Die russische Covid 19- Impfung Sputnik

Der russische "Sputnik" hat sich offenbar als eine viel bessere Impfung erwiesen als es im Westen - der in seiner dämlich-tödlichen Selbstgefälligkeit heutzutage nicht zu überbieten ist - dargestellt wurde. Russland hat aber wenig davon. Dazu hat Putin beigetragen, indem er im Herbst letzten Jahres das noch nicht erprobte, nirgendwo zugelassene Produkt für gebrauchsfähig erklärte. Der Propaganda-Trottel wollte bloß als der Erste erscheinen, der der Welt die Impfung zur Verfügung gestellt hatte. Damit hat der guten Sache einen irreparablen Schaden zugefügt.

Das Debakel mit den deutschen und amerikanischen Firmen, von der deutschen und der EU-Politik in der Impfung-Sache ganz zu schweigen, hätte die russische Impfung problemlos zum Weltschlager machen können.

Das ist nur eines der unzähligen Beispiele, die zeigen, wie das Putin-System Russland schadet.

Die meisten Russen wollen aber Putin, am meisten wollten sie ihn, als er die Ukraine überfiel. Sie haben also die Regierung, die sie verdienen.

 

Der Mann für Geschichtsbücher

 

Gestern habe ich telefoniert mit einem Freund, einem Universitätsprofessor aus Polen. Ein lieber, fleißiger und in seinem Beruf wirklich guter Mann, gehört er politisch jenen Polen an, die anschaulich demonstrieren, was aus der polnischen inteligencja nach dem Kommunismus werden kann, wenn sie Adam Michnik und seinem Hetzblatt „Wyborcza“ und den verlogenen amerikanischen sowie deutschen Medien schutzlos ausgeliefert wird. Gestern hat er mich etwa darüber belehrt, dass Jarosław Kaczyński, der für seine judenfreundliche Haltung bekannt ist, dazu taugen würde, Holocaust durchzuführen. Wenn ich bei polnischen Freunden und Bekannten solchen Schaden durch die besagten Medien vernehme, reagiere ich mit: "Du hast kein Gehirn" und gehe resigniert zum nächsten Thema über. Normalerweise werde ich dann wieder mit Stuss konfrontiert. Gestern hat sich aber diese Taktik wider Erwarten gelohnt.

Denn im Gespräch über aktuelle Vorgänge erwähnte mein Freund beiläufig einen Artikel der FAZ über Jarosław Gowin, einen Politiker, der im April-Mai 2020 dafür gesorgt hatte, dass  die letzten Präsidentschaftswahlen in Polen nicht als Briefwahlen und nicht zu dem von der Verfassung vorgeschriebenen Termin stattfanden. Die FAZ soll, so mein Freund, Gowin im vergangenen Jahr den "Mann für Geschichtsbücher" genannt haben.

Ich wollte es nicht glauben, weil ich ungerne meine lieb gewonnenen Vorstellungen revidiere: Die FAZ sei zwar opportunistisch, steif und oft nicht gerade gescheit (da gibt es zum Beispiel einen alten Mann, der schreibt, dass Angela Merkel auch nach Herbst d.J. weiterregieren sollte), aber all das hielte sich noch in Grenzen, etwa verglichen mit der „Süddeutschen“ oder der „Handelsblatt“. Und Gowin sei doch bisher in der Politik ausschließlich durch sein ungebändigtes Ego aufgefallen. Gowin wolle doch nur Premierminister werden, obwohl seine politische Gruppierung im polnischen Sejm so, wenn ich mich richtig erinnere,  zwei Dutzend Abgeordnete von 460 hat. Zuständig für kleine Gerichtsreform unter der Tusk-Regierung und zuständig für Hochschulreform unter der Kaczyński-Regierung hat er immer dafür sorgen können, dass er sichtbar wurde. In der Sache getan hat er nichts.

Jetzt habe ich gegoogelt und es stimmt... Der Korrespondent  der FAZ hat in Gowin tatsächlich den Mann der Vorsehung erkannt. Lesen Sie unten. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-jaroslaw-gowin-ein-mann-fuer-die-geschichtsbuecher-16762491.html

Aha... noch zum Schluss. Jarosław Gowin hat aktuell politische Probleme. Es hat sich herausgestellt, dass er seit 2015 kein Mandat als Vorsitzender seiner "Partei" "Verständigung" (nebenbei: guter Name, einfallsreich) hat. Beim "Kongress" seiner "Partei" im Jahre 2015 hat man nämlich... vergessen, den Vorsitzenden zu wählen.

Der Journalist und der Parteivorsitzende sollten zusammen Bier trinken gehen, oder?

 

 

Das Wendejahr 2021: Die alte Bundesrepublik ist tot

Ende Dezember 2020 erklärte Angela Merkel, sie hätte die Neujahrsansprache zum letzten Mal gehalten. Obwohl nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass sie uns trotzdem doch noch zur Begrüßung des Jahres 2022 erhalten bleiben wird, ist die deutsche Demokratie, so wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg existiert hatte, in ihrer Regierungszeit zu Ende gegangen. Denn Demokratie braucht Ordnung und Freiheit. Während der Rechtsstaat nach wie vor für Ordnung sorgt, kränkelt in Deutschland der Wettbewerb. Nicht zuletzt wegen des Zustandes der politischen Parteien wird die deutsche Demokratie in diesem Jahr einen Neubeginn wagen müssen.

In der alten Bundesrepublik sorgten die politischen Hauptgegner – die SPD und die CDU – für einen gesunden Wettbewerb. Obwohl der politische Streit hierzulande traditionell unbeliebt ist, gewöhnten sich die Deutschen an ihn. Das nationalsozialistische („Ein Volk, ein Reich, ein Führer“) und das kommunistische („Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“) Einheitsgebot wich der Konkurrenz der politischen Gegner aus, die unter Einhaltung rechtlicher Normen und (meistens) guten Sitten sowohl um die Durchsetzung ihrer Interessen als auch um das Gemeinwohl rangen.

In diesem Jahrtausend verdrängte allerdings eine künstlich hergestellte Einheitlichkeit den Wettbewerb, was eine tiefe Spaltung der Deutschen nach sich zog. Nachdem die CDU und die SPD ihre ideellen Grundlagen aufgegeben hatten, setzten sie auf die deutsche Sehnsucht nach einer parteiübergreifenden Führung, die in den Regierungen der Großen Koalition ihre Verwirklichung fand. Die einstigen Trägerinnen des politischen Wettbewerbs vermitteln seitdem den Eindruck, in Wahlkampfzeiten Konkurrenz bloß vorzutäuschen, um anschließend in eine Regierung einzutreten, die vom Geist des Opportunismus beseelt ist. Der gewaltige Glaubwürdigkeitsverlust ist die Folge. Heutzutage schöpft die Bunderegierung so gut wie ausschließlich von der Pandemie. Große Krisen bieten jeder politischen Führung Chancen, ihre angeschlagene Macht zu festigen.

Im gerade begonnenen Jahr der Landtags- und Bundestagswahlen ist freilich zu erwarten, dass Deutschland die Pandemie Schritt für Schritt bekämpfen wird. Politische Erschütterungen sind deshalb vorprogrammiert. Ein katastrophales Abrutschen der SPD in der Wählergunst und langsamer fortschreitende Stimmenverluste der CDU sowie innerparteiliche Spannungen scheinen unausweichlich. In einer Demokratie mit intaktem Wettbewerb würde man unter diesen Bedingungen Siege der Oppositionsparteien erwarten, die sich der von der abgewählten Regierung hinterlassenen Probleme annehmen. Nicht so in der Bundesrepublik, wo der politische Wettbewerb krank ist.

Ob die FDP zu den Profiteuren des Wahljahres gehören wird, ist deshalb ungewiss, weil sie ihre Probleme damit hat, zu den Regierungsparteien in Konkurrenz zu treten. Jedenfalls hat sie nicht den Mut aufgebracht, sich im ersten Pandemiejahr von der Regierung abzusetzen und eine Opposition abzugeben.

Das gilt auch für die Grünen, die heute trotzdem bessere Chancen als die FDP haben, von der besonderen Lage zu profitieren. Sie scheinen von allen deutschen Parteien in der Wählergunst am besten dazustehen. Nicht nur ihr großes Wählerpotenzial – ca. ein Viertel der aktiven Wahlberechtigten – macht es ihnen möglich, Regierungsbeteiligung anzustreben. In dieser Partei fokussiert sich gleichsam der in der Gesellschaft ausufernde Realitätsverlust, für den die Popularität von Greta Thunberg mit ihrer Behauptung symptomatisch ist, der baldige Weltuntergang stünde bevor. Die grüne Agenda ist längst zum Programm der Bundesregierung geworden, die wie wohl keine andere die hehren Klima-Ziele konsequent verkündet (um in der Praxis der Wirtschaft immer nachzugeben).

Anders als mit den Grünen verhält es sich mit der eindeutigen Opposition – der AfD –, die von allen anderen Parteien für nicht koalitionswürdig erklärt worden ist. Es ist davon auszugehen, dass sich daran nichts ändern würde, wenn sie ihr Wählerpotenzial, das den Grünen und der CDU ähnlich sein dürfte, bei den Bundestagswahlen ausschöpfte. Dabei ruft ihre Putin-Affinität nur bei den Grünen eine echte Abneigung hervor, während die CDU/CSU, die SPD, die FDP, von der Linken ganz zu schweigen, das europäische Hauptprojekt des Kriminellen im Kreml – den Nord Stream II – mittragen (das gilt ungeachtet dessen, dass die FDP augenblicklich mit dem Moratorium auf die Herstellung der Pipeline „droht“). Ausschließlich der rechtsextreme Flügel, den die AfD neben der biederen Masse ihrer Anhänger beherbergt, macht den etablierten Parteien die scharfe Abgrenzung möglich. Die Existenz der „faschistischen AfD“ schweißt sie an der Macht bzw. auf dem Weg zur Macht zusammen.

Unter diesen Umständen scheint es nicht viele Optionen für eine Regierung nach Merkel zu geben. Der Zusammenschluss der Grünen mit der SPD ist unwahrscheinlich, weil die letztgenannte als Juniorpartner hoffnungslos schwach ist. Auch würde die in der aktuellen Legislaturperiode nur noch dem Namen nach „Große“ Koalition diesmal die Regierungsbildung verfehlen. Unsicher ist schließlich, ob eine Jamaika-Koalition als Regierungsbasis ausreichte.

Vor dem Gesamthintergrund der Wahlarithmetik, des um sich greifenden Realitätsverlusts und des Opportunismus der Parteien bietet sich heutzutage die grün-schwarze Regierungskoalition als die wahrscheinlichste Option nach den Bundestagswahlen im Herbst an. Da jedoch heute niemand wissen kann, wie die Wahlergebnisse ausfallen werden, ist nur eines sicher: Jede Regierungsvariante ohne die AfD würde die während der Pandemie nur verborgene politische Spaltung des Landes ans Tageslicht befördern. Denn kein Naturereignis kann den in Jahrzehnten redlich erarbeiteten Glaubwürdigkeitsverlust rückgängig machen.

Ist es folglich wünschenswert, dass die AfD in die Regierung kommt, damit die dramatische Polarisierung beseitigt, der gesunde Wettbewerb wiederbelebt, der Realitätsverlust behoben und die alte Bundesrepublik doch noch gerettet werden könnten?

Dafür ist es zu spät. Selbstverständlich würde jede Regierung mit der AfD die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien weiterhin unterminieren und die politische Spaltung des Landes vertiefen.

Hätte die CDU in den vergangenen Jahrzehnen den Versuch unternommen, ihre Wähler zu halten, dann hätte sie die Chance für die Fortsetzung der alten Bundesrepublik in der neuen Ära gerettet. Statt auf die enttäuschten Konservativen zuzugehen, entschied sie sich jedoch für ein Bündnis mit der SPD und für den Verzicht auf christlich-demokratische Werte. Somit hat sie nicht nur das eigene Verbleiben an der Macht gesichert, sondern auch die Festigung der AfD bewirkt. Ganz beiläufig hat sie die SPD mitvernichtet, indem sie sich auf der Koalitionsbank in die Mitte gesetzt hat, um anschließend Schritt für Schritt ihren Partner von seinem Platz auf der linken Seite wegzuschieben.

Die CDU hat den größten Anteil am kranken Wettbewerb, an der Stärke der AfD und am Neubeginn mit unsicherem Ende, den in diesem Jahr die Bundesrepublik wird wagen müssen.