Putins Propaganda und Wolgograd

Deutschland zeigt sich wegen der überraschenden vorzeitigen Entlassung von Michail Chodorkowskij und der Amnestierung von Pussy Riot in Russland vor knapp zwei Wochen immer noch stolz. Vom Erfolg der "deutschen Geheimdiplomatie" ist die Rede, wobei die vermeintlichen Überredungskünste des für seine Putin-Liebe bekannten Publizisten und Wirtschaftslobbyisten Alexander Rahr sowie der Einsatz des ehemaligen Außenministers Hans Dietrich Genscher besonders hervorgehoben werden. Es ist eine falsche Sichtweise.

Denn die spektauläre Entwicklung geht nicht auf das Ausnutzen der eigenen Kreml-connections durch Rahr und die edlen Bemühungen Genschers, sondern einzig und alleine auf das Kalküll jenes Menschen zurück, der für die Freiheitsberaubung sowohl des ehemaligen Öl-Magnaten als auch der beiden Künstlerinnen persönlich verantwortlich ist: Wladimir Putins. Mit deren Freilassung landete er nicht nur einen Propaganda-Coup, sondern er löste darüber hinaus zwei Probleme. Zum einen konnte er verhindern, dass die Frauen von Pussy Riot nach dem "Absitzen" ihrer regulären Strafe im Februar vor die Medien treten und über die Zustände in russischen Arbeitslagern berichten würden. Diese Bilder der jungen Frauen würden ausgerechnet während der olympischen Winterspiele in Sotschi dem Image von Putin und seinem Regime nicht behilflich sein. Das Problem Chodorkowskij, dessen Strafe regulär in acht Monaten zu Ende gehen würde, bestand wiederum darin, dass er Russland nicht verlassen wollte. Deshalb hat ihn der russische Präsident mittels seiner Gesandten im Lager mit der Ankündigung erpresst, es werde einen dritten Prozess gegen ihn geben. Der ehemalige Oligarch gab daraufhin nach und stimmte seiner Ausreise aus Russland zu.

All diese Fakten sind allgemein bekannt. Warum wird also bei uns am Mythos der "erfolgreichen Geheimdiplomatie" gebastelt? Warum wird der Eindruck erweckt, dass die im Auftrag Putins arbeitenden Deutschen bzw. die gut meinenden (d.h. seit Jahren zu Recht den Fall Chodorkowskij anmahnenden) Deutschen hätten Einfluss auf die Entscheidung des Kreml-Herren gehabt? Die Antwort ist sehr einfach: Es liegt im Interesse dieser Menschen, diesen Eindruck zu pflegen. Der Rest sind die nationalen Gefühle.

Wie sich alle - in Deutschland und in Russland und woanders - auch anstrengen mögen, die Erfolge der Kreml-Propaganda sind nach Terroranschlägen in Wolgograd allerdings passe.

Anti-Majdan yesterday (21.12.13)

As we know, the Majdan cannot be completely filled up with protesters during the week, because the inhabitians of Kiev have to work. We also know, that Janukowytch had a successful day this week. On Wednesday Putin signed a treaty promising considerable help (15 Millions Dollars and lower gas prices) to Ukraine. For this reason both sides of the current Ukrainian conflict are now trying to mobilize their respective supporters for the planned Sunday demonstrations. The opposition is expecting hundreds of thousands of visitors on the Majdan and Hreshtshatyk. The rulers want to show once more that they have a great amount of supporters strong enough in size and organization to keep up with the Majdan protesters. The Majdan side has still a better position in both regards. Their organization is remarkable and despite weak political leadership its adherents are determined to fight "till the end" (e.g. until "victory" comes, although the mentioned leaders obviously have little idea what "victory" consists of).

The pictures below were taken today and give an impression about the Anti-Majdan in a park near the parliament which has proved to be a weak counterpart of the Majdan. I am sure, they do not need to be commented. I want to mention only one thing. Among the people who support Janukowytch and his "Party of Regions" in Kiev are also very nice ones.

Wieder auf dem Maidan - Nacht vom 19. auf den 20. Dezember 2013

Knapp zwei Wochen nach meinem ersten Besuch in Kiew in diesem Monat habe ich einen veränderten Majdan vorgfunden. Die Organisation - Zelte, "bürgerlicher Sicherheitsdienst" (im besetzten Gebäude des Stadtrates wird man beim Eingang sogar auf Waffen durchsucht), Versorgung mit Holz, Strom (Generatoren), mit Essen, Getränken, umgebaute Barrikaden, die das "Städtchen" der Protestierenden schützen - ist noch besser als vor zwei Wochen.

Die Demonstranten - es waren in der Nacht vor einem Arbeitstag nur einige Tausend - sind determiniert. Sie verachten die sie regierende "Bande von Kriminellen" bzw. Dieben" zutiefst. Gleiches gilt für Putin, den sie dieser Bande wie selbstverständlich zurechnen.

Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die zahlreichen Lagerfeuer wie von Kosaken in der Steppe umziengelt sind, denen die Kargheit ihrer Lebensbedingungen kaum was ausmacht. Denn sie sind geeint durch den Geist der Freiheit.

Gleich gehe ich wieder zum Majada, deshalb hier nur einige Fotos von der gestrigen Nacht Aus technischen Gründen kann ich sie nicht richtig auswählen. Verzeihung bitte, wenn nicht nur die Gelungenen veröffentlicht werden.

Für die schwache Ukraine fängt ein wichtiges Wochenende an

An jedem Wochenende scheint die politische Opposition in der Ukraine stark, obwohl sie in Realität auch dann schwach bleibt: nicht einheitlich, nicht stark im Volk verankert, ohne Porgramm und ohne charismatische Führung. Am Wochenende kommen aber Hundertausende neue Demonstranten auf die Kiewer Straßen - es sind die Menschen, die in der Woche arbeiten müssen.

Auch der Staatspräsident ist schwach. Besonders eben an den Wochenenden. Deshalb lässt er augenblicklich seine Anhänger aus dem Osten des Landes nach Kiew bringen. Mitten in der Woche hat er zwar etwas mehr Spielraum, weil während der Arbeitstage der Majdan schwach - "halbleer" - ist. Der Spielraum Janukowytschs ist jedoch selbst unter der Woche nicht allzu groß. Die Oligarchen stehen keineswegs geschlossen hinter ihm. Wir können zudem auf der Grundlage der bisherigen Entwicklungen vermuten, dass er sich seines Gewaltapparats nicht ganz sicher sein kann.

Die ganze Zeit bleibt die Ukraine ökonomisch schwach, sehr schwach. Diese andauernde Schwäche hängt damit zusammen, dass das Land mittlerweile seit gut zwei Jahrzehnten schmerzhafte Reformen hin zur modernen Marktwirtschaft hinauszögert. Stattdessen lehnt es sich ökonomisch an Russland, das sich jede ökonomische Gefälligkeit - de facto geht es um Subventionierung - politisch bezahlen lässt. Ohne Reformen bleibt so die Ukraine in der lähmenden Umarmung des unter Putin irrational-neoimperialistisch gewordenen "großen Bruders".

Das Volk der Ukraine ist schwach. Bloß Schlaue und Rücksichtslose profitieren vom ineffizienten System. Sie bedienen sich andauernd auf Kosten der nicht organisierten, passiven Mehrheit. Die Letzgenannten - die Untertanen - werden mit Resten abgespeist.

Das ukrainische Bürgertum ist schwach. Ihm bleibt folglich nur der Protest auf der Straße, um seine - durchaus vagen - politischen Wünsche nach einer EU-Integration zu äußern. Es versteht kaum, dass die Europäische Union sein Land zu reformieren außer Stande ist. Es denkt über die EU als wäre sie eine Art besseres Russland und könnte als solche der Ukraine Wohlstand und Freiheit bringen. In Wirklichkeit jedoch kann die EU nur sagen: Wir sind mit Euch, wir wollen Euch, reformiert Euch und dann kommt zu uns! Da die Ukraine freilich vom jedweden Reformkonsens sehr weit entfernt ist, erscheint diese Haltung der EU-Vertreter in der gegenwärtigen Krise etwas kühl und distanziert. Zumal viele EU-Spießer tatsächlich gegen die wirklich freundliche Maßnahme - die Öffnung der EU-Grenzen für die Ukrainer - sind.

Der kluge russische Analytiker, Wladimir Pastuchow, sagt angesichts dieser Gemengelage (http://www.polit.ru/article/2013/12/12/maydan/), die beste politische Entwicklungsvariante für die Ukraine bestünde darin, dass Janukowytsch an der Macht bleibt, d.h. dass sich im Lande de facto nichts ändert. Denn jede größere Änderung im fragilen politischen Gefüge des ökonomisch am Boden liegenden Landes beschwöre die Alternative herauf: Entweder "treten die Demonstranten den Majdan" ewig oder es kommt zum Blutvergießen und zur Machtübernahme durch die Opposition. Da die Opposition bekanntlich schwach ist, wird sie an der Macht aber scheitern.

Pastuchow übersieht jedoch, dass einige politsch relevante Ukrainer mittlerweile am Runden Tisch sitzen. Die Hoffnung, dass es nicht zum Blutvergießen kommt, etwa heute oder morgen, besteht deshalb in Gesprächen und in irgendeinem Kompromiss, der sich nach dem Ende der Demonstrationen für die künftige Politik des Landes gar nicht als richtungsweisend erweisen muss. Ein vorgetäuschter Runder Tisch könnte also die Eskalation zu vermeiden helfen. Anders gesagt: Der größte Erfolg dieser oft fälschlicherweise "Revolution" genannten Krise kann nur in deren akzeptablen Lösung bestehen.

Hoffentlich werden die Demonstranten an diesem Wochende den Runden Tisch nicht so nüchtern wahrnehmen.

Flughafen Borispol - nicht minder wichtig als die ukrainische "Revolution"

Auf dem Kiewer Flughafen Borispol - Warten auf den Flieger. Der Flughafen ist gründlich erneuert worden für die Fußball-Europameisterschaft vor ein Paar Jahren (wann genau? wer weiß es noch, Deutschland hat verloren). Die Fliesen sind unfachmännisch gelegt, was man mit bloßem Auge sieht. Der überdimensional ausgefallene Abflugsterminal ist zum beträchtlichen Teil abgedeckt, damit notwendige Reparaturen durchgeführt werden können (auf dem neu erbauten Flughafen in Lemberg bewegen sich die Fliesen zusammen mit den Passagieren).

Niemals zuvor hatte ich meine Kamera und Laptop vorführen müssen, noch bevor beide durchleuchtet worden sind. Nach der Sicherheitskontrolle wurde ich von einer jungen Frau mit langen Beinen mitten im Telefongespräch unterbrochen, weil sie mich auf Sonderangebote im Duty Free Laden aufmerksam machen wollte. In der Tat ging ich nach dem Gespräch hin und suchte ein Geschenk aus. An der Kasse wartete ich ca. zehn Minuten - so lange dauerte die Abfertigung einer Kundin durch drei (sic!) Verkäuferinnen, die nicht gerade gescheit und engagiert wirkten, dafür aber lange Beine hatten (es scheint das Kriterium zu sein, nach dem in den postkommunistischen Ländern Verkäufer eingestellt werden). Da es sehr heiß war und zwei Menschen vor mir standen, habe ich mich dazu entschlossen, das Geschenk woanders zu kaufen und nun bescheiden ein Paar Euro für einen Kaffee auszugeben.

Gegenüber der Abfertigungsstelle sah ich einen Imbiss - die Warteschlange war dort aber so lange (ca. 20 Menschen), dass ich mich doch Richtung Gate fortbewegte. Dabei habe ich die Hoffnung nicht verloren, dass in diesem großen Terminal noch ein Cafe bzw. Imbiss zu finden sein würde. Diese Hoffnung ist enttäuscht worden. Am Ende des Terminals fand ich allerdings ein von Kunden verlassenes Zeitungskiosk (für Kundenbesuche liegt es zu weit entfernt). Dort habe ich mir eine oder zwei Zeitungen erhofft, um meine Eindrücke vom Majdan mit der Meinung der ukrainischen Kommentatoren abzugleichen. Im Kiosk fand ich aber ausschließlich die ukrainischen Ausgaben der dümmsten westlichen Presseprodukte - mit viel Busen und Sixpack auf der ersten Seite. Nicht gerade höfflich wurde ich vom Verkäufer aufgeklärt, dass auf diesem Flughafen Tagespresse nicht zu kaufen ist.

Was tun? Ich hatte noch 90 Minuten Zeit, keinen Kaffee, keine Zeitung. Warum nicht zurück spazieren ans andere Ende des Terminals? Nach einigen Minuten bin ich an der inzwischen noch länger gewordenen Warteschlange (arme neue Kunden, die wissen noch nicht, was sie erwartet) vor dem Imbiss vorbeigegangen, nach einigen weiteren habe ich mein Ziel erreicht. Dort gab es eine arbeitende Kaffemaschine! ("Moloka net" - keine Milch - wurde ich von einer Verkäuferin mit langen Beinen belehrt - wer würde sich darüber noch aufregen?). Von diesem Erfolg berauscht, habe ich mir doch noch eine "Playboy"-Ausgabe mit Georg Cloony (oder wie er heißen mag) gekauft. Die liegt noch unausgepackt neben diesem Laptop. Denn im Flugzeug der ukrainischen Linien gibt es erfahrungsgemäß keine Zeitungen - da habe ich schlau vorgesorgt.

Nur Menschen, die überhaupt nicht verstehen, was der Kommunismus für die Ukraine bedeutete, und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das Land keine richtige Systemtransformation durchgemacht hat, glauben, es könnte bald der EU beitreten.

Der Aufruf kommt... Aber nicht an uns, die nach München wollen. Wir sollen zwar bereits in der Luft sein, aber niemand sagt etwas. Jetzt wurde einem Passagier informell mitgeteilt, dass das Flugzeug "ausgewechselt" werden soll. Spannend, nicht wahr?

Aktueller Bericht aus Kiew vom 3.12.13

Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums gegen den Premierminister Azarow laufen in der Ukraine zwei politische Prozesse parallel ab. Auf der einen Seite gehen die Proteste und Demonstrationen weiter, wobei Organisatoren - die Opposition - dafür sorgen muss, dass sie nicht auslaufen. In Kiew bedeutet es, dass die Menschen auf dem Majdan stets beschäftigt werden müssen: mit Übertragung der Parlamentsdebatten, mit Musik, ab und zu mit notwenigen Auftritten der bekannten Oppositionspolitiker. Heute hatte ich beispielsweise die Gelegenheit, zwei Mal (vor der Werchowna Rada und später eben auf dem Majdan) Klitschko zu hören. Er ist ein miserabler Redner, aber die Menschen sehnen sich nach einem nicht-politischen Volkstribun, weshalb selbst einem millionenschweren Boxer, der gerechte Löhne fordert, zugejubelt wird. Das soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der vermeintlichen Revolution ein charismatischer Führer fehlt.

Der Druck von unten soll die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung und ggf. vorgezogenen Präsidentschaftswahl erhöhen. Auf der anderen Seite versuchen die Machthaber, ihre Anhänger im Lande zu mobilisieren. Es sind aber bloß die Politiker und Abgeordnete in einigen Regionen (etwa auf der Krim, woher heute die Forderung nach dem Ausnahmezustand kam), die sich nun melden. Dass Putin in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine von "Pogromen" spricht, hilft der ukrainischen Opposition.

Opposition ohne eine unumstrittene Führungspersönlichkeit vs. Macht, hinter der in der Bevölkerung ausschließlich die Passiven - d.h. aber in Normalzeiten die Mehrheit - steht.

Die Zeit wird entscheiden, welcher der skizzierten Prozesse endgültig Oberhand gewinnt, wobei die Machhaber offenbar auf die frostige Müdigkeit der Demonstranten hoffen. Es wird immer kälter.

Jedenfalls ist es augenblicklich schwer vorstellbar, dass der Staat die Gewalt anwenden sollte. Je dauerhafter die erwähnten Prozesse, desto schwächer das Machtlager. Es ist davon auszugehen, dass selbst im Gewaltapparat Zweifel an dieser Regierungsmannschaft wachsen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Druck von unten nicht nachlässt, was kein Selbstläufer sein muss.

Wie dieser Konflikt auch ausgehen mag, die Hoffnung auf ein Systemwechsel und eine EU-Integration der Ukraine ist ohnehin voreilig. Die Ukraine wird nur dann den europäischen Integrationsweg einschlagen, wenn sie eine handlungsfähige Reformregierung bekommt. Danach sieht es überhaupt nicht aus. Der Populismus triumphiert im Land doch nicht erst seit vorgestern. Insofern geht es bei dieser Krise, die bis dato nichts mit einer Revolution zu tun hat, zunächst darum, sie zu lösen. Wenn dabei ein Regimewechsel stattfindet, dann wird es ein schöner Erfolg sein. Dass aber Klitschko oder Tymoschenko (die Letztgenannte hat nach meiner Überzeugung große Chancen, freigelassen zu werden, falls der Protest nicht abreisst), Reformpolitiker werden, kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen. Wie während de Orangegen Revolution 2004 ist auch heute eine politische Gegenelite nicht in Sicht. Nur die Rechtsradikalen - die Swoboda - haben sich offenbar als eine ganz normale politische Kraft etabliert.

Und noch ein Paar Bilder "Kiew von unten" - aufgenommen heute.

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Aktueller Bericht aus Kiew vom 2.12.2013

Bin am Montag um ca. 19.00 Uhr am kalten - nur minus 2-3 Grad, aber ein sehr starker Wind - Majdan angekommen. Auffallend war die Ausgelassenheit der Demonstranten, wozu gewiss die Tatsache beigetragen hat, dass die Miliz sich nicht blicken ließ. Chreschtschjatik und Majdan sind folglich voll in Händen des Volkes. Im Gegensatz zu gestern (wie man mir berichtet hat) sieht man schon gute Organisation der auch als "event" gedachten "Revolution": die Bühne, auf der Auftritte für die versammelte Menge stattfinden, ist professionell aufgebaut, der Platz der Unabhängigkeit mit quasi-Barrikaden umzingelt, die zivilen Ordnungsdienste unübersehbar.

Im Gegensatz zu 2004 überwiegen junge Menschen auf dem Platz. Die Teilnehmer aus anderen Orten des Landes sind nicht so zahlreich wie damals gekommen. Ähliches kann man über die Ausländer sagen: nur Gruppen von Georgiern und Polen sind richtig erkennbar.
Von politischen Organisationen sind drei am sichtbarsten: die rechtsradikale Svoboda, Batkivschtischna von Julia Tymoschenko und Udar von Klitschko.

Der für heute angekündigte Generalstreik fand de facto nicht statt, weil er ohnehin nur in staatlichen Institutionen möglich war. Die einzige große streikende Gruppe stellen deshalb Studenten dar.

Einige öffentliche Gebäude wurden von den Demonstranten bekanntlich besetzt. Faszinierend ist der Besuch - man muss sich dafür allerdings richtig anstellen - im Gebäude der Stadtverwaltung, in dem nicht zuletzt die Besucher von außerhalb Kiews mit Essen versorgt werden und auch Schlafgelenheit finden. Die Strapazen, die diese Bürger auf sich nehmen, sind groß, wie die Bilder unten beweisen.

 Gestern sah die Lage noch gefährlich aus - Provokationen und Gewalt störten den friedlichen Protest, Gerüchte über Ausnahmezustand machten die Runde. Heute kann man hören, dass an einem Kompromis gearbeitet wird: Rücktritt der Regierung, Freilassung Tymoschenkos, die Wiederaufnahme der Gespräche über das Assozierungsabkommen mit der EU u.a. ist im Gespräch. Zusammen mit dem Rückgang der Gewalt - ein gutes Zeichen.

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