Das neue Jalta droht

"Westen" bedeutet Rechtsstaat, Wohlstand, Hochkultur, aber auch - Verrat.

Russland ist ein Schurkenstaat nicht erst seit 2022. Es hat u.a. Tschetschenien, Georgien, Syrien auf dem Gewissen. Es kommt hinzu. dass Russland ein relativ starker Schurkenstaat ist (obwohl gemessen an seinem Potenzial lächerlich schwach).

Der Westen (die USA und Westeuropa) hat keine Probleme damit, mit starken Schurkenstaaten zu kooperieren. Diese Politik nennt man in Deutschland selbst dann "Realpolitik", wenn sie - wie im seit 2004 andauernden Ukraine-Konflikt - Selbstschwächung bedeutet.

Der Westen blühte auf, nachdem er sich 1944 in Jalta mit dem Schurkenstaat Sowjetunion arrangiert hatte, und zwar ungeachetet des darauf folgenden "Kalten Krieges". Später, in den siebzigern Jahren, kam das Arrangement mit dem anderen Schurkenstaat: der Volksrepublik China.

Unter dem Westen von heute werden hier sind (schlaue) Politiker, (schlechte und feige) Wissenschaftler sowie Journalisten samt schlecht ausgebildeten Lehrern verstanden, die allesamt es sorgfältig meiden, zuzugeben, dass die westliche Kooperation mit Schurkenstaaten immer auf Kosten der kleineren bzw. schwächeren Völker erfolgt. So verriet der Westen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zuletzt seine europäischen Kriegsalliierten Polen und die Tschechoslowakei. Er fand sich auch mit der Gewalt gegen die anderen unterdrückten Völker im sowjetisch-kommunistisch beherrschten Teil Europas ab. Ähnlich verhielt er sich mit dem von den chinesischen Kommunisten unterdrückten Tibet, in dem inzwischen der einst starke geistige Widerstand gegen die Gleichschaltung durch die Volksrepublik gewaltsam ausgelöscht worden ist.

Heute geht es um die Ukrainer, die - und das ist neu in der Geschichte - einige Jahre vom Westen bei ihrer Verteidigung gegen den Schurkenstaat unterstützt wurden. Mit dieser Unterstützung kauften sich die Westeuropäer Zeit, um gegen mögliche Bedrohung durch Russland aufzurüsten.

Sollte mit einem Neuen Jalta der Verrat an der Ukraine begangen werden, wird er von (schlauen) Politikern, (schlechten) Wissenschaftlern und Journalisten sowie von (schlecht gebildeten) Lehrern als der "Sieg des Friedens in Europa" millionenfach gepriesen werden. Denn kaum jemand in Westeuropa will erkennen, dass dieser Verrat die immer mehr sichtbare Schwäche des Alten Kontinents nur noch befördern wird. Die USA hingegen werden diesen Verrat besser verkraften, wenn sie sich auf Pazifik fokussieren.ussland ist ein Schurkenstaat nicht erst seit 2022. Russland hat u.a. Tschetschenien, Georgien, Syrien auf dem Gewissen. Russland ist ein relativ starker Schurkenstaat (obwohl gemessen an seinem Potenzial lächerlich schwach).

Der Westen hat keine Probleme damit, mit starken Schurkenstaaten zu kooperieren. Diese Politik nennt man in Deutschland selbst dann "Realpolitik", wenn sie - wie im seit 2004 andauernden Ukraine-Konflikt - Selbstschwächung bedeutet.

Der Westen (die USA und Westeuropa) blühte auf, nachdem er sich 1944 in Jalta mit dem Schurkenstaat Sowjetunion arrangierte, und zwar ungeachetet des darauf folgenden "Kalten Krieges". Später, in den siebzigern Jahren, kam das Arrangement mit dem anderen Schurkenstaat: mit der Volksrepublik China.

Der Westen - (schlaue) Politiker, (schlechte und feige) Wissenschaftler sowie Journalisten, schlecht ausgebildete Lehrer - meidet es sorgfältig, zuzugeben, dass seine Kooperation mit Schurkenstaaten immer auf Kosten der kleineren bzw. schwächeren Völker erfolgt. So verriet er nicht zuletzt seine eignen europäischen Kriegsalliierten. So verhielt er sich auch mit Tibet, in dem inzwischen der einst starke geistige Widerstand gegen die Gleichschaltung durch die Volksrepublik China gewaltsam ausgelöscht worden ist.

Heute geht es und die Ukrainer, die - und das ist neu in der Geschichte des Westens - einige Jahre vom Westen bei ihrem Verteidigung gegen den Schurkenstaat aus dem Osten unterstützt wurden. Mit dieser Unterstützung kauften die Westeuropäer Zeit, um gegen mögliche Bedrohung durch Russland aufzurüsten.

Sollte mit einem Neuen Jalta der Verrat an der Ukraine begangen werden, wird er von (schlauen) Politikern, (schlechten) Wissenschaftlern und Journalisten sowie von schlecht gebildeten Lehrern als der "Sieg des Friedens in Europa" millionenfach gepriesen werden. Denn kaum jemand in Westeuropa will erkennen, dass dieser Verrat die immer mehr sichtbare Schwäche des alten Kontinents nur noch befördern wird. Die USA hingegen werden diesen Verrat besser verkraften, wenn sie sich auf Pazifik fokussieren.

"Land für Sicherheit (Souveränität)" und nicht "Land für Frieden (Waffenruhe)" soll die Formel der Europäer sein

Putin (Russland) geht es beim Krieg um die Ukraine keineswegs in erster Linie um ukrainische Territorien. Er will die Ukraine in irgendeiner Form erneut an Russland binden - also aus ihr eine Kolonie (wie etwa Belarus) machen. Sonst droht ihm, aus Europa verdrängt zu werden.

Die Inkompetenz in dieser Sache äußert sich darin, dass man hierzulande im Zusammenhang des Trumpschen "Friedensplans" vorwiegend über Territorien (über den Rückzug der Ukraine an die Grenze der von Russland illegal inkorporierten ukrainischen Gebiete) spekuliert, die das überfallene Land abgeben sollte, damit "Frieden herrscht".

Es ist nicht nur eine inkompetente, sondern auch tückische Sichtweise. Denn würde es um die Formel "Land für Frieden" gehen, könnte man die Ukraine unter Druck setzen, damit sie das Land abgibt, das Russland fordert. Nach dieser Unterwerfung und Erniedrigung der Ukraine könnte man wieder Geschäfte mit Russland machen. Auch diese schlauerweise in der deutschen Öffentlichkeit kaum formulierte Erwartung zeugt von Inkompetenz. Selbst nach einem gelungenen Raub der ukrainischen Gebiete würde nämlich Russland mit Drohungen, hybrider Kriegsführung und friedlichen Mitteln weiterhin dafür arbeiten, Kyjiw zu unterwerfen.

Das Lackmuspapier für die Gefahr der Wiederaufnahme der deutschen Ostpolitik ist das freche Drängen nach Bestrafung der ukrainischen Helden, die das wichtigste deutsch-russländischen Projekt - Nordstream - beschädigt haben. Selbst der schlechteste polnische Premier - Tusku - versteht das, indem er sagte: "Nicht die Sprengung der Pipelines, sondern ihre Errichtung war das Problem". Selbst Tusku versteht also, dass die Ukrainer das Recht hatten, die russländischen Rohre, die nicht zuletzt dazu dienten, Ukraine zu schwächen (und Deutschland zum gelbringenden Hub für das aus Russland fließende Gas zu machen), zu sprengen.

Trump denkt ähnlich den meisten Deutschen: "Land für Frieden". Bei den US-Amerikanern, denen die Ukraine weniger wichtig als das von China ernsthaft bedrohte Taiwan ist, ist aber diese politische Zielsetzung nachvollziehbar. Sie haben die Ukraine längst verraten, indem sie nicht zum Budapester Memorandum standen, mit dem sie 1994 die territoriale Integriät der Ukraine "garantierten". Immerhin wollte Bush Jr. 14 Jahre später die Ukraine in die NATO aufnehmen - und traf dabei auf den erbitterten deutschen (und französischen) Widerstand (das Bukarester NATO-Summit).

Die Ukraine ist selbstverständlich bereit, territoriale Verluste in Kauf zu nehmen, aber sie kann nicht auf ihre Souveränität verzichten. Deshalb kann sie den Raub nicht völkerrechtlich in Form neuer Grenze zu Russland fixieren, sondern die Frontlinie als Demarkationslinie lediglich "einfrieren".

Die Europäier müssen bereit sein, für die ukrainische Souveräntät notfalls große Risiken zu tragen, von Geld ganz zu schweigen.

Interview für "Tagestpost" mit meiner Wenigkeit über Russland im Krieg

 

Korruption vernichtet ukrainische Überlebenschancen

 Der neueste Skandal in der Ukraine, der bis in die Regierung (Verteidigungs- und Justizministerium) reicht, offenbart die unerträgliche Realität, nämlich dass die Ukraine ihre spätestens seit 2014 weltbekannte Korruptionsgeschwulst nicht besiegt hat. Das Bewusstsein dessen hat immense Folgen für die Existenzchancen der Ukraine.

Erstens die Korruption zerstört die Einheit der Ukrainer, die angesichts der russländischen Aggression die Grundvoraussetzung für die Verteidigung des Landes ist. Der ukrainische Patriotismus, ohne den es den ukrainischen Staat nicht geben kann, wird während des Krieges von den Regierenden betrogen.

Zweitens zerstört die Korruption das Vertrauen, das der Westen in die ukrainischen Entscheidungsträger gesetzt hat. Ohne dieses Vertrauen ist Zelensky unglaubwürdig. Dabei ist die Hilfe des Westens von existenzieller Bedeutung für die ukrainische Abwehr der russländischen Invasion.

Drittens die durch und durch korrupte Ukraine hat keine EU-Zukunft. Ohne diese Zukunft wird das Land nach dem Krieg Russland nicht widerstehen können, egal wer im Kreml sitzen sollte. Mit anderen Worten: Ohne die europäische Zukunft hat die souveräne Ukraine keine Zukunft.

Und dennoch sind all diejenigen im Westen, die die Ukraine am liebsten aufgeben würden, kurzsichtige Ignoranten. Sie sind so ignorant, wie der Großteil der breit begriffenen ukrainischen politischen Elite, die die dramatische Lage des ukrainischen Volkes nicht begreift, wirklichkeitsfremd ist.

Orbán bei Trump und die Verlogenheit aus der EU

Victor Orbán wurde von Donald Trump geradezu herzlich empfangen. Trump sagte, er hätte Verständnis dafür, das Ungarn Öl und Gas aus Russland kaufen müsse, nachdem der ungarische Premier erklärte, dass sein Land, das keinen Zugang zum Meer hat, nur jene Pipelines nutzen könnte, die es gibt.

Darüber, ob Ungarn tatsächlich nur vorn Russland mit Energie versorgt werden kann, kann man wahrscheinlich streiten. Aber:

Alle in Deutschland, die sich über die ungarische Russland-Politik empören, wollen nicht den Balken im eigenen Auge sehen. Obwohl Deutschland versorgt ist mit Energie, weil es Zugang zum großen Wasser hat, wird knapp vier Jahre nach dem 24. Februar nach Schwedt immer noch Öl aus Russland gepumpt.

Und noch der zweite Punkt: Es ist Trump, diese in Deutschland so genannte "Marionette Putins", die für den Verbrecher aus Moskau in Alaska den roten Teppich habe ausrollen lassen, der die EU-Europäer jetzt dazu zwingen muss, auf die russländischen Lieferungen zu verzichten. Dabei hat die EU inzwischen ca. zwei Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, und ihre Vertreter zeigten sich jedesmal sehr stolz dabei.

Marx hatte Recht: Ideologie ist falsches Bewusstsein. Deutschland ist das Land, in dem Ideologie spukt, und zwar in jeder Ecke, in jeder Zeitung, in jeder Schule, von Internet-Medien ganz zu schweigen.