25 Jahre des deutsch-polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages

Vor 25 Jahren wurde der deutsch-polnische Freudschafts- und Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Der zum Politiker aufgestiegene Intellektuelle Mazowiecki und die etwas korrupte politische Kampfmaschine Kohl mochten zwar nicht einander, haben den Vertrag aber vorbereitet. Ein infolge der jahrzehntelangen kommunistischen Herrschaft de facto bankrottes Polen, das gerade eben seine 1939 verlorene Souveränität durch klugen antikommunistischen, auf die Überwindung des Jalta-Systems gerichteten Kampf wiedererlangt hatte, näherte sich einem satten, damals schon selbstzufriedenen Deutschland an, dessen Intellektuelle und politische Klasse einige Jahre zuvor noch überwiegend an den Bestand der Teilung ihres Landes und Europas fest geglaubt hatten. Polen brachte in dieses neue Verhältnis mit seinem deutschen Nachbar, der (auch als Preußen) in den vergangenen zwei Jahrhunderten politisch immer stark und (bis auf einzelne Jahre) konsequent antipolnisch war, große MInderwertigkeitskomplexe ein, die aus seiner ökonomischen und politischen Schwäche resultierten. Deutschland wiederum brachte in dieses Verhältnis vor allem ein grenzenloses, von negativen Vorurteilen bestimmtes Unwissen über "den Polen".

Heute, 25 Jahre später, können wir leider nicht behaupten, dass das deutsch-polnische Verhältnis, dessen Zustand zwischendurch offiziell tausendfach als "gelungene Versöhnung" angepriesen wurde, diese schweren Bürden los geworden ist. Optimistisch für die Zukunft stimmt zudem die Tatsache kaum, dass die Verantwortung für die gedrückte Stimmung, in der das Jubileum des Vertrages "gefeiert" wird, sowohl in Deutschland als auch größtenteils in Polen der Partei PiS und "dem Kaczynski" zugeschrieben wird. Mit dieser Schuldzuweisung wollen jene Vertreter der polnischen und deutschen Elite von ihrem Misserfolg ablenken, den spontanen Prozess der echten deutsch-polnischen Annäherung, die Millionen Deutsche und Polen ohne Rücksicht auf den offiziellen Versöhnungskitsch praktizierten, wirksam zu begleiten, geschweige denn zu beschleunigen oder wenn auch nur zu lenken.

Soziologische Befragungen belegen, dass negative Vorurteile nach wie vor die Meinung der Deutschen über Polen bestimmen. Es kommt hinzu, dass das Kennzeichen des polnischen Establishments entweder arrogante oder kritiklos-anbiederische Inkompetenz in deutschen Angelegenheiten geblieben ist. Währenddessen haben diejenigen Wenigen aus der deutschen politischen Klasse, die sich ernsthaft mit Polen beschäftigen, ihr Wissen über und ihr Verständnis für den östlichen Nachbar wesentlich erweitert bzw. vertieft. Über das Erlernen von Polen erzählen die heute von "Wyborcza" abgedruckten Interviews mit (ausgewählten) deutschen Korrespondenten aus Polen (siehe Deutsche Korrespondenten über ihre Polen-Erfahrung). Auch sie haben jedoch zu den heutigen Problemen des deutsch-polnischen Verhältnisses wesentlich beigetragen, indem sie oft gegen die Prinzipien des guten Journalismus verstoßen und ein einseitiges Bild Polens propagierten. Das hat heute nicht nur zur Folge, dass Deutsche auf den politischen Richtungswechel in Polen im vergangenen Jahr unvorbreitet waren. Dieses einseitige Bild hat darüber hinaus den innenpolitischen Kampf in Polen angeheizt und zur politischen Polarisierung Polens in das pro- und antideutsche Lager beigetragen. Dabei wissen die Polen, wie erwähnt, sehr wenig über Deutschland. Dass das wichtigste politische Kampfblatt in Polen ("Gazeta Wyborcza" - sie hat immer weniger Grund, sich eine "Gazeta" zu nennen) in Deutschland niemals einen Dauerkorrespondenten hatte, spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Die Zukunftsaussichten der deutsch-polnischen Beziehungen sind jedoch - trotz aller Fehler und Unterlassungen der ihren Aufgaben nicht gewachsenen Eliten - nicht hoffnungslos. Zum einen nimmt buchstäblich mit jedem Tag die Intensität des Verhältnisses zu, wobei zum ersten Mal seit der Zwischenkriegszeit auf der deutschen Seite das Interesse an Polen wächst. Zum anderen wachsen in beiden Ländern neue Eliten heran. Wenn Polen für die jungen Deutschen weiterhin immer attraktiver wird, könnten die Nachbarn in einer oder zwei Generationen wirklich zueinander finden. Vorausgesetzt: Die Europäische Union existiert dann noch. Sonst kann alles befürchtet werden.

Zuerst "Gauck for President!", dann Volkswahl des Präsidenten

Überall in parlamentarischen Systemen sind Regierungschef und Staatsoberhaupt zumindest insofern Konkurrenten, als sich der eine auf Kosten des anderen profitieren kann. Es ist so, obwohl gute Verfassungen es verhindern können, dass beide auf gleichem Feld zu Konkurrenten werden.

Deutschland widerspricht - mit der Ausnahme des Duos Kohl-von Weizsäcker in den achtziger Jahren - diesem "Gesetz". Die deutsche Besonderheit geht nicht darauf zurück, dass der Bundespräsident beinahe ausschließlich repräsentative Vollmachten hat und selbst über kaum etwas entscheidet. Das íst bei Staatsoberhäuptern nichts Außergewöhnliches. Vielmehr ist die Tatsache von Bedeutung, dass der Bundespräsident de facto die Schöpfung des Kanzlers darstellt - eine einmalige Entwürdigung des Amtes und eine Beledigung für jedes nicht staatgläubige Volk.

Das deutsche Oberhaupt ist unter funktionalen Gesichtspunkten in normalen Zeiten noch unbedeutender als der englische Monarch. Denn im symbolischen Sinne ist die Queen ein lebendes Denkmal Englands. Der deutsche Bundespräsident muss sich dagegen die Popularität erarbeiten. Er kann überhaupt Konturen gewinnen, wenn er für sich Themen findet, die zwar von gesellschaftlicher Bedeutung, aber zugleich für den Regierungschef nicht so wichtig sind. Darüber darf er frei sprechen. Würde er sich der "Regierungsthemen" kritisch annehmen, ist der Konflikt mit dem Kanzler vorprogrammiert. Das sich die Kreatur selten gegen den Schöpfer stellt, bleibt von Weizsäcker im "System Kohl" die Ausnahme.

Da sich der durchschnittliche deutsche Bürger auch seitens des Staates nichts sehnlicher zu wünschen scheint als die Bestätigung seines vermeintlich großartigen Wesens, soll das Staatsoberhaupt noch die Integrität eines Beinahe-Heiligen haben. Auf einen solchen Mann will er aufschauen, um sich in ihm "wieder finden" zu können. In einer fortschreitend entideologisierten Gesellschaft können zudem noch Kleider und Tattoos seiner Ehefrau eine zunehmend große Rolle bei Popularitätsgewinnung des Bundespräsidenten spielen.

Angela Merkel hat sich als kein guter Demiurg erwiesen. Das ist nicht zuletzt daran zu erkennen, dass sie bereits zwei durchaus unperfekte Schöpfungen hingelegt hatte. Zuerst war es Horst Köhler, ein sehr erfolgreicher Finanzexperte, einnehmend, integer und im Volk sehr populär. Er wollte sich aber die Freiheit nicht nehmen lassen, seine Meinung zu äußern. Als er eben aus diesem Grund von den meisten Medien, die ihre oft schlichtweg unvernünftig-verlogenen nationalen Tabus pflegen, regelrecht demontiert wurde, schmiss er das Amt, zumal ihn die Schöpferin im Regen alleine stehen ließ. Der Kanzlerin fiel daraufhin nichts Gescheiteres ein, als einen Parteisoldaten, der ihr ansonsten zum Konkurrenten hätte werden können, zum Repräsentanten Deutschlands zu machen. Aber Christian Wulff war zuvor ein Ministerpräsident gewesen, was ohne Kontakte mit den - wie Kohl sie zu nennen pflegte - "Bimbesleuten" nicht geht. Und nun stellt sich heraus, dass Wulff deren Gesellschaft offenbar sehr mochte, unabhängig davon, ob das kitschige Hotelzimmer in Fichte oder Plüsch gehalten war. Trotz Popularität im Volk konnte er die Vorwürfe der Vorteilsnahme nicht aussitzen, zumal er es sich sehr ungeschicht mit den Medien anstellte.

Augenblicklich hat Deutschland Glück. Die Kanzlerin sieht sich dazu gezwungen, bei ihrer nächsten Schöpfung das Prinzip der Überparteilichkeit mit zu bedenken. Dieses fällt ihr offensichtlich nicht leicht, aber es gibt noch Chancen dafür, dass Deutschland endlich einen Bundespräsidenten bekommt, der sowohl die Regierung als auch die Medien als auch die Opposition überhören kann, wenn er zu irgendeinem Sachverhalt Stellung beziehen möchte.

Zur Zeit ist Joachim Gauck der Favorit des Volkes. Wie immer in dieser Frage, scheint diese Tatsache die Parteien kaum etwas zu kümmern - sie setzen auf die in der Tat erstauntliche Hörigkeit vieler Deutschen. Merkel und Teile der CDU wollen Gauck nicht, weil sie ihn schon einmal abgelehnt haben. Die SPD wiederum stand nie so richtig hinter ihm - sie hatte ihn früher vorgeschlagen, um der Kanzlerin bei der Durschsetzung ihres eigenen Kandidaten Probleme zu bereiten. Heute bevorzugen die Sozialdemokraten deshalb einen wie auch immer gearteten Deal mit Frau Merkel.

Nur durch den lauten Ruf nach Gauck kann Deutschland einen Präsidenten bekommen, den ein sich selbst achtendes Volk verdienen würde. Denn es geht hier weniger um die Person des Kandidaten, sondern vielmehr um die Aufwertung unseres Repräsentanten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Amt tatsächlich und auf Dauer gestärkt wird, wird freilich erst dann groß sein, wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird. Wenn aber jemand glaubt, Frau Merkel oder irgendein anderer Parteiführer würde sich für die Volkswahl des Staatsoberhauptes einsetzen, dem ist nicht zu helfen.