Orbán bei Trump und die Verlogenheit aus der EU

Victor Orbán wurde von Donald Trump geradezu herzlich empfangen. Trump sagte, er hätte Verständnis dafür, das Ungarn Öl und Gas aus Russland kaufen müsse, nachdem der ungarische Premier erklärte, dass sein Land, das keinen Zugang zum Meer hat, nur jene Pipelines nutzen könnte, die es gibt.

Darüber, ob Ungarn tatsächlich nur vorn Russland mit Energie versorgt werden kann, kann man wahrscheinlich streiten. Aber:

Alle in Deutschland, die sich über die ungarische Russland-Politik empören, wollen nicht den Balken im eigenen Auge sehen. Obwohl Deutschland versorgt ist mit Energie, weil es Zugang zum großen Wasser hat, wird knapp vier Jahre nach dem 24. Februar nach Schwedt immer noch Öl aus Russland gepumpt.

Und noch der zweite Punkt: Es ist Trump, diese in Deutschland so genannte "Marionette Putins", die für den Verbrecher aus Moskau in Alaska den roten Teppich habe ausrollen lassen, der die EU-Europäer jetzt dazu zwingen muss, auf die russländischen Lieferungen zu verzichten. Dabei hat die EU inzwischen ca. zwei Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, und ihre Vertreter zeigten sich jedesmal sehr stolz dabei.

Marx hatte Recht: Ideologie ist falsches Bewusstsein. Deutschland ist das Land, in dem Ideologie spukt, und zwar in jeder Ecke, in jeder Zeitung, in jeder Schule, von Internet-Medien ganz zu schweigen.

The AfD is not fascist but nonetheless extremly dangerous

The AfD is not dangerous as a ‘fascist’ party or ‘right-wing party’ (it is normal to be politically ‘right-wing’). The AfD is just as narrow-minded in a German way as its chairman Weigel or Gauland. Even Höcke is an ordinary narrow-minded German with quasi-intellectual traits.

Nevertheless, the AfD is extremely dangerous for Europe. It is much more dangerous than Le Pen, not to mention Meloni. It cannot compete with either of them. For the AfD is pro-Russian in a very German way, like Bismarck and Stresemann. Should this party come to power, which seems inevitable, it will awaken the imperial Russian spirit that lies dormant in all German parties. Security, freedom and the future of Central and North-Eastern Europe, as well as Ukraine and Belarus, are not important to Germans infected with this virus. With the exception of the Greens, all German parties will call for a resumption of Schröder and Merkel's Russia policy, which contributed significantly to Russia's attack on Ukraine. This change will be evident in the demand for a resumption of Nord Stream.

This will destroy the EU. That is why the AfD is extremely dangerous.

Die EU ist die einzige Chance Europas

Die EU ist nicht demokratisch - sie hat ein geradezu komisches, zutiefst undemokratisches System. Die EU erweitert trotzdem auf auf schlaue Art und Weise (die selbstverständlich nicht demokratisch ist) ihre Kompetenzen auf Kosten der demokratischen Nationalstaaten. Die EU ist oft politisch dumm und wird de facto von Deutschland und Frankreich angeführt (weshalb sie politisch so dumm ist), die nur ein Drittel ihrer Bevölkerung ausmachen. Das Personal der EU - das ist eine Katastrophe, mit einer Dame an der Spitze, die die enge Mitarbeiterin von Angela Merkel war (das hätte schon ausgereicht, um die Katastrophe zu beweisen), und bekannt für ihr Versagen ist, schon als VerteidigungsmInisterin in Deutschland (sie erkannte im Fehlen von Kinderbetreuung das größte Problem der Bundeswehr).

ABER: Ohne die EU hätte Deutschland niemals der Ukraine geholfen, sondern es für Zusammenarbeit mit Russland verkauft. Baltische Staaten wären längst Zwangsverbündete von Russland. Frankreich hätte Kontinentalbündisse gegen Deutschland geschmiedet. Berlin wäre noch voller russischer Agenten als unter Schröder und Merkel. Zwischen der Ostsee und Adriatik hätte Russland zu sagen.

Die EU ist ein Beweis dafür, dass die Europäer nichts von Demokratie verstehen und ohne Demokratie leben können. Dass sie Heuchler sind, die das Leben genießen wollen (meist auf billige Art und Weise, weil sie wie Kinder an Tod nicht glauben) und kaum etwas mehr.

ABER: Ohne die EU hätte es Europa vielleicht nicht gegeben.

Die EU ist die einizge Hoffnung für Europa. Sie muss demokratisiert und föderalisiert werden. Nur wenn das geschieht, wird es für europäische Völker eine gute Zukunft geben. Ohne die EU werden sie das bekommen, was sie verdienen.

Donald Trump is healing Europe.

 Donald Trump is healing Europe. In this respect, he has achieved more than Putin. With his invasion of Ukraine in February 2022, the bandit from Russia, who had (has?) countless political friends and supporters in Germany, merely caused a reaction from EU Europeans that manifested itself in a horrified cry: Ugh, you don't do that! The horrified people then lived in peace for three years and got used to the fact that the invaded people on their continent were being killed every day. This attitude was irredeemable, as EU Europeans usually are.

Today, however, after Donald T. became president, EU Europeans (and this is happening even in Germany) are beginning to understand the world they live in. This learning process is still disturbed by moralizing. Let's admit it: it is not a sign of a sophisticated ability to use one's intellect to berate someone like Trump for representing one's own country's interests while loudly repeating every day that one's own interests should be protected. Nevertheless, the process of turning to reality is underway.

However, it will only become clear that the Europeans have understood this world when they start to dismantle their welfare state. Hopefully they will soon really feel this need. In Germany, however, we are still in the process of doing the exact opposite with the new government, namely with debt. 

Donald Trump could therefore not only bring about the EU-Europeans' foreign policy learning process. He will hopefully make them see their own countries for what they are: Societies that allow themselves far too much social state security at far too high a cost and are therefore sinking.

Behind this realization lies the banal truth that the dead are the safest.

Vorrang des (nationalen) Verfassungsrechts in der Europäischen Union

Die zentrale Frage der EU ist die Frage der Souveränität, die eng mit der Demokratie zusammenhängt.

Bis heute ist die EU kein Souverän (kein Staat). Der Versuch, sich ihm auf Umwegen - über die Verabschiedung einer "Verfassung" - anzunähern, scheiterte an Referanden in Frankreich und Niederlanden.

Da die EU kein Staat, sondern bloß eine Vertragsgemeinschaft ist (eine Gemeinschaft von Staaten, die sich vertraglich auf Übertragung bestimmter Kompetenzen auf die Union geeinigt haben), haben die Verfassungen selbstverständlich Vorrang vor dem Unionsrecht auf allen Gebieten, die nicht durch die Unionsverträge geregelt sind.

 

Die Verfassungen bleiben auch deshalb die Urquelle des Rechts der Mitgliedsstaaten und haben grundsätzlich Vorrang vor dem EU-Recht, weil die Übertragung der oben erwähnten "bestimmten Kompetenzen" auf die EU nur im Einklang mit der jeweiligen Verfassung des Mitgliedstaates erfolgen durfte.

 

Beim Vorrang der Verfassung vor dem Unionsrecht geht es um Prinzip. Dieses wird verletzt unabhängig davon, ob sich die EU über die im deutschen Grundgesetz festgeschriebene Norm der Geldstabilität oder die in der polnischen Verfassung festgeschriebene Norm, dass die polnische Justizordnung vom Sejm (polnischen Parlament) verändert werden darf, hinwegsetzt.

Die Professoren, auch Jura-Professoren, die in den Medien das Gegenteil davon behaupten, stellen eine Schande für die Wissenschaft dar. Wie die Journalisten, die die gleiche Unwahrheit verbreiten, eine Schande für ihren Berufsstand darstellen.

 

Nur wenn die EU zu einem demokratischen, föderalen Staat umgewandelt wird, und zwar durch  Reformen, die im jeweiligen Mitgliedsland auf verfassungskonformen Weg bestätigt (ggf. durchgeführt) werden, wird man sagen können, dass das EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat. Selbst dann aber wird man hinzufügen müssen: "Im Rahmen der Kompetenzen, die die Nationalstaaten auf den souveränen europäischen Bund übertragen haben", etwa - was wünschenswert wäre - auf dem Feld der Sicherheit.

Nur wenn die Union in diesem Sinne reformiert wird, wird sie eine Demokratie werden.

Augenblicklich stellt sie eine vertragsbrüchige Organisation dar, die von Deutschland, das seine Vorherrschaft im Sinne der nationalen deutschen Interessen auslebt, geführt wird. Diese Vorherrschaft wird zumindest geschwächt, nachdem wir eine Regierung bekommen, die wesentlich schwächer als die der Großen Koalition sein wird. 

Vielleicht dann werden die Medien und die Politik in Deutschland über notwendige Reformen der Union - Demokratisierung (europäische Staatsbildung) oder bessereVertrage - sprechen. 

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Unsere Europäische Union

Die Europäische Union stellt die einzige großartige politische Erfindung der Westeuropäer im vergangenen Jahrhundert dar, nachdem sie zusammen mit der Sowjetunion und Deutschland einen Weltkrieg angezettelt hatten. Die Entwicklung dieses großartigen Projekts haben seine Erfinder aber bereits in den sechziger Jahren aus egoistischen Gründen ausgebremst. So ist eine von Deutschland und Frankreich meistens heimlich geführte nicht souveräne, undemokratische, schwerfällige und auf zentralen Feldern der europäischen Politik (Außenpolitik, Sicherheit) nicht handlungsfähige Struktur entstanden. Zudem ist die Union so konstruiert, dass die sie dominierenden Nationalstaaten keine Verantwortung für die Folgen ihrer Politik tragen. Wenn man das gegenwärtig politisch instrumentalisierte Geschwätz über "europäische Werte" ernst nehmen würde, müsste man feststellen, dass die Konstruktion der Union den "europäischen Werten" (es handelt sich selbstverständlich um westliche und nicht europäische Werte) auf politischen Feldern krass widerspricht: keine Transparenz, keine Demokratie, nur rachitischer Parlamentarismus, kaum Effizienz usw. Wenn die Union im Zuge der gegenwärtigen Krise des Westens nicht grundlegend reformiert wird, werden die Europäer zur Zwischenkriegszeit wieder finden. Und jede Zwischenkriegszeit hat bekanntlich ein Ende.

Ende der EU?

Grund zur Freude über den Austritt Englands aus der EU gibt es nicht. Das hat sogar Premier Boris Johnson verstanden, der diesen gemäß dem Auftrag des Volkes auf meisterhafte Art und Weise durchgesetzt hat. Johnson hat keine großen Feier organisieren lassen, um den Graben im tief gespaltenen Land nicht zu vertiefen. Wir auf dem Kontinent haben auch keinen Grund zur Feier. Die Union stellt den einzigen Garanten des Friedens für Dutzende Völker und Nationen dar, die von jeher beweisen, dass es auf den Verstand ihrer politischen Führer und Eliten keinen Verlass gibt. Es reicht aus, sich im eigenen Land umzuschauen, um es festzustellen. Für Kontinentaleuropäer stellt die Union die (Über)Lebensversicherung dar, und zwar unabhängig davon, wie sie organisiert ist. Die Menschen spüren aber, dass die EU schlecht organisiert ist. Ahistorisch, wie sie sind, behalten sie deshalb ihre tiefe Skepsis gegenüber der EU bei. Sie spüren richtig, dass die Union undemokratisch ist, schlecht konstruiert (Sicherheit), nicht fähig, akute Probleme, die ihre Nationalstaaten alleine nicht zu lösen imstande sind (Migration, Verhältnis zu Russland, Afrika, Nahost, um nur einige zu nennen), zu lösen. Wenn die Union auseinander fallen soll, dann wird das nicht wegen Brexit oder Wirtschaftskrisen, sondern wegen sträflicher Verantwortungslosigkeit der nationalen Eliten, die die genannten Probleme UNSERER Union nicht mal ansprechen, geschehen.

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Unsere Nationen, unsere EU und die Flüchtlingskrise

Am 1. August dieses Jahres, nachdem 65 Tsd. Flüchtlinge über die de facto offene EU-Außengrenze mit Serbien nach Ungarn gekommen waren, begann die dortige Regierung damit, an der prekären Grenzlinie einen vier Meter hohen Zaun zu bauen. Während die Bauarbeiten vonstattengingen, verdoppelte sich freilich die Zahl der in diesem Land angekommenen Flüchtlinge. Ungarn versuchte dabei vergeblich, gemäß den EU-Vorschriften die ungewünschten Ankömmlinge aus Mittelasien, West-Balkan, Afghanistan und Afrika zu registrieren und dem vorgeschriebenen Aufnahmeverfahren zu unterziehen. Da die Flüchtlinge jedoch aus nachvollziehbaren Gründen es nicht vor hatten, in Ungarn zu bleiben, verweigerten sie massenhaft die Prozedur, die sie erst in ihren Zielländern über sich ergehen lassen wollten. So kampierten die Gesetzlosen vor allem in Budapest und nutzten jede Gelegenheit, vor allem nach Österreich, Deutschland und Schweden - eben zu ihren Zielländern - zu fahren. Ungarn, dessen Behörden mit dieser Situation komplett überfordert waren und darüber hinaus kein besonderes Verständnis für das zu ihnen gekommene Leid zeigten, wurde wegen der entstandenen Zustände besonders in Österreich und Deutschland auf Heftigste beschimpft. Sogar einen politisch prominenten Nazi-Vergleich, der aus dem Heimatland Adolf Hitlers kam, musste es hinnehmen. Gleich beschimpft wurden aber auch jene "osteuropäischen" Länder, die wie etwa Polen (das zusätzlich zum Niveau seiner politischen Klasse noch das Pech hat, augenblicklich in einem schicksalhaften Wahlkampf begriffen zu sein), die Slowakei oder Tschechien sich offiziell gegen die festen Quoten aussprachen, mit denen die EU die Flüchtlinge an die Länder zuteilen sollte.

Der Widerspruch der "Osteuropäer" ist jedoch - wie übrigens die Idee der Quoten selbst - wenig wichtig. Wollten die "Osteuropäer" die ihnen von der EU aufgezwungenen Flüchtlinge loswerden, bräuchten sie doch den Unglücklichen lediglich einen legalen Aufenthaltstitel bzw. gar ihre Staatsbürgerschaft zu geben. Dann würden sich die Betroffenen von sich aus gleich nach Österreich, Deutschland oder Schweden begeben, wo sie im Gegensatz zu "Osteuropa" Milieus der eigenen Kultur finden könnten. Wer folglich für die Quoten für die "Osteuropäer" eintritt, wie ungeschickt sich diese in der gegenwärtigen Krise auch anstellen mögen, der (die) tritt realiter für die Einrichtung von Konzentrationslagern für die Flüchtlinge in "Osteuropa" ein. Bestenfalls nach ein Paar Jahren wird die Mehrheit von ihnen ohnehin im geografischen Westen der EU landen.

Zwischendurch lernen die Deutschen langsam, aber immerhin die Realität. Nachdem die Bundeskanzlerin  mit ihrem Spruch "Wir schaffen es" die Flüchtlinge ins Land (und ganz nebenbei - in andere Länder) gerufen hatte (wahrscheinlich aus dem Kalkül heraus, das bessere gegen das schlechtere Deutschland politisch für sich zu mobilisieren), erwiesen sich die Behörden in Bayern wesentlich schneller als das um das Vielfache ärmere Ungarn als mit der Situation komplett überfordert. Offenbar versucht Deutschland nun, zusammen mit Österreich dafür zu sorgen, dass die große Gruppe der Flüchtlinge aus den West-Balkan-Ländern noch vor dem Übertritt der österreichisch-deutschen Grenze in ihre Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt, zurückgeschickt wird. Nur die verbliebenen Flüchtlinge dürfen nach Deutschland weiter reisen. In den Medien tauchte die Idee auf, an der Grenze zu Österreich, einen Grenzzaun aufzubauen.

Aber die Medien und das Volk sind nach wie vor von einer angstvoll-selbstgefälligen Hysterie ergriffen. Sie suchen die Schuldigen für das Versagen der nationalen Politiken der EU mit Vorliebe in "Osteuropa" und wollen es sogar mit Kürzungen der Strukturfonds bestrafen. Thomas de Maiziere, der sich augenblicklich als ein ebenso handlungsfähiger Innenminister wie früher Verteidigungsminister zeigt, äußert sich ganz offen in diesem Sinne. Mittlerweile hetzt er auch gegen die Flüchtlinge selbst. Das ist sicher leicht, nachdem man nicht für eine angemessene Rechtsgrundlage für die Aufnahme und Selektion der Flüchtlinge gesorgt hatte. Die "Osteuropäer" selbst wiederum diskutieren augenblicklich auf eine der deutschen ähnlich gescheite Art und Weise über die Gefahren der gescheiterten "Assimilation von Menschen fremder Kulturkreise", mit der sie - nebenbei bemerkt - keinerlei Erfahrung haben. Ein bekannter polnischer Politiker (promovierter katholischer Philosoph, er heißt Gowin) beeilte sich im Zusammenhang der Diskussion über die Flüchtlingskrise zu betonen, er würde niemals zulassen, dass nur ein polnischer Säugling von der Bombe eines Terroristen in Stücke zerrissen werden würde.

Da haben wir die EU von heute: solidarisch, weltläufig, handlungsfähig. Und vor allem: wirklich europäisch. Mit ihrem europäischen Denken zeigt sie sich wieder als besonders dazu prädestiniert, bei der Lösung der globalen Probleme mitzuwirken. Das aber nur wegen des in der EU heiligen, ungeschriebenen Grundsatzes: Sie darf sich nicht zu einem Staat entwickeln, der sich den genuin europäischen Problemen der EU-Nationen annehmen würde, ohne auf die Regierungen dieser Nationen Rücksicht nehmen zu müssen.

Mein Streit über den EU-Staat

Mein Studienfreund, Carsten Germis, arbeitet heute in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ob aus diesem Grund oder auch nicht, er ist zu einem scharfen Gegner des Fiskalpaktes und offensichtlich auch der weiteren EU-Integration mutiert. Auf Facebook bekannte er sich zur folgenden Meinung über die Vorstellungen Wolfgang Schäubles hinsichtlich der vergemeinschafteten Fiskalpolitik der EU-Länder:

"Wolfgang Schäuble trommelt für seine Vision des Euro-Superstaates. Die Länder sollen noch mehr Macht an Brüssel abgeben. Das machen sie zwar schon seit Jahren. Erfolg hatte es bislang aber keinen". Dazu der Link: Rosa-Vision.

Da ich mit Carsten nicht mehr wie in unseren Studentenzeiten am Biertisch ein Streitgespräch führen kann (er verbringt seine Zeit vorzugsweise in Japan, von wo aus er auf Facebook immer mit einer schlechten Kamera aufgenommene nicht immer schlechte Fotos veröffentlicht), tue ich es eben hier, und zwar durchaus mit der (kleinen) Hoffnung, dass sich die Leser dieses Blogs daran beteiligen werden.

Nun meine kurze Antwort auf die Rosa-Vision:

Ein föderaler Staat kann niemals ein Superstaat sein. Es geht beim föderalen Staatsgebilde vielmehr um eine sinnvolle Kompetenzverteilung unter seinen Gliedstaaten, wobei im Fall des europäischen Souveräns die meisten Staatskompetenzen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip den Nationalstaaten belassen werden müssen (dazu gehören etwa: die Sozialpolitik - damit jeder, der will, für sich selbst seine beliebte "soziale Marktwirtschaft" anstrebt; die Bildung, damit jeder, wer will, für sich selbst einen Bildungsföderalismus betreibt; die innere Sicherheit, damit jeder, wer will, für sich selbst Militär im Landesinneren einsetzen kann, usw.). Von der nationalstaatlichen Ebene auf den europäischen Bund sollen hingegen die Kompetenzen bezüglich der Sicherheit nach Außen übertragen werden (im Klartext: es soll eine europäische Armee entstehen). Was wiederum die fiskalen und außenpolitischen Vollmachten angeht, so ist (wohl bemerkt: nur im Euro-Raum) eine Kompetenzverteilung zwischen den Nationalstaaten und dem europäischen Souverän (anders gesagt: eine partielle Übertragung der Souveränität auf die Union) absolut unumgänglich.

Von der Notwendigkeit des so beschaffenen europäischen Staates will aber bekanntlich keiner sprechen, weil die europäischen Völker - nicht zuletzt leider die bevölkerungsmäßig größten: die Deutschen und Franzosen - zutiefst nationalistisch gestrickt (d.h. durch ihre national selbstgefälligen Eliten erzogen worden) sind. Wir brauchen aber trotzdem den europäischen Föderalstaat, was jeder verantwortungsvolle Politiker immerhin begreift (ohne es allerdings laut auszusprechen). Da die meisten Journalisten nicht für ihre publizierte Meinung, sondern bloß für die Verkaufszahlen ihrer Blätter Verantwortung tragen, kann man auf sie in Europa-Fragen sowieso nicht zählen (diese Bemerkung ist als ein ironischer Seitenhieb zu verstehen - J.M.).

Wir brauchen den europäischen Souverän übrigens nicht nur wegen der augeblicklichen, von Nationalstaaten (darunter zum beträchtlichen Teil von Deutschland, das unter Gerhard Schröder den Stabilitätspakt demoliert hat) erzeugten Schuldenkrise, sondern vielmehr wegen der offensichtlichen Unbelehrbarkeit der jeweils nationalen Eliten, die aus der Geschichte (aus den Kriegen in Europa) und aus der Gegenwart (aus der wirtschaftlichen Nichtigkeit eines jeden europäischen Nationalstaates in der globalen Wirtschaft) nicht lernen wollen.

Es mag stimmen, dass es kein europäisches Volk gibt, das all jene Merkmale aufweisen würde, die die europäischen Nationen haben. Dass es aber durchaus europäische Probleme gibt, d.h. solche, die ausschließlich auf der europäischen Ebene gelöst werden können, darüber kann kein Zweifel bestehen. Die Lage erinnert ein bisschen an Deutschland der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Zuvor hatte es auch eine deutsche Nation nicht gegeben. Wären die Eliten von damals so kleinkariert und selbstzufrieden gewesen wie die von heute, wäre diese wohl niemals entstanden. Ein Unterschied zur unseren Gegenwart soll freilich unterstrichen werden: Es geht heute nicht darum, eine europäische Nation, sondern darum, eine europäische Identität zu schaffen, die die nationale bloß ergänzen würde. Der Nationalstaat muss in der Europäischen Union als der wichtigste Gliedstaat weiterhin existieren, wenngleich um einige Probleme, die er nicht zu lösen vermag, erleichtert.

Die Demokratie stirbt vor unseren Augen

Kluge Menschen wie Ralf Dahrendorf hatten lange vor den finanziellen Krisen der letzten Jahre festgestellt, dass die westliche Demokratie autoritäre Züge bekommt: Über wichtige Sachverhalte wird fern des Volkes und seiner Vertreter entschieden. Dahrendorf hatte dabei vor allem internationale Konzerne im Sinn, die die Macht der demokratischen Nationalstaaten unterminieren. Gewiss hat dieser spontane, schrittweise Abbau der Demokratie es mit der Globalisierung zu tun. Die Zusammenhänge, im Rahmen deren wichtige politische Entscheidungen getroffen werden können, sind gerade in der Wirtschaftspolitik oft supranational. Die Folge ist, dass nationalstaatliche, demokratisch legitimierte Instanzen auf vielen ökonomischen Gebieten bestenfalls noch reagieren können, zum Agieren sind sie kaum oder gar nicht mehr imstande.

Mittlerweile werden aber auch genuin politische Entscheidungen auf einem zutiefst undemokratischen Wege getroffen. Eigentlich kann man die Tatsache nicht übersehen, dass in der Europäischen Union, die niemals demokratisch war, mittlerweile sogar nicht der Schein bewahrt wird, dass demokratische Prinzipien und Institute etwas bedeuten. Dabei werden auf der EU-Ebene bekanntlich Entscheidungen von schier unermäßlichen Tragweite für die EU-Nationen getroffen. Wer trifft sie? Merkel und Sarkozy bzw. Merkel selbst. Wie werden sie getroffen? Häufig im Handygespräch. Die Demokratie im Westen Europas kommt auf den Hund.

Warum machen die Deutschen und die Französen keinen Aufstand dagegen? Weil sie als engstirnige Nationalisten es gut vertragen können, dass ausgerechnet ihre Politiker "Europa regieren". Warum widersetzen sich aber die anderen Völker dieser pseudodemokratischen Farce nicht? Weil sie sich als engstirnige Nationalisten darüber freuen, dass sie die Verantwortung für die Zukunft der EU nicht tragen müssen. Alle verbindet dabei eine Missachtung der demokratischen Grundsätze, die den nach wie vor an Sonntagen gehaltenen selbstgefälligen Predigten der politischen Prominenz widerspricht, die westlichen Gesellschaften seien demokratisch gesinnt (in Wahrheit haben sie keine Gesinnung: RTL liefert sie doch nicht).

Und Politologen? In Deutschland sind die meisten von ihnen verbeamtet und schreiben Aufsätze sowie Bücher über die westliche Demokratie, die die Welt retten sollte. Diese Publikation werden dann von Politologen gekauft und - seltener - gelesen.