"Rechtsstaat" in der demokratischen Republik Polen und der "Analphabet" Lech Wałęsa

Die polnische Staatsanwaltschaft widersprach offiziell den Experten des zuständigen Instituts für Gerichtsanalysen in Krakau, die 2017 festgestellt haben, dass die Unterschriften und Schriftproben auf Dokumenten aus den Siebzigern, darunter das Einverständnis von 1970, mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst (SB) zu arbeiten, von Lech Wałęsa stammen.

Diese Feststellung der Staatsanwaltschaft war notwendig, um das seit 2017 anhängige Untersuchungsverfahren gegen Wałęsa zu beenden. Er stand nämlich unter dem wohl begründeten Verdacht, im Verhör über seine Zusammenarbeit mit dem SB gelogen zu haben.

Zum gleichen Zweck wurde Wałęsa von der Staatsanwaltschaft offiziell zum Analphabeten erklärt, was das folgende Zitat belegt: "Die Staatsanwältin berücksichtigte zudem, dass aus der gesamten Beweislage – den Aussagen von Lech Wałęsa sowie den Bekundungen zahlreicher Zeugen – eindeutig hervorging, dass Lech Wałęsa im Laufe seines Lebens, und insbesondere in den 1970er Jahren, keine umfangreichen handschriftlichen Texte verfasst hat. Einige Zeugen gaben ausdrücklich an, er sei in jenem Zeitraum funktionaler Analphabet gewesen; er habe nicht geschrieben und nur schlecht gelesen, und die Dokumente, die er als Vorsitzender der Gewerkschaft „Solidarność“ unterzeichnete, seien von anderen Personen für ihn verfasst worden. Diese Aussagen sprechen eindeutig gegen die Zulässigkeit, kurze Vergleichsschriftproben – und insbesondere Unterschriften – für die Untersuchung umfangreicher Beweisdokumente heranzuziehen."

In Donald Tuskus Polen treffen also nicht mehr die Schriftsachverständigen, sondern der dem Justizminister unterstellte Staatsanwalt Entscheidungen in Sachen der gerichtlichen Schriftuntersuchung und des Analphabetismus.

Der Justizminister und Generalstaatsanwalt, ein gewisser Waldemar Żurek, erklärte daraufhin, dass somit "Wahrheit über die Versuche siegte, Geschichte neu zu schreiben".

Die gleiche Phrase wird von offiziellen Stellen in Russland immer wieder verwendet, wenn sie - wie Żurek - über kommunistische Vergangenheit vorsätzlich Unwahrheit sagen.

(Die Informationen über die Entscheidung des Staatsanwalts und die pathetische Reaktion seines Vorgesetzten entnehme ich dem polnischsprachigen Springer-Portal onet.pl, der die Stellungnahme von Żurek zur Offenbarung stilisiert.

Mediale Schwindler, die wider besseres Wissen darauf bestehen, "Journalisten" genannt zu werden, wollen bekanntlich selbst bestimmen, was zur Offenbarung werden darf. Sie setzen auf die Dummheit der Empfänger ihrer Messages in stark polarisierter Öffentlichkeit.

Das machen sie nicht nur in Polen so.)

Ein Interview mit meiner Wenigkeit für TAGESSPIEGEL über Tusks Pläne, das Asylrecht auszusetzen.

 

Da es unter firewall ist, hier der Text

Polen will EU-Asylrecht aussetzen

„Tusk ist für Schläge unter die Gürtellinie bekannt“

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Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Was hat dazu geführt, Herr Maćków?

„Es ist nicht Polen, sondern der polnische Premierminister Donald Tusk, der ein Schwergewichtsboxer mit einer Vorliebe für Schläge unter die Gürtellinie ist. Einerseits hat er mit seinem Plan seine absolute Dominanz in der von ihm geführten Koalitionsregierung besiegelt.“

Wie das?

„Er hat er seine linken Koalitionspartner in dieser Frage überhaupt nicht konsultiert. Ihre Kritik an Tusks Vorhaben verging am Wochenende nach ein paar Stunden, weil ihnen bewusst geworden ist, dass sie vorgezogene Wahlen nicht überstehen würden.

Andererseits liebäugelt Tusk mit einer Kandidatur für das Präsidentenamt im nächsten Jahr. Mit dem Migrationsthema könnte er den Kandidaten der PiS, die ins demografisch sterbende Polen auf legalem Wege hunderttausende ausländische Arbeiter geholt hat, erfolgreich angreifen. Last but not least: Tusk kann auch Konflikte mit Deutschland politisch gut gebrauchen.“

Inwiefern?

„Die Bundesrepublik kritisiert das harte Vorgehen der polnischen Behörden an der Ostgrenze der Europäischen Union immer noch, obwohl es selbst Grenzkontrollen verhängt hat - ohne übrigens Polen darüber vorab zu informieren. Das ruft in Polen Empörung hervor.“

Kann Polen denn einfach das EU-Asylrecht aussetzen?

„Es ist traurig zu sagen, aber wir wissen immer weniger, was in der EU zulässig und was ein No-Go ist. Angela Merkel hat doch 2015 das EU-Recht – das Dublin-Abkommen – selbst ausgesetzt. Und das mit verheerenden Folgen für die EU. Tusk dagegen kann immer betonen, dass Polen die EU-Europäer vor den durch Russland gesteuerten illegalen Migranten, die jeden Tag hundertfach die belarussisch-polnische Grenze gewaltsam stürmen und bereits einen polnischen Grenzsoldaten umgebracht haben, verteidigt.“

Aber wie soll das rechtlich gehen?

„Die polnische Verfassung enthält zwar das Recht auf politisches Asyl, aber sie überlässt deren Gestaltung dem Parlament. Wahrscheinlich spricht Tusk deshalb von einer ‘territorialer Aussetzung des Asylrechts’. Wenn das Letztgenannte lediglich in einem Landstreifen an der polnischen Ostgrenze nicht gelten sollte, würde es trotzdem gelten, oder? Als politischer Schwergewichtsboxer kann man bekanntlich auch einfach mal versuchen, einen Schlag unter der juristischen Gürtellinie zu landen. Darin ist der polnische Premierminister geübt.“

Riskiert Polen damit ein Zerwürfnis mit der EU?

„Die EU bedeutet in diesem Fall die Europäische Kommission, die mit ihrer Vorsitzenden Ursula von der Leyen Tusk in seinem Wahlkampf zwar indirekt, aber dennoch stark unterstützt hat. Sie müsste das Anliegen der Aussetzung des Asylrechts vor den Europäischen Gerichtshof zur Klärung bringen, auf dessen Urteil man lange warten würde.

In der Zwischenzeit würde vielen EU-Bürgern, die die Migrationspolitik der EU für falsch und/oder für gescheitert halten, in Donald Tusk einen – endlich – glaubwürdigen europäischen Politiker sehen, der ja sogar ein Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gewesen war.“

Sie meinen also, dass sich Ursula von der Leyen deshalb nicht auf einen Konflikt mit Tusk einlassen würde?

„Genau. Es ist meiner Meinung nach schwer anzunehmen, dass sich die Kommissionsvorsitzende auf einen Kriegspfad mit ihrem ehemaligen Verbündeten begeben würde. Hinzu kommt, dass die deutsche Regierung, von der sie unterstützt wird, aktuell in der EU schwach ist. Das ist übrigens auch deshalb der Fall, weil sie die Migration nicht in Griff bekommt.“

Jerzy Maćków ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Zuletzt von ihm erschienen: „Der Krieg um die Ukraine und der Frieden in Europa“, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2023.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/polen-will-eu-asylrecht-aussetzen-tusk-ist-fur-schlage-unter-die-gurtellinie-bekannt-12541070.html?fbclid=IwY2xjawF-1JdleHRuA2FlbQIxMQABHXblUAghY8wrVW4Kq29YYFnn-bYq9j33ZE5KxJrvPO9XONdZnHVutZ3PfA_aem_7w4mhcYwxwv0-KW6IimOoA

JERZY J. MAĆKÓW: Impressionen zur Übernahme der Staatsmedien durch ...

JERZY J. MAĆKÓW: Impressionen zur Übernahme der Staatsmedien durch ...: 

20 Dez. 

In Polen findet massiver, rechtswidriger Angriff der neuen Regierung auf Staatsmedien statt. Tusk will dabei nicht tatsächlich freie Staatsmedien (in Deutschland "öffentlich-rechtlich" genannt) schaffen, sondern die polnische Medienlandschaft gleichschalten. Deutschland steht auf Tusks Seite.
Eine der ersten Sachen, die die neue polnische Regierung noch während ihrer illegalen Übernahme des Staatsfernsehens TVP getan hat, war die Entfernung des Dokumentarfilms "Reset" vom Internetportal des TVP. Die sich aus mehreren Teilen zusammensetzende Dokumentation handelt von der Außenpolitik der früheren Tusk-Regierungen in den Jahren 2007-2014. Damals war Radek Sikorski Außenminister, der eine Politik voll im Einklang mit der antiukrainischen und geldgierigen Russland-Politik Angela Merkels betrieb.
Die volle Dokumentation ist dennoch auf auf youtube zu sehen.
Fazit? Wenn Menschen Angst vor Wahrheit haben, agieren sie dumm.

30. Dez. 

In den polnischen Staatsmedien wird die nach politischen Kriterien durchgeführte Säuberung der Journalisten, auch solchen, die - wie Marek Sierocki - seit Jahrzehnten nur Musik senden, fortgesetzt. Die deutschen Journalisten senden aus Warschau verlogenene Berichte.
Wenn Dummköpfe es noch nicht bemerkt haben: Posts wie dieser bedeuten keine politische Festlegung für eine oder andere Partei in Polen dar. Sie konstatieren bloß den rechtswidrigen Kampf der neuen Regierung gegen Meinungsfreiheit. Nur Menschen, die die Medienlandschaft Polens kennen, kłnnen sich der Dramatik der Lage im östlichen Nachbarland bewusst sein. Selbst aber Millionen Polen, die dem polnischen Mediendreck ausgesetzt sind, ist diese Lage nicht bewusst. Das sind meist die angeblich gebildeten Bewohner der Großstädte.
Adam Bodnar, Justizminister im Kabinett Tusk, spontan in einem Radio-Interview: "Wir stellen diese Verfassungsmäßigkeit wieder her und suchen nach Rechtsgrundlage, um es zu tun".
Deutsche Journalisten könnten wiederum durchaus sagen: "Wir berichten die Wahrheit aus Polen und suchen dafür die passenden Fakten aus".
In beiden Ländern wird so der westlichen Zivilisation, die auf Freiheit und Wahrheit basiert, gedient. Dass es ausgerechnet in Polen geschieht, das dieser Zivilisation lange in Unfreiheit und Lüge treu geblieben war, schmerzt sehr.
Wäre Donald Tusk ein Demokrat, hätte er mit seiner Parlamentsmehrheit ein Mediengesetz verabschiedet, das die Staatsmedien von der Kuratel der Regierungen abgkoppelt. Präsident Duda hätte gegen ein solches Gesezt kein Veto einlegen können, ohne sich zu kompromittieren. Auch die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätte gegen dieses Gesetz nicht offensiv vorgehen können, weil sie, die die Staatsmedien nach ihrem Machtgewinn 2015 auf einem juristisch umstrittenen (wenngleich nicht unbedingt rechtswidrigen) Weg übernahm und die die Tusk-Partei PO massiv unterstützenden Journalisten entlassen hatte, sich damit selbst vorgeführt hätte.
Donald Tusk hat sich aber für den rechts- und verfassungswidrigen Weg der Übernahme der Medien entschieden. Denn er will keine von der Regierung unabhängigen Medien in Polen haben, sondern bloß seine Journalisten in seinen Staatsmedien.
Das soll nicht verwundern. Donald Tusk ist im gleichem Maße Demokrat wie die Deutschsprachigen, die über Polen berichten, Journalisten sind. Sie hätten genauso gut zusammen mit Kiseljow und vielen polnischen Kollegen arbeiten können.

23.01.2024

Kluge Menschen in Polen sprechen vom Ausnahmezustand. Es sind kluge Optimisten. Denn der Ausnahmezustand ist dazu da, Normalität zu schützen. Tusk samt seiner Horde von Opportunisten, Lügnern und von sich selbst überzeugten Idioten (das ist die größte Gruppe) vernichtet hingegen die Normalität - die polnische Demokratie. Daran ändert die Tatsache nichts, dass er selbst, ein intellektuell billiger Kleingeist mit dem Lächeln eines Kindes, das Erwachsenen gefallen will, davon überzeugt ist, "für Demokratie, Anstand und Rechtsstaatlichkeit" einzutreten. Dieser kleinkarierte Diktator merkt nicht, dass er die Demokratie, Anstand und Rechtsstaatlicheit längst begraben hat.

Impressionen zur Übernahme der Staatsmedien durch die Regierung Tusk im Dezember 202320. Dez

20. Dez.Eine der ersten Sachen, die die neue polnische Regierung noch während ihrer illegalen Übernahme des Staatsfernsehens TVP getan hat, war die Entfernung des Dokumentarfilms "Reset" vom Internetportal des TVP. Die sich aus mehreren Teilen zusammensetzende Dokumentation handelt von der Außenpolitik der früheren Tusk-Regierungen in den Jahren 2007-2014. Damals war Radek Sikorski Außenminister, der eine Politik voll im Einklang mit der antiukrainischen und geldgierigen Russland-Politik Angela Merkels betrieb. Die volle Dokumentation ist dennoch auf auf youtube zu sehen. Fazit? Wenn Menschen Angst vor Wahrheit haben, agieren sie dumm.

22. Dez.Die Gesetzes- und Verfassungsbrüche der Regierung Tusk in Polen stellen deutsche Medien auf besonders verlogene Art und Weise dar. Mehr ist dazu nichts zu sagen.

30. Dez.In den polnischen Staatsmedien wird die nach politischen Kriterien durchgeführte Säuberung der Journalisten, auch solchen, die - wie Marek Sierocki - seit Jahrzehnten nur Musik senden, fortgesetzt. Die deutschen Journalisten senden aus Warschau verlogenene Berichte.Wenn Dummköpfe es noch nicht bemerkt haben: Posts wie dieser bedeuten keine politische Festlegung für eine oder andere Partei in Polen dar. Sie konstatieren bloß den rechtswidrigen Kampf der neuen Regierung gegen Meinungsfreiheit. Nur Menschen, die die Medienlandschaft Polens kennen, sind sich der Dramatik der Lage im östlichen Nachbarland bewusst.30. Dez.Adam Bodnar, Justizminister im Kabinett Tusk, spontan in einem Radio-Interview: "Wir stellen diese Verfassungsmäßigkeit wieder her und suchen nach Rechtsgrundlage, um es zu tun". Deutsche Journalisten könnten wiederum durchaus sagen: "Wir berichten die Wahrheit aus Polen und suchen dafür die passenden Fakten aus".In beiden Ländern wird so der westlichen Zivilisation, die auf Freiheit und Wahrheit basiert, gedient. Dass es ausgerechnet in Polen geschieht, das dieser Zivilisation lange in Unfreiheit und Lüge treu geblieben war, schmerzt sehr.

31. Dez.Wäre Donald Tusk ein Demokrat, hätte er mit seiner Parlamentsmehrheit ein Mediengesetz verabschiedet, das die Staatsmedien von der Kuratel der Regierungen abgkoppelt. Präsident Duda hätte gegen ein solches Gesezt kein Veto einlegen können, ohne sich zu kompromittieren. Auch die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätte gegen dieses Gesetz nicht offensiv vorgehen können, weil sie, die die Staatsmedien nach ihrem Machtgewinn 2015 auf einem juristisch umstrittenen (wenngleich nicht unbedingt rechtswidrigen) Weg übernahm und die die Tusk-Partei PO massiv unterstützenden Journalisten entlassen hatte, sich damit selbst vorgeführt hätte.Donald Tusk hat sich aber für den rechts- und verfassungswidrigen Weg der Übernahme der Medien entschieden. Denn er will keine von der Regierung unabhängigen Medien in Polen haben, sondern bloß seine Journalisten in seinen Staatsmedien.Das soll nicht verwundern. Donald Tusk ist im gleichem Maße Demokrat wie die Deutschsprachigen, die über Polen berichten, Journalisten sind. Sie hätten genauso gut zusammen mit Kiseljow und vielen polnischen Kollegen arbeiten können.