Steinmeier von Selensky ausgeladen - Chance für Deutschland

Selensky lädt Steinmeier aus

 Die Ausladung von Steinmeier von Selensky hat Deutschland ins Mark getroffen. Der deutsche Chauvinismus liegt blank - fast alle hierzulande sind empört. Jetzt kommt es auf die internationale Reaktion an. Wenn die Stimmen Oberhand nehmen, dass es gut war, einem Freund von Lawrow und dem jahrzehntelangen Verräter der ukrainischen Interessen nicht die Gelegenheit zu geben, sich billig (Reise nach Kyiw ist nun ungefährlich geworden) rein zu waschen, dann werden vielleicht endlich auch die Deutschen verstehen, welche Schuld sie an diesem Krieg tragen.

Frank-Walter Steinmeier scheitert

Zur Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier

Zur Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier

Kurzkommentar zur Münchener Sicherheitskonferenz

Bei seinem Besuch der Münchener-Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren wurde der amerikanische Senator und ehemaliger Präsidentschaftskandidat John McCain hierzulande noch einhellig kritisiert, weil er es wagte, das kurz zuvor von Angela Merkel ausgehandelte Minsk-2-Abkommen zu kritisieren. Er wollte zudem den Ukrainern Waffen liefern. Im Jahre 2016 konstatieren wir einhellig das eigentlich seit Langem Bekannte, dass nämlich dieses Abkommen von Russland zu keinem Zeitpunkt eingehalten wurde. Vorgestern sprach Medwedew, mit dem Deutschland vor nicht mal einer Dekade eine "Modernisierungspartnerschaft" (Demokratisierung inbegriffen) undbedingt schließen wollte, auf der gleichen Konferenz unverschämt von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine und er warf dem Westen frech vor, für den "Kalten Krieg" seines Landes mit dem Westen verantwortlich zu sein. Während er daraufhin weitgehend einhellig endlich als das bezeichnet wird, was er immer gewesen war (ein Niemand von Putins Gnaden), wurde McCain hierzulande plötzlich hoffähig. Fazit: Deutschland verändert sich zwar in die richtige Richtung, aber leider sehr, sehr langsam - dieser Wandel hin zur Realität dauert bei der Führungsmacht der EU mittlerweile zwei Jahre. Sehr gefährlich für Europa ist die Tatsache, dass die politischen Kräfte, die der Bundesrepublik nüchtern das Wesen des russländischen Regimes erklären und beibringen, wegen der Flüchtlingskrise politisch immer schwächer werden. Und es ist immer noch nicht denkbar, dass Steinmeier als Außenminister entlassen sein würde. Und - wie fürchterlich es auch wäre - man kann überhaupt nicht ausschließen, dass Gabriel oder Seehofer an die Macht kommen könnten.

Steinmeier spricht mit Lawrow ...

Mariupol liegt auf dem Weg von den durch Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine zur Krim (60 km von der russischen Grenze entfernt). Seit Wochen wird über die Aufstockung der russischen Truppen in den "Volksrepubliken" berichtet. Zugleich werden bei uns Stimmen immer lauter, dass Sanktionen gegen Russland geschwächt werden sollen. Steinmeier führt sinnlose Gespräche mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Währenddessen griff der Kreml gestern zu. Das unten gepostete Video aus Mariupol, einer friedlichen Stadt, die plötzlich beschossen wurde, dürfen nicht von Menschen gesehen werden, die Gewaltszenen nicht vertragen.

https://www.youtube.com/watch?v=YFDFAngLzhI&index=2&list=PLmfQLqUUUOZ3noGvoMqLH-miQ7gNYLdm2

OSZE Mission entführt - wollte unser Außenminister das?

Gestern noch ließ Frank-Walter Steinmeier verlauten, dass die Lösung der Ukraine-Krise im verstärkten Engagement der OSZE liegt, obwohl niemand, der nüchtern denken kann, erwartet, dass die OSZE Russland dazu bewegen könnte, das von ihm selbst, der Ukraine, den USA und der EU unterzeichnete Genfer Abkommen vom 17. d.M. zu respektieren. Unser Außenminister lässt aber keine Idee ungeachtet, die es möglich machen würde, seine Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu rechtfertigen. Denn Wirtschaftssanktionen könnten jenen Großunternehmern, die gerne Geschäfte mit autoritären Herrschern machen (da gibt es keine Wirtschaftskonkurrenz), Schaden zufügen.

Dass aber der Kreml so frech sein kann, die Entführung der Mitglieder einer OSZE-Mission (darunter vier Deutsche) zumindest zu dulden, damit hat unser Außenminister nicht gerechnet.Vielleicht soll er bei Siemens anrufen und nachfragen, was nun zu tun ist?