Die zentrale Frage der EU ist die Frage der Souveränität, die eng mit der Demokratie zusammenhängt.
Bis heute ist die EU kein Souverän (kein Staat). Der Versuch, sich ihm auf Umwegen - über die Verabschiedung einer "Verfassung" - anzunähern, scheiterte an Referanden in Frankreich und Niederlanden.
Da die EU kein Staat, sondern bloß eine Vertragsgemeinschaft ist (eine Gemeinschaft von Staaten, die sich vertraglich auf Übertragung bestimmter Kompetenzen auf die Union geeinigt haben), haben die Verfassungen selbstverständlich Vorrang vor dem Unionsrecht auf allen Gebieten, die nicht durch die Unionsverträge geregelt sind.
Die Verfassungen bleiben auch deshalb die Urquelle des Rechts der Mitgliedsstaaten und haben grundsätzlich Vorrang vor dem EU-Recht, weil die Übertragung der oben erwähnten "bestimmten Kompetenzen" auf die EU nur im Einklang mit der jeweiligen Verfassung des Mitgliedstaates erfolgen durfte.
Beim Vorrang der Verfassung vor dem Unionsrecht geht es um Prinzip. Dieses wird verletzt unabhängig davon, ob sich die EU über die im deutschen Grundgesetz festgeschriebene Norm der Geldstabilität oder die in der polnischen Verfassung festgeschriebene Norm, dass die polnische Justizordnung vom Sejm (polnischen Parlament) verändert werden darf, hinwegsetzt.
Die Professoren, auch Jura-Professoren, die in den Medien das Gegenteil davon behaupten, stellen eine Schande für die Wissenschaft dar. Wie die Journalisten, die die gleiche Unwahrheit verbreiten, eine Schande für ihren Berufsstand darstellen.
Nur wenn die EU zu einem demokratischen, föderalen Staat umgewandelt wird, und zwar durch Reformen, die im jeweiligen Mitgliedsland auf verfassungskonformen Weg bestätigt (ggf. durchgeführt) werden, wird man sagen können, dass das EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat. Selbst dann aber wird man hinzufügen müssen: "Im Rahmen der Kompetenzen, die die Nationalstaaten auf den souveränen europäischen Bund übertragen haben", etwa - was wünschenswert wäre - auf dem Feld der Sicherheit.
Nur wenn die Union in diesem Sinne reformiert wird, wird sie eine Demokratie werden.
Augenblicklich stellt sie eine vertragsbrüchige Organisation dar, die von Deutschland, das seine Vorherrschaft im Sinne der nationalen deutschen Interessen auslebt, geführt wird. Diese Vorherrschaft wird zumindest geschwächt, nachdem wir eine Regierung bekommen, die wesentlich schwächer als die der Großen Koalition sein wird.
Vielleicht dann werden die Medien und die Politik in Deutschland über notwendige Reformen der Union - Demokratisierung (europäische Staatsbildung) oder bessereVertrage - sprechen.
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