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28.05.2016

Belarus wird das nächste Ziel Putins sein

Belarus ist das nächste Land, an dem sich Putin reiben wird, auf welche Art auch immer. Und Belarus wird dabei vom Westen verraten werden wie Georgien 2008, die Ukraine 2014 oder - früher - Polen bzw. die Tschechoslowakei.
Unser Außenminister (vom Wirtschaftsminister ganz zu schweigen - mehr hat er auch nicht verdient) gibt bereits das Abkommen Minsk 2 auf. Dabei bietet Minsk 2 doch keine Lösung der Ukraine-Krise. Minsk 2 ist auch für Angela Merkel ein Mittel, den Verrat ihrer Regierung an der Ukraine und am Völkerrecht zu vertuschen. Denn Minsk 2 überlässt stillschweigend die Krim Russland, indem es ausschließlich dem Donbass-Konflikt gewidmet ist. Die Ukraine ist von der EU (Deutschland und Frankreich) gezwungen worden, das zu akzeptieren.
Belarus, wo dieses Abkommen ausgehandelt wurde, wird gerade mit der Gefahr konfrontiert, seine staatliche Souveränität, die ihr Präsident zwecks seines Machterhalts ohnehin Schritt für Schritt an Russland verkauft, ganz zu verlieren. Es ist eine der Sachen, die mir dank meiner gerade beendeten Belarus-Reise noch deutlicher als zuvor bewusst geworden ist.
Es erwartet uns eine belarussisch-russische Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit von Belarus. Deutschland, seine Eliten und Öffentlichkeit sind schlichtweg außerstande, an ihr teilzunehmen und werden trotzdem wegen ihrer Bedeutung für die EU wichtige Rolle dabei spielen. Armes Belarus, arme EU...

Es droht eine Situation, in der die Belarussen alleine gelassen werden. "A faryzeusz mimo idzie zadumany" (C.K. Norwid)

02.10.2012

Nach der Parlamentswahl ist Lukaschenka international isoliert und politisch geschwächt


Es gibt zwei Missverständnisse über das von Aljaksandr Lukaschenka regierte Land. Zum einen wird es in Deutschland „Weißrussland“ genannt, obwohl es nicht einen Teil von Russland, sondern von Rus‘ darstellt. Rus‘ wiederum bildet einen Raum, der neben Russland die Ukraine und eben – so der richtige Name – Belarus umfasst (dazu mehr in einem früheren Eintrag hier - über die Kulturtasche der deutschen Politik). Zum anderen wird Lukaschenka als der „letzte Diktator Europas“ apostrophiert, als wären Wladimir Putin in Russland oder Wiktor Janukowytsch in der Ukraine, die auch politische Opposition verabscheuen, lupenreine Demokraten.

Was unser Auswärtige Amt mit der flegelhaften Übersetzung des Landesnamens sprachlich vorgibt, das versucht der Kreml in Realität umzusetzen: Putin will aus Belarus tatsächlich „Weißrussland“ machen, d.h. eine Republik der Russländischen Föderation. Zu Beginn wünscht er sich den russischen Rubel und eine Privatisierung, an der sich russische Oligarchen beteiligen dürfen, im westlichen Nachbarland. Lukaschenka, der dort die Kontrolle über die gesamte (Staats)Wirtschaft ausübt, ist zwar auf russische Kredite angewiesen, aber nicht um den Preis der Selbstentmachtung. Indem er sich gegen die Forderungen Putins stemmt, verteidigt er, ein Sowjetmensch ohne nationale Gefühle für Belarus, paradoxerweise die belarussische Unabhängigkeit.

Die Europäische Union will diese Unabhängigkeit vor Russland schützen. Vor einigen Jahren hatte sie sogar Lukaschenka für Demokratisierungsreformen mit Krediten unterstützt. Dabei hatte sie den Fehler begangen, dies im Voraus zu tun. Lukaschenka hatte das Geld genommen und gleich darauf politische Schraube wieder zugedreht. Da er seitdem die Klugheit der westeuropäischen Politiker nicht allzu hoch einschätzt, wollte er im Vorfeld der Parlamentswahlen am letzten Sonntag wieder das Spiel mit ihnen aufnehmen. Er ließ die meisten politischen Gefangenen frei und zeigte sich in Verhandlungen mit der EU konziliant.

Doch die EU hat ihre Lektion gut gelernt. Sie forderte nun, dass der belarussischen Opposition tatsächlich Möglichkeiten freier politischer Betätigung eingeräumt werden sollen. Ausgerechnet auf diesem Feld hatte der Präsident es nicht vor, die Europäer zufriedenzustellen. Mit Repression brachte er den Großteil seiner zerstrittenen politischen Gegner dazu, die Wahlen zum Obersten Sowjet zu boykottieren. Nach dem Wahlakt ließ er die gefälschten Wahlergebnisse wieder von der gleichen nach einer sowjetischen Universtitätsdozentin aussehenden Frau bekanntgeben, die seit Jahren die Vorsitzende der staatlichen Wahlausschüsse mimt. Wie gewöhnt holte er sich zudem die „russischen Beobachter“ ins Land, darunter auch im eigenen Land erfahrene Wahlfälscher, die seit Sonntag den „demokratischen Charakter der Wahlen“ loben. Von einem polnischen Journalisten gefragt, wie hoch denn die Wahlbeteiligung tatsächlich war (unabhängige Beobachter gehen von knapp 40% aus, während das Wahlgesetz 50% vorschreibt), empfahl der Präsident öffentlich, Polen solle sich in Sachen freier Wahlen Belarus zum Vorbild nehmen.

Aber nur scheinbar ändert sich in „Weißrussland“ nichts. Denn das diesmal außergewöhnlich große Ausmaß der Wahlfälschung und die Wirtschaftskrise sprechen dafür, dass in der Bevölkerung die früher hohe Unterstützung für Lukaschenka bröckelt.

Dieser Artikel ist in einer leicht geänderten Fassung in der "Mittelbayerische Zeitung" vom 28.09.2012 erschienen.

18.05.2011

"Weißrussland" - die Kulturtasche der deutschen Politiksprache

Es gibt ein populäres Wort, das an der Tatsache zweifeln lassen muss, dass Goethe für die deutsche Kultur tatsächlich wichtig ist – „Kulturtasche“. Ähnliche Wörter gibt es auch in der politischen Sprache der Deutschen. Eines davon ist „Weißrussland“. Die „Kulturtasche“ verleitet  zu Überlegungen darüber, was für die deutsche Kultur denn so entscheidend prägend sein sollte. Die unbekümmerte Benutzung des angeblichen Eigennamens „Weißrussland“ wirft wiederum eine Vielzahl von Fragen auf, die kein gutes Zeugnis von der Geographie-, Geschichts-, Deutsch- und Politikkompetenz sowie dem Vermögen abgeben, mit kleineren Völkern umzugehen.
Wahrscheinlich sogar die meisten Menschen hierzulande wissen gar nicht, dass das besagte Land, das nur ein paar Hundert Kilometer von der deutschen Ostgrenze entfernt ist, nicht ein Teil Russlands ist. Es heißt in Wahrheit „Belarus“. Das ca. zehn Mio. Bewohner zählende Belarus liegt auf der West-Ost-Achse zwischen Polen und Russland, grenzt im Norden an Litauen sowie Lettland und hat im Süden eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.
Belarus  wird seit 1994 vom eigenwilligen Staatspräsidenten Aljaksandr Lukaschenka regiert. Dieser bis vor Kurzem auch in Russland sehr beliebte Politiker machte jahrelang keinen Hehl daraus, eine Union mit dem „großen Bruder“ wiederbeleben zu wollen. Offenbar hoffte er sogar, der Unionspräsident zu werden. Mit dem Aufstieg Wladimir Putins in Russland dürfen jedoch diese Hoffnungen verflogen sein. Da ihm die eigene Macht immer wichtiger war als das Wohl seines Landes, behielt er die Kommandostrukturen der Staatswirtschaft bei und duldet seit 1996 keine politische Opposition mehr. Über seine verächtliche Einstellung zur Demokratie und dem Westen kann es keinen Zweifel geben. Am 23. November 2006 sagte er z.B. im belarussischen Fernsehen: „[Die Ergebnisse der kurz zuvor abgehaltenen Präsidentschafts-] Wahlen haben wir gefälscht, ich habe das bereits den westlichen Politikern gesagt. Für den Präsidenten Lukaschenka stimmten [nämlich] 93,5%. [Die Westler] sagen, das sei kein europäisches Ergebnis. Da  haben wir [also] 86% gemacht“.
Trotzdem ist die in Deutschland gängige Redewendung von Belarus als „der letzten Diktatur Europas“ falsch. Sie wertet nämlich Russland auf. Niemand hätte übrigens Lukaschenka als einen „lupenreinen Demokraten“ gepriesen – selbst ein deutscher Regierungschef kann sich nur dann zum Gespött der politischen Kommentatoren der Welt machen, wenn er sich der russischen Führung anbiedern will. Dafür ist „Weißrussland“ der deutschen Politik einfach nicht wichtig genug.
Belarus wird in Deutschland seit gut zwei Jahrhunderten ausgeblendet, weshalb kaum jemand noch weiß, dass es früher „Weißreußen“, „Litauen“  und „Weißruthenien“ genannt wurde. Das seinerzeit von der Ostsee hin zum schwarzen Meer reichende Großfürstentum Litauen bestimmte – zusammen mit Polen – bereits im XIV. Jahrhundert die Geschicke Osteuropas entscheidend mit. Erst in der zweiten Hälfte des XVIII. Jahrhunderts gerieten die heute belarussischen Territorien unter die Herrschaft des russischen Zarenreiches. Da sich die Deutschen (Preußen und Österreich) zusammen mit Russland an der Zerstörung der so genannten Republik Beider Nationen (den „Teilungen Polens“) beteiligt und bereichert haben, hatten sie in den darauf folgenden Jahrhunderten des nationalen Egoismus kaum Motivation, ausgerechnet den Eigenarten des zunächst russisch und dann sowjetisch vereinnahmten Belarus Aufmerksamkeit zu widmen sowie Respekt zu zollen.
Vor diesem Hintergrund bedeutete die in Deutschland kaum wahrgenommene Entstehung des souveränen belarussischen Staates im Jahre 1991 eine Zeitenwende und zugleich eine Herausforderung: Die Bundesrepublik sollte lernen, mit der bisher übersehenen Wirklichkeit umzugehen. Heute, knapp zwei Jahrzehnte später, kann getrost festgestellt werden, dass sie dieser Herausforderung nicht gerecht geworden ist. Dabei hat die Schwäche der belarussischen Nationsbildung eine große Rolle gespielt.
Im historischen Litauen war die Oberschicht (Adel, teilweise Geistliche) bereits im XVII. Jahrhundert zumindest sprachlich polonisiert, während das Volk – die Bauern –zahlreiche russische Dialekten sprach. Die belarussische Nationsbildung setzte Im „Gefängnis der Nationen“, wie das Petersburger Reich genannt wurde, erst Ende des XIX. Jahrhunderts an und traf dabei auf eine heftige Russifizierungspolitik.
Die Russifizierung basierte nicht zuletzt auf dem Umstand, dass es von jeher drei Völker gibt, die sich selbst als „russisch“ sehen: die Großrussen (heute „die Russen“, d.h. eigentlich „Russländer“), die Ukrainer (in Russland auch „Kleinrussen“ genannt) und eben die Belarussen. Der Begriff „Russländer“  (Russisch rossijanie, Belarussisch raskija) geht auf den seit dem XVII. Jahrhundert Russisch so genannten Staats- und Landesnamen „Russland“ (Rossija) zurück. Für die Belarussen hat das Petersburger Reich zeitweilig die Bezeichnung „Westrussen“ (zapadnorusy) propagiert, nicht zuletzt, um den historisch unbegründeten Anspruch Russlands, der einzig legitime Vertreter „aller Russen“ zu sein, doch zu untermauern. Dieser Anspruch wurde nicht zuletzt auf die vermeintliche Notwendigkeit der politischen Einheit der Völker, die der russisch-orthodoxen Konfession angehören, zurückgeführt. Bis heute vertritt die in Belarus stärkste, russisch-orthodoxe Kirche diesen imperial-russischen und somit antibelarussischen Anspruch.
Trotz der ethnischen, religiösen und sprachlichen Nähe der russischen Völker käme aber kein Russe (Russländer) auf die Idee, das in seiner Sprache vorhandene Wort Belarus’ durch das Geschöpf „Belarossija“ zu ersetzen. Gerade das leisten sich jedoch viele Deutsche mit „Weißrussland“. Dies geschieht ungeachtet dessen, dass die deutsche Sprache nicht nur die Unterscheidung zwischen „Rus’“ („russisch“) und „Russland“ („russländisch“), sondern darüber hinaus auch das Adjektiv „ruthenisch“ zur Abgrenzung von „russländisch“ kennt („Ruthenen“ schließen Belarussen und Ukrainer ein). Es stimmt schon nachdenklich, dass während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg, die 10-20% der Bevölkerung in Belarus das Leben gekostet hatte, die Nationalsozialisten noch korrekt von „Weißruthenien“ gesprochen hatten.
In den vergangenen Jahrzehnten hat es sich in Deutschland durchaus als möglich erwiesen, auf den tschechischen Wunsch hin den durch die Nationalsozialisten belasteten, aber im deutschen Volk trotzdem immer noch populären Begriff „Tschechei“ zumindest in der Behördensprache durch die Neuschöpfung „Tschechien“ zu ersetzen. Oder es gelang, diesmal schon im vorauseilenden Gehorsam, aus dem Litauischen den Namen „Vilnius“ zu übernehmen, obwohl es den seit Jahrhunderten den deutschen Namen „Wilna“ für die heutige Hauptstadt Litauens gibt, in der zuweilen nicht weniger Deutsche als Litauer zu leben pflegten.
Wo kommt das heute so seltsam populäre Wortgeschöpf „Weißrussland“ her? Etymologische Wörterbücher geben darüber keine Auskunft. Vielleicht geht diese indirekte Negierung des Selbstbestimmungsrechts der Belarussen auf die Bismarck-Zeit zurück, als Preußen (das Deutsche Reich) der zaristischen Unterdrückung der freiheitlichen Nationalbewegungen in Mittel- und Osteuropa wohlwollend gegenüber- bzw. beistanden? Vielleicht aber geht dieser ins Wort gemünzte Reaktionismus doch auf die Ignoranz zurück, die sich mittlerweile gleichsam sprachlich verselbständigt hat? Es ist müßig, darüber zu spekulieren.
Vielmehr darf die schlichte Tatsache nicht übersehen werden, dass der Gebrauch der falschen Übersetzung des Eigennamens Рэспу́бліка Белару́сь (Respublika Belarus’) in Deutschland politisch gewollt ist. Das Auswärtige Amt weigert sich nämlich beharrlich, im innerdeutschen Verkehr „Weißrussland“ durch „Belarus“ zu ersetzen. Diese besonders angesichts des außenpolitischen Wirrwarrs im vorangegangenen Jahrzehnt doch sehr überraschende Kontinuität hat verhängnisvolle Folgen sowohl für die Ignoranten als auch für die Wissenden.
Die Unwissenden übernehmen nämlich bedenkenlos die amtliche Sprachregelung und tragen so zur Verbreitung von „Weißrussland“ bei. Diejenigen wiederum, die zwischen „Rus’“ und „Russland“ unterscheiden, erkennen in „Weißrussland“ über die Ignoranz der offiziellen deutschen Stellen hinaus den Wunsch, Belarus als einen Teil Russlands betrachten zu wollen. Dadurch werden – erstens – Deutsche, die sich in der Tradition der Ostpolitik von Bismarck, Rapallo und Ribbentrop-Molotow sehen, politisch ermuntert. Zweitens werden die Chancen der belarussischen (National-)Demokraten, für ihr Land in Deutschland Verbündete zu gewinnen, reduziert. Denn das belarussische Vertrauen in die „deutschen Freunde von Weißrussland“ muss sich verständlicherweise in Grenzen halten. Zum dritten ermuntert jede Bevorzugung Russlands gegenüber Belarus zumindest die nicht-demokratischen Russen (Russländer) dazu, das westliche Nachbarland weiterhin als den geradezu natürlichen Herrschaftsbereich Russlands zu betrachten. Davon zeugt z.B. die Tatsache, dass im russischen „Großwörterbuch Deutsch-Russisch“ vom 2001 weder die Wörter „Belarusse“ und „belarussisch“ noch „Weißrussland“ bzw. „weißrussisch“ vorkommen, während etwa „Moldauer“ und „Ukrainer“ samt den entsprechenden Adjektiven übersetzt werden.
In der Osteuropa-Politik bedeutet die in den neunziger Jahren vollzogene Nationalisierung der deutschen Außenpolitik kaum etwas mehr als die Bemühung um die Stellung des bevorzugten Modernisierungshelfers, dem die autoritären Kreml-Herrscher den Zugang zu den von ihnen kontrollierten Märkten Russlands öffnen. Diese politische Linie wird nicht zuletzt auf Kosten der „Weißrussen“ (aber auch der Ukrainer) verfolgt und als „Realpolitik“ – wie denn auch sonst in diesem Land? – ausgegeben.
Es ist hierzulande sehr schnell vergessen worden, dass die Bundesrepublik wegen ihrer naiven Fixierung auf Russland den von der Peripherie aus fortschreitenden Zerfall des kommunistischen Imperiums ignoriert hatte. Es ist zudem so gut wie nicht zur Kenntnis genommen worden, dass die deutsche Außenpolitik es zwanzig Jahre später tatsächlich auch geschafft hat, die ukrainische Orange Revolution zu verschlafen. Heutzutage scheinen die deutschen Eliten auch die Tatsache zu ignorieren, dass durch die – wie auch immer motivierte – falsche Begriffswahl die belarussischen Nationsbildungsprozesse weder aufgehalten noch verlangsamt werden können.