Friedhof der Eliten in Europa

 Die Mäander der "populistischen" MAGA-Bewegung, die nun die dramatische Niederlage der Republikaner in midterms erlebte, lässt an den Satz "Geschichte ist ein Friedhof von Eliten" denken, den Vilfredo Pareto, ein Soziologe ohne Gleichen, vor ca. 130 Jahren schrieb.

Die westlichen politischen Eliten zeigen sich heute nach Generationen der Machtausübung in Demokratie verbraucht und nicht mehr erneuerungssfähig. Als solche wehren sich gegen den Aufstieg ihrer Herausforderer, die oft inkompetent sind, aber ebenso oft das mitbringen, was den Etablierten fehlt: Glaubwürdigkeit.

Auch diesen Prozess hat Pareto beschrieben, und zwar als einen Bestandteil des Elitensterbens. Die sterbenden Eliten verhindern die eigene Erneuerung, indem sie die entsprechenden Mechanismen derart verändern, dass die Aufsteiger auf eine Mauer treffen.

Heute können wir diese selbstmörderische Sturheit u.a. in Deuschland beobachten, deren Teil die Manipulierung der demokratischen Mechanismen ist, die sich u.a. in der Diffamierung der Austeiger als "Populisten" oder "Faschisten" oder "Trumpisten" uä. äußert. Seit 2022 kam noch ein weiterer massiver Vorwurf hinzu: sie seien "Putinisten".

Dabei ist Putin bloß der Vertreter einer primitiven Kulturwelt, in der die im Westen einst wie selbstverständlich praktizierte demokratische Elitenerneuerung kaum bekannt ist. In Russland werden die Aufsteiger nur dann akzeptiert, wenn sie die undemokratischen Spielregeln der alten Elite akzeptieren.

Da sich Putin mit dem Westen im Konflikt, manche sprechen sogar vom Krieg, befindet, lobt er die "Populisten" und "Faschisten" in der feindlichen Welt, und macht sich lustig über die Sturheit der westlichen Eliten.

Damit erscheint er vielen im Westen als Vorbild für die erwünschte Erneuerung. Das kommt auch in der MAGA-Bewegung vor. Denn die berechtigte Kritik an den eigenen Eliten ändert nichts darin, dass "Populisten" nur selten klüger sind als die von ihnen bekämpften alten Eliten. Ihre Stärke ist eben die Glaubwürdigkeit, und diese kann man sehr leicht verlieren, besonders wenn man an der Macht ist.

Aber: Die Erneuerung des Establishments hängt nicht von der Klugheit oder anderen menschlichen Eigenschaften, etwa der Moral jenes oder anderen Politikers ab, sondern von den erwähnten Mechanismen, die eine ständige Zirkulation der Eliten ermöglichen. In den USA funktionieren diese Mechanismen in Gestalt der Demokratie, weshalb es diese Zirkulation gibt. Die USA und die MAGA werden daher mit dem Wahlergebnis von heute zurecht kommen.

Funktionieren die Mechanismen der Elitenzirkulation nicht, kommt die Revolution, sagt Pareto.

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Die Ambivalenz der Grünen

 

Von den deutschen Parteien haben mit ziemlicher Sicherheit nwei eine gute Zukunft: die AfD und die Grünen. Die AfD wird ihren "Charm" allerdings relativ schnell verlieren, wenn sie im beträchtlichen Umfang - ggf. im Bund - Macht ausüben wird. Denn sie wird nicht harte Reformen durchführen, die das Land dringend braucht.

Die Grünen hingegen werden ihre mehr oder weniger stabile Anhängerschaft (die zwischen 10 und 20 Prozent variiert) halten können, weil sie das "intellektuelle" Lager der deutschen Gesellschaft vertreten. Der Großteil dieses Lagers strotze bekanntlich niemals von kognitiven Fähigkeiten. Es reicht in diesem Zusammenhang aus, zu erwähnen, dass in diesem Lager heutzutage die Journalisten und Leser der TAZ, die immer die Zeitung der hinsichtlich der Denkfähigkeiten wenig überzeugenden Gutmenschen war, ernst genommen werden . Mehr noch: Indem sie in Berlin mit Sozialisten die Verstaatlichung des Privateigentums anpeilen, beweisen die Grünen gerade, dass sie zu jeder verantwortungslosen Dummheit fähig sind. Als wäre Deutschland in der jüngsten Vergangenheit nicht das Land des Totalitarismus schlechthin gewesen...

Deutschland wird so lange zugrunde gehen, so lange seine innenpolitische Entwicklung von den Grünen und der AfD bestimmt werden wird. Das ist leider nicht rein innendeutsches Problem, weil Deutschland in der EU immer noch die erste Geige spielt. Und in der zentralen strategischen Frage Europas üben die Grünen entscheidenden ideellen Einfluss auf ihr Land aus, indem sie als die einzige Partei unmissverständlich auf der richtigen Seite stehen - gegen Russland (und hoffentlich auch zunehmdend gegen China).

Wie kann man aber zu den Grünen stehen, wenn sie zu jeder innenpolitischen Dummheit fähig sind, die das Land ruiniert?

"Rechtsstaat" in der demokratischen Republik Polen und der "Analphabet" Lech Wałęsa

Die polnische Staatsanwaltschaft widersprach offiziell den Experten des zuständigen Instituts für Gerichtsanalysen in Krakau, die 2017 festgestellt haben, dass die Unterschriften und Schriftproben auf Dokumenten aus den Siebzigern, darunter das Einverständnis von 1970, mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst (SB) zu arbeiten, von Lech Wałęsa stammen.

Diese Feststellung der Staatsanwaltschaft war notwendig, um das seit 2017 anhängige Untersuchungsverfahren gegen Wałęsa zu beenden. Er stand nämlich unter dem wohl begründeten Verdacht, im Verhör über seine Zusammenarbeit mit dem SB gelogen zu haben.

Zum gleichen Zweck wurde Wałęsa von der Staatsanwaltschaft offiziell zum Analphabeten erklärt, was das folgende Zitat belegt: "Die Staatsanwältin berücksichtigte zudem, dass aus der gesamten Beweislage – den Aussagen von Lech Wałęsa sowie den Bekundungen zahlreicher Zeugen – eindeutig hervorging, dass Lech Wałęsa im Laufe seines Lebens, und insbesondere in den 1970er Jahren, keine umfangreichen handschriftlichen Texte verfasst hat. Einige Zeugen gaben ausdrücklich an, er sei in jenem Zeitraum funktionaler Analphabet gewesen; er habe nicht geschrieben und nur schlecht gelesen, und die Dokumente, die er als Vorsitzender der Gewerkschaft „Solidarność“ unterzeichnete, seien von anderen Personen für ihn verfasst worden. Diese Aussagen sprechen eindeutig gegen die Zulässigkeit, kurze Vergleichsschriftproben – und insbesondere Unterschriften – für die Untersuchung umfangreicher Beweisdokumente heranzuziehen."

In Donald Tuskus Polen treffen also nicht mehr die Schriftsachverständigen, sondern der dem Justizminister unterstellte Staatsanwalt Entscheidungen in Sachen der gerichtlichen Schriftuntersuchung und des Analphabetismus.

Der Justizminister und Generalstaatsanwalt, ein gewisser Waldemar Żurek, erklärte daraufhin, dass somit "Wahrheit über die Versuche siegte, Geschichte neu zu schreiben".

Die gleiche Phrase wird von offiziellen Stellen in Russland immer wieder verwendet, wenn sie - wie Żurek - über kommunistische Vergangenheit vorsätzlich Unwahrheit sagen.

(Die Informationen über die Entscheidung des Staatsanwalts und die pathetische Reaktion seines Vorgesetzten entnehme ich dem polnischsprachigen Springer-Portal onet.pl, der die Stellungnahme von Żurek zur Offenbarung stilisiert.

Mediale Schwindler, die wider besseres Wissen darauf bestehen, "Journalisten" genannt zu werden, wollen bekanntlich selbst bestimmen, was zur Offenbarung werden darf. Sie setzen auf die Dummheit der Empfänger ihrer Messages in stark polarisierter Öffentlichkeit.

Das machen sie nicht nur in Polen so.)

Sieben banale Wahrheiten zum erneuten „Korruptionsskandal“ in der Ukraine

1) Der Kommunismus (der sowjetische Sozialismus) war böse. Er vernichtete den freien Willen im. Menschen sowie Freiheit und Vielfalt in der Gesellschaft.

2) Die vom Kommunismus beherrschten Gesellschaften (Völker) wurden sowjetisiert, d.h. sie wurden zur gefügigen Masse, die dem kommunistischen Staat unterworfen war. Der Unterschied zwischen ihnen bestand allerdings in der Tiefe und Gründlichkeit der Sowjetisierung.

3) Der Zusammenbruch des Kommunismus zog nach sich eine Umwandlung des Staates und der sowjetisierten Gesellschaft in unbekannte Richtung. Je weniger sowjetisiert die Gesellschaft war, desto weniger korruptionsanfällig war sie, und desto weniger der Staat von mafiosen Eliten vereinnahmt wurde.

4) Russland und die Ukraine gehören zu den postkommunistischen Völkern, die am gründlichsten sowjetisiert worden waren. Ihre Staaten sind deshalb durchdrungen von mafiosen Strukturen.

5) Die ukrainische Gesellschaft hat im Gegensatz zu Russland einige mehr oder weniger wirksame, beständig agierende bürgerliche Strukturen hervorgebracht, die sich der staatlichen Mafia widersetzen. Deshalb hören wir - sogar im Krieg - über „Korruptionsskandale“, d.h. darüber, dass der ukrainische Staat immer noch postsowjetisch im Charakter bleibt.

6) Der Staat, der seinen postsowjetischen Charakter beibehält, stellt die böse Brut des Kommunismus dar. Die Gesellschaft, die eine gefügige Masse bleibt und sich ihm nicht widersetzt, hat einen besseren Staat nicht verdient.

7) Jeder „Korruptionsskandal“ in der Ukraine zeugt vom Widerstand gegen die Brut des Kommunismus. Dass man über „Korruptionsskandale“ in Russland nicht hört, zeugt von andauernder Herrschaft des Bösen.

Und - obwohl so banal, dennoch immer wieder vergessen - noch ergänzend Punkt 8) 

Die Profiteure der Korruption in der Ukraine sind als die Brut des Kommunismus auch und gerade während des Krieges Lügner, Diebe, Betrüger, Zyniker oder menschlicher Abschaum, selbst wenn sie Partner des Westens und/oder Vertraute bzw. Freunde ihres Präsidenten sind.

Genauso wie in Russland.

"Polen-Freunde", denen nur ihre politischen Freunde in Polen wichtig sind

Zum Artikel, von dem dieser Text handelt

Der Journalist Uwe Rada hat in TZ (oder einem anderen fortschrittlichen Blatt der deutschen sozialistischen und postsozialistischen Weltverbesserer, dessen Abkürzung ich nicht kenne) einen Artikel über Warschau veröffentlicht, in dem die polnische Hauptstadt als das „liberale“ Vorbild für das offenbar weniger liberale Berlin gepriesen wird. Viele Behauptungen des Autors sind subjektive Eindrücke, auf die man nicht eingehen muss. Uwe Rada ist zum Beispiel der Meinung, dass das Kulturpalast jetzt in eine Art grünes (nicht politisch gemeint) Stadtkonzept gelungen eingebunden wurde. Dagegen könnte man einwenden, das dieses Stalin’sche Monster nach wie vor das Stadtzentrum auf hässliche Art und Weise erdrückt, und dass diejenigen, die die Stadt regieren, in drei Jahrzehnten keinen Weg gefunden haben, mit dieser unfunktionalen Hässlichkeit umzugehen. Es reicht aus, die Perspektive, von der aus das unten abgebildete, unerträglich realitätsferne Foto gemacht wurde, um einhundert Meter zu verschieben, um das Kulturpalast als das zu sehen, was es ist: eine Monstrosität, die nach Sprengstoff schreien lässt. Über Geschmack streitet man aber bekanntlich nicht.

Verwundern muss lediglich die Tatsache, dass der Artikel just zu der Zeit erscheint, da Korruption und Filz der seit Jahrzehnten von den „Liberalen“ (falsches Wort, dessen Verwendung in diesem Zusammenhang jeden Liberalen schmerzen muss) regierten Hauptstadt sichtbar geworden sind und nun massivst kritisiert werden.

Dabei ist polnische Hauptstadt doch keine Ausnahme. Überall in der Welt, wo das gleiche politische Lager überlang regiert, zieht das negative Folgen nach sich. Das braucht man gerade in Deutschland nicht zu erklären, wo 16 Jahre Regierens durch eine Frau ohne geistige Horizonte, die aus einer eben solchen Partei kam, plus eine dumme Regierung mit einem Aktentascheträger an der Spitze das passabel funktionierende Land in ein fröhlich-klägliches Durcheinander verwandelte.

Warschau, sauber und ordentlich wie es sich heute darstellt, wäre nach dem Kommunismus auch unter einer anderen Regierung so geworden. Bravo Warschauer! Sie sind einfach ein fleißiges, sauberes, ordentliches Volk. Woher also dieses ausgerechnet„liberale“ Lob der Stadt, in der schon die Leiche einer Menschenrechtlerin, die gegen den Wohnungseigentumsdiebstahl kämpfte, verbrannt im naheliegenden Wald gefunden wurde (der politisch gesteuerte Staatsanwalt, der mittlerweile fast an der Spitze der polnischen Staatsanwaltschaft steht, stellte daraufhin Selbstmord fest und die Untersuchung über den Mord ein)? Warum also dieses Lob der „liberalen“ Stadt, in deren jüngstem städtischen Krankenhaus, auf das der „liberale“ Präsident (Bürgermeister) lautstark stolz war, sich schlichtweg unglaubliche Geschichten des Handels mit Leichen, der erschreckenden Überbezahlung (400 000 Euro im Jahr) eines 28-jährigen ärztlichen Parteifunktionärs mit engen Verbindungen zur Stadtregierung sowie verschleierte Todesabgänge abspielten? Im Krankenhaus wurde zudem ein spezieller VIP-Warteraum für die Funktionäre der die Stadt regierenden (selbstverständlich „liberalen“ - wie könnte es ja anders sein?) Partei geschaffen, damit sie auf Behandlung nicht so lange wie gewöhnliche Sterbliche warten mussten. Es ist offensichtlich diese Anhäufung des „Liberalen“ der Grund, weshalb Uwe Rada auch die ganze Stadt „liberal“ findet und sie als solche mit … New York vergleicht (dieser Vergleich entspringt aber schon solch einem gewaltigen Vorstellungsvermögen, dass er hier nicht kommentiert werden kann).

Wie die Antwort auf die hier gestellten und ungestellten Fragen auch ausfallen mag, widerspricht die Wahrnehmung der polnischen Angelegenheiten durch den aufgeklärten deutschen Journalisten jener der meisten zurückgebliebenen Polen, darunter der gewöhnlichen Warschauer, krass. Das überrascht niemanden. Die gebildeten Deutschen wissen es bekanntlich von jeher besser, welche Regierungen und wo für die Polen (und die Polinnen, verstehst sich, bitte um Verzeihung) gut sind.

Bloß die Zahl der dummen Polen, die einen großen Wert darauf legen, was jener oder anderer deutsche Journalist über ihr Land so schreibt, ist zwar immer noch groß, aber sie geht dennoch kontinuierlich zurück. Es fruchtet deshalb immer weniger, wenn versucht wird, den Freunden in der polnischen Politik und den polnischen Medien, die ihnen genehme Beiträge ihrer deutschen Freunde im „liberalen“ Dienst im eigenen Land gerne zur Schau stellen, zu helfen, die polnische Öffentlichkeit zu beeinflussen. Dieser Trick, mit dem man die nationalen Komplexe der Polen für politische Zwecke jahrzehntelang nutzte, funktioniert kaum noch.

Zum Rücktritt von Jens Spahn

Es sind bloß ein paar Tage vergangen, seitdem die Nachricht durch die Medien ging, dass Jens Spahn und sein Partner - wie die unbedarfen Medien (und der Bundeskanzler) es formulierten - "Eltern" geworden sind, und er trat zurück. Denn die Menschen in Deutschland haben sich empört gezeigt.

Warum sind sie empört? Die einen deshalb, weil sie die Idee der Kinderadoption durch homosexuelle Paare abwegig finden. Die anderen, weil sie es nicht akzeptieren können, dass Spahn etwas gemacht hat, was in Deutschland verboten ist: nämlich die Leihmutter eingesetzt, und zwar in den USA.

Dabei ging es offenbar um kommerzielle Leihmutterschaft, die selbst in den USA nur in einem Dutzend Staaten erlaubt ist. Auch in der Ukraine, Georgien, Kolumbien und Mexico gilt die Regel: Wenn du zahlst, kannst du das Kind bei einer Frau, die sich als Brutstätte zur Verfügung stellt, bestellen. 

Wenn man die deutschen Medien betrachtet, so scheint sich der Kreis der über Spahns Handlung Empörten vorwiegend aus den Menschen zusammensetzen, die nicht die Idee der Leihmutterschaft an sich, sondern den tückischen Weg des ehemaligen Gesundheitsministers und seines bärtigen Partners, "Eltern" zu werden, ablehnen. Als Gründe für diese Ablehnung können entweder Neid (Spahn ist wohlhabend und kann sich das leisten), oder Gesetzestreue, oder beides vermutet werden.

Männer und Frauen machen in jeder Gesellschaft die überwiegende Mehrheit aus. Menschen, die sich über ihr Geschlecht nicht sicher sind oder sexuell auf eigenes Geschlecht "stehen", stellen immer sehr kleine Minderheiten dar. Zugleich hat jede Kultur ihre Normen, die die Fortpflanzung auf der Basis der Lust, die Mann und Frau füreinander empfinden, garantieren sollen. Diese Normen gelten für alle, was Probleme der besagten Minderheiten, die sich mir ihrer Andersartigkeit abfinden müssen, noch verstärkt. 

Und dennoch stellt nicht nur Sexualität den Bereich dar, in dem universell geltende Normen über die Minderheiten hinwegsehen. Die Minderheit der geistig oder körperlich Behinderten hat es auch damit schwer, ihre Vorlieben und Wünsche auszuleben. Es ist die Qualität der Gesellschaft, die bestimmt, ob die Minderheiten trotz ihrer spezifischen Probleme sich zurecht finden. Die Gesellschaft und der Staat sollen ihnen durch Toleranz bzw. rechtliche Bevorzugung helfen, allerdings darauf aufpassen, dass durch diese Hilfe den anderen kein Schaden zurgefügt wird. So sollen etwa Homosexuelle nicht beruflich benachteiligt werden, sie sollen ungehindert zusammen leben können, sie sollen über rechtliche Wege verfügen, vom Partner zu erben oder im Krankenhaus Informationen über ihn zu erhalten u.ä. Das alles darf aber nicht auf Kosten der Schwächeren geschehen.

Kinder stellen die Schwächsten jeder Gesellschaft dar. Es sind zwar durchaus Situationen vorstellbar, die dazu führen, dass sie von gleichgeschlechtlichen Partnern erzogen werden können, obwohl sie damit verschiedenen Risiken ausgesetzt werden. Es kann sogar sein, dass eine Entscheidung dafür die bestmögliche Lösung für das betroffene Kind ist. Sie ist aber etwas ganz anderes als das Befolgen einer menschenverachtenden Gesetzesnorm, die die komerzielle Bestellung des Kindes bei einer weiblichen Brutstätte erlaubt. Diesen Unterschied verstehen die meisten Staaten und Gesellschaften, sogar in den USA.

Der Rücktritt Spahns zeigt, dass Demokratie gewonnen hat. Hoffentlich ist aber der mediale Eindruck falsch, dass die Empörung über sein Verhalten darauf zurückgeht, dass er öffentlich zur rechtlichen Norm steht, die er privat missachtet. 

Das Problem der Leihmutterschaft ist nämlich viel seriöser als der komplette Glaubwürdigkeitsmangel eines Politikers, der einst über die Gesundheit von gut 80 Mio. Menschen entschied.