Wenn die EU eine Demokratie wäre, würde das EU-Parlament jetzt über das aktuelle Fiasko mit Impfungen debattieren. Die Forderung nach dem Rücktritt der Kommission wären laut, Abstimmung darüber unausweichlich.
Dass die EU-Europäer diese Debatte, diese Forderungen und diese Abstimmung nicht vermissen, spricht Bände über die Gegenwart und - leider auch - die Zukunft der Union.
Nach 1956 haben die Kommunisten im Ostblock ihre Sicherheit gewonnen. Dank der so genannten Entstalinisierung wurden sie nicht mehr umgebracht, wenn sie im politischen Kampf verloren haben.
Sie genossen ihre neue Sicherheit. Aber nicht nur das. Sie haben im Nu den Staat zu ihrem eigenen umfunktioniert, so dass sie sich dessen scheinbar unbegrenzter Macht bedienten, und zwar auf allen Ebenen: als lokale Funktionäre auf der Kreis-Ebene, als Provinzfürsten in einer Region oder als Bonzen im Politbüro und im Sekretariat des Zentralkomitees ihrer Partei. Sie sprachen sich darüber ab, wie sie "ihre" Datschen und "ihre" Wohnungen untereinander verteilen würden, sie hatten "ihre" besseren Ärzte in "ihren" besser ausgestatteten Krankenhäusern, sie besuchten "ihre" gut versorgten Geschäfte, sie bekamen "ihre" Reisepässe, sie spannten "ihre" Richter und "ihre" Staatsanwälte ein, wenn (diesmal ohne Anführungsstriche) ihre Kinder betrunken einen Autounfall gebaut oder jemanden zusammengeschlagen haben, usw. Die kommunistischen Funktionäre hatten alles, was die normalen Untertanen entbehrten, plus die Sicherheit, die ihnen der vereinnahmte Staat gab.
Entsprechend war ihre Mentalität des chronischen und selbstverständlichen Eigennutzes. Sie färbte leider auf die Untertanen ab. Diese haben sich im Laufe der Jahrzehnte an das System, in dem die Machtstellung über die soziale Position im Gefüge "der unseren" Privilegien entschied, gewöhnt. Unter den Untertanen passten sich übrigens die oft parteilosen Schauspieler, Schriftsteller, Regisseure, bekannte Sportler und andere Prominente am schnellsten an. Die Kommunisten ließen sie um den Zugang zu den Privilegien bitten und öffneten ihnen oft die Tore der Regierungskliniken sowie gewährten Ihnen Reisen "ins kapitalistische Ausland". In Massengesellschaften tragen doch die angepassten Prominenten zuweilen entscheidend zur Staatslegitimation bei, egal ob es sich um ein demokratisches oder totalitäres System handelt.
Heute wollen wenig gescheite Menschen ebenso wie chronische Lügner glauben und andere glauben lassen, dass das hier skizzierte System und die von ihm produzierte Mentalität in den Jahren 1989-1991 einfach verschwunden sind. Lächerlich...
Es gibt im ehemaligen Ostblock zwar keine Kommunisten mehr an der Macht, aber es gibt durchaus "unsere" Sicherheit, "unsere" Staatsanwälte, "unsere" Richter und "unseren" Zugang zu den begehrten Gütern: zu den Bankkrediten, zu den gefälligen Entscheidungen der Staatsbeamten und - in der letzten Zeit - zu den Coronavirus-Impfungen.
Was das letztgenannte Gut angeht, so lassen beispielsweise die neuen Besitzer von Russland, die die Sowjetunion und das kommunistische System öffentlich und offiziell zu einem leider verschwundenen Paradies verklären, für sich Impfungen aus dem Westen einfliegen, während sie dem Volk das ungeprüfte, nirgendwo sonst in der Welt zugelassene einheimische Zeug verpassen.
Aber auch in den Ländern, die sich lautstark von der kommunistischen Ära distanziert haben, und nicht zuletzt deshalb in die moralisch erhabene freiheitliche Familie der wohlhabenden und ungeheuer aufrichtigen Europäer (die bekanntlich ihre hehren Werte besitzen) aufgenommen worden sind, zeigen sich die Kräfte und die Mentalitäten der scheinbar längst überwundenen Ordnung. Wie in den letzten Tagen in Polen.
Darüber werden Sie wahrscheinlich nichts (oder zumindest nicht die Wahrheit) erfahren können.
In Warschau, an einer medizinischen Universität geschah etwas Besonderes. Mehrere Dutzend Prominente (150 samt Familien)- darunter ein großer Schauspieler mit seinem so 35-jährigen Töchterlein, ein ehemaliger Premierminister, der Chef einer sehr aufgeklärt-demokratisch-proeuropäischen Fernsehstation, ein leider seit Jahrzehnten nicht mehr lustiger Satiriker und andere sehr wichtige und lustige Menschen - haben sich noch im Dezember gegen Covid-19 impfen lassen. Warum ist das verwunderlich? Weil in Polen, wo wegen Covid Dutzende Ärzte und hunderte Krankenschwester gestorben sind, augenblicklich ausschließlich das medizinische Personal geimpft werden darf.
Die Dümmsten der "an der Warteschlange vorbei" Geimpften (eine bekannte Schauspielerin und ein ehemaliger - dazu noch im Wortsinne "postkommunistischer" - Regierungschef können dumm wie ein Paar Schuhe sein) haben sogar auf Twitter mit ihren Impfungen geprotzt. So wurde die Angelegenheit bekannt.
Dieser Sachverhalt lehrt uns Banales: Es ist in jedem postkommunistischen Land relativ einfach, freie Wahlen durchzuführen. Es ist aber nicht möglich, binnen dreißig Jahre die Mentalität abzulegen, die sich in Generationen eingestellt hatte.
Warum ist davon auszugehen, dass Sie in den freiheitlich-demokratischen Medien der Bundesrepublik über den polnischen Skandal nichts oder bloß Unwahrheit erfahren werden? Auf diese Frage gibt es zwei einander ergänzende Antworten:
Erstens: Fast alle regelwidrig geimpften Prominenten gehören zu den wildesten (es gibt wirklich kein zutreffenderes Wort in diesem Zusammenhang) politischen Feinden der PiS. Zweitens: diese Prominenten werden von den deutschen Journalisten sehr gemocht, die über Polen regelmäßig schreiben.
Die deutschen Journalisten sind bekanntlich auf ihre Art und Weise (die mit dem Liberalismus kaum etwas zu tun hat) sehr, sehr liberal, und deshalb mögen sie die liberalen polnischen Prominenten. Sie sind von den polnischen National-Konservativen regelrecht angewidert, so stark kämpfen die deutsch-liberalen Journalisten für Meinungsfreiheit und europäische Werte (in anderen Ländern). Sie kämpfen gegen die pöse, pöse PiS, weil diese sie für verlogene deutsche Chauvinisten hält.
Anders als man in Deutschland zu glauben geneigt ist, reicht die "national-konservative" Gesinnung offenbar nicht aus, um aufzuhören, "liberal" zu sein. Inzwischen sind nämlich zwei Fälle der lokalen PiS-Funktionäre bekannt, die sich "an der Warteschlange vorbei" haben impfen lassen. Der eine ist sofort aus der Partei rausgeflogen. Es ist davon auszugehen, dass es auch mit dem zweiten so geschehen wird. Die wirklich liberalen und prominenten Regelbrecher übertreffen sich dagegen im Augenblick darin, Erklärungen abzugeben (dem pösen Trump ähnlich - nur auf Twitter), dass sie sich nicht von einer Schauspieler-Kollegin zur schnellen Impfung hätten zusammenrufen lassen, sondern in die ganze Sache versehentlich gerieten, ja vielleicht sogar hinein manipuliert worden seien.
Jarosław Kaczyński hat immer gesagt, dass er in Polen den "Postkommunismus" ausrotten will. Wie traurig es klingen mag: Er wird es zu seinen Lebzeiten nicht schaffen (sicher nicht mit der Unterstützung der deutschen Journalisten), aber Gott stehe ihm trotzdem bei.