Am 1. August dieses Jahres, nachdem 65 Tsd. Flüchtlinge über
die de facto offene EU-Außengrenze mit Serbien nach Ungarn gekommen waren,
begann die dortige Regierung damit, an der prekären Grenzlinie einen vier Meter
hohen Zaun zu bauen. Während die Bauarbeiten vonstattengingen, verdoppelte sich
freilich die Zahl der in diesem Land angekommenen Flüchtlinge. Ungarn versuchte
dabei vergeblich, gemäß den EU-Vorschriften die ungewünschten
Ankömmlinge aus Mittelasien, West-Balkan, Afghanistan und Afrika zu
registrieren und dem vorgeschriebenen Aufnahmeverfahren zu unterziehen. Da die
Flüchtlinge jedoch aus nachvollziehbaren Gründen es nicht vor hatten, in Ungarn
zu bleiben, verweigerten sie massenhaft die Prozedur, die sie erst in ihren
Zielländern über sich ergehen lassen wollten. So kampierten die Gesetzlosen vor allem in
Budapest und nutzten jede Gelegenheit, vor allem nach Österreich, Deutschland und
Schweden - eben zu ihren Zielländern - zu fahren. Ungarn, dessen Behörden mit
dieser Situation komplett überfordert waren und darüber hinaus kein besonderes Verständnis für
das zu ihnen gekommene Leid zeigten, wurde wegen der entstandenen Zustände
besonders in Österreich und Deutschland auf Heftigste beschimpft. Sogar einen
politisch prominenten Nazi-Vergleich, der aus dem Heimatland Adolf Hitlers kam, musste
es hinnehmen. Gleich beschimpft wurden aber auch jene
"osteuropäischen" Länder, die wie etwa Polen (das zusätzlich zum Niveau seiner politischen Klasse noch das Pech hat,
augenblicklich in einem schicksalhaften Wahlkampf begriffen zu
sein), die Slowakei oder Tschechien sich offiziell gegen die festen Quoten
aussprachen, mit denen die EU die Flüchtlinge an die Länder zuteilen sollte.
Der Widerspruch der "Osteuropäer" ist jedoch - wie
übrigens die Idee der Quoten selbst - wenig wichtig. Wollten die "Osteuropäer" die ihnen von der EU
aufgezwungenen Flüchtlinge loswerden, bräuchten sie doch den Unglücklichen
lediglich einen legalen Aufenthaltstitel bzw. gar ihre Staatsbürgerschaft zu
geben. Dann würden sich die Betroffenen von sich aus gleich nach Österreich,
Deutschland oder Schweden begeben, wo sie im Gegensatz zu "Osteuropa"
Milieus der eigenen Kultur finden könnten. Wer folglich für die Quoten für die
"Osteuropäer" eintritt, wie ungeschickt sich diese in
der gegenwärtigen Krise auch anstellen mögen, der (die) tritt realiter für die Einrichtung von
Konzentrationslagern für die Flüchtlinge in "Osteuropa" ein. Bestenfalls nach ein Paar Jahren wird die Mehrheit von ihnen ohnehin im geografischen Westen der EU landen.
Zwischendurch lernen die Deutschen langsam, aber immerhin
die Realität. Nachdem die Bundeskanzlerin
mit ihrem Spruch "Wir schaffen es" die Flüchtlinge ins Land (und ganz nebenbei - in andere Länder) gerufen hatte (wahrscheinlich aus dem Kalkül heraus, das bessere gegen das
schlechtere Deutschland politisch für sich zu mobilisieren), erwiesen sich die
Behörden in Bayern wesentlich schneller als das um das Vielfache ärmere Ungarn als
mit der Situation komplett überfordert. Offenbar versucht Deutschland nun,
zusammen mit Österreich dafür zu sorgen, dass die große Gruppe der Flüchtlinge
aus den West-Balkan-Ländern noch vor dem Übertritt der österreichisch-deutschen
Grenze in ihre Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt,
zurückgeschickt wird. Nur die verbliebenen Flüchtlinge dürfen nach Deutschland
weiter reisen. In den Medien tauchte die Idee auf, an der Grenze zu Österreich, einen Grenzzaun aufzubauen.
Aber die Medien und das Volk sind nach wie vor von einer
angstvoll-selbstgefälligen Hysterie ergriffen. Sie suchen die Schuldigen für
das Versagen der nationalen Politiken der EU mit Vorliebe in
"Osteuropa" und wollen es sogar mit Kürzungen der Strukturfonds bestrafen.
Thomas de Maiziere, der sich augenblicklich als ein ebenso handlungsfähiger
Innenminister wie früher Verteidigungsminister zeigt, äußert sich ganz offen in
diesem Sinne. Mittlerweile hetzt er auch gegen die Flüchtlinge selbst. Das ist sicher leicht, nachdem man nicht für eine angemessene Rechtsgrundlage für die Aufnahme und Selektion der Flüchtlinge gesorgt hatte. Die "Osteuropäer" selbst wiederum diskutieren
augenblicklich auf eine der deutschen ähnlich gescheite Art und Weise über die Gefahren der
gescheiterten "Assimilation von Menschen fremder Kulturkreise", mit
der sie - nebenbei bemerkt - keinerlei Erfahrung haben. Ein bekannter
polnischer Politiker (promovierter katholischer Philosoph, er heißt Gowin)
beeilte sich im Zusammenhang der Diskussion über die Flüchtlingskrise zu
betonen, er würde niemals zulassen, dass nur ein polnischer Säugling von der
Bombe eines Terroristen in Stücke zerrissen werden würde.
Da haben wir die EU von heute: solidarisch, weltläufig,
handlungsfähig. Und vor allem: wirklich europäisch. Mit ihrem europäischen
Denken zeigt sie sich wieder als besonders dazu prädestiniert, bei der Lösung
der globalen Probleme mitzuwirken. Das aber nur wegen des in der EU heiligen, ungeschriebenen Grundsatzes: Sie
darf sich nicht zu einem Staat entwickeln, der sich den genuin europäischen
Problemen der EU-Nationen annehmen würde, ohne auf die Regierungen dieser Nationen Rücksicht nehmen zu müssen.
