Mein Studienfreund, Carsten Germis, arbeitet heute in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Ob aus diesem Grund oder auch nicht, er ist zu einem scharfen Gegner des Fiskalpaktes und offensichtlich auch der weiteren EU-Integration mutiert. Auf Facebook bekannte er sich zur folgenden Meinung über die Vorstellungen Wolfgang Schäubles hinsichtlich der vergemeinschafteten Fiskalpolitik der EU-Länder:
"Wolfgang Schäuble trommelt für seine Vision des Euro-Superstaates. Die Länder sollen noch mehr Macht an Brüssel abgeben. Das machen sie zwar schon seit Jahren. Erfolg hatte es bislang aber keinen". Dazu der Link: Rosa-Vision.
Da ich mit Carsten nicht mehr wie in unseren Studentenzeiten am Biertisch ein Streitgespräch führen kann (er verbringt seine Zeit vorzugsweise in Japan, von wo aus er auf Facebook immer mit einer schlechten Kamera aufgenommene nicht immer schlechte Fotos veröffentlicht), tue ich es eben hier, und zwar durchaus mit der (kleinen) Hoffnung, dass sich die Leser dieses Blogs daran beteiligen werden.
Nun meine kurze Antwort auf die Rosa-Vision:
Ein föderaler Staat kann niemals ein Superstaat sein. Es geht beim föderalen Staatsgebilde vielmehr um eine sinnvolle Kompetenzverteilung unter seinen Gliedstaaten, wobei im Fall des europäischen Souveräns die meisten Staatskompetenzen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip den Nationalstaaten belassen werden müssen (dazu gehören etwa: die Sozialpolitik - damit jeder, der will, für sich selbst seine beliebte "soziale Marktwirtschaft" anstrebt; die Bildung, damit jeder, wer will, für sich selbst einen Bildungsföderalismus betreibt; die innere Sicherheit, damit jeder, wer will, für sich selbst Militär im Landesinneren einsetzen kann, usw.). Von der nationalstaatlichen Ebene auf den europäischen Bund sollen hingegen die Kompetenzen bezüglich der Sicherheit nach Außen übertragen werden (im Klartext: es soll eine europäische Armee entstehen). Was wiederum die fiskalen und außenpolitischen Vollmachten angeht, so ist (wohl bemerkt: nur im Euro-Raum) eine Kompetenzverteilung zwischen den Nationalstaaten und dem europäischen Souverän (anders gesagt: eine partielle Übertragung der Souveränität auf die Union) absolut unumgänglich.
Von der Notwendigkeit des so beschaffenen europäischen Staates will aber bekanntlich keiner sprechen, weil die europäischen Völker - nicht zuletzt leider die bevölkerungsmäßig größten: die Deutschen und Franzosen - zutiefst nationalistisch gestrickt (d.h. durch ihre national selbstgefälligen Eliten erzogen worden) sind. Wir brauchen aber trotzdem den europäischen Föderalstaat, was jeder verantwortungsvolle Politiker immerhin begreift (ohne es allerdings laut auszusprechen). Da die meisten Journalisten nicht für ihre publizierte Meinung, sondern bloß für die Verkaufszahlen ihrer Blätter Verantwortung tragen, kann man auf sie in Europa-Fragen sowieso nicht zählen (diese Bemerkung ist als ein ironischer Seitenhieb zu verstehen - J.M.).
Wir brauchen den europäischen Souverän übrigens nicht nur wegen der augeblicklichen, von Nationalstaaten (darunter zum beträchtlichen Teil von Deutschland, das unter Gerhard Schröder den Stabilitätspakt demoliert hat) erzeugten Schuldenkrise, sondern vielmehr wegen der offensichtlichen Unbelehrbarkeit der jeweils nationalen Eliten, die aus der Geschichte (aus den Kriegen in Europa) und aus der Gegenwart (aus der wirtschaftlichen Nichtigkeit eines jeden europäischen Nationalstaates in der globalen Wirtschaft) nicht lernen wollen.
Es mag stimmen, dass es kein europäisches Volk gibt, das all jene Merkmale aufweisen würde, die die europäischen Nationen haben. Dass es aber durchaus europäische Probleme gibt, d.h. solche, die ausschließlich auf der europäischen Ebene gelöst werden können, darüber kann kein Zweifel bestehen. Die Lage erinnert ein bisschen an Deutschland der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Zuvor hatte es auch eine deutsche Nation nicht gegeben. Wären die Eliten von damals so kleinkariert und selbstzufrieden gewesen wie die von heute, wäre diese wohl niemals entstanden. Ein Unterschied zur unseren Gegenwart soll freilich unterstrichen werden: Es geht heute nicht darum, eine europäische Nation, sondern darum, eine europäische Identität zu schaffen, die die nationale bloß ergänzen würde. Der Nationalstaat muss in der Europäischen Union als der wichtigste Gliedstaat weiterhin existieren, wenngleich um einige Probleme, die er nicht zu lösen vermag, erleichtert.
