Unsere Nationen, unsere EU und die Flüchtlingskrise

Am 1. August dieses Jahres, nachdem 65 Tsd. Flüchtlinge über die de facto offene EU-Außengrenze mit Serbien nach Ungarn gekommen waren, begann die dortige Regierung damit, an der prekären Grenzlinie einen vier Meter hohen Zaun zu bauen. Während die Bauarbeiten vonstattengingen, verdoppelte sich freilich die Zahl der in diesem Land angekommenen Flüchtlinge. Ungarn versuchte dabei vergeblich, gemäß den EU-Vorschriften die ungewünschten Ankömmlinge aus Mittelasien, West-Balkan, Afghanistan und Afrika zu registrieren und dem vorgeschriebenen Aufnahmeverfahren zu unterziehen. Da die Flüchtlinge jedoch aus nachvollziehbaren Gründen es nicht vor hatten, in Ungarn zu bleiben, verweigerten sie massenhaft die Prozedur, die sie erst in ihren Zielländern über sich ergehen lassen wollten. So kampierten die Gesetzlosen vor allem in Budapest und nutzten jede Gelegenheit, vor allem nach Österreich, Deutschland und Schweden - eben zu ihren Zielländern - zu fahren. Ungarn, dessen Behörden mit dieser Situation komplett überfordert waren und darüber hinaus kein besonderes Verständnis für das zu ihnen gekommene Leid zeigten, wurde wegen der entstandenen Zustände besonders in Österreich und Deutschland auf Heftigste beschimpft. Sogar einen politisch prominenten Nazi-Vergleich, der aus dem Heimatland Adolf Hitlers kam, musste es hinnehmen. Gleich beschimpft wurden aber auch jene "osteuropäischen" Länder, die wie etwa Polen (das zusätzlich zum Niveau seiner politischen Klasse noch das Pech hat, augenblicklich in einem schicksalhaften Wahlkampf begriffen zu sein), die Slowakei oder Tschechien sich offiziell gegen die festen Quoten aussprachen, mit denen die EU die Flüchtlinge an die Länder zuteilen sollte.

Der Widerspruch der "Osteuropäer" ist jedoch - wie übrigens die Idee der Quoten selbst - wenig wichtig. Wollten die "Osteuropäer" die ihnen von der EU aufgezwungenen Flüchtlinge loswerden, bräuchten sie doch den Unglücklichen lediglich einen legalen Aufenthaltstitel bzw. gar ihre Staatsbürgerschaft zu geben. Dann würden sich die Betroffenen von sich aus gleich nach Österreich, Deutschland oder Schweden begeben, wo sie im Gegensatz zu "Osteuropa" Milieus der eigenen Kultur finden könnten. Wer folglich für die Quoten für die "Osteuropäer" eintritt, wie ungeschickt sich diese in der gegenwärtigen Krise auch anstellen mögen, der (die) tritt realiter für die Einrichtung von Konzentrationslagern für die Flüchtlinge in "Osteuropa" ein. Bestenfalls nach ein Paar Jahren wird die Mehrheit von ihnen ohnehin im geografischen Westen der EU landen.

Zwischendurch lernen die Deutschen langsam, aber immerhin die Realität. Nachdem die Bundeskanzlerin  mit ihrem Spruch "Wir schaffen es" die Flüchtlinge ins Land (und ganz nebenbei - in andere Länder) gerufen hatte (wahrscheinlich aus dem Kalkül heraus, das bessere gegen das schlechtere Deutschland politisch für sich zu mobilisieren), erwiesen sich die Behörden in Bayern wesentlich schneller als das um das Vielfache ärmere Ungarn als mit der Situation komplett überfordert. Offenbar versucht Deutschland nun, zusammen mit Österreich dafür zu sorgen, dass die große Gruppe der Flüchtlinge aus den West-Balkan-Ländern noch vor dem Übertritt der österreichisch-deutschen Grenze in ihre Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt, zurückgeschickt wird. Nur die verbliebenen Flüchtlinge dürfen nach Deutschland weiter reisen. In den Medien tauchte die Idee auf, an der Grenze zu Österreich, einen Grenzzaun aufzubauen.

Aber die Medien und das Volk sind nach wie vor von einer angstvoll-selbstgefälligen Hysterie ergriffen. Sie suchen die Schuldigen für das Versagen der nationalen Politiken der EU mit Vorliebe in "Osteuropa" und wollen es sogar mit Kürzungen der Strukturfonds bestrafen. Thomas de Maiziere, der sich augenblicklich als ein ebenso handlungsfähiger Innenminister wie früher Verteidigungsminister zeigt, äußert sich ganz offen in diesem Sinne. Mittlerweile hetzt er auch gegen die Flüchtlinge selbst. Das ist sicher leicht, nachdem man nicht für eine angemessene Rechtsgrundlage für die Aufnahme und Selektion der Flüchtlinge gesorgt hatte. Die "Osteuropäer" selbst wiederum diskutieren augenblicklich auf eine der deutschen ähnlich gescheite Art und Weise über die Gefahren der gescheiterten "Assimilation von Menschen fremder Kulturkreise", mit der sie - nebenbei bemerkt - keinerlei Erfahrung haben. Ein bekannter polnischer Politiker (promovierter katholischer Philosoph, er heißt Gowin) beeilte sich im Zusammenhang der Diskussion über die Flüchtlingskrise zu betonen, er würde niemals zulassen, dass nur ein polnischer Säugling von der Bombe eines Terroristen in Stücke zerrissen werden würde.

Da haben wir die EU von heute: solidarisch, weltläufig, handlungsfähig. Und vor allem: wirklich europäisch. Mit ihrem europäischen Denken zeigt sie sich wieder als besonders dazu prädestiniert, bei der Lösung der globalen Probleme mitzuwirken. Das aber nur wegen des in der EU heiligen, ungeschriebenen Grundsatzes: Sie darf sich nicht zu einem Staat entwickeln, der sich den genuin europäischen Problemen der EU-Nationen annehmen würde, ohne auf die Regierungen dieser Nationen Rücksicht nehmen zu müssen.

Der Konflikt der EU mit Russland ist von Dauer - mein Artikel in "Tagessspiegel"

Der Konflikt der EU mit Russland ist von Dauer

Interessant: Der "Tagessspiegel" hat diesen Artikel (der Link oben) veröffentlicht, ohne dass ich darüber Bescheid wusste. Ich dachte schon, dass er abgelehnt worden ist, weshalb ich ihn gestern auf diesem  Blog gepostet habe. Durch eine  Leserzuschrift eines mir unbekannten Professoren-Kollegen, der sich die Mühe gemacht hat, meine universitäre email-Anschrift herauszufinden und mir einige nette Sätze zu schreiben, habe ich gerade erfahren, dass der Text im "Tagesspiegel" doch veröffentlicht worden ist. Deshalb habe ich den Beitrag hier gelöscht und durch den Link oben ersetzt.

Interessant finde ich zudem die Leser-Kommentare im "Tagesspiegel". Die meisten vertreten die Linie der Putinschen Propaganda. Einige sind antipolnisch. Beides könnte dafür sprechen, dass ihre Autoren russische Trolle sind. Beides könnte aber auch auf die deutschen Putin-Unterstützer hinweisen.  Eine deutsch-russische Allianz also, die aus der Geschichte nun allzu bekannt ist?

Mit dem Inhalt und Argumentation meines Artikels haben diese Kommentare freilich kaum etwas zu tun.

Das Weimarer Dreieck wird 20 Jahre alt, aber sein Sinn ist mittlerweile ungewiss

Als Polen 1989 seine im September 1939 verlorene Freiheit wieder gewonnen hatte, war es ähnlich bankrott wie Griechenland heute. Auch damals war es problematisch, einen Staat bankrott zu nennen. Erstaunlicherweise ist den Polen am Ende der kommunistischen Ära die Katastrophe ihrer Volkswirtschaft verborgen geblieben. Denn die mit dem Ende 1989 angegangenen Systemwechsel verbundenen Hoffnungen haben die Aufmerksamkeit von der schier trostlosen ökonomischen Lage abgelenkt.
Es kam hinzu, dass sich die polnische Nation als der Sieger in einem langen Kampf gegen den Kommunismus fühlte und als ein solcher von den westlichen Eliten wahrgenommen wurde. Diese Hochschätzung der Polen wurde noch durch die Tatsache verstärkt, dass sie nach Bevölkerungszahl, Territorium und Wirtschaftspotenzial das größte sich gerade befreiende Volk Zentraleuropas darstellten. Einen Ausdruck dieses mit dem ökonomischen Bankrott krass kontrastierenden Respekts stellte nicht zuletzt die Tatsache dar, dass am 28. August 1991 die Außenminister Deutschlands und Frankreichs – damals hatten noch bedeutende Persönlichkeiten diese Ämter inne – nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen in Weimar beschlossen, diese Konsultationen in Zukunft fortzusetzen. So wurde das „Weimarer Dreieck“ geboren, das gemäß den offiziellen Verlautbarungen seiner seitdem zahlreichen Treffen sowohl den Interessen der involvierten Staaten als auch Europas dienen sollte.
In Deutschland und Frankreich stellte das Weimarer Dreieck von vornherein eine Eliteneinrichtung dar. Soziologische Untersuchungen belegen, dass es zu keinem Zeitpunkt vermochte, die besonders bei den Deutschen gegenüber den Polen historisch gewachsenen negativen Stereotypen zu revidieren. Das in Deutschland populärste Bild des Polen als des geborenen Diebes („heute gestohlen, morgen in Polen“), ergänzt um das beinahe komplette Unwissen der Franzosen über das östlichste Land des Dreiecks, besteht weiterhin. An den polnischen Einstellungen gegenüber den zwei größeren Völkern kann man wiederum alle Komplexe studieren, die einer Nation im Vergleich zu den besser entwickelten Völkern nur so eigen sein können. Es verwundert daher nicht, dass so gut wie niemand in Deutschland und Frankreich weiß, was das Weimarer Dreieck ist, während dieses die Polen vermeintlich aufwertende Gremium dem durchschnittlichen polnischen Staatsbürger schon ein Begriff ist.
Es ist schwer zu sagen, für welchen Typus Institution das Weimarer Dreieck repräsentativ ist. Da es kein Budget und auch keine institutionalisierte Macht hat, hätte man sich vielleicht noch auf die unverbindliche Formel „Konsultationsforum“ einigen können. Ansonsten ist an ihm alles ungewiss bzw. variabel. Sogar seine Zusammensetzung steht nicht fest. Wie gesagt, es begann mit den Außenministern und auf dieser Ebene waren die Treffen am häufigsten sowie am seriösesten. Es gab aber auch viele Konsultationen anderer Minister und Regierungsbeamten. Bereits im Jahre 1993 fanden sich zudem die Staatsoberhäupter des Dreiecks zusammen. Danach häuften sich die Begegnungen der deutschen Regierungschefs mit den Präsidenten der zwei übrigen Staaten. Warum die Polen auch nach der späten Verabschiedung ihrer Verfassung (1997), die die außenpolitische Richtlinienkompetenz trotz aller verfassungsrechtlichen Zweifel bei der Regierung ansiedelt, zu den Treffen weiterhin das Staatsoberhaupt schicken, ist unverständlich. Auch im Februar dieses Jahres begegneten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Warschau dem polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski, obgleich es letztlich mehr im Interesse Polens als in jenem Deutschlands oder Frankreichs liegt, das Forum politisch aufwerten.
Eine Struktur wie das Weimarer Dreieck mag zwar für seine Legitimation „Europa“ beanspruchen, aber seinem Wesen nach bleibt es doch ein nationalstaatlicher Versuch, auf einigen Politikfeldern Dreiergleichschritt zu erreichen. Die rituellen Europa-Phrasen, von denen es in den offiziellen Kommuniqués stets nur so wimmelt, dienen dazu, das Fehlen der europäischen Idee zu verschleiern. Die Heterogenität des Dreiecks erscheint in diesem Zusammenhang als seine Schwäche, weil die nationalen Interessen und Perzeptionen sich kaum auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. So bastelt Frankreich an „seiner“ Mittelmeerunion und engagiert sich kaum im Osten des Kontinents, während Deutschland auf „seine“ Wirtschaftsexpansion im autoritären Russland (genannt „Modernisierungshilfe“) geradezu versessen zu sein scheint. Polen schließlich ist an „seiner“ Sicherheit und deshalb primär an der europäischen Ostpolitik interessiert, wobei es im autoritären und neoimperialen Russland eine stetige Gefahrenquelle erkennt. In Polen ist übrigens die kontinentale Vormachtstellung Deutschlands und Frankreichs durchaus umstritten, weil beide dort als prorussisch und teilweise anti-atlantisch gelten. Vor diesem Hintergrund hat das Dreieck keine Chance, als eine wirkungsvolle Institution langfristig zu bestehen, wenn es sich kein strategisches Ziel zulegt. Dieses soll möglichst jenseits jener Reibungsflächen gesetzt werden, die die auseinander differierenden Nationalinteressen produzieren.
Am funktionsfähigsten erschien das Weimarer Dreieck, als Polen noch nach der Mitgliedschaft in der Europäischen Union strebte und dabei von Deutschland sowie Frankreich unterstützt wurde. Diese Zusammenarbeit fügte sich noch in das wahrlich europäische Ziel der Union – deren Osterweiterung. Da bot es sich für die zwei die Union de facto führenden Staaten an, mit dem wichtigsten EU-Beitrittsanwärter intensiv zu kommunizieren. Seit der Osterweiterung der Union im Mai 2004 gibt es kein gemeinsames Ziel mehr.
Gewiss kann es bei der Suche nach einer neuen sinnstiftenden Aufgabe nicht darum gehen, Polen dem meistens ungeschickt verborgenen deutsch-französischen EU-Direktoriat hinzuzufügen. Obwohl Warschau, das im August 1991 noch außerstande war, seine Auslandsschulden zu bedienen, heute über eine sich passabel entwickelnde Volkswirtschaft verfügt, wird es als die (in etwa) siebte „Wirtschaftsmacht“ der EU wahrscheinlich niemals zur europäischen Führungsmacht aufsteigen. Es zeugt vom politischen Realismus, dass nur die wenigsten Polen einer gegenteiligen Meinung sind. Was kann aber dann das polnische Interesse am Weimarer Dreieck sein?
Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends ist die EU-Begeisterung in Polen nach wie vor so stark, dass die polnischen Eliten in ihrem Lande offensichtlich auf keinen ernstzunehmenden Widerstand stoßen würden, sollten sie den mit der echten Demokratisierung der EU unausweichlich verbundenen Aufbau des europäischen Staates voranzutreiben versuchen. Gerade das überschaubare und trotzdem heterogene Weimarer Dreieck böte sich als ein Forum an, in dessen Rahmen die strategischen Entwicklungsfragen („Finalität“) der Union erörtert werden könnten. Obwohl sich Deutschland und Frankreich in Normalzeiten mit der informellen Machtverteilung innerhalb der Union zufrieden geben, würden sie sich einer solchen strategischen Diskussion wahrscheinlich nicht entziehen wollen. Zur Erarbeitung eines Konzeptes für einen föderalen demokratischen Souverän mit einer Armee, Unionspolizei und Außenpolitik, die allesamt unabhängig vom Europäischen Rat und von Nationalstaaten sind, scheinen jedoch die polnischen Eliten (schon unter Kompetenzgesichtspunkten) heutzutage außerstande zu sein.
So erschöpft sich der europäische Beitrag Warschaus realiter im lediglich vordergrundig europäischen Einsatz für die Ukraine und die Demokratisierung von Belarus, was Polen auf diesem Forum gelegentlich anspricht. Denn Warschau tritt für die EU-Zukunft seiner Nachbarn nicht um der EU bzw. Europas willen ein. Vielmehr geht es um seine – zugegebenermaßen auch heute berechtigten – Russland-Ängste, gegen die nichts so gut wirken würde wie die europäisch (und selbstverständlich atlantisch) abgesicherte Unabhängigkeit dieser Staaten. Dabei hat Polen selbstverständlich nicht die Kraft, die Deutschen und Franzosen zur Aufgabe ihrer je national motivierten Russland-Politik zu bewegen.
Die polnische Schwäche geht freilich nicht nur auf das letztlich überschaubare Potenzial des Landes zurück. Teilweise hat sich Polen aus dem Kreis der europäischen Entscheidungsträger selbst heraus manövriert, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass Warschau offenbar die Logik der europäischen Integration nicht verstanden hat. Da in Europa nicht der Europäismus, sondern der Nationalismus (präziser: die Nationalismen) vorherrscht, wird diese Integration neben den Nationalinteressen vor allem durch beiläufige Sachzwänge („Spillover“) sowie – besonders – durch Krisen vorangetrieben. So ergab sich der größte europäische Integrationserfolg der letzten Jahrzehnte, der Euro, aus jener Krise, die – ausgerechnet in französischen Augen – die deutsche Wiedervereinigung darstellte. Heutzutage revolutioniert wiederum die Griechenlandkrise die EU viel stärker als die jahrelangen Querelen mit dem faden „europäischen Verfassungsprojekt“. Diese Krise hat das Euroland im Nu zum Machtzentrum der EU erhoben, über das zuvor ein eher langweiliger Politikerstreit geführt wurde, in dem Polen stets gegen die Etablierung einer „EU-Kerngruppe“ witterte. Auch die von Warschau immer abgelehnten unterschiedlichen Integrationsgeschwindigkeiten sind nun infolge der Griechenlandkrise Realität geworden. Da Warschau es versäumt hat, direkt nach seinem EU-Beitritt den Euro einzuführen, muss es heute mit dem Umstand leben, dass es gerade während seiner Ratspräsidentschaft am Entscheidungstisch des Eurolandes nicht erwünscht ist. Das Weimarer Dreieck vermag an all diesen heute zentralen Problemen der polnischen Europapolitik nichts zu ändern.
Schon seit dem EU-Beitritt trennen sich in Polen die Geister über den Sinn des Weimarer Dreiecks. Es ist kein Zufall, dass das Treffen in Warschau in der polnischen Öffentlichkeit vor allem wegen der schlechten Organisation und des tollpatschigen Auftritts des polnischen Staatsoberhaupts Schlagzeilen machte. Dabei nimmt das polnische Ringen nach einer neuen Legitimation für die Weiterexistenz des Dreiecks zuweilen selbstverleugnende Formen an. Nur so kann man den ursprünglich durch den in Polen ausgesprochen unbeliebten Gerhard Schröder eingebrachten, später von Sarkozy übernommenen und in Warschau von Komorowski offiziell vorgetragenen Vorstoß verstehen, den russischen Präsidenten zum Dreieck einzuladen. Dass der von Deutschland und Frankreich angestrebten Einbeziehung Russlands die Marginalisierung Warschaus (von den Interessen seiner anderen östlichen Anrainerstaaten ganz zu schweigen) folgen muss, wird freilich jede polnische Führung irgendwann erkennen.
Auch der Ruf nach der Abschaffung des Dreiecks ist in Polen zu vernehmen. Das Fehlen einer nationalen Aufgabe, für die es lohnen würde, die deutschen und die französischen Partner zu gewinnen, wird immer wieder bemängelt. Nebenbei bemerkt: Die Einführung des Euro könnte gewiss als eine solche Aufgabe fungieren, aber den schnellen Euro will heutzutage in Polen eigentlich niemand. Für die andere, diesmal wahrlich europäische Idee – den Aufbau der gemeinsamen europäischen Streitkräfte – wären wiederum wichtige polnische Politiker problemlos zu gewinnen. Auf diesem Feld bevorzugt jedoch die polnische Regierung die auch aus Deutschland und Frankreich bekannte nationale Streitkräftereform.
Es scheint also, dass das Weimarer Dreieck nur dann seine „neue Zukunft“ im Osten findet, wenn sich Polen von seinen ostpolitischen Prioritäten dauerhaft verabschiedet. Selbst in diesem Fall bleibt es jedoch kaum etwas mehr als ein vages, unzureichend strukturiertes Diskussionsgremium, das sich nur dann essenziellen Problemen Europas zuwenden könnte, wenn die Deutschen, die Franzosen und die Polen tatsächlich so werden würden wie sie sich lautstark ausgeben – europäisch.
dieser artikel wurde von der FAZ abgelehnt
dafür aber von seriösen und nicht nationalistischen >Europa bbe< veröffentlicht:
http://www.b-b-e.de/eunewsletter/bbe-europa-nachrichten-newsletter-fuer-engagement-und-partizipation-nr-9-vom-5112013/

Die Griechenlandkrise zeigt den Nationalismus der Europäer

Die Griechenlandkrise ruft nun auch Scharlatane auf. In den deutschen Medien werden zum Teil abenteuerliche Ideen propagiert, denen allesamt eine irrationale und für gewöhnlich ausschließlich engstirnig-nationale Ablehnung unserer gemeinsamen Währung zugrunde liegt: Es solle in der EU drei Währungssysteme geben, der Euro solle zu einem neuen Ecu werden, man solle zu den nationalen Währungen zurückkommen. Nur auf den ersten Blick handelt es sich bei diesen Vorschlägen um die Ablehnung der gemeinsamen europäischen Währung. In der Tat wird damit das europäische Integrationsprojekt verworfen. Denn die Griechenlandkrise hat lediglich aufs Neue gezeigt, was die Hauptschwäche dieses Projekts ist: Der einseitig ökonomische Charakter der Union. Die ökonomische Integration der EU ist dabei mittlerweile so weit gediehen, dass sie - neben den bekannten großen Vorteilen, an die sich alle (auch die entschiedenen Kritiker des Projekts) wie selbstverständlich gewöhnt haben - auch Probleme produziert, die nur gemeinschaftlich gelöst werden können. Dafür fehlen jedoch im institutionellen Wirrwarr der EU politische Instrumente. Deshalb gibt es die selbsternannten Führer der Union (speziell aus Frankreich und Deutschland), die es sich nicht genieren, in der Ära der Demokratie den Völkern Entscheidungen zu verkünden, die in verborgenen Krisensitzungen getroffen wurden. Die Völker wiederum, die auf diese Art manchmal zur Kasse gebeten werden, sind übrigens selber schuld. Oder genauer: ihre nationalen Eliten sind selber schuld. Nationalistisch bis ins Knochenmark, entbehren diese Eliten schlichtweg des Vermögens, sich einen föderalen europäischen Souverän vorzustellen. Und dies, obwohl solche Krisen wie die heutige für alle, die doch noch zum redlichen Denken imstande sind, nach einer politischen Großreform unserer Union geradezu schreit, die sowohl eine Demokratisierung als auch die Übertragung einiger wichtiger nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU bedeuten muss. Wer will aber auf diesem Kontinent der Selbstsüchtigen eine - diesmal echte - Diskussion über die - diesmal echte - europäische Verfassung?