Zentralismus und Pandemie

In der Pandemie-Situation scheinen sich zentralisierte Staaten am besten zu bewähren. Dazu gehört auch Deutschland, dessen zentralistischer Föderalismus häufig provokativ als ein "verkappter Unitarismus" bezeichnet wird. Deutschland ist ein föderaler Staat, dessen Bevölkerung dem Unitarismus huldigt. In normalen Zeiten führt das zum Übergewicht des Bundes, der die wunderbare, freiheitliche Vielfalt des Landes erdrückt. In der Pandemie macht dieses Übergewicht es aber möglich, dass die Länder ihre Handlungen freiwillig koordinieren. Auch ein schwacher, de facto der Macht beraubte Kanzler bekommt dann seine - in diesem Fall ihre - Chance. Die Regierungschefin, die nichts vertritt und zu nichts steht, wird dann plötzlich zum idealen Kanzler der Pandemie. Denn sie wird gebraucht, damit sie vermittelt, vereinheitlicht, koordiniert. Sie hat zumindest ein Jahrzehnt lang gezeigt, dass sie gleichsam von ihrem Naturell zu nichts Anderem fähig ist.
Das Gegenpol zum deutschen zentralisierten Föderalismus bildet der amerikanische Föderalismus, der sich durch eine echte Vielfalt und die stark begrenzte Macht des Bundes auszeichnet (eine sozialdarwinistische Mentalität der Bevölkerung kommt hinzu). Mit einem das Land polarisierenden und nicht gerade gescheiten Präsidenten versagt dieses System in den Zeiten der Pandemie gänzlich. Während in Deutschland sogar das klägliche intellektuelle, personelle und politische Desaster der Bundesregierung in den ersten Wochen der Pandemie auf dem Weg der Maßnahmenkoordinierung scheinbar problemlos behoben werden konnte, rutschten die USA in eine tragische Lage ab, in der die Macht der Bundesstaaten ausufert und koordinierte Maßnahmen des Bundes nicht möglich sind. Horrende Todeszellen sind dann die Folgen (auch Arbeitslosigkeit ist unglaublich hoch, gerade für die USA: 35 Mln von 130 Mln der arbeitenden Bevölkerung!). Für den Virus, der bekanntlich nicht auf die territorialen Grenzen achtet, ist das eine wunderbare Chance.
Damit korrigiere ich leicht meine Einschätzung von früher, da ich behauptete, der Unitarismus sei besser als der Föderalismus für die Bekämpfung der Pandemie geeignet. Es muss nicht der Unitarismus (wie bei den neuen EU-Staaten, in denen er in den Zeiten der Pandemie sogar viel besser als der deutsche zentralisierte Föderalismus funktioniert) sein, Hauptsache - der Zentralismus.

Was ist positiv an der Coronavirus-Krise? (3)

Jede Krise ist auch eine heilende Zeit. Einige Ansätze der Genesung heutzutage sind so positiv, dass man sich fast wünschen möchte, dass die Krise sehr lange dauert: In Frankreich wurden die Arbeitslosen aufgefordert, den Bauern zu helfen (aus Ermangelung von ausländischen Arbeitern). In Deutschland will man dazu die Beschäftigten der Gastronomie ermutigen. Wird der Westen wieder gesund? Seine Krankheit ist so schwer...

Was ist positiv an der Coronavirus-Krise? (2)

Das Positive der Krise von heute: Wir erkennen die Stärke des Protektionismus. Alle waren jahrzehntelang für den "freien Handel" und gegen den Protektionismus, ebenso Politiker wie nachplappernde Gutmenschen. Dank diesem freien Handel essen wir der Tat billig den französischen Käse. Was wäre aber heute, wenn wir selbst keine Lebensmittel produziert hätten (nur dank den ökonomisch durchaus absurden Subventionen und der Abschottung des eigenen, d.h. des EU-Marktes sind wir dazu imstande)? Wir hätten nicht nur über den Mangel an Gesichtschutzmasken, sondern über Hunger gelästert... Wir helfen nicht unbedingt der Welt und uns selbst, wenn wir bedenkenlos den freien Handel fördern. Wir helfen damit den Starken der Wirtschaft und unseren (zu) niedrigen Preisen. Auf das Maß des Protektionismus und der Wirtschaftsöffnung kommt es an. Moderne Marktwirtschaft funktioniert in kleineren Einheiten gut, es muss nicht gleiche globale Wirtschaft sein.

Was ist positiv an der Coronavirus-Krise? (1)

Was ist positiv an der Krise? Positiv ist die Chance, die dämliche Wissenschaftsgläubigkeit aufzugeben. Wissenschaft ist Skepsis und Kritik, kein Glaube. Für den Glauben ist Religion zuständig (nicht minder wichtig als Wissenschaft, wahrscheinlich wichtiger). Sollen wir Gesichtsmasken tragen oder nicht? Welche Gesichtsmasken? Widersprüchliche Antworten der Wissenschaftler. Gut so. Nur in totalitären Staaten liefert die Wissenschaft immer die richtige Meinung. Nur in totalitären Staaten möchten die Regierenden den Eindruck erwecken, dass sie immer auf der Seite der Wissenschaft sind (oder umgekehrt). Die Erwartung, dass die Wissenschaft die einzig richtige Antwort kennt, gleicht der Annahme, dass das Robert-Koch-Institut immer Richtiges sagt. Es ist eine totalitäre Erwartung.

Die Kanzlerin verkündet die Maßnahmen

Etwas in der Geschichte der Bundesrepublik Einmaliges passiert. Niemals wurden Bürger ihrer Rechte so wie heute beraubt. Noch schlimmer: Das hätte wesentlich früher passieren müssen. Der einzige Trost: Nach dieser Krise, die sehr lange dauern kann, wird vielleicht die Gesellschaft um wichtige Erfahrungen reicher, d.h. besser. 

Vergeblich sucht man in der Ansprache der Bundeskanzlerin wenn auch nur eine Andeutung, dass ihre Regierung ihren Kurs heute ganz verändert hat, dass sie noch vor ein paar Tagen öffentlich entschieden die Grenzschließung abgelehnt hatte. Sie lobt sich selbst, indem sie darauf verweist. dass sie mit der Vorsitzenden der Kommission der EU, dem Vorsitzenden des Rates und dem französischen Präsidenten über die morgige Sitzung des Rates gesprochen hatte. 

Aberń Mit welchem Recht übernehmen zwei Länder, die gerade in der Coronavirus-Krise versagt haben (der französische Präsident Macron demonstrierte vor einer Woche mit einem Theater-Besuch, wie die Franzosen auf die Gefahr reagieren sollten) die Führung der EU? In welchem EU-Vertrag steht, dass die EU vom Rat, der Kommission, Deutschland und Frankreich regiert werden soll? Merkel und Macron zerstören mit dieser unverschämten Demonstration der autoritären Macht die EU. 

Die Kanzlerin zeigt sich damit unzufrieden, dass die anderen Länder der EU ihre Grenzen vor Deutschland geschlossen haben und beklagt den Mangel an Koordination. Eine bodenlose Unverschämtheit!  Frau Merkel war doch selbst gegen die Grenzschließung und machte deshalb Deutschland zum Problem der deutschen Nachbarn (beispielsweise der erste erkannte Fall des Coronavirus in Polen kam aus Deutschland). 

Es waren diese Nachbarn im Osten und in Österreich, die rational handelten, indem sie die Erfahrungen von Chinesen und Japanern für eine Strategie des Umgangs mit der Gefahr nutzten, die Deutschland erst jetzt einführt. Merkel handelte irrational. 

Ähnlich verlogen wie die Bundeskanzlerin äußerte sich der Gesundheitsminister Spahn um 20.00 Uhr im "ZDF spezial" im Gespräch mit einem Kritzismus vortäuschenden Journalisten: "Wir sind vergleichsweise früh im Vergleich zu anderen Ländern" - sagte Spahn. Es ist eine blanke Lüge. wegen welcher der Mann in jedem anderen Land politisch erledigt wäre. 

Dabei nannte Spahn das Beispiel sterbender Italiener und betreibt damit eine unverschämte Manipulation, weil er selbst die Mitverantwortung dafür trägt, dass in seinem eigenen Land bis heute alles getan wurde, um Zustände wie in Italien zu erreichen.

 Am Schlimmsten ist jedoch die fast ausbleibende Kritik an der Regierung. Die großen Medien verzichten meist freiwillig darauf. Politische Opposition versagt ebenfalls. Die Kritik seitens der AfD kommt nicht durch (wie schlimm, dass nur diese Partei sie ausübt!). Die FDP, die Grünen und die Linken sind zur Kritik einfach unfähig. Wie die Regierung zum Regieren.

Versagen der Regierung Merkel beim Coronavirus

Tagesschau. Es stimmt also... Die Bundesregierung hat versagt. Bei mehr als 4000 (Korrektur: jetzt - 15-03.2020, 20 Uhr - knapp 6000) gemeldeten Infizierten werden erst ab morgen Maßnahmen ergriffen, die in anderen Ländern bereits seit mehreren Tagen Realität sind (in Polen wurden vor mehreren Tagen härtere Maßnahmen verhängt bei nicht mal 100 gemeldeten Erkrankten... heute sind es 123). Es gibt keinen Menschen von der Regierung, der das Gesicht der im föderalen Land notwendigen bundesweiten Koordination der Schutzmaßnahmen wäre, nicht nur, um zu koordinieren, sondern auch um die ganze Bevölkerung einheitlich zu informieren: Das tun wir alle, das machen die Länder, darauf haben sich der Bund und Länder geeinigt usw. Stattdessen gibt es bloß bruchstückhafte Quasinformationen zu Corona durch die Journalisten in Nachrichten: Kretschmar spreche über Probleme in Frankreich, eine Schule in Lüneburg sei geschlossen, man wisse nicht, was man mit Flugzeugpassagieren tun wird, auf der Straße gefragte Leute sagen, dass es ihnen mit den Maßnahme zu plötzlich sei, usw. (Es wurde nicht berichtet, dass - das will ich nicht glauben - heute Borussia vor 50 Tsd. Menschen gespielt hat. Stimmt es? Sportnachrichten fielen einfach aus.) Ein Jammerbild des Informationschaos infolge des Regierungsversagens. Selbstverständlich sollte entweder der Gesundheitsminister oder die Bundeskanzlerin (oder beide) zum besagten Gesicht (Gesichtern) werden - wie in anderen Ländern (und auch in Bayern - die nehmen die eigenen Bürger noch ernst). Frau Merkel und Jens Spahn scheinen aber untergetaucht, die Regierungschefin solle bald mit G7 über den Virus sprechen... Die Frau ist eben für Höheres berufen: die freie Welt zu führen (diese Meinung kommt hierzulande übrigens gut an, was die Sache noch schwieriger macht). Wo ist die Ansprache der Kanzlerin? Schließt man die Landesgrenzen einfach so? Dass Deutschland auf vielen Feldern durchdreht, kann jeder sehen; um das festzustellen, reicht es aus, ab und zu Zeitungen zu lesen. Nicht immer ist die schwache Regierung dafür verantwortlich. Dass es aber ausgerechnet auf diesem Gebiet geschieht, ist einfach ... irgendwie unerwartet. Wenn man naiv war.