Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer

Unsere Köpfe sind voll mit Ideologien. In Kriegszeiten, d.h. in Zeiten der sich verdichtenden epochalen Ereignisse, wird die Wahrheit sichtbarer denn je. Es gibt dann die Chance, unser Bewusstsein (Wissen, Verständnis der Welt) der Realität anzupassen. Das kann allerdings nur dann geschehen, wenn wir uns anstrengen, um zu erkennen, dass unsere Ideologien – wie Karl Marx es völlig zu Recht festgestellt hatte – falsches Bewusstsein darstellen. Wenn es um ideologische Ansichten über Russland und die Richtigkeit der deutschen Ostpolitik geht, dann haben wir heute die Chance, eine intellektuelle Umwertung vorzunehmen. Diese Chance wird nicht wahrgenommen. 

 

Die gängige Antwort auf eine der hierzulande populärsten Fragen, nämlich „Warum hat Russland den Krieg begonnen?“, lautet: „Weil Putin das russische Imperium wiederherstellen will“. Die Antwort ist falsch. Immerhin wird aber endlich wieder vom Imperium im Osten gesprochen.

 

Die Frage nach den Ursachen des Krieges kann in der Tat nicht beantwortet werden, wenn die Ordnungssysteme des Imperiums und dessen Gegenspielers – der nationalstaatlichen Ordnung – nicht verstanden werden.  

 

Während sich das Imperium aus Kolonien und der Metropole zusammensetzt, deren Expansion vom selbstgerechten Sendungsbewusstsein getragen wird, basiert die nationalstaatliche Ordnung auf dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Nationalstaaten versuchen ein Gleichgewicht zu erreichen und so Frieden zu sichern. Da es keine perfekte Weltordnung gibt, gibt es auch unter den Nationalstaaten Stärkere und Schwächere, Allianzen und Konflikte, Verrat und das Streben der Stärkeren nach Vorherrschaft. Trotz der konstanten Berufung auf das hehre Prinzip der nationalen Selbstbestimmung bringt die nationalstaatliche Ordnung keinen Dauerfrieden, weil zumindest einige Nationen sich immer wieder überschätzen. Es kommt hinzu, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Praxis in nationalen Egoismus mündet. Deshalb – und nur deshalb! – hat die Europäische Union eine Legitimation und Erfolg.

 

Die im Westen so populäre Idee des Selbstbestimmungsrechts ist in der osteuropäischen politischen Praxis kaum verwurzelt. Kaum jemand im Westen weiß, dass dies auf das Fehlen der Nationen zurückging, d.h. auf die Absenz von jenen besonderen Völkern, für die der Wunsch, sich selbst zu regieren, selbstverständlich ist.

 

Die Russländer sind keine Nation, sondern das ihr Imperium dominierende Volk. Sie regieren sich nicht selbst (Russland ist von jeher eine Despotie), sondern schöpfen ihr Sendungsbewusstsein aus der Herrschaft über andere. Bei ihrem jahrhundertelangen Streben nach Kolonien beriefen sie sich auf widersprüchliche Ideologien. Zu diesen kann ebenso die im 19. Jahrhundert so genannte Triada Sergiej Uwarows, in der Despotie und Religion für die Identität der Russländer ausschlaggebend sein sollten, zählen wie in der Sowjetunion der atheistische „Marxismus-Leninismus“, der auf einem umfassenden „wissenschaftlichen“ Bücherkanon basierte. Heute ist es demgegenüber die plumpe, nicht kodifizierte Vorstellung von der „russischen Welt“ mit seinen zwei wesentlichen Aussagen: Erstens stelle der russländische Präsident das Zentrum des russischen Kosmos dar, zu dem neben den Russländern als unverzichtbare „Brüdervölker“ die Belarussen sowie die Ukrainer gehörten. Zweitens hieße der russländische Präsident Wladimir Putin.

 

Nationen sind für das in etwa drei Jahrhunderte währende Imperium, das seine Expansion vom Gebiet des Fürstentums Moskau startete, seine natürlichen Feinde. Nicht von ungefähr wurde das Reich der Romanows das „Gefängnis der Nationen“ genannt und eines der wichtigsten Bücher über den größten Anführer des Imperiums, Josif Stalin, verfasst von Robert Conquest, trägt den Titel „The Breaker of Nations“. Die nationalen Eliten der Belarussen und der Ukrainer wurden in der Sowjetunion ausgerottet, damit sich alle russischen Völker die imperiale Identität aneignen konnten.

 

Das Imperium befindet sich seit den achtziger Jahren in Auflösung. Zuerst löste sich Polen und im Jahre 1989 die weiteren, im Warschauer Pakt organisierten nationalen Kolonien von der Metropole ab, die kurz darauf alle ein Teil der nationalstaatlichen Ordnung Zentral- und Westeuropas wurden. Im Jahre 1991 zerfiel die institutionelle Kernstruktur des Imperiums – die Sowjetunion. Nachdem die Ukrainer und die Belarussen ihre Nationalstaaten erhalten hatten, stellte sich die Frage, ob der postsowjetische Raum weiterhin imperial oder nationalstaatlich organisiert sein würde.

 

Denn das Imperium war 1991 nicht ganz gestorben. Das Sterben ist immer ein Prozess, in dem das Leben dem Mann mit der Sense weicht. Das kann lange dauern. 

 

Einerseits lebte das Imperium im Anspruch auf Kolonien fort. Während die Russländische Föderation krampfhaft versuchte, die Bindungen zu ihren zu Nationalstaaten umgewandelten Kolonien nicht zu verlieren, tauchte der „demokratische“ Außenminister Andrei Kozyrew sie vorsorglich in „das nahe Ausland“ um. Dieses definierte er als die Zone der alleinigen russländischen Einflussnahme, von der sich der Westen fernhalten sollte. 

 

Andererseits verlängerte die misslungene Transformation des kommunistischen Totalitarismus die Sterbensquälerei des Imperiums. In der Ukraine verlief zwar die große Umwandlung hin zum Pluralismus etwas erfolgreicher als in Russland und Belarus, aber auch dort führte das Unbehagen der Sowjetmenschen mit der neuen Wirklichkeit zur wahnwitzigen Verklärung der Vergangenheit und nährte so die Nostalgie nach dem Imperium (ein ähnlicher Prozess ist aus den neuen Bundesländern bekannt).

 

Trotzdem gibt es keinen Zweifel daran, dass der Kopf des Imperiums der Sense nicht entkommen wird. Dafür sorgt die beschleunigte Nationenbildung in Belarus und der Ukraine. Diese erfolgte auf natürlichem Weg durch das biologische Abtreten der Sowjetmenschen und manifestierte sich eindrucksvoll in spektakulären Protesten gegen die Beharrungskräfte des Imperiums: Majdan 2004-2005, Majdan 2013-2014, belarussische Proteste 2020. Aus den Rufen „Wir sind viele, wir werden siegen!“ und „Es lebe Belarus!“ konnte man das fröhliche Staunen heraushören, ähnlich dem Staunen, das sich im ersten Schrei der Neugeborenen verbirgt. 

 

Im Umbruch der Jahre 2011-2012 erlebte auch Russland politische Proteste. Sie waren vom Ausmaß viel kleiner und von der Ausrichtung her anders gelagert als bei den vermeintlichen Brüdervölkern. Sie richteten sich ausschließlich gegen den politischen Betrug des Kremls. Sie haben bestenfalls die Möglichkeit der Geburt der russländischen Nation angedeutet. 

 

Für Putin steht es außer Frage, dass weder die Russländer, noch die Belarussen, noch die Ukrainer Nationen sein dürfen. Seine Landsleute teilen mit ihm die Meinung, dass sie nicht zu den Grenzen des Moskauer Fürstentums im XVI. Jahrhundert zurückkehren wollen. Deshalb standen sie immer zu ihrem Präsidenten, wenn dieser den Westen dazu aufforderte, die Kozyrew-Doktrin zu respektieren. 

 

Der Westen tickt aber gerade in Europa anders als Putin und sein Volk, nämlich national. Er liebt es, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu beschwören und den nationalen Egoismus zu praktizieren.

 

Die deutsche Russland-Politik der vergangenen 25 Jahre war jene des nationalen Egoismus, wobei die Deutschen ihre nationalen Interessen eng ökonomisch definierten, was zwar einfach zu konzipieren, aber nicht unbedingt klug war. Echt geistreich war dagegen die Darstellung der nationalen Interessen als europäische Interessen. Dabei setzte die Bundesrepublik ihre Größe geschickt ein. Die innenpolitischen Probleme Frankreichs und der Brexit verhalfen zusätzlich zur Übernahme der Führung in der EU. 

 

Mit seiner Vormachtstellung in der Union betrieb Deutschland – die Bundesregierung samt der deutschen Öffentlichkeit – die doppelgleisige Russland-Politik. Während rhetorisch Kritik am Putinschen System ausgeübt wurde, wurde realiter mit Putin eine Partnerschaft auf dem für beide Länder zentralen Feld der Energieversorgung praktiziert: Russland lieferte Energie, für die es aus Deutschland Waren importierte und Geld nahm, mit dem er seine Streitkräfte modernisierte. Diese Allianz des untergehenden Imperiums mit dem seine eigene europäische Bedeutung, Klugheit und Stärke überschätzenden Nationalstaat musste bei den neuen Mitgliedern der EU, darunter vor allem in den baltischen Staaten und in Polen sowie in der Ukraine, Reminiszenzen hervorrufen. 

 

Politisch Denkende in Mittel- und Osteuropa erinnerten sich daran, dass der Erfolg der Friedenspolitik Bismarcks auf der Anerkennung der imperialen Ansprüche Russlands basiert hatte. Das Wilhelminische Deutschland akzeptierte die Zone der alleinigen russländischen Einflussnahme und stellte sich somit unmissverständlich und manchmal brutal gegen die Nationen und die nationalen Bewegungen im Westen des Zaren-Imperiums. Das Misstrauen gegen die Bundesrepublik wuchs.

 

Auch die Amerikaner fühlten sich düpiert dadurch, dass seit Schröder alle Bundesregierungen immer stärker die Schwäche ihrer Schutzmacht ausnutzten, die sich für die USA infolge ihrer vom demokratischen Messianismus getriebenen Außenpolitik und ihres Dauerkonflikts mit China ergab.

 

Der Erfolg blendet. In ihrem simplen Ökonomismus unterschätzten die Bundesregierungen sowohl die ungeahnten Kräfte der Nationenbildung in Osteuropa (für diese hat die deutsche politische Klasse keinen Sensor, weil man dazu Geschichtswissen braucht), als auch den russländischen Willen, das Sterben des Imperiums aufzuhalten. Was den zweiten Punkt angeht, so gingen sie von der anfangs erwähnten falschen Annahme aus, dass Russland dabei ist, das Imperium wiederherzustellen. Politisch war diese auf Unwissen basierende Fehleinschätzung verhängnisvoll. Da Deutschland auf Russlands Stärke, d.h. auf die lange Perspektive der Zusammenarbeit mit ihm gesetzt hatte, verlor es. 

 

Moralisch ist es der Verlierer. Jetzt müssen auch die Deutschen erkennen, dass ihr Land dem sterbenden Imperium geholfen hat, eine friedliche und fleißige Nation mit dem Krieg zu überrollen. Zugleich müssen sie realisieren, dass der russische Präsident unzählige ukrainische Leichen braucht, um zu begreifen, dass das Imperium nicht zu retten ist. Wie alle anderen Völker müssen sie dabei hoffen, dass er zuvor keinen Genozid begehen wird. 

 

Deutschland steht heute zwischen Russland, von dem es für einen nützlichen Idioten gehalten wird, und der Ukraine, die es verachtet. 

 

Es ist wie ein Kind, das gerade eben realisiert hat, dass es die Welt nicht versteht, aber über das Wissen nicht verfügt, um zu begreifen, dass der politische Erfolg niemals ausschließlich auf dem Wirtschaftserfolg basiert. Gezwungen zur Korrektur seines unartigen Handelns, schluckt es Tränen und schweigt. Wenn es ab und zu von den Erwachsenen zum Reden gebracht wird, wiederholt es Mantra-artig, dass die Spritpreise bereits sehr hoch seien und man für die Energiewende Gas braucht. 

 

Klammheimlich hofft es auf bessere Zeiten – nach dem Krieg. Es macht sich viele Gedanken darüber, was die Ukraine denn Russland geben sollte, damit dieses den „Frieden, der am wichtigsten ist“, akzeptiert.

 

 

 

 

 

 

 

Ist Deutschland noch im Westen verankert?

Da von "Die Welt" wortlos abgelehnt, hier und bei Reitschuster.de veröffentlicht:

Im Kalten Krieg war in der Bundesrepublik ein schwieriges, fremdsprachig anmutendes Wort erstaunlich gut bekannt: „Äquidistanz“. Es bedeutet so etwas wie „der gleiche Abstand“. Die Westdeutschen benutzten es oft, um zu bekräftigen, dass ihr Staat niemals die „Äquidistanz“ im Verhältnis zum Kreml und zum Weißen Haus anstreben wird.

Dabei versuchte Moskau in den letzten Jahren Stalins, das demokratische Deutschland mit dem Versprechen der Wiedervereinigung vom Westen zu lösen. Später trachtete der Kreml danach, die Westbindung der Bundesrepublik mit den Vorteilen der engen, nicht zuletzt wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Gaslieferungen!) zu lockern. Trotz aller Schwankungen, für die besonders die SPD anfällig war, begriffen damals die meisten Westdeutschen, dass der Kreml sie als nützliche Idioten instrumentalisieren wollte, um die USA aus Europa zu verdrängen. Deshalb reagierte das „beste Deutschland aller Zeiten“, das von seiner Westbindung extrem profitierte, auf die sowjetischen Verlockungen stets mit dem Ruf: „Keine Äquidistanz! Wir sind fest im Westen verankert!“

Die meisten Europäer, von den Amerikanern ganz zu schweigen, hörten das gern. Hatte man nicht früher in Deutschland immer wieder die Meinung vernommen, dem Land würde es am besten gehen, wenn es mit Russland einen Ausgleich findet, sei es auf Kosten anderer? Waren Preußen und Deutschland mit dieser Ansicht nicht gut gefahren? Die Allianz des „Großen Fritz“ mit Russland in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts beim Raub am polnischen Staat hatte doch große Beute erbracht: es seien nur Danzig und Großpolen mit Posen erwähnt. Die alles in allem russlandfreundliche Ära Bismarck war in die deutsche Geschichte als die Zeit des zunehmenden Wohlstands und der Stärke eingegangen. Den Amerikanern konnte zudem nicht entgangen sein, dass das mit Moskau zusammenarbeitende Deutschland, etwa in der Weimarer Republik oder in der Zeit des Hitler-Stalin-Paktes, antiamerikanisch eingestellt gewesen war. Vor diesem historischen Hintergrund stellte der atlantisch, westlich ausgerichtete deutsche Staat eine Art willkommenes Wunder dar.

Obwohl sich die aufmerksamen Beobachter über die erste Nord Stream-Pipeline und die legere Instrumentalisierung des Antiamerikanismus im Wahlkampf durch Gerhard Schröder wunderten, schien die Wiedervereinigung die Westbindung der Bundesrepublik nicht tangiert zu haben. George W. Bush bot deshalb dem von Angela Merkel angeführten Deutschland das „partnership in leadership“ an.

Mit dem kontinuierlichen Aufstieg Chinas und der Schwächung der USA testete sich die Bundesrepublik zwar immer unbefangener als die „Führungsmacht“ der EU, jedoch immer weniger als der Partner der USA. Es ignorierte das Unverständnis der Vereinigten Staaten für die sträfliche Unterfinanzierung der Bundeswehr, die amerikanische Kritik an Nord Stream 2, den Ärger des Weißen Hauses über das Handelsabkommen mit China und Washingtons Verwunderung über die eklatante Missachtung der vitalsten Sicherheitsinteressen der Ukraine nach dem russländischen Überfall im Jahre 2014.

So kam es dazu, dass sich die inzwischen vor allem im Westpazifik engagierten Amerikaner daran gewöhnten, dass Berlin unter Angela Merkel auch ohne den nennenswerten Druck aus Russland die Verwirklichung des alten Moskauer Traumes von der Schwächung des amerikanischen Präsenz in Europa beförderte. Diese Schwächung trug wiederum zum anmaßenden Auftreten des Kreml-Regimes entscheidend bei, das innenpolitisch nicht vor Diebstahl, Lügen und Mord zurückscheut, und außenpolitisch nun von den Amerikanern die Demontage der NATO in Europa fordert, dem Minsker Satrapen beim Angriff auf die EU-Grenze den Rücken freihält und der Ukraine unumwunden mit dem Krieg droht…

Wie verhält sich die Ampel-Regierung in dieser bedrohlichen Lage?

Ganz auf den Spuren der Regierung Merkel schließt sie vorab sowohl den Verzicht auf Nord Stream 2 als auch den Waffenverkauf an die Ukraine aus. Vielmehr will sie zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Das läuft auf die Vermittlung zwischen Russland und den USA hinaus, die den Westen hinter der Drohung vereint sehen wollen, Russland werde im Falle des Überfalls auf die Ukraine mit nie da gewesenen Sanktionen bestraft.

Im Konflikt zwischen zwei Parteien muss der Vermittler zu diesen den gleichen Abstand halten. Wie hieß noch dieses fremdsprachig anmutende Wort…?

Die russische Covid 19- Impfung Sputnik

Der russische "Sputnik" hat sich offenbar als eine viel bessere Impfung erwiesen als es im Westen - der in seiner dämlich-tödlichen Selbstgefälligkeit heutzutage nicht zu überbieten ist - dargestellt wurde. Russland hat aber wenig davon. Dazu hat Putin beigetragen, indem er im Herbst letzten Jahres das noch nicht erprobte, nirgendwo zugelassene Produkt für gebrauchsfähig erklärte. Der Propaganda-Trottel wollte bloß als der Erste erscheinen, der der Welt die Impfung zur Verfügung gestellt hatte. Damit hat der guten Sache einen irreparablen Schaden zugefügt.

Das Debakel mit den deutschen und amerikanischen Firmen, von der deutschen und der EU-Politik in der Impfung-Sache ganz zu schweigen, hätte die russische Impfung problemlos zum Weltschlager machen können.

Das ist nur eines der unzähligen Beispiele, die zeigen, wie das Putin-System Russland schadet.

Die meisten Russen wollen aber Putin, am meisten wollten sie ihn, als er die Ukraine überfiel. Sie haben also die Regierung, die sie verdienen.

 

Russisch-jüdische Antisemiten

Am 20. Januar erklärte einer der führenden russischen Politikwissenschaftler, Präsident des Nahost-Instituts und in den Jahren 2001–2004 Präsident des Russischen Jüdischen Kongresses, Evgeni Satanowski, im ersten russischen staatlichen Fernsehkanal, dass Józef Stalin "richtig" gehandelt hat, als er die Erschießung polnischer Kriegsgefangener in Katyn anordnete. In Katyn wurden u.a. der Rabbiner der polnischen Armee erschossen (insgesamt 400 Juden).

Belarus wird das nächste Ziel Putins sein

Belarus ist das nächste Land, an dem sich Putin reiben wird, auf welche Art auch immer. Und Belarus wird dabei vom Westen verraten werden wie Georgien 2008, die Ukraine 2014 oder - früher - Polen bzw. die Tschechoslowakei.

Unser Außenminister (vom Wirtschaftsminister ganz zu schweigen - mehr hat er auch nicht verdient) gibt bereits das Abkommen Minsk 2 auf. Dabei bietet Minsk 2 doch keine Lösung der Ukraine-Krise. Minsk 2 ist auch für Angela Merkel ein Mittel, den Verrat ihrer Regierung an der Ukraine und am Völkerrecht zu vertuschen. Denn Minsk 2 überlässt stillschweigend die Krim Russland, indem es ausschließlich dem Donbass-Konflikt gewidmet ist. Die Ukraine ist von der EU (Deutschland und Frankreich) gezwungen worden, das zu akzeptieren.

Belarus, wo dieses Abkommen ausgehandelt wurde, wird gerade mit der Gefahr konfrontiert, seine staatliche Souveränität, die ihr Präsident zwecks seines Machterhalts ohnehin Schritt für Schritt an Russland verkauft, ganz zu verlieren. Es ist eine der Sachen, die mir dank meiner gerade beendeten Belarus-Reise noch deutlicher als zuvor bewusst geworden ist.

Es erwartet uns eine belarussisch-russische Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit von Belarus. Deutschland, seine Eliten und Öffentlichkeit sind schlichtweg außerstande, an ihr teilzunehmen und werden trotzdem wegen ihrer Bedeutung für die EU wichtige Rolle dabei spielen. Armes Belarus, arme EU...

Es droht eine Situation, in der die Belarussen alleine gelassen werden. "A faryzeusz mimo idzie zadumany" (C.K. Norwid)