Bequeme Amnesie deutscher Eliten

Erinnert sich noch jemand an den August des vergangenen Jahres, als die deutsche Presse, Politiker und Intellektuelle über den ungarischen Premierminister und - einfach so - über sein Land kübelweise Dreck und Hohn gossen? Der Grund: Die ungarische Regierung, in wenigen Wochen mit 150 000 Flüchtlingen in ihrem Land konfrontiert, die sich weder registrieren noch in Flüchlingsheime bzw. -Lager bringen ließen (sondern gleich weiter nach Deutschland fahren wollten), baute einen Zaun an seiner durchlässigen Grenze zu Serbien. Als unmenschlich, menschenverachtend, beinahe faschistisch wurde in Deutschland das ungarische Vorgehen apostrophiert.

Wer schreibt und spricht heute hierzulande darüber, dass mittlerweile auch Mazedonien ähnlich wie Ungarn abgeriegelt ist? Wen in diesem Land der moralischen Massenmedien nteressiert nun die Tatsache, dass Bulgarien bereits die Hälfte seiner Grenze zur Türkei mit Zaun und Stacheldraht abgeriegelt hat? Wer protestiert dagegen, dass Bulgarien dabei ist, sie vollständig zu schließen?

Es interessiert niemanden. Es überwiegt die immer häufiger ausgesprochene Hoffnung, dass der Diktator am Bosphorus trotz aller Spannungen mit Deutschland es vor der "Flüchllingswelle" (dieses schlimme Wort darf man mittlerweile ausssprechen!) schützen wird.

Und die wichtigste Frage: Sind die heute so zurückhaltenden Moralisten aus Presse, Politik und Kultur Zyniker, Dummköpfe oder Gutmenschen (also eine Mischung aus den Zuvorgenannten)?

Unabhängig davon, welche dieser Antworten richtig ist, ist sie für die Zukunft der EU nicht gut, in der die deutschen Eliten ohne jegliche demokratische Legitimation laut die Führungsrolle beanspruchen. Menschen, die Augen vor Wirklichkeit verschließen, sind in Politik gefährlich.

JERZY J. MAĆKÓW: Wenn Deutschland seine Grenzen schließt...

JERZY J. MAĆKÓW: Wenn Deutschland seine Grenzen schließt...: Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, fällt Schengen. Wenn Schengen fällt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass - unter den heutige...

Wenn Deutschland seine Grenzen schließt...

Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, fällt Schengen. Wenn Schengen fällt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass - unter den heutigen Bedingungen der vieldimensionalen Krise - die EU fällt. Das bezwecken westliche Rechtsextremisten und Russland zusammen. Angela Merkel handelt sehr oft sehr opportunistisch und macht zuweilen große Fehler, besonders dann, wenn sie rücksichtslos ihre Macht sichert. Aber in dieser entscheidenden Frage zeigt sie Mut und legt eine wahrlich europäische Verantwortung an den Tag. Sie setzt damit ihr politisches Schicksal aufs Spiel. Alle Achtung!

Mein Essay für "Der Tagesspiegel" über "Populisten", "Europäer" und "europäische Solidarität" der Polen

Ein Land sucht seine Seele

Alexander Dugin über die Flüchtlingskrise

Alexander Dugin, der Ideologe der "russischen Welt" mit Einfluss auf den Kreml, postete kürzlich bei Facebook: „… in die europäische Richtung ist richtig – wir müssen um Europa kämpfen und kontinentale Kräfte von extremistischen bis zu gemäßigten unterstützen. Das Migranten-Problem, das je nach Notwendigkeit weiter wachsen wird, ist ein sehr guter Anlass. Gewisse Sachen laufen uns von alleine in die Hände. Die Europäische Union bewegt sich rhythmisch auf einen Kollaps zu…"

Unsere Nationen, unsere EU und die Flüchtlingskrise

Am 1. August dieses Jahres, nachdem 65 Tsd. Flüchtlinge über die de facto offene EU-Außengrenze mit Serbien nach Ungarn gekommen waren, begann die dortige Regierung damit, an der prekären Grenzlinie einen vier Meter hohen Zaun zu bauen. Während die Bauarbeiten vonstattengingen, verdoppelte sich freilich die Zahl der in diesem Land angekommenen Flüchtlinge. Ungarn versuchte dabei vergeblich, gemäß den EU-Vorschriften die ungewünschten Ankömmlinge aus Mittelasien, West-Balkan, Afghanistan und Afrika zu registrieren und dem vorgeschriebenen Aufnahmeverfahren zu unterziehen. Da die Flüchtlinge jedoch aus nachvollziehbaren Gründen es nicht vor hatten, in Ungarn zu bleiben, verweigerten sie massenhaft die Prozedur, die sie erst in ihren Zielländern über sich ergehen lassen wollten. So kampierten die Gesetzlosen vor allem in Budapest und nutzten jede Gelegenheit, vor allem nach Österreich, Deutschland und Schweden - eben zu ihren Zielländern - zu fahren. Ungarn, dessen Behörden mit dieser Situation komplett überfordert waren und darüber hinaus kein besonderes Verständnis für das zu ihnen gekommene Leid zeigten, wurde wegen der entstandenen Zustände besonders in Österreich und Deutschland auf Heftigste beschimpft. Sogar einen politisch prominenten Nazi-Vergleich, der aus dem Heimatland Adolf Hitlers kam, musste es hinnehmen. Gleich beschimpft wurden aber auch jene "osteuropäischen" Länder, die wie etwa Polen (das zusätzlich zum Niveau seiner politischen Klasse noch das Pech hat, augenblicklich in einem schicksalhaften Wahlkampf begriffen zu sein), die Slowakei oder Tschechien sich offiziell gegen die festen Quoten aussprachen, mit denen die EU die Flüchtlinge an die Länder zuteilen sollte.

Der Widerspruch der "Osteuropäer" ist jedoch - wie übrigens die Idee der Quoten selbst - wenig wichtig. Wollten die "Osteuropäer" die ihnen von der EU aufgezwungenen Flüchtlinge loswerden, bräuchten sie doch den Unglücklichen lediglich einen legalen Aufenthaltstitel bzw. gar ihre Staatsbürgerschaft zu geben. Dann würden sich die Betroffenen von sich aus gleich nach Österreich, Deutschland oder Schweden begeben, wo sie im Gegensatz zu "Osteuropa" Milieus der eigenen Kultur finden könnten. Wer folglich für die Quoten für die "Osteuropäer" eintritt, wie ungeschickt sich diese in der gegenwärtigen Krise auch anstellen mögen, der (die) tritt realiter für die Einrichtung von Konzentrationslagern für die Flüchtlinge in "Osteuropa" ein. Bestenfalls nach ein Paar Jahren wird die Mehrheit von ihnen ohnehin im geografischen Westen der EU landen.

Zwischendurch lernen die Deutschen langsam, aber immerhin die Realität. Nachdem die Bundeskanzlerin  mit ihrem Spruch "Wir schaffen es" die Flüchtlinge ins Land (und ganz nebenbei - in andere Länder) gerufen hatte (wahrscheinlich aus dem Kalkül heraus, das bessere gegen das schlechtere Deutschland politisch für sich zu mobilisieren), erwiesen sich die Behörden in Bayern wesentlich schneller als das um das Vielfache ärmere Ungarn als mit der Situation komplett überfordert. Offenbar versucht Deutschland nun, zusammen mit Österreich dafür zu sorgen, dass die große Gruppe der Flüchtlinge aus den West-Balkan-Ländern noch vor dem Übertritt der österreichisch-deutschen Grenze in ihre Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt, zurückgeschickt wird. Nur die verbliebenen Flüchtlinge dürfen nach Deutschland weiter reisen. In den Medien tauchte die Idee auf, an der Grenze zu Österreich, einen Grenzzaun aufzubauen.

Aber die Medien und das Volk sind nach wie vor von einer angstvoll-selbstgefälligen Hysterie ergriffen. Sie suchen die Schuldigen für das Versagen der nationalen Politiken der EU mit Vorliebe in "Osteuropa" und wollen es sogar mit Kürzungen der Strukturfonds bestrafen. Thomas de Maiziere, der sich augenblicklich als ein ebenso handlungsfähiger Innenminister wie früher Verteidigungsminister zeigt, äußert sich ganz offen in diesem Sinne. Mittlerweile hetzt er auch gegen die Flüchtlinge selbst. Das ist sicher leicht, nachdem man nicht für eine angemessene Rechtsgrundlage für die Aufnahme und Selektion der Flüchtlinge gesorgt hatte. Die "Osteuropäer" selbst wiederum diskutieren augenblicklich auf eine der deutschen ähnlich gescheite Art und Weise über die Gefahren der gescheiterten "Assimilation von Menschen fremder Kulturkreise", mit der sie - nebenbei bemerkt - keinerlei Erfahrung haben. Ein bekannter polnischer Politiker (promovierter katholischer Philosoph, er heißt Gowin) beeilte sich im Zusammenhang der Diskussion über die Flüchtlingskrise zu betonen, er würde niemals zulassen, dass nur ein polnischer Säugling von der Bombe eines Terroristen in Stücke zerrissen werden würde.

Da haben wir die EU von heute: solidarisch, weltläufig, handlungsfähig. Und vor allem: wirklich europäisch. Mit ihrem europäischen Denken zeigt sie sich wieder als besonders dazu prädestiniert, bei der Lösung der globalen Probleme mitzuwirken. Das aber nur wegen des in der EU heiligen, ungeschriebenen Grundsatzes: Sie darf sich nicht zu einem Staat entwickeln, der sich den genuin europäischen Problemen der EU-Nationen annehmen würde, ohne auf die Regierungen dieser Nationen Rücksicht nehmen zu müssen.