Unser Außenminister (vom Wirtschaftsminister ganz zu
schweigen - mehr hat er auch nicht verdient) gibt bereits das Abkommen Minsk 2
auf. Dabei bietet Minsk 2 doch keine Lösung der Ukraine-Krise. Minsk 2 ist auch
für Angela Merkel ein Mittel, den Verrat ihrer Regierung an der Ukraine und am
Völkerrecht zu vertuschen. Denn Minsk 2 überlässt stillschweigend die Krim
Russland, indem es ausschließlich dem Donbass-Konflikt gewidmet ist. Die
Ukraine ist von der EU (Deutschland und Frankreich) gezwungen worden, das zu
akzeptieren.
Belarus, wo dieses Abkommen ausgehandelt wurde, wird gerade
mit der Gefahr konfrontiert, seine staatliche Souveränität, die ihr Präsident
zwecks seines Machterhalts ohnehin Schritt für Schritt an Russland verkauft,
ganz zu verlieren. Es ist eine der Sachen, die mir dank meiner gerade beendeten
Belarus-Reise noch deutlicher als zuvor bewusst geworden ist.
Es erwartet uns eine belarussisch-russische
Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit von Belarus. Deutschland, seine Eliten
und Öffentlichkeit sind schlichtweg außerstande, an ihr teilzunehmen und
werden trotzdem wegen ihrer Bedeutung für die EU wichtige Rolle dabei spielen.
Armes Belarus, arme EU...
Es droht eine Situation, in der die Belarussen alleine
gelassen werden. "A faryzeusz mimo idzie zadumany" (C.K. Norwid)
