Trumpisten und Merkelisten

 Roderich Kiesewetter im Interview mit "DER SPIEGEL" (Nr. 51 vom 14.12.2024) spricht Tacheles:

"In der Union gibt es zwei Denkschulen. Die eine tritt für die Westbindung der Ukraine ein und sieht den NATO-Beitritt als die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir haben aber auch, ähnlich wie in der SPD, eine Gruppierung, die ganz nahe an Moskau ist und eine wieder engere Wirtschaftskooperation anstrebt".

Kiesewetter spricht erstaunlich offen über die Merkelisten in der CDU. Diese sind in Russland-Fragen ganz anders beschaffen als die Trumpisten in den USA. Denn die Letztgenannten streben keinerlei enge Wirtschaftsbeziehungen mit Putin an. Überhaupt sind die Trumpisten im Gegensatz zu der besagten "Gruppierung" in der CDU in strategischen Fragen nicht auf Russland aus. 

Das Lustige an den Merkelisten ist, dass sie trotzdem die Trumpisten als enger an Russland gebunden denn sich selbst betrachten. Ebenso lustig ist, dass sie sich selbst als gebildeter und klüger denn die Trumpisten sehen, obwohl ihre Weltwahrnehmung, von sonstigen intellektuellen Qualitäten ganz zu schweigen, die Wirklichkeit ähnlich verfehlt wie die Kulturtasche die Kultur. Ruprecht Polenz etwa, ein überzeugter Merkelist, gibt sich heute sowohl als Putin- als auch als Trump-Gegner aus. Dies geschieht, obwohl er und seinesgleichen Merkels Politik gegenüber Russland immer bedenkenlos unterstützten. 

In ihrer intellektuellen Beschränktheit und chauvinistischer Unaufrichtigkeit glauben diese Leute, deutsche merkantile Interessen gegen die Weltordnung, in der sich Russland gegen demokratische Staaten unmissverständlich positioniert, durchsetzen zu können. Mit anderen Worten: Sie leiden an der Krankheit einer jungen, unreifen Nation, die Größenwahn heißt.

Sie kaufen das skurril - nämlich "Freiheit" - betitelte skurrile Buch von Angela Merkel (die Frau hat doch niemals unter Beweis gestellt, dass ihr Freiheit wichtig ist, und sie zeigt in ihrem Buch ein erstaunlich schlichtes Weltbild) und sehnen sich nach ihr. Wie Millionen andere Deutsche, auch von außerhalb des CDU-Lagers, deren "Weltanschauung" zusammenbricht, sind sie wie jeder gefährlich, der sich selbst für wichtiger als die Welt draußen sieht.

Die CDU und Angela Merkel

Dank den um ihre Freiheit kämpfenden Ukrainern beginnt in Deutschland zaghaft eine Diskussion über die CDU. Im Zentrum steht die Rolle von Angela Merkel, die bekanntlich innenpolitisch einen Scherbenhaufen hinterlassen hatte, das nicht zuletzt "AfD" heißt. Wichtiger jedoch ist ihre Russland- und EU-Politik. Die EU hat sie mit ihrer Energiepartnerschaft mit Putin und überhaupt den versuchen, den Schurkenstaat in die europäische Politik einzubinden, tief gespalten.

Am Verhältnis zur früheren Bundeskanzlerin scheiden sich in der vor Jahrzehnten angeblich noch christlich-demokratischen Partei die Geister. Die unbedarften Reaktionären, die immer zu Merkels Politik bedenkenlos standen, würgen jede Kritik an Merkel ab. Deren frühere Parteigegner wollen die Partei, in der sie inzwischen einige Führungsfunktionen inne haben, nicht spalten, weshalb sie die heute schweigende Regierungschefin (sie glaubt wie ihr Vorgänger, dass man Probleme aussitzen kann) nicht frontal angreifen.

So bleibt die CDU das, was sie immer war. Und nicht ein Quäntchen mehr.

Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer

Unsere Köpfe sind voll mit Ideologien. In Kriegszeiten, d.h. in Zeiten der sich verdichtenden epochalen Ereignisse, wird die Wahrheit sichtbarer denn je. Es gibt dann die Chance, unser Bewusstsein (Wissen, Verständnis der Welt) der Realität anzupassen. Das kann allerdings nur dann geschehen, wenn wir uns anstrengen, um zu erkennen, dass unsere Ideologien – wie Karl Marx es völlig zu Recht festgestellt hatte – falsches Bewusstsein darstellen. Wenn es um ideologische Ansichten über Russland und die Richtigkeit der deutschen Ostpolitik geht, dann haben wir heute die Chance, eine intellektuelle Umwertung vorzunehmen. Diese Chance wird nicht wahrgenommen. 

 

Die gängige Antwort auf eine der hierzulande populärsten Fragen, nämlich „Warum hat Russland den Krieg begonnen?“, lautet: „Weil Putin das russische Imperium wiederherstellen will“. Die Antwort ist falsch. Immerhin wird aber endlich wieder vom Imperium im Osten gesprochen.

 

Die Frage nach den Ursachen des Krieges kann in der Tat nicht beantwortet werden, wenn die Ordnungssysteme des Imperiums und dessen Gegenspielers – der nationalstaatlichen Ordnung – nicht verstanden werden.  

 

Während sich das Imperium aus Kolonien und der Metropole zusammensetzt, deren Expansion vom selbstgerechten Sendungsbewusstsein getragen wird, basiert die nationalstaatliche Ordnung auf dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Nationalstaaten versuchen ein Gleichgewicht zu erreichen und so Frieden zu sichern. Da es keine perfekte Weltordnung gibt, gibt es auch unter den Nationalstaaten Stärkere und Schwächere, Allianzen und Konflikte, Verrat und das Streben der Stärkeren nach Vorherrschaft. Trotz der konstanten Berufung auf das hehre Prinzip der nationalen Selbstbestimmung bringt die nationalstaatliche Ordnung keinen Dauerfrieden, weil zumindest einige Nationen sich immer wieder überschätzen. Es kommt hinzu, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Praxis in nationalen Egoismus mündet. Deshalb – und nur deshalb! – hat die Europäische Union eine Legitimation und Erfolg.

 

Die im Westen so populäre Idee des Selbstbestimmungsrechts ist in der osteuropäischen politischen Praxis kaum verwurzelt. Kaum jemand im Westen weiß, dass dies auf das Fehlen der Nationen zurückging, d.h. auf die Absenz von jenen besonderen Völkern, für die der Wunsch, sich selbst zu regieren, selbstverständlich ist.

 

Die Russländer sind keine Nation, sondern das ihr Imperium dominierende Volk. Sie regieren sich nicht selbst (Russland ist von jeher eine Despotie), sondern schöpfen ihr Sendungsbewusstsein aus der Herrschaft über andere. Bei ihrem jahrhundertelangen Streben nach Kolonien beriefen sie sich auf widersprüchliche Ideologien. Zu diesen kann ebenso die im 19. Jahrhundert so genannte Triada Sergiej Uwarows, in der Despotie und Religion für die Identität der Russländer ausschlaggebend sein sollten, zählen wie in der Sowjetunion der atheistische „Marxismus-Leninismus“, der auf einem umfassenden „wissenschaftlichen“ Bücherkanon basierte. Heute ist es demgegenüber die plumpe, nicht kodifizierte Vorstellung von der „russischen Welt“ mit seinen zwei wesentlichen Aussagen: Erstens stelle der russländische Präsident das Zentrum des russischen Kosmos dar, zu dem neben den Russländern als unverzichtbare „Brüdervölker“ die Belarussen sowie die Ukrainer gehörten. Zweitens hieße der russländische Präsident Wladimir Putin.

 

Nationen sind für das in etwa drei Jahrhunderte währende Imperium, das seine Expansion vom Gebiet des Fürstentums Moskau startete, seine natürlichen Feinde. Nicht von ungefähr wurde das Reich der Romanows das „Gefängnis der Nationen“ genannt und eines der wichtigsten Bücher über den größten Anführer des Imperiums, Josif Stalin, verfasst von Robert Conquest, trägt den Titel „The Breaker of Nations“. Die nationalen Eliten der Belarussen und der Ukrainer wurden in der Sowjetunion ausgerottet, damit sich alle russischen Völker die imperiale Identität aneignen konnten.

 

Das Imperium befindet sich seit den achtziger Jahren in Auflösung. Zuerst löste sich Polen und im Jahre 1989 die weiteren, im Warschauer Pakt organisierten nationalen Kolonien von der Metropole ab, die kurz darauf alle ein Teil der nationalstaatlichen Ordnung Zentral- und Westeuropas wurden. Im Jahre 1991 zerfiel die institutionelle Kernstruktur des Imperiums – die Sowjetunion. Nachdem die Ukrainer und die Belarussen ihre Nationalstaaten erhalten hatten, stellte sich die Frage, ob der postsowjetische Raum weiterhin imperial oder nationalstaatlich organisiert sein würde.

 

Denn das Imperium war 1991 nicht ganz gestorben. Das Sterben ist immer ein Prozess, in dem das Leben dem Mann mit der Sense weicht. Das kann lange dauern. 

 

Einerseits lebte das Imperium im Anspruch auf Kolonien fort. Während die Russländische Föderation krampfhaft versuchte, die Bindungen zu ihren zu Nationalstaaten umgewandelten Kolonien nicht zu verlieren, tauchte der „demokratische“ Außenminister Andrei Kozyrew sie vorsorglich in „das nahe Ausland“ um. Dieses definierte er als die Zone der alleinigen russländischen Einflussnahme, von der sich der Westen fernhalten sollte. 

 

Andererseits verlängerte die misslungene Transformation des kommunistischen Totalitarismus die Sterbensquälerei des Imperiums. In der Ukraine verlief zwar die große Umwandlung hin zum Pluralismus etwas erfolgreicher als in Russland und Belarus, aber auch dort führte das Unbehagen der Sowjetmenschen mit der neuen Wirklichkeit zur wahnwitzigen Verklärung der Vergangenheit und nährte so die Nostalgie nach dem Imperium (ein ähnlicher Prozess ist aus den neuen Bundesländern bekannt).

 

Trotzdem gibt es keinen Zweifel daran, dass der Kopf des Imperiums der Sense nicht entkommen wird. Dafür sorgt die beschleunigte Nationenbildung in Belarus und der Ukraine. Diese erfolgte auf natürlichem Weg durch das biologische Abtreten der Sowjetmenschen und manifestierte sich eindrucksvoll in spektakulären Protesten gegen die Beharrungskräfte des Imperiums: Majdan 2004-2005, Majdan 2013-2014, belarussische Proteste 2020. Aus den Rufen „Wir sind viele, wir werden siegen!“ und „Es lebe Belarus!“ konnte man das fröhliche Staunen heraushören, ähnlich dem Staunen, das sich im ersten Schrei der Neugeborenen verbirgt. 

 

Im Umbruch der Jahre 2011-2012 erlebte auch Russland politische Proteste. Sie waren vom Ausmaß viel kleiner und von der Ausrichtung her anders gelagert als bei den vermeintlichen Brüdervölkern. Sie richteten sich ausschließlich gegen den politischen Betrug des Kremls. Sie haben bestenfalls die Möglichkeit der Geburt der russländischen Nation angedeutet. 

 

Für Putin steht es außer Frage, dass weder die Russländer, noch die Belarussen, noch die Ukrainer Nationen sein dürfen. Seine Landsleute teilen mit ihm die Meinung, dass sie nicht zu den Grenzen des Moskauer Fürstentums im XVI. Jahrhundert zurückkehren wollen. Deshalb standen sie immer zu ihrem Präsidenten, wenn dieser den Westen dazu aufforderte, die Kozyrew-Doktrin zu respektieren. 

 

Der Westen tickt aber gerade in Europa anders als Putin und sein Volk, nämlich national. Er liebt es, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu beschwören und den nationalen Egoismus zu praktizieren.

 

Die deutsche Russland-Politik der vergangenen 25 Jahre war jene des nationalen Egoismus, wobei die Deutschen ihre nationalen Interessen eng ökonomisch definierten, was zwar einfach zu konzipieren, aber nicht unbedingt klug war. Echt geistreich war dagegen die Darstellung der nationalen Interessen als europäische Interessen. Dabei setzte die Bundesrepublik ihre Größe geschickt ein. Die innenpolitischen Probleme Frankreichs und der Brexit verhalfen zusätzlich zur Übernahme der Führung in der EU. 

 

Mit seiner Vormachtstellung in der Union betrieb Deutschland – die Bundesregierung samt der deutschen Öffentlichkeit – die doppelgleisige Russland-Politik. Während rhetorisch Kritik am Putinschen System ausgeübt wurde, wurde realiter mit Putin eine Partnerschaft auf dem für beide Länder zentralen Feld der Energieversorgung praktiziert: Russland lieferte Energie, für die es aus Deutschland Waren importierte und Geld nahm, mit dem er seine Streitkräfte modernisierte. Diese Allianz des untergehenden Imperiums mit dem seine eigene europäische Bedeutung, Klugheit und Stärke überschätzenden Nationalstaat musste bei den neuen Mitgliedern der EU, darunter vor allem in den baltischen Staaten und in Polen sowie in der Ukraine, Reminiszenzen hervorrufen. 

 

Politisch Denkende in Mittel- und Osteuropa erinnerten sich daran, dass der Erfolg der Friedenspolitik Bismarcks auf der Anerkennung der imperialen Ansprüche Russlands basiert hatte. Das Wilhelminische Deutschland akzeptierte die Zone der alleinigen russländischen Einflussnahme und stellte sich somit unmissverständlich und manchmal brutal gegen die Nationen und die nationalen Bewegungen im Westen des Zaren-Imperiums. Das Misstrauen gegen die Bundesrepublik wuchs.

 

Auch die Amerikaner fühlten sich düpiert dadurch, dass seit Schröder alle Bundesregierungen immer stärker die Schwäche ihrer Schutzmacht ausnutzten, die sich für die USA infolge ihrer vom demokratischen Messianismus getriebenen Außenpolitik und ihres Dauerkonflikts mit China ergab.

 

Der Erfolg blendet. In ihrem simplen Ökonomismus unterschätzten die Bundesregierungen sowohl die ungeahnten Kräfte der Nationenbildung in Osteuropa (für diese hat die deutsche politische Klasse keinen Sensor, weil man dazu Geschichtswissen braucht), als auch den russländischen Willen, das Sterben des Imperiums aufzuhalten. Was den zweiten Punkt angeht, so gingen sie von der anfangs erwähnten falschen Annahme aus, dass Russland dabei ist, das Imperium wiederherzustellen. Politisch war diese auf Unwissen basierende Fehleinschätzung verhängnisvoll. Da Deutschland auf Russlands Stärke, d.h. auf die lange Perspektive der Zusammenarbeit mit ihm gesetzt hatte, verlor es. 

 

Moralisch ist es der Verlierer. Jetzt müssen auch die Deutschen erkennen, dass ihr Land dem sterbenden Imperium geholfen hat, eine friedliche und fleißige Nation mit dem Krieg zu überrollen. Zugleich müssen sie realisieren, dass der russische Präsident unzählige ukrainische Leichen braucht, um zu begreifen, dass das Imperium nicht zu retten ist. Wie alle anderen Völker müssen sie dabei hoffen, dass er zuvor keinen Genozid begehen wird. 

 

Deutschland steht heute zwischen Russland, von dem es für einen nützlichen Idioten gehalten wird, und der Ukraine, die es verachtet. 

 

Es ist wie ein Kind, das gerade eben realisiert hat, dass es die Welt nicht versteht, aber über das Wissen nicht verfügt, um zu begreifen, dass der politische Erfolg niemals ausschließlich auf dem Wirtschaftserfolg basiert. Gezwungen zur Korrektur seines unartigen Handelns, schluckt es Tränen und schweigt. Wenn es ab und zu von den Erwachsenen zum Reden gebracht wird, wiederholt es Mantra-artig, dass die Spritpreise bereits sehr hoch seien und man für die Energiewende Gas braucht. 

 

Klammheimlich hofft es auf bessere Zeiten – nach dem Krieg. Es macht sich viele Gedanken darüber, was die Ukraine denn Russland geben sollte, damit dieses den „Frieden, der am wichtigsten ist“, akzeptiert.

 

 

 

 

 

 

 

Das Ende von Putin wird vom Verschwinden der deutschen Angst begleitet

 Das Ende von Putin

Hier finden Sie Links zu einem Roman von Jan Mayer, in dem die Ukraine "Hoffnung" bedeutet

Trumpismus in Deutschland?

 

 

„Trumpismus“ wurde gestern bei Markus Lanz der Erfolg von Markus Söder genannt, der bei einer Fraktionssitzung der CDU Armin Laschet herausgefordert hatte. Die Abgeordneten der CDU hätten ihren vor Kurzem gewählten Parteichef und gerade als Kanzlerkandidaten nominierten Vorsitzenden verraten und den charakter- und prinzipienlosen, ausschließlich machtorientierten Bayer unterstützt, weil sie im Falle der Niederlage von Laschet um ihre Mandate fürchteten, so unisono der Moderator und ein von ihm eingeladener SPIEGEL-Journalist.

Ziemlich verlogen oder oberflächlich diese Argumentation. Vielleicht haben aber die Herren bereits begonnen, Söder zu demontieren, weil sie auf einen grünen Kanzler hoffen? 

Verlogen ist die Empörung über die moralische Qualität des bayerischen Ministerpräsidenten und der CDU-Abgeordenten. Söder hat nicht weniger Charakter und Prinzipien als die politische Ikone der deutschen Medien, die „Anführerin der freien Welt", die nach Worten eines bayerischen Putin-Verstehers Ramsauer bei der geschmacklosen Veranstaltung im Bundestag schweigend zuschaute, wie der von ihr noch vor Wochen unterstützte Laschet demontiert werde, als würde sie hoffen, dass der ausgebrochene Konflikt dazu führen könnte, dass sie gebeten werden würde, weiter zu machen. Was die Abgeordneten der ehemals christlich-demokratischen Partei angeht, so braucht man beileibe keine Sitzung mit Söder, um zu wissen, dass die meisten von ihnen seit – sagen wir so – anderthalb Jahrzehnte nicht den Idealen Konrad Adenauers, sondern dem Opportunismus huldigen.

Aber diese Fragen sind unwichtig. In Politik zählen die Tatsachen, nicht Wahrnehmungen oder angebliche Empörung der Meinungsmacher. Insofern ist die erwähnte Oberflächlichkeit der Herren Journalisten wichtiger.

Deutschland hat nicht deshalb gravierende Probleme mit Demokratie, eine katastrophale Regierung und die feste Aussicht auf eine noch schlechtere Führung, weil hierzulande der „Trumpismus“ triumphiert (in diesem Land gibt es keinen einzigen Politiker, der außerhalb der Politik richtig erfolgreich gewesen war, bevor er Regierungschef wurde). Nein. Die deutsche Demokratie ist krank, weil jene politischen Parteien, die sie einst aufgebaut haben, in eine neue Erosionsphase eingetreten sind. Mit der Ausnahme der FDP stehen sie zu nichts mehr außer Macht und Geschwafel über die schöne Welt, die vor Staubpartikeln und Atomkraft gerettet werden solle. Und das parlamentarische System kommt – im Gegensatz zum Präsidentialismus – ohne echte politische Parteien nicht auf Dauer aus.

Da weder von den Wählern samt der selbstgefälligen Zivilgesellschaft noch von den Medien samt den selbstgefälligen Journalisten noch von der gedanklich sehr schlichten Gauland-Weigel-Opposition das Aufhalten des Parteiensterbens ausgehen kann, wird die Krise der deutschen Demokratie noch lange dauern. Ob sie überhaupt überwunden werden wird oder ob auf ein nicht-demokratisches System zusteuern, ist ungewiss. Gewiss ist nur, dass wir im Herbst keine bessere Regierung bekommen werden. Und auch keinen Trump. 

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Jan Mayer: Unsere Chefin und wir

  

 

Vor Jahrzehnten, als noch in jedem Büro ein Faxgerät und ein Computer mit einem winzigen Monitor standen und niemand das Wort „Pandemie“ kannte, kam sie zu unserem Unternehmen. Ihr kleiner Betrieb ging als Teil einer untergegangenen Holdingmasse bankrott und deshalb samt seinen Beschäftigten zu uns. Wir freuten uns alle, zusammen zu sein.

 

Ihr erster Betrieb war seltsam. Obwohl er für schlechte Arbeitsorganisation, Produkte minderer Qualität und niedrige Löhne bekannt war, mussten alle Beschäftigten erzählen, dass sie sehr zufrieden sind. Selbst Kinder durften über die Arbeitsstätte ihrer Eltern nur Gutes sagen. Ihr gefiel es offenbar, sonst hätte sie sich nicht freiwillig zu einem langen Praktikum in der Holding-Zentrale gemeldet, die für die Merkwürdigkeiten ihres Betriebs verantwortlich war. Den Praktikanten sagte man Kontakte mit dem Komitee für Information, das in der Holding für Disziplin sorgte, nach.

 

Ihr gefiel es auch im neuen Unternehmen. Unser Chef fand sie niedlich und förderte sie. Er störte sich nicht an ihren Haaren und Kleidern, die so unordentlich blieben wie in der Zeit, als sie noch in der alten Firma gearbeitet hatte. Vielmehr gefiel es ihm, dass sie sich wie kein anderer Neuankömmling die wichtigen Regeln ihres neuen Betriebs angeeignet hatte: Beim Sprechen solle darauf geachtet werden, dass sich niemand verletzt fühlt und alle zufrieden sind.

 

Sie erntete Lob, wollte aber mehr – nach oben. Anpassungsfähig und fleißig, wartete sie geduldig ihren Augenblick ab.

 

Dieser kam schneller als erwartet. Als bekannt wurde, dass der Chef jahrzehntelang Bestechungsgelder entgegengenommen hatte, fand nur sie den Mut, ihn öffentlich herauszufordern. Alle Beschäftigten waren beeindruckt, als sie von ihr hörten: „Und ich sage, dass wir das System des Chefs abschaffen müssen“. Der Betrieb schien wie von einer frischen Brise gelüftet und sie wurde zum neuen Chef.

 

Klug oder schlau (der Unterschied spielt in unserer Firma keine Rolle) wie sie ist, ging sie zum guten Friseur und ließ sich auch endlich in der Kleiderauswahl beraten. Ihr neues, zurückhaltendes Outfit kam in unserem Unternehmen, in dem auf Äußerlichkeiten sehr geachtet wird, an. Schnell verstand sie zudem, dass der Chef ein Markenzeichen haben sollte. Sie hielt daher ihre Hände auf der Bauchhöhe und positionierte die Finger so, dass sie die Umrisse vom Herz bildeten. Unseren Beschäftigten, die sich außer einem Auslandsurlaub nichts so sehnlichst wie unbekümmertes Leben und Liebe wünschen, gefiel das ungemein.

 

Für die dauerhafte Unterstützung im Unternehmen musste sie sich jedoch einiges einfallen lassen. Und sie war erfinderisch. 

 

Beispielsweise übermittelte sie jeden Tag eine kleine gute Nachricht. Sie vergaß niemals, dabei ihre Finger zum Herz zusammenzulegen. Da die allermeisten Angestellten bei uns die Obrigkeit respektieren, stellte sich bei ihnen ein Reflex ein: Wenn die Chefin nur ihre Hände vor ihrem Bauch hielt, fühlten sie sich bei ihr gut aufgehoben. 

 

Sie entwickelte ihre eigenen Methoden im Umgang mit Gegnern im Betrieb. Die Gefährlichen trieb sie dazu, zu gehen. Den Übrigen bot sie große Posten und kollegiale Führung (in unserem Unternehmen wird in diesem Zusammenhang von „Groko“ gesprochen) an und übernahm bedenkenlos ihre Geschäftsideen, mögen diese noch so dumm gewesen sein. Die Angestellten in der Abteilung für Öffentlichkeit und Richtigstellung (ÖR) lobten sie deshalb als offen und innovativ. 

 

Anders als ihr Vorgänger, der sich mit dieser Abteilung, in der es von narzisstischen Wirrköpfen nur so wimmelt, oft angelegt hatte, hörte die Chefin auf die schlecht ausgebildeten Wichtigtuer. Sie fühlten sich dann noch wichtiger und standen geschlossen hinter ihr. Wenn jemand ihre Entscheidungen kritisierte, schimpften sie ihn „Narr-Zicke“ („Nazi“). 

 

Vor einiger Zeit, als aufgebrachte Arbeitslose unsere Firma stürmten, verfiel die Chefin in Panik. Sie beruhigte sich jedoch, als ihr berichtet wurde, dass sich in der ÖR Stimmung für eine „humanitäre Aktion“ breit gemacht hatte. Sie rief uns dann „Wir können es schaffen!“ zu. Anschließend ließ sie Betriebstore öffnen und stellte die Arbeitslosen an, obwohl die meisten von ihnen keine Berufsqualifikation mitbrachten. 

 

In der ÖR-Abteilung fühlten sich Leute geschmeichelt und lobten die Chefin und ihre Anhänger als Gutmenschen, die für andere Firmen vorbildhaft seien. Trotzdem ist seitdem in der Firma eine gewisse Unruhe spürbar. Viele Beschäftigte vermuten nämlich zu Recht, dass die Neuanstellungen in einer für große Unternehmen guten Geschäftszeit erfolgten. Sie machen sich Sorgen über die Zukunft, wenn schlechte Konjunktur kommt.

 

Den meisten Beschäftigten sehen aber über alle Gefahren hinweg, auch darüber, dass in unserem Unternehmen bis heute Faxgeräte benutzt werden, Internet immer wieder zusammenbricht und Lieferungen chronisch verspätet eintreffen. Auf das gesunkene Leistungsniveau angesprochen, antworten sie gemäß ihren eigenen Wunschvorstellungen, dass die Lage in anderen Firmen noch schlimmer sei. 

 

Obwohl die meisten immer noch glauben wollen, dass die Chefin weiterhin alles unter Kontrolle hat, lassen ihre zum Herz zusammengesetzten Finger keine Gefühle der Geborgenheit mehr aufkommen und ihre Ansprachen werden zunehmend als das erkannt, was sie immer schon waren: das inhaltslose Gelaber. Sogar die ÖR-Angestellten beginnen sich von ihr zu distanzieren. Einige sollen dabei sein, Informationen über ihr Praktikum in der verschwundenen Holdingszentrale vor Jahrzehnten zu sammeln. Als ein seniler, trottliger Angestellter der ÖR forderte, dass sie der Firma noch zumindest vier weitere Jahre erhalten bleiben sollte, rief das nicht Mal müdes Lächeln hervor.

 

Die Chefin wird zunehmend mit Kritik konfrontiert. Diese hat aber einen irgendwie faden Beigeschmack... 

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Das Wendejahr 2021: Die alte Bundesrepublik ist tot

Ende Dezember 2020 erklärte Angela Merkel, sie hätte die Neujahrsansprache zum letzten Mal gehalten. Obwohl nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass sie uns trotzdem doch noch zur Begrüßung des Jahres 2022 erhalten bleiben wird, ist die deutsche Demokratie, so wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg existiert hatte, in ihrer Regierungszeit zu Ende gegangen. Denn Demokratie braucht Ordnung und Freiheit. Während der Rechtsstaat nach wie vor für Ordnung sorgt, kränkelt in Deutschland der Wettbewerb. Nicht zuletzt wegen des Zustandes der politischen Parteien wird die deutsche Demokratie in diesem Jahr einen Neubeginn wagen müssen.

In der alten Bundesrepublik sorgten die politischen Hauptgegner – die SPD und die CDU – für einen gesunden Wettbewerb. Obwohl der politische Streit hierzulande traditionell unbeliebt ist, gewöhnten sich die Deutschen an ihn. Das nationalsozialistische („Ein Volk, ein Reich, ein Führer“) und das kommunistische („Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“) Einheitsgebot wich der Konkurrenz der politischen Gegner aus, die unter Einhaltung rechtlicher Normen und (meistens) guten Sitten sowohl um die Durchsetzung ihrer Interessen als auch um das Gemeinwohl rangen.

In diesem Jahrtausend verdrängte allerdings eine künstlich hergestellte Einheitlichkeit den Wettbewerb, was eine tiefe Spaltung der Deutschen nach sich zog. Nachdem die CDU und die SPD ihre ideellen Grundlagen aufgegeben hatten, setzten sie auf die deutsche Sehnsucht nach einer parteiübergreifenden Führung, die in den Regierungen der Großen Koalition ihre Verwirklichung fand. Die einstigen Trägerinnen des politischen Wettbewerbs vermitteln seitdem den Eindruck, in Wahlkampfzeiten Konkurrenz bloß vorzutäuschen, um anschließend in eine Regierung einzutreten, die vom Geist des Opportunismus beseelt ist. Der gewaltige Glaubwürdigkeitsverlust ist die Folge. Heutzutage schöpft die Bunderegierung so gut wie ausschließlich von der Pandemie. Große Krisen bieten jeder politischen Führung Chancen, ihre angeschlagene Macht zu festigen.

Im gerade begonnenen Jahr der Landtags- und Bundestagswahlen ist freilich zu erwarten, dass Deutschland die Pandemie Schritt für Schritt bekämpfen wird. Politische Erschütterungen sind deshalb vorprogrammiert. Ein katastrophales Abrutschen der SPD in der Wählergunst und langsamer fortschreitende Stimmenverluste der CDU sowie innerparteiliche Spannungen scheinen unausweichlich. In einer Demokratie mit intaktem Wettbewerb würde man unter diesen Bedingungen Siege der Oppositionsparteien erwarten, die sich der von der abgewählten Regierung hinterlassenen Probleme annehmen. Nicht so in der Bundesrepublik, wo der politische Wettbewerb krank ist.

Ob die FDP zu den Profiteuren des Wahljahres gehören wird, ist deshalb ungewiss, weil sie ihre Probleme damit hat, zu den Regierungsparteien in Konkurrenz zu treten. Jedenfalls hat sie nicht den Mut aufgebracht, sich im ersten Pandemiejahr von der Regierung abzusetzen und eine Opposition abzugeben.

Das gilt auch für die Grünen, die heute trotzdem bessere Chancen als die FDP haben, von der besonderen Lage zu profitieren. Sie scheinen von allen deutschen Parteien in der Wählergunst am besten dazustehen. Nicht nur ihr großes Wählerpotenzial – ca. ein Viertel der aktiven Wahlberechtigten – macht es ihnen möglich, Regierungsbeteiligung anzustreben. In dieser Partei fokussiert sich gleichsam der in der Gesellschaft ausufernde Realitätsverlust, für den die Popularität von Greta Thunberg mit ihrer Behauptung symptomatisch ist, der baldige Weltuntergang stünde bevor. Die grüne Agenda ist längst zum Programm der Bundesregierung geworden, die wie wohl keine andere die hehren Klima-Ziele konsequent verkündet (um in der Praxis der Wirtschaft immer nachzugeben).

Anders als mit den Grünen verhält es sich mit der eindeutigen Opposition – der AfD –, die von allen anderen Parteien für nicht koalitionswürdig erklärt worden ist. Es ist davon auszugehen, dass sich daran nichts ändern würde, wenn sie ihr Wählerpotenzial, das den Grünen und der CDU ähnlich sein dürfte, bei den Bundestagswahlen ausschöpfte. Dabei ruft ihre Putin-Affinität nur bei den Grünen eine echte Abneigung hervor, während die CDU/CSU, die SPD, die FDP, von der Linken ganz zu schweigen, das europäische Hauptprojekt des Kriminellen im Kreml – den Nord Stream II – mittragen (das gilt ungeachtet dessen, dass die FDP augenblicklich mit dem Moratorium auf die Herstellung der Pipeline „droht“). Ausschließlich der rechtsextreme Flügel, den die AfD neben der biederen Masse ihrer Anhänger beherbergt, macht den etablierten Parteien die scharfe Abgrenzung möglich. Die Existenz der „faschistischen AfD“ schweißt sie an der Macht bzw. auf dem Weg zur Macht zusammen.

Unter diesen Umständen scheint es nicht viele Optionen für eine Regierung nach Merkel zu geben. Der Zusammenschluss der Grünen mit der SPD ist unwahrscheinlich, weil die letztgenannte als Juniorpartner hoffnungslos schwach ist. Auch würde die in der aktuellen Legislaturperiode nur noch dem Namen nach „Große“ Koalition diesmal die Regierungsbildung verfehlen. Unsicher ist schließlich, ob eine Jamaika-Koalition als Regierungsbasis ausreichte.

Vor dem Gesamthintergrund der Wahlarithmetik, des um sich greifenden Realitätsverlusts und des Opportunismus der Parteien bietet sich heutzutage die grün-schwarze Regierungskoalition als die wahrscheinlichste Option nach den Bundestagswahlen im Herbst an. Da jedoch heute niemand wissen kann, wie die Wahlergebnisse ausfallen werden, ist nur eines sicher: Jede Regierungsvariante ohne die AfD würde die während der Pandemie nur verborgene politische Spaltung des Landes ans Tageslicht befördern. Denn kein Naturereignis kann den in Jahrzehnten redlich erarbeiteten Glaubwürdigkeitsverlust rückgängig machen.

Ist es folglich wünschenswert, dass die AfD in die Regierung kommt, damit die dramatische Polarisierung beseitigt, der gesunde Wettbewerb wiederbelebt, der Realitätsverlust behoben und die alte Bundesrepublik doch noch gerettet werden könnten?

Dafür ist es zu spät. Selbstverständlich würde jede Regierung mit der AfD die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien weiterhin unterminieren und die politische Spaltung des Landes vertiefen.

Hätte die CDU in den vergangenen Jahrzehnen den Versuch unternommen, ihre Wähler zu halten, dann hätte sie die Chance für die Fortsetzung der alten Bundesrepublik in der neuen Ära gerettet. Statt auf die enttäuschten Konservativen zuzugehen, entschied sie sich jedoch für ein Bündnis mit der SPD und für den Verzicht auf christlich-demokratische Werte. Somit hat sie nicht nur das eigene Verbleiben an der Macht gesichert, sondern auch die Festigung der AfD bewirkt. Ganz beiläufig hat sie die SPD mitvernichtet, indem sie sich auf der Koalitionsbank in die Mitte gesetzt hat, um anschließend Schritt für Schritt ihren Partner von seinem Platz auf der linken Seite wegzuschieben.

Die CDU hat den größten Anteil am kranken Wettbewerb, an der Stärke der AfD und am Neubeginn mit unsicherem Ende, den in diesem Jahr die Bundesrepublik wird wagen müssen.

Die Kanzlerin verkündet die Maßnahmen

Etwas in der Geschichte der Bundesrepublik Einmaliges passiert. Niemals wurden Bürger ihrer Rechte so wie heute beraubt. Noch schlimmer: Das hätte wesentlich früher passieren müssen. Der einzige Trost: Nach dieser Krise, die sehr lange dauern kann, wird vielleicht die Gesellschaft um wichtige Erfahrungen reicher, d.h. besser. 

Vergeblich sucht man in der Ansprache der Bundeskanzlerin wenn auch nur eine Andeutung, dass ihre Regierung ihren Kurs heute ganz verändert hat, dass sie noch vor ein paar Tagen öffentlich entschieden die Grenzschließung abgelehnt hatte. Sie lobt sich selbst, indem sie darauf verweist. dass sie mit der Vorsitzenden der Kommission der EU, dem Vorsitzenden des Rates und dem französischen Präsidenten über die morgige Sitzung des Rates gesprochen hatte. 

Aberń Mit welchem Recht übernehmen zwei Länder, die gerade in der Coronavirus-Krise versagt haben (der französische Präsident Macron demonstrierte vor einer Woche mit einem Theater-Besuch, wie die Franzosen auf die Gefahr reagieren sollten) die Führung der EU? In welchem EU-Vertrag steht, dass die EU vom Rat, der Kommission, Deutschland und Frankreich regiert werden soll? Merkel und Macron zerstören mit dieser unverschämten Demonstration der autoritären Macht die EU. 

Die Kanzlerin zeigt sich damit unzufrieden, dass die anderen Länder der EU ihre Grenzen vor Deutschland geschlossen haben und beklagt den Mangel an Koordination. Eine bodenlose Unverschämtheit!  Frau Merkel war doch selbst gegen die Grenzschließung und machte deshalb Deutschland zum Problem der deutschen Nachbarn (beispielsweise der erste erkannte Fall des Coronavirus in Polen kam aus Deutschland). 

Es waren diese Nachbarn im Osten und in Österreich, die rational handelten, indem sie die Erfahrungen von Chinesen und Japanern für eine Strategie des Umgangs mit der Gefahr nutzten, die Deutschland erst jetzt einführt. Merkel handelte irrational. 

Ähnlich verlogen wie die Bundeskanzlerin äußerte sich der Gesundheitsminister Spahn um 20.00 Uhr im "ZDF spezial" im Gespräch mit einem Kritzismus vortäuschenden Journalisten: "Wir sind vergleichsweise früh im Vergleich zu anderen Ländern" - sagte Spahn. Es ist eine blanke Lüge. wegen welcher der Mann in jedem anderen Land politisch erledigt wäre. 

Dabei nannte Spahn das Beispiel sterbender Italiener und betreibt damit eine unverschämte Manipulation, weil er selbst die Mitverantwortung dafür trägt, dass in seinem eigenen Land bis heute alles getan wurde, um Zustände wie in Italien zu erreichen.

 Am Schlimmsten ist jedoch die fast ausbleibende Kritik an der Regierung. Die großen Medien verzichten meist freiwillig darauf. Politische Opposition versagt ebenfalls. Die Kritik seitens der AfD kommt nicht durch (wie schlimm, dass nur diese Partei sie ausübt!). Die FDP, die Grünen und die Linken sind zur Kritik einfach unfähig. Wie die Regierung zum Regieren.

Versagen der Regierung Merkel beim Coronavirus

Tagesschau. Es stimmt also... Die Bundesregierung hat versagt. Bei mehr als 4000 (Korrektur: jetzt - 15-03.2020, 20 Uhr - knapp 6000) gemeldeten Infizierten werden erst ab morgen Maßnahmen ergriffen, die in anderen Ländern bereits seit mehreren Tagen Realität sind (in Polen wurden vor mehreren Tagen härtere Maßnahmen verhängt bei nicht mal 100 gemeldeten Erkrankten... heute sind es 123). Es gibt keinen Menschen von der Regierung, der das Gesicht der im föderalen Land notwendigen bundesweiten Koordination der Schutzmaßnahmen wäre, nicht nur, um zu koordinieren, sondern auch um die ganze Bevölkerung einheitlich zu informieren: Das tun wir alle, das machen die Länder, darauf haben sich der Bund und Länder geeinigt usw. Stattdessen gibt es bloß bruchstückhafte Quasinformationen zu Corona durch die Journalisten in Nachrichten: Kretschmar spreche über Probleme in Frankreich, eine Schule in Lüneburg sei geschlossen, man wisse nicht, was man mit Flugzeugpassagieren tun wird, auf der Straße gefragte Leute sagen, dass es ihnen mit den Maßnahme zu plötzlich sei, usw. (Es wurde nicht berichtet, dass - das will ich nicht glauben - heute Borussia vor 50 Tsd. Menschen gespielt hat. Stimmt es? Sportnachrichten fielen einfach aus.) Ein Jammerbild des Informationschaos infolge des Regierungsversagens. Selbstverständlich sollte entweder der Gesundheitsminister oder die Bundeskanzlerin (oder beide) zum besagten Gesicht (Gesichtern) werden - wie in anderen Ländern (und auch in Bayern - die nehmen die eigenen Bürger noch ernst). Frau Merkel und Jens Spahn scheinen aber untergetaucht, die Regierungschefin solle bald mit G7 über den Virus sprechen... Die Frau ist eben für Höheres berufen: die freie Welt zu führen (diese Meinung kommt hierzulande übrigens gut an, was die Sache noch schwieriger macht). Wo ist die Ansprache der Kanzlerin? Schließt man die Landesgrenzen einfach so? Dass Deutschland auf vielen Feldern durchdreht, kann jeder sehen; um das festzustellen, reicht es aus, ab und zu Zeitungen zu lesen. Nicht immer ist die schwache Regierung dafür verantwortlich. Dass es aber ausgerechnet auf diesem Gebiet geschieht, ist einfach ... irgendwie unerwartet. Wenn man naiv war.

Belarus wird das nächste Ziel Putins sein

Belarus ist das nächste Land, an dem sich Putin reiben wird, auf welche Art auch immer. Und Belarus wird dabei vom Westen verraten werden wie Georgien 2008, die Ukraine 2014 oder - früher - Polen bzw. die Tschechoslowakei.

Unser Außenminister (vom Wirtschaftsminister ganz zu schweigen - mehr hat er auch nicht verdient) gibt bereits das Abkommen Minsk 2 auf. Dabei bietet Minsk 2 doch keine Lösung der Ukraine-Krise. Minsk 2 ist auch für Angela Merkel ein Mittel, den Verrat ihrer Regierung an der Ukraine und am Völkerrecht zu vertuschen. Denn Minsk 2 überlässt stillschweigend die Krim Russland, indem es ausschließlich dem Donbass-Konflikt gewidmet ist. Die Ukraine ist von der EU (Deutschland und Frankreich) gezwungen worden, das zu akzeptieren.

Belarus, wo dieses Abkommen ausgehandelt wurde, wird gerade mit der Gefahr konfrontiert, seine staatliche Souveränität, die ihr Präsident zwecks seines Machterhalts ohnehin Schritt für Schritt an Russland verkauft, ganz zu verlieren. Es ist eine der Sachen, die mir dank meiner gerade beendeten Belarus-Reise noch deutlicher als zuvor bewusst geworden ist.

Es erwartet uns eine belarussisch-russische Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit von Belarus. Deutschland, seine Eliten und Öffentlichkeit sind schlichtweg außerstande, an ihr teilzunehmen und werden trotzdem wegen ihrer Bedeutung für die EU wichtige Rolle dabei spielen. Armes Belarus, arme EU...

Es droht eine Situation, in der die Belarussen alleine gelassen werden. "A faryzeusz mimo idzie zadumany" (C.K. Norwid)

Kurzkommentar zur Münchener Sicherheitskonferenz

Bei seinem Besuch der Münchener-Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren wurde der amerikanische Senator und ehemaliger Präsidentschaftskandidat John McCain hierzulande noch einhellig kritisiert, weil er es wagte, das kurz zuvor von Angela Merkel ausgehandelte Minsk-2-Abkommen zu kritisieren. Er wollte zudem den Ukrainern Waffen liefern. Im Jahre 2016 konstatieren wir einhellig das eigentlich seit Langem Bekannte, dass nämlich dieses Abkommen von Russland zu keinem Zeitpunkt eingehalten wurde. Vorgestern sprach Medwedew, mit dem Deutschland vor nicht mal einer Dekade eine "Modernisierungspartnerschaft" (Demokratisierung inbegriffen) undbedingt schließen wollte, auf der gleichen Konferenz unverschämt von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine und er warf dem Westen frech vor, für den "Kalten Krieg" seines Landes mit dem Westen verantwortlich zu sein. Während er daraufhin weitgehend einhellig endlich als das bezeichnet wird, was er immer gewesen war (ein Niemand von Putins Gnaden), wurde McCain hierzulande plötzlich hoffähig. Fazit: Deutschland verändert sich zwar in die richtige Richtung, aber leider sehr, sehr langsam - dieser Wandel hin zur Realität dauert bei der Führungsmacht der EU mittlerweile zwei Jahre. Sehr gefährlich für Europa ist die Tatsache, dass die politischen Kräfte, die der Bundesrepublik nüchtern das Wesen des russländischen Regimes erklären und beibringen, wegen der Flüchtlingskrise politisch immer schwächer werden. Und es ist immer noch nicht denkbar, dass Steinmeier als Außenminister entlassen sein würde. Und - wie fürchterlich es auch wäre - man kann überhaupt nicht ausschließen, dass Gabriel oder Seehofer an die Macht kommen könnten.

JERZY J. MAĆKÓW: Wenn Deutschland seine Grenzen schließt...

JERZY J. MAĆKÓW: Wenn Deutschland seine Grenzen schließt...: Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, fällt Schengen. Wenn Schengen fällt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass - unter den heutige...

Wenn Deutschland seine Grenzen schließt...

Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, fällt Schengen. Wenn Schengen fällt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass - unter den heutigen Bedingungen der vieldimensionalen Krise - die EU fällt. Das bezwecken westliche Rechtsextremisten und Russland zusammen. Angela Merkel handelt sehr oft sehr opportunistisch und macht zuweilen große Fehler, besonders dann, wenn sie rücksichtslos ihre Macht sichert. Aber in dieser entscheidenden Frage zeigt sie Mut und legt eine wahrlich europäische Verantwortung an den Tag. Sie setzt damit ihr politisches Schicksal aufs Spiel. Alle Achtung!

Führt Deutschland die Europäische Union?

Ein ernst zu nehmender, seriöser politischer Beobachter aus Berlin reagierte kürzlich auf den öffentlich vorgetragenen Wunsch, unsere Regierungschefin solle sich den englischen Premierminister, David Cameron, zum Vorbild nehmen und die Verantwortung Russlands für den Abschuss der malesischen Maschine durch seine Terroristen in der Ostukraine offiziell anprangern:

"Cameron redet und schreibt viel, wenn es opportun ist. Er schwimmt hier auf einer Welle. Das wird erst glaubwürdig, wenn er die russischen Finanzgeschäfte in London genauer unter die Lupe nimmt.Und Deutschland ist in einer anderen Position, es führt. Merkel führt. Ihre Worte haben ganz anderes Gewicht als die eines Cameron, den niemand sehr ernst nimmt".

Der erste Teil dieses Kommentars ist einleuchtend. Cameron ist in der Tat ein Populist. Angesichts dieses trefflichen Urteils überraschen die pathetisch-verschwommenen Ausführungen über Deutschland und Angela Merkel umso mehr. Trotzdem lohnt es, auf sie einzugehen. Denn sie sind für das gegenwärtige politische Urteilsvermögen vieler Deutscher typisch. Realitätsfern sind sie auch.

Cameron kann und soll in der Tat kritisiert werden, aber es darf nicht vergessen werden, dass er in der Sache des malesischen Flugzeugs als Regierungschef eines Landes auftritt, dessen neun Bürger von den Terroristen, die Russland unterstützt, umgebracht worden sind. Da könnte er schon für die deutsche Regierung, die auf eine ähnliche Reaktion auf das Umbringen von vier deutschen Bürgern im gleichen Flugzeug warten lässt, so etwas wie Vorbild sein. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Ausbleiben einer ähnlichen Reaktion kein ausschließliches Problem der deutschen Regierungschefin, sondern ein insgesamt deutsches ist. Nicht zum ersten Mal zeigt sich dieses Land gleichsam unempfindlich, wenn es um das Schicksal der Anderen geht. Das schwach ausgeprägte Vorstellungsvermögen und ein verbreiteter Narzismus führen dazu, dass - abgesehen von Rauschperioden etlicher Fußballmeisterschaften - selbst die Angehörigen des eigenen Volkes als Andere, gar als Fremde wahrgenommen werden.

In diesem Sinne ist die unterkühlte Reaktion Angela Merkels auf die Tötung der Deutschen durch die prorussischen Terroristen als ähnlich populistisch einzuschätzen wie die scharfen Worte Camerons. Merkel ist bloß auf biedere Art populistisch. 

Diese Reaktion hat übrigens recht wenig damit zu tun, dass Deutschland die EU "führt". Einerseits ist Deutschland ausgerechnet unter dieser Bundeskanzlerin der Führungsaufgabe in der gegenwärtigen Krise nicht gewachsen. Wie die allermeisten Politiker, die augenblicklich in den EU-Ländern regieren, lässt sich auch die deutsche Regierungschefin treiben. Ihre politische Leistung besteht dabei darin, alles zu unterlassen, was ihrer Popularität im Inneren schädlich sein könnte, und das innenpolitische Interessengefüge, das sie trägt, unterminieren würde. Andererseits könnte eine deutsche EU-Führung nur informell sein. Ansonsten wäre sie illegal. Die EU ist zwar von der Demokratie Lichtjahre entfernt, aber sie kennt dennoch keine Institution, die eine Führung dieser föderalen Struktur durch ein einzelnes Land erlauben würde. Es mag ein Traum vieler Deutscher sein, "Europa" informell "zu führen". Realisierbar ist er nicht. Das zeigt doch ausgerechnet die Ukraine-Krise.

Die von Merkel vorgespielte und von mittlerweile vielen deutschen Intellektuellen öffentlich reklamierte deutsche Führung fällt da kompromittierend schwach aus. Zum einem ist Deutschland in der Russland-Frage bekanntlich von jeher gespalten: Der prorussischen Tradition steht eine Russland-kritische gegenüber. Die Kraft, diese Spaltung zu überwinden, hat die Regierung der Großen Koalition nicht. Merkel kann diese Spaltung bestenfalls mehr oder weniger zukleistern (es wäre müßig, hier darüber zu räsonieren, ob es überhaupt Politikfelder gibt, auf denen diese Regierung stark ist). 

Unter diesen Umständen gewinnen einige Lobbyisten aus einigen Wirtschaftssegmenten Oberhand in der deutschen Russland-Politik, obwohl nur 8% der deutschen Exporte nach Russland gehen. Nicht die deutsche Wirtschaft schlechthin, sondern einige Großfirmen, die ohne Unterstützung der Politik für ihre Geschäfte mit Autokraten nicht auskommen würden, profitieren davon. Wie merkwürdig das für ein wichtiges Land erscheinen mag, es sind einige Wirtschaftssegmente, von einigen Grußunternehmen geführt und vertreten, die die Richtung der deutschen Politik in der Ukraine-Krise entscheidend bestimmen. Wichtig zu wissen: Die Unternehmen dürfen  in einem freien Land gierig sein und entsprechend handeln, unabhängig davon, was man darüber denkt. Dass sie jedoch so viel politischen Erfolg haben, hängt damit zusammen, dass sich die Regierung treiben lässt. Zugleich wird dieser Erfolg von der erwähnten, prorussischen politischen Tradition mitgetragen.

Das hat alles nichts mit der "Führung Europas" zu tun, selbst wenn in Deutschland daran gern geglaubt wird und die meisten EU-Staaten an der Ostpolitik der EU sowieso kaum Interesse haben.

Der Fall Schavan

Der Fall Schavan hat aufs Neue gezeigt, wie unerträglich verlogen Menschen sein können, die es in Deutschland zu etwas gebracht haben und wie wenig die Leistungen des deutschen Bildungswesens wert sein können.  Vielleicht noch wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass in der Öffentlichkeit über die Dramatik dieses Problems hinweg gesehen wird. Offenbar ist die Billigung der (nicht nur universitären) Schlamperei und des (nicht nur ministerialen) Betrugs sehr weit verbreitet. Hauptsache: Sie bringen Erfolg.  Bloß der politischen Opposition verdanken wir die (meist vorgetäusche) Empörung, die Angst der Kanzlerin, diese Empörung könnte ansteckend werden und - in der letzten Konsequenz - den Rücktritt der Ministerin.
Was soll man den ehrlichen, klugen und fleißigen Menschen sagen, die promovieren wollten, aber es sich nicht trauten? "Schade, dass ihr nicht so karrieregeil gewesen seid".

Zuerst "Gauck for President!", dann Volkswahl des Präsidenten

Überall in parlamentarischen Systemen sind Regierungschef und Staatsoberhaupt zumindest insofern Konkurrenten, als sich der eine auf Kosten des anderen profitieren kann. Es ist so, obwohl gute Verfassungen es verhindern können, dass beide auf gleichem Feld zu Konkurrenten werden.

Deutschland widerspricht - mit der Ausnahme des Duos Kohl-von Weizsäcker in den achtziger Jahren - diesem "Gesetz". Die deutsche Besonderheit geht nicht darauf zurück, dass der Bundespräsident beinahe ausschließlich repräsentative Vollmachten hat und selbst über kaum etwas entscheidet. Das íst bei Staatsoberhäuptern nichts Außergewöhnliches. Vielmehr ist die Tatsache von Bedeutung, dass der Bundespräsident de facto die Schöpfung des Kanzlers darstellt - eine einmalige Entwürdigung des Amtes und eine Beledigung für jedes nicht staatgläubige Volk.

Das deutsche Oberhaupt ist unter funktionalen Gesichtspunkten in normalen Zeiten noch unbedeutender als der englische Monarch. Denn im symbolischen Sinne ist die Queen ein lebendes Denkmal Englands. Der deutsche Bundespräsident muss sich dagegen die Popularität erarbeiten. Er kann überhaupt Konturen gewinnen, wenn er für sich Themen findet, die zwar von gesellschaftlicher Bedeutung, aber zugleich für den Regierungschef nicht so wichtig sind. Darüber darf er frei sprechen. Würde er sich der "Regierungsthemen" kritisch annehmen, ist der Konflikt mit dem Kanzler vorprogrammiert. Das sich die Kreatur selten gegen den Schöpfer stellt, bleibt von Weizsäcker im "System Kohl" die Ausnahme.

Da sich der durchschnittliche deutsche Bürger auch seitens des Staates nichts sehnlicher zu wünschen scheint als die Bestätigung seines vermeintlich großartigen Wesens, soll das Staatsoberhaupt noch die Integrität eines Beinahe-Heiligen haben. Auf einen solchen Mann will er aufschauen, um sich in ihm "wieder finden" zu können. In einer fortschreitend entideologisierten Gesellschaft können zudem noch Kleider und Tattoos seiner Ehefrau eine zunehmend große Rolle bei Popularitätsgewinnung des Bundespräsidenten spielen.

Angela Merkel hat sich als kein guter Demiurg erwiesen. Das ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass sie bereits zwei durchaus unperfekte Schöpfungen hingelegt hatte. Zuerst war es Horst Köhler, ein sehr erfolgreicher Finanzexperte, einnehmend, integer und im Volk sehr populär. Er wollte sich aber die Freiheit nicht nehmen lassen, seine Meinung zu äußern. Als er eben aus diesem Grund von den meisten Medien, die ihre oft schlichtweg unvernünftig-verlogenen nationalen Tabus pflegen, regelrecht demontiert wurde, schmiss er das Amt, zumal ihn die Schöpferin im Regen alleine stehen ließ. Der Kanzlerin fiel daraufhin nichts Gescheiteres ein, als einen Parteisoldaten, der ihr ansonsten zum Konkurrenten hätte werden können, zum Repräsentanten Deutschlands zu machen. Aber Christian Wulff war zuvor ein Ministerpräsident gewesen, was ohne Kontakte mit den - wie Kohl sie zu nennen pflegte - "Bimbesleuten" nicht geht. Und nun stellt sich heraus, dass Wulff deren Gesellschaft offenbar sehr mochte, unabhängig davon, ob das kitschige Hotelzimmer in Fichte oder Plüsch gehalten war. Trotz Popularität im Volk konnte er die Vorwürfe der Vorteilsnahme nicht aussitzen, zumal er es sich sehr ungeschicht mit den Medien anstellte.

Augenblicklich hat Deutschland Glück. Die Kanzlerin sieht sich dazu gezwungen, bei ihrer nächsten Schöpfung das Prinzip der Überparteilichkeit mit zu bedenken. Dieses fällt ihr offensichtlich nicht leicht, aber es gibt noch Chancen dafür, dass Deutschland endlich einen Bundespräsidenten bekommt, der sowohl die Regierung als auch die Medien als auch die Opposition überhören kann, wenn er zu irgendeinem Sachverhalt Stellung beziehen möchte.

Zur Zeit ist Joachim Gauck der Favorit des Volkes. Wie immer in dieser Frage, scheint diese Tatsache die Parteien kaum etwas zu kümmern - sie setzen auf die in der Tat erstauntliche Hörigkeit vieler Deutschen. Merkel und Teile der CDU wollen Gauck nicht, weil sie ihn schon einmal abgelehnt haben. Die SPD wiederum stand nie so richtig hinter ihm - sie hatte ihn früher vorgeschlagen, um der Kanzlerin bei der Durschsetzung ihres eigenen Kandidaten Probleme zu bereiten. Heute bevorzugen die Sozialdemokraten deshalb einen wie auch immer gearteten Deal mit Frau Merkel.

Nur durch den lauten Ruf nach Gauck kann Deutschland einen Präsidenten bekommen, den ein sich selbst achtendes Volk verdienen würde. Denn es geht hier weniger um die Person des Kandidaten, sondern vielmehr um die Aufwertung unseres Repräsentanten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Amt tatsächlich und auf Dauer gestärkt wird, wird freilich erst dann groß sein, wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird. Wenn aber jemand glaubt, Frau Merkel oder irgendein anderer Parteiführer würde sich für die Volkswahl des Staatsoberhauptes einsetzen, dem ist nicht zu helfen.

Nicht nur Christian Wulff ist das Problem, sondern auch das Amt des Bundespräsidenten

Nicht das Darlehen und der Kredit des Christian Wulff und auch nicht seine Telefonate mit einigen Verantwortlichen für das Durchschnittsniveau des Journalismus in diesem Lande sind das Hauptproblem der Wulff-Affäre. Das eigentliche Problem stellt das Amt des Bundespräsidenten dar.

Dieses Amt gibt seinem Träger (oder - vielleicht irgendwann im diesbezüglich reaktionären Deutschland - der Trägerin) so gut wie keine Macht, so dass sich der Präsident diese erst selbst erschaffen muss, und zwar durch die Popularitätsgewinnung. Von Weizsäcker hat sich beispielsweise mit seiner Gabe, so zu reden, dass die meisten das Gefühl hatten, Gleiches wie er zu meinen, beliebt machen können. Dafür musste er das Unbehagen des Bundeskanzlers Kohl, den er übrigens am liebsten gestürzt hätte, ertragen. Von Roman Herzog ist nur eine vage Erinnerung an irgendeinen "Ruck" geblieben. Noch weniger Spuren hat Johannes Rau als Bundespräsident hinterlassen; er lebte im dunkelsten Schatten des protzigen Aufsteigers Schröder, dessen ungebendigte Machtgier den Bürgern (und dem ähnlich wie er gestrickten russischen Staatspräsidenten) offenbar sehr imponierte. Horst Köhler war wegen seiner einnehmenden Art und Selbstständigkeit im Urteil recht populär, aber er bewies unwillentlich, dass der Präsident keineswegs alles sagen darf, zumal wenn es sich um die Wahrheit handelt. Sobald er die Banalität erwähnte, Deutschland engagiere sich nicht nur wegen seiner vermeintlich grenzenlosen Freiheitsliebe militärisch in der Welt, sondern nicht zuletzt um seine Wirtschaftsinteressen zu wahren, setzte er sich der niveaulosen Kritik der für das aus historischen Gründen nicht immer überzegende Selbstverständnis dieser Republik verantwortlichen Medienkartelle aus. In dieser Lage hat ihn sogar die Bundeskanzlerin nicht in Schutz nehmen wollen - eigentlich eine grobe Illoyalität, die davon zeugte, wie wenig sie von diesem Amt, das sie so gern mit eigenen Favoriten besetzt, und von diesen Favoriten selbst hält. "Bloß keiner von außerhalb der Parteipolitik" lautete offenbar die Devise bei der Suche nach dem Nachfolger für Köhler, der Charakter bewiesen hatte, als er das Amt der Schönsprechpuppe von Kanzlers Gnaden geschmissen hatte. Daraufhin hat sich Merkel zu ihren Funktionen als Regierungs- und Parteichefin auch noch ihren neuen Präsidenten Wulff hinzugefügt, obwohl sie Joachim Gauck gewiss sehr schätzt. Gauck aber, von dem nicht bekannt ist, weshalb er sich am lachhaften Scheinwhalkamp um das Amt überhaupt beteiligt hatte, hätte auch die Unterstüztung der Opposition bekommen und wäre deshalb recht unabhängig...

Heute sollten die politischen Eliten die längst fällige Reform des Amtes fordern (es gibt in der Welt viele Beispiele für bessere Lösungen als in Deutschland), statt von Merkel zu erwarten, dass sie dessen Personal wieder im Alleingang bestimmt (es wird in diesem Zusammenhang sogar vom "Machtwort-Sprechen" geschrieben - sic!). Einfacher ist es jedoch, Ausschau nach einem Engel (im Himmel gibt es höchstwahrscheinlich keine Hypotheken-belastete Häuser) zu halten, der nach Christian Wulff dem Amt, von dem in seiner gegenwärtigen Konstitution nur Schaden ausgeht, zu einer scheinbaren Nützlichkeit verhilft.