Putin (Russland) geht es beim Krieg um die Ukraine keineswegs in erster Linie um ukrainische Territorien. Er will die Ukraine in irgendeiner Form erneut an Russland binden - also aus ihr eine Kolonie (wie etwa Belarus) machen. Sonst droht ihm, aus Europa verdrängt zu werden.
Die Inkompetenz in dieser Sache äußert sich darin, dass man hierzulande im Zusammenhang des Trumpschen "Friedensplans" vorwiegend über Territorien (über den Rückzug der Ukraine an die Grenze der von Russland illegal inkorporierten ukrainischen Gebiete) spekuliert, die das überfallene Land abgeben sollte, damit "Frieden herrscht".Es ist nicht nur eine inkompetente, sondern auch tückische Sichtweise. Denn würde es um die Formel "Land für Frieden" gehen, könnte man die Ukraine unter Druck setzen, damit sie das Land abgibt, das Russland fordert. Nach dieser Unterwerfung und Erniedrigung der Ukraine könnte man wieder Geschäfte mit Russland machen. Auch diese schlauerweise in der deutschen Öffentlichkeit kaum formulierte Erwartung zeugt von Inkompetenz. Selbst nach einem gelungenen Raub der ukrainischen Gebiete würde nämlich Russland mit Drohungen, hybrider Kriegsführung und friedlichen Mitteln weiterhin dafür arbeiten, Kyjiw zu unterwerfen.
Das Lackmuspapier für die Gefahr der Wiederaufnahme der deutschen Ostpolitik ist das freche Drängen nach Bestrafung der ukrainischen Helden, die das wichtigste deutsch-russländischen Projekt - Nordstream - beschädigt haben. Selbst der schlechteste polnische Premier - Tusku - versteht das, indem er sagte: "Nicht die Sprengung der Pipelines, sondern ihre Errichtung war das Problem". Selbst Tusku versteht also, dass die Ukrainer das Recht hatten, die russländischen Rohre, die nicht zuletzt dazu dienten, Ukraine zu schwächen (und Deutschland zum gelbringenden Hub für das aus Russland fließende Gas zu machen), zu sprengen.
Trump denkt ähnlich den meisten Deutschen: "Land für Frieden". Bei den US-Amerikanern, denen die Ukraine weniger wichtig als das von China ernsthaft bedrohte Taiwan ist, ist aber diese politische Zielsetzung nachvollziehbar. Sie haben die Ukraine längst verraten, indem sie nicht zum Budapester Memorandum standen, mit dem sie 1994 die territoriale Integriät der Ukraine "garantierten". Immerhin wollte Bush Jr. 14 Jahre später die Ukraine in die NATO aufnehmen - und traf dabei auf den erbitterten deutschen (und französischen) Widerstand (das Bukarester NATO-Summit).
Die Ukraine ist selbstverständlich bereit, territoriale Verluste in Kauf zu nehmen, aber sie kann nicht auf ihre Souveränität verzichten. Deshalb kann sie den Raub nicht völkerrechtlich in Form neuer Grenze zu Russland fixieren, sondern die Frontlinie als Demarkationslinie lediglich "einfrieren".
Die Europäier müssen bereit sein, für die ukrainische Souveräntät notfalls große Risiken zu tragen, von Geld ganz zu schweigen.
