20 Dez.
In Polen findet massiver, rechtswidriger Angriff der neuen Regierung auf Staatsmedien statt. Tusk will dabei nicht tatsächlich freie Staatsmedien (in Deutschland "öffentlich-rechtlich" genannt) schaffen, sondern die polnische Medienlandschaft gleichschalten. Deutschland steht auf Tusks Seite.
Eine der ersten Sachen, die die neue polnische Regierung noch während ihrer illegalen Übernahme des Staatsfernsehens TVP getan hat, war die Entfernung des Dokumentarfilms "Reset" vom Internetportal des TVP. Die sich aus mehreren Teilen zusammensetzende Dokumentation handelt von der Außenpolitik der früheren Tusk-Regierungen in den Jahren 2007-2014. Damals war Radek Sikorski Außenminister, der eine Politik voll im Einklang mit der antiukrainischen und geldgierigen Russland-Politik Angela Merkels betrieb.
Die volle Dokumentation ist dennoch auf auf youtube zu sehen.
Fazit? Wenn Menschen Angst vor Wahrheit haben, agieren sie dumm.
30. Dez.
Eine der ersten Sachen, die die neue polnische Regierung noch während ihrer illegalen Übernahme des Staatsfernsehens TVP getan hat, war die Entfernung des Dokumentarfilms "Reset" vom Internetportal des TVP. Die sich aus mehreren Teilen zusammensetzende Dokumentation handelt von der Außenpolitik der früheren Tusk-Regierungen in den Jahren 2007-2014. Damals war Radek Sikorski Außenminister, der eine Politik voll im Einklang mit der antiukrainischen und geldgierigen Russland-Politik Angela Merkels betrieb.
Die volle Dokumentation ist dennoch auf auf youtube zu sehen.
Fazit? Wenn Menschen Angst vor Wahrheit haben, agieren sie dumm.
30. Dez.
In den polnischen Staatsmedien wird die nach politischen Kriterien durchgeführte Säuberung der Journalisten, auch solchen, die - wie Marek Sierocki - seit Jahrzehnten nur Musik senden, fortgesetzt. Die deutschen Journalisten senden aus Warschau verlogenene Berichte.
Wenn Dummköpfe es noch nicht bemerkt haben: Posts wie dieser bedeuten keine politische Festlegung für eine oder andere Partei in Polen dar. Sie konstatieren bloß den rechtswidrigen Kampf der neuen Regierung gegen Meinungsfreiheit. Nur Menschen, die die Medienlandschaft Polens kennen, kłnnen sich der Dramatik der Lage im östlichen Nachbarland bewusst sein. Selbst aber Millionen Polen, die dem polnischen Mediendreck ausgesetzt sind, ist diese Lage nicht bewusst. Das sind meist die angeblich gebildeten Bewohner der Großstädte.
Adam Bodnar, Justizminister im Kabinett Tusk, spontan in einem Radio-Interview: "Wir stellen diese Verfassungsmäßigkeit wieder her und suchen nach Rechtsgrundlage, um es zu tun".
Deutsche Journalisten könnten wiederum durchaus sagen: "Wir berichten die Wahrheit aus Polen und suchen dafür die passenden Fakten aus".
In beiden Ländern wird so der westlichen Zivilisation, die auf Freiheit und Wahrheit basiert, gedient. Dass es ausgerechnet in Polen geschieht, das dieser Zivilisation lange in Unfreiheit und Lüge treu geblieben war, schmerzt sehr.
Wäre Donald Tusk ein Demokrat, hätte er mit seiner Parlamentsmehrheit ein Mediengesetz verabschiedet, das die Staatsmedien von der Kuratel der Regierungen abgkoppelt. Präsident Duda hätte gegen ein solches Gesezt kein Veto einlegen können, ohne sich zu kompromittieren. Auch die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätte gegen dieses Gesetz nicht offensiv vorgehen können, weil sie, die die Staatsmedien nach ihrem Machtgewinn 2015 auf einem juristisch umstrittenen (wenngleich nicht unbedingt rechtswidrigen) Weg übernahm und die die Tusk-Partei PO massiv unterstützenden Journalisten entlassen hatte, sich damit selbst vorgeführt hätte.
Donald Tusk hat sich aber für den rechts- und verfassungswidrigen Weg der Übernahme der Medien entschieden. Denn er will keine von der Regierung unabhängigen Medien in Polen haben, sondern bloß seine Journalisten in seinen Staatsmedien.
Das soll nicht verwundern. Donald Tusk ist im gleichem Maße Demokrat wie die Deutschsprachigen, die über Polen berichten, Journalisten sind. Sie hätten genauso gut zusammen mit Kiseljow und vielen polnischen Kollegen arbeiten können.
Wenn Dummköpfe es noch nicht bemerkt haben: Posts wie dieser bedeuten keine politische Festlegung für eine oder andere Partei in Polen dar. Sie konstatieren bloß den rechtswidrigen Kampf der neuen Regierung gegen Meinungsfreiheit. Nur Menschen, die die Medienlandschaft Polens kennen, kłnnen sich der Dramatik der Lage im östlichen Nachbarland bewusst sein. Selbst aber Millionen Polen, die dem polnischen Mediendreck ausgesetzt sind, ist diese Lage nicht bewusst. Das sind meist die angeblich gebildeten Bewohner der Großstädte.
Adam Bodnar, Justizminister im Kabinett Tusk, spontan in einem Radio-Interview: "Wir stellen diese Verfassungsmäßigkeit wieder her und suchen nach Rechtsgrundlage, um es zu tun".
Deutsche Journalisten könnten wiederum durchaus sagen: "Wir berichten die Wahrheit aus Polen und suchen dafür die passenden Fakten aus".
In beiden Ländern wird so der westlichen Zivilisation, die auf Freiheit und Wahrheit basiert, gedient. Dass es ausgerechnet in Polen geschieht, das dieser Zivilisation lange in Unfreiheit und Lüge treu geblieben war, schmerzt sehr.
Wäre Donald Tusk ein Demokrat, hätte er mit seiner Parlamentsmehrheit ein Mediengesetz verabschiedet, das die Staatsmedien von der Kuratel der Regierungen abgkoppelt. Präsident Duda hätte gegen ein solches Gesezt kein Veto einlegen können, ohne sich zu kompromittieren. Auch die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hätte gegen dieses Gesetz nicht offensiv vorgehen können, weil sie, die die Staatsmedien nach ihrem Machtgewinn 2015 auf einem juristisch umstrittenen (wenngleich nicht unbedingt rechtswidrigen) Weg übernahm und die die Tusk-Partei PO massiv unterstützenden Journalisten entlassen hatte, sich damit selbst vorgeführt hätte.
Donald Tusk hat sich aber für den rechts- und verfassungswidrigen Weg der Übernahme der Medien entschieden. Denn er will keine von der Regierung unabhängigen Medien in Polen haben, sondern bloß seine Journalisten in seinen Staatsmedien.
Das soll nicht verwundern. Donald Tusk ist im gleichem Maße Demokrat wie die Deutschsprachigen, die über Polen berichten, Journalisten sind. Sie hätten genauso gut zusammen mit Kiseljow und vielen polnischen Kollegen arbeiten können.
23.01.2024
Kluge Menschen in Polen sprechen vom Ausnahmezustand. Es sind kluge Optimisten. Denn der Ausnahmezustand ist dazu da, Normalität zu schützen. Tusk samt seiner Horde von Opportunisten, Lügnern und von sich selbst überzeugten Idioten (das ist die größte Gruppe) vernichtet hingegen die Normalität - die polnische Demokratie. Daran ändert die Tatsache nichts, dass er selbst, ein intellektuell billiger Kleingeist mit dem Lächeln eines Kindes, das Erwachsenen gefallen will, davon überzeugt ist, "für Demokratie, Anstand und Rechtsstaatlichkeit" einzutreten. Dieser kleinkarierte Diktator merkt nicht, dass er die Demokratie, Anstand und Rechtsstaatlicheit längst begraben hat.
