denken. Mit ukrainischen Problemen (also mit echten Problemen) konfrontiert, würde diese bundesdeutsche Demokratie nicht unbedingt von Dauer sein.

Nicht nur Christian Wulff ist das Problem, sondern auch das Amt des Bundespräsidenten

Nicht das Darlehen und der Kredit des Christian Wulff und auch nicht seine Telefonate mit einigen Verantwortlichen für das Durchschnittsniveau des Journalismus in diesem Lande sind das Hauptproblem der Wulff-Affäre. Das eigentliche Problem stellt das Amt des Bundespräsidenten dar.

Dieses Amt gibt seinem Träger (oder - vielleicht irgendwann im diesbezüglich reaktionären Deutschland - der Trägerin) so gut wie keine Macht, so dass sich der Präsident diese erst selbst erschaffen muss, und zwar durch die Popularitätsgewinnung. Von Weizsäcker hat sich beispielsweise mit seiner Gabe, so zu reden, dass die meisten das Gefühl hatten, Gleiches wie er zu meinen, beliebt machen können. Dafür musste er das Unbehagen des Bundeskanzlers Kohl, den er übrigens am liebsten gestürzt hätte, ertragen. Von Roman Herzog ist nur eine vage Erinnerung an irgendeinen "Ruck" geblieben. Noch weniger Spuren hat Johannes Rau als Bundespräsident hinterlassen; er lebte im dunkelsten Schatten des protzigen Aufsteigers Schröder, dessen ungebendigte Machtgier den Bürgern (und dem ähnlich wie er gestrickten russischen Staatspräsidenten) offenbar sehr imponierte. Horst Köhler war wegen seiner einnehmenden Art und Selbstständigkeit im Urteil recht populär, aber er bewies unwillentlich, dass der Präsident keineswegs alles sagen darf, zumal wenn es sich um die Wahrheit handelt. Sobald er die Banalität erwähnte, Deutschland engagiere sich nicht nur wegen seiner vermeintlich grenzenlosen Freiheitsliebe militärisch in der Welt, sondern nicht zuletzt um seine Wirtschaftsinteressen zu wahren, setzte er sich der niveaulosen Kritik der für das aus historischen Gründen nicht immer überzegende Selbstverständnis dieser Republik verantwortlichen Medienkartelle aus. In dieser Lage hat ihn sogar die Bundeskanzlerin nicht in Schutz nehmen wollen - eigentlich eine grobe Illoyalität, die davon zeugte, wie wenig sie von diesem Amt, das sie so gern mit eigenen Favoriten besetzt, und von diesen Favoriten selbst hält. "Bloß keiner von außerhalb der Parteipolitik" lautete offenbar die Devise bei der Suche nach dem Nachfolger für Köhler, der Charakter bewiesen hatte, als er das Amt der Schönsprechpuppe von Kanzlers Gnaden geschmissen hatte. Daraufhin hat sich Merkel zu ihren Funktionen als Regierungs- und Parteichefin auch noch ihren neuen Präsidenten Wulff hinzugefügt, obwohl sie Joachim Gauck gewiss sehr schätzt. Gauck aber, von dem nicht bekannt ist, weshalb er sich am lachhaften Scheinwhalkamp um das Amt überhaupt beteiligt hatte, hätte auch die Unterstüztung der Opposition bekommen und wäre deshalb recht unabhängig...

Heute sollten die politischen Eliten die längst fällige Reform des Amtes fordern (es gibt in der Welt viele Beispiele für bessere Lösungen als in Deutschland), statt von Merkel zu erwarten, dass sie dessen Personal wieder im Alleingang bestimmt (es wird in diesem Zusammenhang sogar vom "Machtwort-Sprechen" geschrieben - sic!). Einfacher ist es jedoch, Ausschau nach einem Engel (im Himmel gibt es höchstwahrscheinlich keine Hypotheken-belastete Häuser) zu halten, der nach Christian Wulff dem Amt, von dem in seiner gegenwärtigen Konstitution nur Schaden ausgeht, zu einer scheinbaren Nützlichkeit verhilft.

Cameron, Kaczyński, Merkel und andere Verfechter des nationalen Egoismus

Einzig England blockierte während des Brüsseler Gipfels am 8./9. Dezember jene EU-Reform, die trotz ihrer offensichtlichen Schwächen (über die notwendige Demokratisierung Europas wurde kein Wort verloren) den einzig bekannten Versuch darstellt, den Euro und die EU zu retten. David Cameron habe durch sein beharrliches Auftreten für englische Nationalinteressen sein Land an den Rand der Belanglosigkeit in der Europäischen Union hinaus manövriert - so etwa ist der Grundton der Kommentare in unseren Medien nach dem besagten Gipfeltreffen. Aber zugleich beschwört der "Bundespräsident Wulff ... die EU-Mitglieder, am engen Verhältnis zu Großbritannien festzuhalten". Besonders unsere braven Öffentlich-Rechtlichen bringen deshalb trotz allem auch das Verständnis für politische Zwänge ein, denen der prime minister zu Hause ausgesetzt ist.

Wie anders waren die Reaktionen der deutschen Medien während des ebenso Brüsseler Gipfels im Juni 2007, als sich die politische Führung Polens weigerte, die deutschen Vorschläge für eine EU-Reform anzunehmen. Damals ging es um die "doppelte Mehrheit", die die Stimmengewichtung im Rat zugunsten Deutschlands, Frankreichs, Englands und Italiens (und auf Kosten kleinerer Länder, darunter vor allem Polens) verschob. Warschau, von Tschechien unterstützt, schlug dagegen einen arithmetisch gerechteren (Deutschland durchaus stärkenden) Kompromiss vor, dass das Stimmengewicht im Rat nach der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl berechnet werden sollte. Kübelweise schüttelte man daraufhin über "die polnischen Zwillinge" Dreck aus. Stefan Ulrich in der "Süddeutsche" war den Kaczyński-Brüdern gegenüber noch gnädig: "Den europäischen Staaten läuft die Zeit davon, wenn sie den Globus mitgestalten und ihr Zivilisations-Modell erhalten wollen. Sie können sich nur gemeinsam behaupten - und sie können nicht mehr warten, bis das auch die Herren Kaczynski verstehen". Unter dem "unseren Zivilisationsmodell" verstand der imperiale Journalist offenbar jenes genuin europäische Schuldenmachen, das heute den ganzen Globus in eine Krise stürzt und die Europäer dazu bringt, auf das Geld der chinesischen Kommunisten zu hoffen. Und auch die Bundeskanzlerin setzte damals die deutschen Interessen der europäischen Zivilisation gleich: Sie schlug während des Gipfels allen Ernstes vor, die doppelte Mehrheit gegen die Stimme Polens, d.h. auf einem vertragswidrigen Weg anzunehmen.

Es lohnt an diese Geschichte zu erinnern, damit niemand über das "europäische" Ergebnis des letzten Brüsseler Gipfels in Verzückung gerät. Auch heute geht es primär um deutsche (und französische) und gar nicht um genuin europäische Interessen. Auch heute wird die EU von Deutschland (und Frankreich und anderen) als Mittel und nicht als Zweck der Politik betrachtet. Auch heute denkt Merkel genauso egoistisch wie Cameron und Jarosław Kaczyński (der nun in Polen unsinnigerweise gegen den heutigen polnischen Regierungschef Donald Tusk wettert, der wiederum - wie viele andere europäische Politiker auch - aus der Sorge um den Zerfall der EU heraus die deutsch-französischen Vorschläge unterstützt).

Fazit. Unsere europäische Zukunft hängt von den national-kleinkarierten Geistern ab, die Mal so und Mal so handeln oder schreiben oder talken, je nachdem, aus welcher Ecke ihnen der nationale Wind zu wehen scheint. Deutschland und Frankreich werden dabei erst dann aufhören, kleine Länder und Länder mittlerer Größe zuweilen wie Vasallen zu behandeln, wenn die Europäische Union ein demokratischer Souverän wird. Diese EU-Demokratisierung wird wiederum nicht stattfinden, wenn die kleinen und mittleren Staaten genauso kleinkariert-national bleiben wie die Großen. Von Polen jedenfalls sind in absehbarer Zeit keine richtungsweisenden Impulse zu erwarten.