Russland, USA, Ukraine und die EU. Tatsachen, die meist übersehen werden.

1) Die Russländer sind Banditen, die die Ukraine überfallen haben, das fremde Land gestohlen und unzählige Ukrainer getötet sowie regelrecht ermordet haben. Sie sind im Krieg seit der zweiten Hälfte 2023 die überlegene Seite und kommen voran. Deshalb haben sie in mglcihen Friedensverhandlung eine überlegene Position.

2) Die US-Amerikaner unterstützten unter Joe Biden nur ängstlich und ohne eine Vision der Friedensordnung nach dem Krieg die Ukraine, indem sie ihr nicht das lieferten, was bedeutsame ukrainische Angriffe auf russländischem Territorium ermöglichen würde. Mit dieser Politik bewirkten die US-Amerikaner unter Biden die Tag für Tag fortschreitende Schwächung der Ukraine. Das Erbe von Biden ist verheerend.

3) Die US-Amerikaner unter Donald Trump sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen (d.h. die russländsichen Banditen von der Krim und vom Donbass vertreiben) kann. Sie wollen deshalb den Krieg beenden, und ihre Invesitionen sowie den militärischen Einsatz der EU-Europäer dazu nutzen, die Restukraine für die Zukunft abzusichern. Dieser Plan bedeutet bestenfalls: die Ukraine wird von Russland beraubt, aber vielleicht doch von ihm unabhängig bleiben. Mehr sieht er nicht vor.

4) Die Ukraine, die seit Frühling 2022 ohne Unterstützung durch die westlichen Länder militärisch und ökonomisch nicht überlebensfähig ist, darf ihre Zielsetzung, ihre territoriale Integrität zu gewinnen und ihre Unabhängigkeit von Russland beizubehalten, nicht aufgeben. Sie ist aber zu schwach, dieses Ziel zu erreichen. Sie will nach dem Krieg der NATO beitreten. Auch dieses Ziel kann sie nicht erreichen, weil Deutschland, Frankreich, die US-Amerikaner unter Biden und die US-Amerikaner unter Trump dagegen sind. Fazit: Die Ukraine kann ihre legitimen Ziele nicht erreichen.

5) Die EU-Europäer wollen der Ukraine helfen, weil sie zunehmend Angst vor Russland an der Grenze der EU haben. Sie sind aber zerstritten in allen Fragen, die unter 2) bis 4) aufgezählt wurden: der Frage des eigenen Einsatzes in der Ukraine, der Frage der Beendigung des Krieges, der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und überhaupt der Frage nach den Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg. Die EU-Europäer sind daraüber hinaus militärisch schwach. Insgesamt sind sie unfähig, sowohl auf den Kriegsverlauf als auch auf mögliche Friedensverhandlungen Einfluss zu nehmen.

6) Fazit: Trump und Putin entscheiden über den weiteren Verlauf der Ereignisse. Die Ukrainer sehen nun der Wahrheit in die Augen und sterben. Die EU-Europäer haben Angst um ihre eigene Sicherheit und schimpfen auf Trump.

Zelenski greift Polen an

Zelenski kritisiert laut Polen, weil dieses russländische Raketen über dem ukrainischen Territorium nicht abschießen will. Die frühere Warschauer Regierung und Präsident Duda hätten diesen Schritt vielleicht ernsthaft in Betracht gezogen. Aber alle in Polen wissen, dass sich Zelenski bereits Anfang 2023 von Warschau abwandte - Richtung Berlin und Paris -, weil es ihm aus irgendwelchem Grund vorkam, dass sein Land und er selbst bereits in der ersten Liga der Weltpolitik spielten und sich deshalb nicht mehr mit Partnern mit den gleichen strategischen Interessen abstimmen müssten. Und die ukrainischen Intellektuellen hofften auf die Machtübernahme durch die prodeutschen und "proeuropäischen" Kräfte in Polen - durch die PO also, weil sie ebenso wie die PO-Wähler in Polen, darunter der Großteil der polnischen Inteligencja, unfähig sind, über den Westen in Interessenkategorien zu denken.

Trotz seiner verheerenden Regierungsbilanz hat Tusk in dieser einen Sache Recht: Polen kann russländische Raketen selbstverständlich nur dann abschießen, wenn das die Entscheidung aller NATO-Länder sein wird. Polen kann seine in Jahrzehnten schwer erarbeitete und erkämpfe Sicherheitslage, die tausend Mal besser als jene von Belarus und der Ukraine, besser sogar als die des NATO-Mitglieds Estland, ist, nicht aufs Spiel setzen. Zumal Zelenski im gleichem Maß als vertrauenswürdiger Partner Warschaus gesehen werden muss wie Scholz oder Macron.

Vortrag 3 Der Westen im Krieg: NATO und EU, VL "Krieg um die Ukraine III...