Wende in der Ukraine? Mit der EU ist nicht zu rechnen.

War wieder in Kiew. Am Freitag sah es nach einem für die ukrainische Krise wichtigen, vielleicht entscheidenden Wochenende aus, weshalb ich auf die Schnelle ein Ticket und eine Schlafgelegenheit besorgt hatte und am Samstag Abend im Kiewer Stadtzentrum angekommen bin.

Ich fand eine getrübte Stimmung vor. Bereits mein Taxi-Fahrer, der mich vom Flughafen in die Stadt brachte, riet mir dringend davon ab, das (bereits bezahlte) Hotel im Zentrum zu benutzen. Er sagte, wir würden sowieso von der Polizei umgeleitet werden. In der Tat kamen wir bereits bei der Einfahrt in die Stadt an einigen Milizposten vorbei. Im Zentrum - nachdem wir eine neue Bleibe gefunden haben - bin ich gleich zur Chruschewskyj-Straße, die vom Majdan über den Europa-Platz zu den Regierungsgebäuden und zum Parlament führt, gekommen. Hier wurden in den vorangegangenen Tagen kriegsähnliche Kämpfe geführt. Auch hier sind einige Majdan-Leute umgekommen, für die mittlerweile zwei kleine improvisierte Kapellen aufgestellt wurden. An einer erinnert die von Lukaschenka verbotene belarussische Fahne - weiß, rot, weiß, und mit dem historischen Pogon-Wappen des Großfürstentums Litauen versehen - an die Nationalität des von den berüchtigten polizeilichen Sondereinheiten Berkut Erschossenen.

Es war dunkel und kalt (15-20 Grad minus), aber nicht nur deshalb gespenstisch. Drei quer durch die Straße aufgebauten Barrikaden, die erste durfte man passieren, auf die zweite bin ich aufgestiegen, um Fotos zu schießen, vor der dritten, die bloß den Majdan-Kämpfern "vorenthalten" war, brannten Reifen, so dass die Berkut-Leute im Rauch nicht sichtbar waren. Die mit Helmen verschiedener Provenienz (Motorrad, Baustelle, Fahrrad, Ski), Schlagstöcken sowie - manchmal - improvisierten Gelenkschützen und Schutzschildern ausgestattenden Majdan-Leute schlugen rhytmisch auf Metalgegenstände...

Nach der Besichtigung dieses düsteren Kriegsschauplatzes ging ich zum Majdan. Hier trat gerade die "Trojka" - die Oppositionsführer - auf. Sie verkündeten, das ihnen während der Verhandlungen am gleichen Tage von Janukowytsch gemachte Angebot abgelehnt zu haben, Jatzenjuk i Klitschko zum Premier und stellvertretenden Premierminister zu ernennen. Es ist klar: Die Tatsache, dass Janukowytsch eine solche Wende von tödlicher Gewalt gegen die Protestierenden bis hin zu derartigen Vorschlägen vollzogen hat, zeugt von seiner Schwäche. Völlig zu Recht hat aber die Trojka (darunter auch der rechtsextreme Tjachnibok) dieses Angebot nicht endgültig ausgeschlagen, obwohl sie dem Majdan gegenüber die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten als die eigene vortrugen.

Denn wer soll ein neuer Präsident werden? Was soll die Regierung tun - nur das Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnen? Dadurch werden die systemischen Probleme des Landes nicht gelöst. Um aber das System auszuwechseln, braucht man einen politischen Reformwillen, kompetente Eliten, das Gefühl für Gemeinwohl - beinahe alles Ware, die - bis auf das Gemeinwohl-Gefühl - selbst auf dem Majdan knapp ist, vom Rest des Landes ganz zu schweigen.

Trotzdem beflügelte die von Janukowytsch angekündigte Wende den Majdan. Ganze Nacht harrten seine Kämpfer vor dem Ukraine-Haus aus, aus dem sie - zunächst vergeblich - die dort seit Wochen "deponierten" Polizisten vertreiben wollten, die stets eine große Gefahr für die auf der Chruschewskyj-Straße Majdan-Kämpfer darstellten. Während die letztgenannten nun das riesige Gebäude umzingelten, wurden ihnen gegenüber Berkut-Einheiten stationiert. Es sah nach der entscheidenden Schlacht aus. Dazu ist es aber nicht gekommen: So um 5. 00 Uhr morgens gaben die Polizisten nach und verließen das Ukraine-Haus, von den Majdan-Kämpfen ungehindert.

Heute (es ist Sonntag) konnte man auf dem Majdan schon die Entspannung spüren. Bereits am frühen Morgen gingen die Majdan-Anhänger dazu über, die von Sturmversuchen der letzten Nacht am Haus der Ukraine verursachten Zerstörungen zu beseitigen. Das vom Majdan besetzte Gebäude wurde geräumt, die Eingangstreppen vom Eis befreit, die zerschlagenen Scheiben provisorisch durch Bretter und Platten ersetzt.

Auch die Chruschewsky-Straße blieb ruhig. Sie wurde im frostigen Sonnenschein den ganzen Tag lang von den Kiewern besucht. Wahrlich, sie sieht wie eine Landschaft nach der Schlacht aus...

Was die protestierenden Ukrainern für ihr Land und eine europäische Zukunft tun, ist präzedenzlos. Aus Studenten, Arbeitern, Ärzten, Arbeitslosen, Kleinunternehmern, Managern, die vor gut einer Woche noch eine Art Frostkarneval feierten und sich vor knapp acht Wochen zu Protesten versammelt haben, sind harte Kämpfer geworden, die um die Sicherheit ihrer Mitbürger rührend besorgt sind. Indem sie sich der Berkut entgegengesetzt haben, haben sie ihrer Stadt die Angst genommen, die sie nach den Jahrzehnten des Kommunismus wieder zu ergriffen schien, nachdem Janukowytsch und Putin eine sinnlose Gewaltspirale aufgedreht hatten.

Diese bewundernswerten Menschen, deren Vorfahren in den ihnen fremden Machtbereich gekommen waren, werden leider keinen europäischen Marshall-Plan bekommen, der ihnen helfen könnte, dorthin zu kommen, wo ihr Platz ist - zur EU. Dafür sind die Westeuropäer zu egoistisch (sie verstehen sowieso nicht, was in der Ukraine passiert, und haben es nicht vor, das zur Kenntnis zu nehmen). Sollte es den Ukrainern gelingen, auch diese gefährliche Krise zu meistern, müssen sie damit rechnen, nochmals alleine gelassen zu werden.

Eines werden die Ukrainer mit ihrem Majdan  freilich erreicht haben. Niemand in Westeuropa wird weiterhin die Erkenntnis, die Ukraine sei ein europäisches Land, ohne Selbstbetrug unterdrücken können. Aber baut die EU nicht auf Selbstbetrug der Nationalisten auf?

PS. Fotos folgen noch. Bisher nur zwei Videos auf meiner Facebook-Seite: https://www.facebook.com/photo.php?v=558781540880515&set=vb.100002460228195&type=2&theater
https://www.facebook.com/photo.php?v=558870084204994&set=vb.100002460228195&type=2&theater

Nur ein fauler Komprimiss kann heute die Ukraine aus der Krise führen

In der ukrainischen Krise kann niemand gewinnen. Weder das kriminelle Regierungslager samt dem Präsidenten, noch die gespaltene und schwache politische Opposition, noch die friedlichen Majdan-Demonstranten, noch die radikalen Demonstranten, noch die Oligarchen, die hinter dem Majdan stehen, noch die Oligarchen, die hinter Janukowytsch stehen, noch Putin, der hinter Janukowytsch steht (und diesen zugleich erpresst), noch die Europäische Union, von der der falsche Eindruck entsteht, als würde sie Ukraine-Poltitk haben und überhaupt außenpolitisch handlungsfähig sein, noch die USA, die sich de facto für die Ukraine so viel interessieren wie der durchschnittliche Deutsche, noch die Ukraine selbst, deren gefährliche innere Spannungen durch diesen Konflikt noch verstärkt werden.

In dieser Krise könnten alle verlieren: die kriminellen Regierenden in der Ukraine könnten entmachtet, enteignet und ggf. gehängt werden, die Opposition könnte buchstäblich enthauptet werden, die Majdan-Demonstranten könnten erschlossen bzw. mit Schwergerät zerquetscht werden, die Oligarchen könnten ihr Vermögen und sogar ihre Freiheit verlieren, Putin hat schon 16 Milliarden Dollar verloren, die Europäische Union könnte einen friedlichen Nachbar, der - obwohl autoritär - relativ wenig innenpolitische Repression kennt, verlieren und im Osten des Kontinents ausschließlich mit Schurkenregimen grenzen, die USA könnten Sympathien der Ukrainer verlieren, wenn sie einem immer noch möglichen Abschlachten des Euro-Majdans zuschauten. Das Meiste könnte jedoch die Ukraine verlieren - sie könnte auseinanderfallen.

Alle könnten verlieren, weil alle schwach sind: das Regierungslager ist für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung auf ewig delegitimiert, die politische Opposition ist führungs- und programmlos sowie gespalten, auf dem Majdan sind die Bürgerlichsten des nicht allzu großen Milieus der ukrainischen Bürgerlichen versammelt, die Oligarchen sind zerstritten, Putin kann Janukowytsch ein Mal fehlende Haushaltsgelder geben, aber er ist außerstande, das Land Ukraine für sich zu gewinnen, Obama ist längst lame duck geworden (und die Ukraine war ihm immer gleichgültig), schließlich ist die Ukraine gespalten wie noch nie seit ihrer Unabhängigkeit.

Für diese Krise gibt es keine alle involvierten Akteure zufrieden stellende Lösung. Denn Janukowytsch und Putin haben mit ihrer antieuropäischen, auf Gewalt hinauslaufenden Politik dazu  geführt, dass die einzige Krisenlösung - ein Kompromiss - unmöglich geworden ist. Ohne eine Krisenlösung ist die Ukraine aber auf Jahre, auf Jahrzehnte verloren.

Es gibt vielleicht noch eine Chance. Denn man könnte einen Kompromiss inszenieren. Die Entlassung der Regierung könnte vielleicht die Gegner des Regimes besänftigen. Der Verbleib des Präsidenten Janukowytsch würde dem Osten des Landes gefallen. Auch andere faule Kompromisse sind denkbar. Nur sie könnten das Land retten.

Anti-Majdan yesterday (21.12.13)

As we know, the Majdan cannot be completely filled up with protesters during the week, because the inhabitians of Kiev have to work. We also know, that Janukowytch had a successful day this week. On Wednesday Putin signed a treaty promising considerable help (15 Millions Dollars and lower gas prices) to Ukraine. For this reason both sides of the current Ukrainian conflict are now trying to mobilize their respective supporters for the planned Sunday demonstrations. The opposition is expecting hundreds of thousands of visitors on the Majdan and Hreshtshatyk. The rulers want to show once more that they have a great amount of supporters strong enough in size and organization to keep up with the Majdan protesters. The Majdan side has still a better position in both regards. Their organization is remarkable and despite weak political leadership its adherents are determined to fight "till the end" (e.g. until "victory" comes, although the mentioned leaders obviously have little idea what "victory" consists of).

The pictures below were taken today and give an impression about the Anti-Majdan in a park near the parliament which has proved to be a weak counterpart of the Majdan. I am sure, they do not need to be commented. I want to mention only one thing. Among the people who support Janukowytch and his "Party of Regions" in Kiev are also very nice ones.

Wieder auf dem Maidan - Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2013

Knapp zwei Wochen nach meinem ersten Besuch in Kiew in diesem Monat habe ich einen veränderten Majdan vorgfunden. Die Organisation - Zelte, "bürgerlicher Sicherheitsdienst" (im besetzten Gebäude des Stadtrates wird man beim Eingang sogar auf Waffen durchsucht), Versorgung mit Holz, Strom (Generatoren), mit Essen, Getränken, umgebaute Barrikaden, die das "Städtchen" der Protestierenden schützen - ist noch besser als vor zwei Wochen.

Die Demonstranten - es waren in der Nacht vor einem Arbeitstag nur einige Tausend - sind determiniert. Sie verachten die sie regierende "Bande von Kriminellen" bzw. Dieben" zutiefst. Gleiches gilt für Putin, den sie dieser Bande wie selbstverständlich zurechnen.

Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die zahlreichen Lagerfeuer wie von Kosaken in der Steppe umziengelt sind, denen die Kargheit ihrer Lebensbedingungen kaum was ausmacht. Denn sie sind geeint durch den Geist der Freiheit.

Gleich gehe ich wieder zum Majada, deshalb hier nur einige Fotos von der gestrigen Nacht Aus technischen Gründen kann ich sie nicht richtig auswählen. Verzeihung bitte, wenn nicht nur die Gelungenen veröffentlicht werden.

Für die schwache Ukraine fängt ein wichtiges Wochenende an

An jedem Wochenende scheint die politische Opposition in der Ukraine stark, obwohl sie in Realität auch dann schwach bleibt: nicht einheitlich, nicht stark im Volk verankert, ohne Porgramm und ohne charismatische Führung. Am Wochenende kommen aber Hundertausende neue Demonstranten auf die Kiewer Straßen - es sind die Menschen, die in der Woche arbeiten müssen.

Auch der Staatspräsident ist schwach. Besonders eben an den Wochenenden. Deshalb lässt er augenblicklich seine Anhänger aus dem Osten des Landes nach Kiew bringen. Mitten in der Woche hat er zwar etwas mehr Spielraum, weil während der Arbeitstage der Majdan schwach - "halbleer" - ist. Der Spielraum Janukowytschs ist jedoch selbst unter der Woche nicht allzu groß. Die Oligarchen stehen keineswegs geschlossen hinter ihm. Wir können zudem auf der Grundlage der bisherigen Entwicklungen vermuten, dass er sich seines Gewaltapparats nicht ganz sicher sein kann.

Die ganze Zeit bleibt die Ukraine ökonomisch schwach, sehr schwach. Diese andauernde Schwäche hängt damit zusammen, dass das Land mittlerweile seit gut zwei Jahrzehnten schmerzhafte Reformen hin zur modernen Marktwirtschaft hinauszögert. Stattdessen lehnt es sich ökonomisch an Russland, das sich jede ökonomische Gefälligkeit - de facto geht es um Subventionierung - politisch bezahlen lässt. Ohne Reformen bleibt so die Ukraine in der lähmenden Umarmung des unter Putin irrational-neoimperialistisch gewordenen "großen Bruders".

Das Volk der Ukraine ist schwach. Bloß Schlaue und Rücksichtslose profitieren vom ineffizienten System. Sie bedienen sich andauernd auf Kosten der nicht organisierten, passiven Mehrheit. Die Letzgenannten - die Untertanen - werden mit Resten abgespeist.

Das ukrainische Bürgertum ist schwach. Ihm bleibt folglich nur der Protest auf der Straße, um seine - durchaus vagen - politischen Wünsche nach einer EU-Integration zu äußern. Es versteht kaum, dass die Europäische Union sein Land zu reformieren außer Stande ist. Es denkt über die EU als wäre sie eine Art besseres Russland und könnte als solche der Ukraine Wohlstand und Freiheit bringen. In Wirklichkeit jedoch kann die EU nur sagen: Wir sind mit Euch, wir wollen Euch, reformiert Euch und dann kommt zu uns! Da die Ukraine freilich vom jedweden Reformkonsens sehr weit entfernt ist, erscheint diese Haltung der EU-Vertreter in der gegenwärtigen Krise etwas kühl und distanziert. Zumal viele EU-Spießer tatsächlich gegen die wirklich freundliche Maßnahme - die Öffnung der EU-Grenzen für die Ukrainer - sind.

Der kluge russische Analytiker, Wladimir Pastuchow, sagt angesichts dieser Gemengelage (http://www.polit.ru/article/2013/12/12/maydan/), die beste politische Entwicklungsvariante für die Ukraine bestünde darin, dass Janukowytsch an der Macht bleibt, d.h. dass sich im Lande de facto nichts ändert. Denn jede größere Änderung im fragilen politischen Gefüge des ökonomisch am Boden liegenden Landes beschwöre die Alternative herauf: Entweder "treten die Demonstranten den Majdan" ewig oder es kommt zum Blutvergießen und zur Machtübernahme durch die Opposition. Da die Opposition bekanntlich schwach ist, wird sie an der Macht aber scheitern.

Pastuchow übersieht jedoch, dass einige politsch relevante Ukrainer mittlerweile am Runden Tisch sitzen. Die Hoffnung, dass es nicht zum Blutvergießen kommt, etwa heute oder morgen, besteht deshalb in Gesprächen und in irgendeinem Kompromiss, der sich nach dem Ende der Demonstrationen für die künftige Politik des Landes gar nicht als richtungsweisend erweisen muss. Ein vorgetäuschter Runder Tisch könnte also die Eskalation zu vermeiden helfen. Anders gesagt: Der größte Erfolg dieser oft fälschlicherweise "Revolution" genannten Krise kann nur in deren akzeptablen Lösung bestehen.

Hoffentlich werden die Demonstranten an diesem Wochende den Runden Tisch nicht so nüchtern wahrnehmen.

Aktueller Bericht aus Kiew vom 3.12.13

Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums gegen den Premierminister Azarow laufen in der Ukraine zwei politische Prozesse parallel ab. Auf der einen Seite gehen die Proteste und Demonstrationen weiter, wobei Organisatoren - die Opposition - dafür sorgen muss, dass sie nicht auslaufen. In Kiew bedeutet es, dass die Menschen auf dem Majdan stets beschäftigt werden müssen: mit Übertragung der Parlamentsdebatten, mit Musik, ab und zu mit notwenigen Auftritten der bekannten Oppositionspolitiker. Heute hatte ich beispielsweise die Gelegenheit, zwei Mal (vor der Werchowna Rada und später eben auf dem Majdan) Klitschko zu hören. Er ist ein miserabler Redner, aber die Menschen sehnen sich nach einem nicht-politischen Volkstribun, weshalb selbst einem millionenschweren Boxer, der gerechte Löhne fordert, zugejubelt wird. Das soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der vermeintlichen Revolution ein charismatischer Führer fehlt.

Der Druck von unten soll die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung und ggf. vorgezogenen Präsidentschaftswahl erhöhen. Auf der anderen Seite versuchen die Machthaber, ihre Anhänger im Lande zu mobilisieren. Es sind aber bloß die Politiker und Abgeordnete in einigen Regionen (etwa auf der Krim, woher heute die Forderung nach dem Ausnahmezustand kam), die sich nun melden. Dass Putin in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine von "Pogromen" spricht, hilft der ukrainischen Opposition.

Opposition ohne eine unumstrittene Führungspersönlichkeit vs. Macht, hinter der in der Bevölkerung ausschließlich die Passiven - d.h. aber in Normalzeiten die Mehrheit - steht.

Die Zeit wird entscheiden, welcher der skizzierten Prozesse endgültig Oberhand gewinnt, wobei die Machhaber offenbar auf die frostige Müdigkeit der Demonstranten hoffen. Es wird immer kälter.

Jedenfalls ist es augenblicklich schwer vorstellbar, dass der Staat die Gewalt anwenden sollte. Je dauerhafter die erwähnten Prozesse, desto schwächer das Machtlager. Es ist davon auszugehen, dass selbst im Gewaltapparat Zweifel an dieser Regierungsmannschaft wachsen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Druck von unten nicht nachlässt, was kein Selbstläufer sein muss.

Wie dieser Konflikt auch ausgehen mag, die Hoffnung auf ein Systemwechsel und eine EU-Integration der Ukraine ist ohnehin voreilig. Die Ukraine wird nur dann den europäischen Integrationsweg einschlagen, wenn sie eine handlungsfähige Reformregierung bekommt. Danach sieht es überhaupt nicht aus. Der Populismus triumphiert im Land doch nicht erst seit vorgestern. Insofern geht es bei dieser Krise, die bis dato nichts mit einer Revolution zu tun hat, zunächst darum, sie zu lösen. Wenn dabei ein Regimewechsel stattfindet, dann wird es ein schöner Erfolg sein. Dass aber Klitschko oder Tymoschenko (die Letztgenannte hat nach meiner Überzeugung große Chancen, freigelassen zu werden, falls der Protest nicht abreisst), Reformpolitiker werden, kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen. Wie während de Orangegen Revolution 2004 ist auch heute eine politische Gegenelite nicht in Sicht. Nur die Rechtsradikalen - die Swoboda - haben sich offenbar als eine ganz normale politische Kraft etabliert.

Und noch ein Paar Bilder "Kiew von unten" - aufgenommen heute.

Mehr auf meiner Facebookseite.

Aktueller Bericht aus Kiew vom 2.12.2013

Bin am Montag um ca. 19.00 Uhr am kalten - nur minus 2-3 Grad, aber ein sehr starker Wind - Majdan angekommen. Auffallend war die Ausgelassenheit der Demonstranten, wozu gewiss die Tatsache beigetragen hat, dass die Miliz sich nicht blicken ließ. Chreschtschjatik und Majdan sind folglich voll in Händen des Volkes. Im Gegensatz zu gestern (wie man mir berichtet hat) sieht man schon gute Organisation der auch als "event" gedachten "Revolution": die Bühne, auf der Auftritte für die versammelte Menge stattfinden, ist professionell aufgebaut, der Platz der Unabhängigkeit mit quasi-Barrikaden umzingelt, die zivilen Ordnungsdienste unübersehbar.

Im Gegensatz zu 2004 überwiegen junge Menschen auf dem Platz. Die Teilnehmer aus anderen Orten des Landes sind nicht so zahlreich wie damals gekommen. Ähliches kann man über die Ausländer sagen: nur Gruppen von Georgiern und Polen sind richtig erkennbar.
Von politischen Organisationen sind drei am sichtbarsten: die rechtsradikale Svoboda, Batkivschtischna von Julia Tymoschenko und Udar von Klitschko.

Der für heute angekündigte Generalstreik fand de facto nicht statt, weil er ohnehin nur in staatlichen Institutionen möglich war. Die einzige große streikende Gruppe stellen deshalb Studenten dar.

Einige öffentliche Gebäude wurden von den Demonstranten bekanntlich besetzt. Faszinierend ist der Besuch - man muss sich dafür allerdings richtig anstellen - im Gebäude der Stadtverwaltung, in dem nicht zuletzt die Besucher von außerhalb Kiews mit Essen versorgt werden und auch Schlafgelenheit finden. Die Strapazen, die diese Bürger auf sich nehmen, sind groß, wie die Bilder unten beweisen.

 Gestern sah die Lage noch gefährlich aus - Provokationen und Gewalt störten den friedlichen Protest, Gerüchte über Ausnahmezustand machten die Runde. Heute kann man hören, dass an einem Kompromis gearbeitet wird: Rücktritt der Regierung, Freilassung Tymoschenkos, die Wiederaufnahme der Gespräche über das Assozierungsabkommen mit der EU u.a. ist im Gespräch. Zusammen mit dem Rückgang der Gewalt - ein gutes Zeichen.

MEHR AKTUELLE FOTOS AUF MEINER FACEBOOKSEITE. Jerzy Mackow