Friedrich Merz sagt Unsinn auf der Sicherheitskonferenz

Friedrich Merz sagt in München (was für eine sinnlose VeranstaltuKosten des Steuerzahlers diese Sicheheitskonferenz ist...): "Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen."

Es wäre schön gewesen, wenn der Kanzler gesagt hätte, dass bei uns Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob "das Wort" sich gegen "Menschenwürde und Grundgesetz" wendet. Er sagte es aber nicht, weil die schöne Zeit, als diese Norm galt, längst vorbei ist. Jetzt entscheiden neben den Richtern auch Beamte, Politiker und einfach Pöbel über das "Richtige des Wortes".

Der arme Bundeskanzler weiß auch nicht, wo er lebt, wenn er über Außenhandel spricht. In der EU gab es nämlich immer Zölle - auch für amerikanische Produkte (etwa 30 Prozent auf Autos aus den USA). Die EU hat recht wenig mit freiem Handel zu tun, es ist ein durch und durch protektionistischer Verein, am meisten für arme Länder, die ihre Produkte in die EU nicht ohne Zölle oder gar nicht einführen können, während diese hochentwickelte Erzeugnisse exportiert. Nun - und das ist schön und gerecht - können die Benachteiligten diese hochentwickelten Produkte inzwischen billiger (und besser) woanders kaufen.

Der Arme will wie seine Vorgänger globale Probleme "gemeinsam" lösen. Da weiß er aber auch nicht, worüber er spricht. Deshalb sagt er nicht mit wem er "gemeinsam" arbeiten will. Denn niemand in der Welt löst das Klima-Problem auf die Art und Weise, wie es die EU - mit Berlin an der Spitze - tut.

Selbst die kommunistischen Banditen in China sind klüger und marktwirtschafatlicher als Berlin, jedenfalls in dieser Frage. Sie nutzen herkömliche Energien für den Wandel von traditionellen zu Zukunftsenergien, statt planwirtschaftlich festzulegen, wann welche Autos nicht mehr verkauft werden sollen und wann wieviele Prozente von jenen oder anderen Partikeln in die Luft gelangen dürfen.

Die angeblich schlaue Idee, dass Deutschland wirtschaftlich von solch sozialistischer Politik, die mit "Rettung der Welt" legitimiert wird, profitieren wird, ist lächerlich. Denn andere machen es besser: sie produzieren mehr und billiger (weil sie mehr arbeiten und besser mit verdientem Geld umgehen). Es kommt hinzu: Auf die sozialistische Art und Weise werden mit Merz und der EU nicht nur Chinesen, sondern auch die Südamerikaner und die Inder und die Afrikaner nicht "gemeinsam" an der Lösung der "globalen Aufgaben" arbeiten.

Merz lallt, so wie Merkel und Scholz auch lallten. Auch er hat dabei sein Publikum, das seit Generationen in einer Blase lebt und die Realität konsequent missachtet. Das Umfeld hat sich jedoch grundlegend verändert. Es lacht inzwischen über die Blase. Weder Merz noch sein Publikum wollen das sehen.

Nur vaterländische Medien ergötzen sich an den Worten des Kanzlers.

Untergang der alten Parteien und Polarisierung

Die alten Parteien des Westens haben sich ihrer "volatilen" Bevölkerung angepasst, statt ihre Funktion, die Bevölkerung und ihre Meinung zu gestalten, wahrzunehmen. Sie wehren sich zugleich krampfhaft gegen alle Erneuerungversuche und glauben allen Ernstes, dass die Menschen so dumm sind, dass sie ihren grenzenlosnen Opportunismus nicht erkennen. Die Folge ist der fortschreitende Verfall der alten Parteien und der bestehenden Parteiensysteme, die ohne ein gewisses Niveau an Glaubwürdigkeit nicht existieren können. Der schleichende ökonomische Niedergang, wahnwitzige sozialistische Wirtschaftspolitik der EU-Großen, gepaart mit der schlechten humanistischen Bildung der Bevölkerung (die unschuldiges Opfer des diesbezüglich schlechten Bildungssystems darstellt) und neuen Medien beschleunigen diesen Prozess.

In Deutschland war die CDU, die im Gegensatz zur SPD lange eine Volkspartei blieb, der einzige politische Verein, der unter Merkel noch die Chance hatte, diesen Prozess aufzuhalten. Die CDU war aber niemals eine intellektuelle Partei, innenpolitisch nicht zuletzt und gerade unter Merkel auf "reine Machtpolitik" aus, weshalb sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Es mutet geradezu lustig an, dass sie sich auch jetzt der Wirklichkeit verschließt und stattdessen hofft, dass sie mit Schulden die Wirtschaft ankurbelt und so - wenn auch ohne die Glaubwürdigkeit - ihre Macht absichert. Das hat nichts mit den "Werten", auf die sie sich beruft, darunter mit Patriotismus, zu tun.

So erwarten uns in Deutschland innenpolitische Turbulenzen, und dies ohne einen einzigen charismatischen Politiker, von denen es in einigen westlichen Ländern doch einige gibt. Diese vermitteln noch - provisorisch - ein Quäntchen Glaubwürdigkeit .

Etwas besser sieht es aus in den postkommunistischen Ländern der EU, die sich aber die relative Stabilität ihrer Parteiensysteme mit dramatischer Polarisierung "erkaufen". Den Preis dieser Polarisierung stellt dort der konsequente Abbau der Demokratie dar.

Daran soll man denken, wenn man die Fotos, wie das unten abgebildete, anschaut.

Wir und China

Heute abend beim Speziergang mit Hund habe ich in Regensburg durch das Fenster einer Kneipe ein großes Porträt des jungen Mao gesehen, das über der Bartheke hängt. Das machte mich stützig, obwohl ich weiß, dass die meisten Deutschen über diesen kommunistischen Massenmörder kaum etwas wissen. Und ganz sicher wissen die allermeisten Deutschen nichts über Chang Kai-schek, ganz zu schweigen davon, dass sie nicht im Entferntesten ahnen, wie er aussah. Sie sind die geistigen Opfer der deutschen Schule und der deutschen Öffentlichkeit, und als solche wissen sie nicht, dass Chang Kai-schek gegen Mao ankämpfte, diesen Kampf um China verlor und sich nach Taiwan absetzen musste. Als autoritärer Herrscher hat er dort einen prosperierenden Staat aufgebaut, der im Laufe der Zeit demokratisch geworden ist. Deser Staat wird heute vom kommunistischen Festland-China ernsthaft bedroht - es gibt seriöse Hinweise darauf, dass Peking für das Jahr 2027 eine Einnahme Taiwans plant. Das ist der Grund, warum Taipeh auf amerikanische und überhaupt westliche Unterstützung hofft.

Auch heute habe ich in "The Economist" gelesen, dass Chinas Exporte im Jahr 2025 um 20 Prozent gewachsen sind, und zwar ungeachtet des amerikanisch-chinseischen Zollkampfes. Nur in den USA sind sie zurückgegangen. Aber die USA nehmen, falls ich mich richtig erinnere, lediglich zehnt Prozent der Exporte des kommunistischen Reichs der Mitte ab. Gestiegen sind hingegen die chinesischen Ausfuhren in asiatische Länder, nach Afrika und - um acht Prozent - in die EU.

Warum hängt in keiner deutschen Kneipe ein Porträt von Chang Kai-schek, der seit 1949 den Staat Taiwan als das echte, nicht kommunistische China aufbaute? Diese Frage kann leicht beantwortet werden: Ich würde mir auch kein Porträt eines autoritären chinesischen Herrschers zu Hause aufhängen. So sehr fühle ich mich mit China auch nicht verbunden.

Damit wird aber die wichtige Frage nicht beantwortet, nämlich weshalb in Deutschland dem größten Mörder des zwanzigsten Jahrhundert gehuldigt werden kann. Klar, man kann sagen, das sei eine Sache der relativ wenigen Mao-affinen Idioten, die es in jeder Nation gibt (selbst wenn wir zu Recht annehmen, dass diese Gruppe in Deutschland - und in Frankreich - besonders groß ist). Sind aber die Menschen, die unter Maos Porträt Bier trinken, tatsächlich alle Idioten? Bei den Biertrinkern in Deutschland  handelt es sich doch um den Querschnitt der Bevölkerung (jeder weiß, dass dies nicht nur für Regensburg gilt).

Die Akzeptanz von Mao-Porträts, ob durch Unwissen und Gleichgültigkeit oder Idiotie bedingt, zeugt vom riesigen Problem des größten Landes der EU. Denn China ist heute der Feind des Westens. Es ist eine existenzielle Feindschaft: Wenn China seinen Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft in der Welt, an dem sich bekanntlich die schwache EU nicht beteiligen kann, gewinnt, können wir uns nur dann retten, wenn wir militärisch, wirtschaftlich und geistig stark werden.

Wir können wir aber geistig stark werden, wenn wir die Symbolik unserer Feinde unwidersprochen pflegen, wenn auch meistens ohne für sie Verständnis zu haben? Wie können wir wirtschaftlich wieder stark werden, wenn  wir die chinesische Wirtschaft fördern? 

Und: Wie können wir militärisch stark sein, wenn wir geistige und wirtschaftliche Flaschen sind?

Das neue Jalta droht

"Westen" bedeutet Rechtsstaat, Wohlstand, Hochkultur, aber auch - Verrat.

Russland ist ein Schurkenstaat nicht erst seit 2022. Es hat u.a. Tschetschenien, Georgien, Syrien auf dem Gewissen. Es kommt hinzu. dass Russland ein relativ starker Schurkenstaat ist (obwohl gemessen an seinem Potenzial lächerlich schwach).

Der Westen (die USA und Westeuropa) hat keine Probleme damit, mit starken Schurkenstaaten zu kooperieren. Diese Politik nennt man in Deutschland selbst dann "Realpolitik", wenn sie - wie im seit 2004 andauernden Ukraine-Konflikt - Selbstschwächung bedeutet.

Der Westen blühte auf, nachdem er sich 1944 in Jalta mit dem Schurkenstaat Sowjetunion arrangiert hatte, und zwar ungeachetet des darauf folgenden "Kalten Krieges". Später, in den siebzigern Jahren, kam das Arrangement mit dem anderen Schurkenstaat: der Volksrepublik China.

Unter dem Westen von heute werden hier sind (schlaue) Politiker, (schlechte und feige) Wissenschaftler sowie Journalisten samt schlecht ausgebildeten Lehrern verstanden, die allesamt es sorgfältig meiden, zuzugeben, dass die westliche Kooperation mit Schurkenstaaten immer auf Kosten der kleineren bzw. schwächeren Völker erfolgt. So verriet der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zuletzt seine europäischen Kriegsalliierten Polen und die Tschechoslowakei. Er fand sich auch mit der Gewalt gegen die anderen unterdrückten Völker im sowjetisch-kommunistisch beherrschten Teil Europas ab. Ähnlich verhielt er sich mit dem von den chinesischen Kommunisten unterdrückten Tibet, in dem inzwischen der einst starke geistige Widerstand gegen die Gleichschaltung durch die Volksrepublik gewaltsam ausgelöscht worden ist.

Heute geht es um die Ukrainer, die - und das ist neu in der Geschichte - einige Jahre vom Westen bei ihrer Verteidigung gegen den Schurkenstaat unterstützt wurden. Mit dieser Unterstützung kauften sich die Westeuropäer Zeit, um gegen mögliche Bedrohung durch Russland aufzurüsten.

Sollte mit einem Neuen Jalta der Verrat an der Ukraine begangen werden, wird er von (schlauen) Politikern, (schlechten) Wissenschaftlern und Journalisten sowie von (schlecht gebildeten) Lehrern als der "Sieg des Friedens in Europa" millionenfach gepriesen werden. Denn kaum jemand in Westeuropa will erkennen, dass dieser Verrat die immer mehr sichtbare Schwäche des Alten Kontinents nur noch befördern wird. Die USA hingegen werden diesen Verrat besser verkraften, wenn sie sich auf Pazifik fokussieren.ussland ist ein Schurkenstaat nicht erst seit 2022. Russland hat u.a. Tschetschenien, Georgien, Syrien auf dem Gewissen. Russland ist ein relativ starker Schurkenstaat (obwohl gemessen an seinem Potenzial lächerlich schwach).

Der Westen hat keine Probleme damit, mit starken Schurkenstaaten zu kooperieren. Diese Politik nennt man in Deutschland selbst dann "Realpolitik", wenn sie - wie im seit 2004 andauernden Ukraine-Konflikt - Selbstschwächung bedeutet.

Der Westen (die USA und Westeuropa) blühte auf, nachdem er sich 1944 in Jalta mit dem Schurkenstaat Sowjetunion arrangierte, und zwar ungeachetet des darauf folgenden "Kalten Krieges". Später, in den siebzigern Jahren, kam das Arrangement mit dem anderen Schurkenstaat: mit der Volksrepublik China.

Der Westen - (schlaue) Politiker, (schlechte und feige) Wissenschaftler sowie Journalisten, schlecht ausgebildete Lehrer - meidet es sorgfältig, zuzugeben, dass seine Kooperation mit Schurkenstaaten immer auf Kosten der kleineren bzw. schwächeren Völker erfolgt. So verriet er nicht zuletzt seine eignen europäischen Kriegsalliierten. So verhielt er sich auch mit Tibet, in dem inzwischen der einst starke geistige Widerstand gegen die Gleichschaltung durch die Volksrepublik China gewaltsam ausgelöscht worden ist.

Heute geht es und die Ukrainer, die - und das ist neu in der Geschichte des Westens - einige Jahre vom Westen bei ihrem Verteidigung gegen den Schurkenstaat aus dem Osten unterstützt wurden. Mit dieser Unterstützung kauften die Westeuropäer Zeit, um gegen mögliche Bedrohung durch Russland aufzurüsten.

Sollte mit einem Neuen Jalta der Verrat an der Ukraine begangen werden, wird er von (schlauen) Politikern, (schlechten) Wissenschaftlern und Journalisten sowie von schlecht gebildeten Lehrern als der "Sieg des Friedens in Europa" millionenfach gepriesen werden. Denn kaum jemand in Westeuropa will erkennen, dass dieser Verrat die immer mehr sichtbare Schwäche des alten Kontinents nur noch befördern wird. Die USA hingegen werden diesen Verrat besser verkraften, wenn sie sich auf Pazifik fokussieren.

"Land für Sicherheit (Souveränität)" und nicht "Land für Frieden (Waffenruhe)" soll die Formel der Europäer sein

Putin (Russland) geht es beim Krieg um die Ukraine keineswegs in erster Linie um ukrainische Territorien. Er will die Ukraine in irgendeiner Form erneut an Russland binden - also aus ihr eine Kolonie (wie etwa Belarus) machen. Sonst droht ihm, aus Europa verdrängt zu werden.

Die Inkompetenz in dieser Sache äußert sich darin, dass man hierzulande im Zusammenhang des Trumpschen "Friedensplans" vorwiegend über Territorien (über den Rückzug der Ukraine an die Grenze der von Russland illegal inkorporierten ukrainischen Gebiete) spekuliert, die das überfallene Land abgeben sollte, damit "Frieden herrscht".

Es ist nicht nur eine inkompetente, sondern auch tückische Sichtweise. Denn würde es um die Formel "Land für Frieden" gehen, könnte man die Ukraine unter Druck setzen, damit sie das Land abgibt, das Russland fordert. Nach dieser Unterwerfung und Erniedrigung der Ukraine könnte man wieder Geschäfte mit Russland machen. Auch diese schlauerweise in der deutschen Öffentlichkeit kaum formulierte Erwartung zeugt von Inkompetenz. Selbst nach einem gelungenen Raub der ukrainischen Gebiete würde nämlich Russland mit Drohungen, hybrider Kriegsführung und friedlichen Mitteln weiterhin dafür arbeiten, Kyjiw zu unterwerfen.

Das Lackmuspapier für die Gefahr der Wiederaufnahme der deutschen Ostpolitik ist das freche Drängen nach Bestrafung der ukrainischen Helden, die das wichtigste deutsch-russländischen Projekt - Nordstream - beschädigt haben. Selbst der schlechteste polnische Premier - Tusku - versteht das, indem er sagte: "Nicht die Sprengung der Pipelines, sondern ihre Errichtung war das Problem". Selbst Tusku versteht also, dass die Ukrainer das Recht hatten, die russländischen Rohre, die nicht zuletzt dazu dienten, Ukraine zu schwächen (und Deutschland zum gelbringenden Hub für das aus Russland fließende Gas zu machen), zu sprengen.

Trump denkt ähnlich den meisten Deutschen: "Land für Frieden". Bei den US-Amerikanern, denen die Ukraine weniger wichtig als das von China ernsthaft bedrohte Taiwan ist, ist aber diese politische Zielsetzung nachvollziehbar. Sie haben die Ukraine längst verraten, indem sie nicht zum Budapester Memorandum standen, mit dem sie 1994 die territoriale Integriät der Ukraine "garantierten". Immerhin wollte Bush Jr. 14 Jahre später die Ukraine in die NATO aufnehmen - und traf dabei auf den erbitterten deutschen (und französischen) Widerstand (das Bukarester NATO-Summit).

Die Ukraine ist selbstverständlich bereit, territoriale Verluste in Kauf zu nehmen, aber sie kann nicht auf ihre Souveränität verzichten. Deshalb kann sie den Raub nicht völkerrechtlich in Form neuer Grenze zu Russland fixieren, sondern die Frontlinie als Demarkationslinie lediglich "einfrieren".

Die Europäier müssen bereit sein, für die ukrainische Souveräntät notfalls große Risiken zu tragen, von Geld ganz zu schweigen.

Interview für "Tagestpost" mit meiner Wenigkeit über Russland im Krieg