Gestern noch ließ Frank-Walter Steinmeier verlauten, dass die Lösung der Ukraine-Krise im verstärkten Engagement der OSZE liegt, obwohl niemand, der nüchtern denken kann, erwartet, dass die OSZE
Russland dazu bewegen könnte, das von ihm selbst, der Ukraine, den
USA und der EU unterzeichnete Genfer Abkommen vom 17. d.M. zu
respektieren. Unser Außenminister lässt aber keine Idee ungeachtet, die es möglich machen würde, seine Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu rechtfertigen. Denn Wirtschaftssanktionen könnten jenen Großunternehmern, die gerne Geschäfte mit autoritären Herrschern machen (da gibt es keine Wirtschaftskonkurrenz), Schaden zufügen.
Dass aber der Kreml so frech sein kann, die Entführung der Mitglieder einer OSZE-Mission (darunter vier Deutsche) zumindest zu dulden, damit hat unser Außenminister nicht gerechnet.Vielleicht soll er bei Siemens anrufen und nachfragen, was nun zu tun ist?
