Friedrich Merz sagt Unsinn auf der Sicherheitskonferenz

Friedrich Merz sagt in München (was für eine sinnlose VeranstaltuKosten des Steuerzahlers diese Sicheheitskonferenz ist...): "Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. An Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind: Globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen."

Es wäre schön gewesen, wenn der Kanzler gesagt hätte, dass bei uns Gerichte darüber zu entscheiden haben, ob "das Wort" sich gegen "Menschenwürde und Grundgesetz" wendet. Er sagte es aber nicht, weil die schöne Zeit, als diese Norm galt, längst vorbei ist. Jetzt entscheiden neben den Richtern auch Beamte, Politiker und einfach Pöbel über das "Richtige des Wortes".

Der arme Bundeskanzler weiß auch nicht, wo er lebt, wenn er über Außenhandel spricht. In der EU gab es nämlich immer Zölle - auch für amerikanische Produkte (etwa 30 Prozent auf Autos aus den USA). Die EU hat recht wenig mit freiem Handel zu tun, es ist ein durch und durch protektionistischer Verein, am meisten für arme Länder, die ihre Produkte in die EU nicht ohne Zölle oder gar nicht einführen können, während diese hochentwickelte Erzeugnisse exportiert. Nun - und das ist schön und gerecht - können die Benachteiligten diese hochentwickelten Produkte inzwischen billiger (und besser) woanders kaufen.

Der Arme will wie seine Vorgänger globale Probleme "gemeinsam" lösen. Da weiß er aber auch nicht, worüber er spricht. Deshalb sagt er nicht mit wem er "gemeinsam" arbeiten will. Denn niemand in der Welt löst das Klima-Problem auf die Art und Weise, wie es die EU - mit Berlin an der Spitze - tut.

Selbst die kommunistischen Banditen in China sind klüger und marktwirtschafatlicher als Berlin, jedenfalls in dieser Frage. Sie nutzen herkömliche Energien für den Wandel von traditionellen zu Zukunftsenergien, statt planwirtschaftlich festzulegen, wann welche Autos nicht mehr verkauft werden sollen und wann wieviele Prozente von jenen oder anderen Partikeln in die Luft gelangen dürfen.

Die angeblich schlaue Idee, dass Deutschland wirtschaftlich von solch sozialistischer Politik, die mit "Rettung der Welt" legitimiert wird, profitieren wird, ist lächerlich. Denn andere machen es besser: sie produzieren mehr und billiger (weil sie mehr arbeiten und besser mit verdientem Geld umgehen). Es kommt hinzu: Auf die sozialistische Art und Weise werden mit Merz und der EU nicht nur Chinesen, sondern auch die Südamerikaner und die Inder und die Afrikaner nicht "gemeinsam" an der Lösung der "globalen Aufgaben" arbeiten.

Merz lallt, so wie Merkel und Scholz auch lallten. Auch er hat dabei sein Publikum, das seit Generationen in einer Blase lebt und die Realität konsequent missachtet. Das Umfeld hat sich jedoch grundlegend verändert. Es lacht inzwischen über die Blase. Weder Merz noch sein Publikum wollen das sehen.

Nur vaterländische Medien ergötzen sich an den Worten des Kanzlers.

Untergang der alten Parteien und Polarisierung

Die alten Parteien des Westens haben sich ihrer "volatilen" Bevölkerung angepasst, statt ihre Funktion, die Bevölkerung und ihre Meinung zu gestalten, wahrzunehmen. Sie wehren sich zugleich krampfhaft gegen alle Erneuerungversuche und glauben allen Ernstes, dass die Menschen so dumm sind, dass sie ihren grenzenlosnen Opportunismus nicht erkennen. Die Folge ist der fortschreitende Verfall der alten Parteien und der bestehenden Parteiensysteme, die ohne ein gewisses Niveau an Glaubwürdigkeit nicht existieren können. Der schleichende ökonomische Niedergang, wahnwitzige sozialistische Wirtschaftspolitik der EU-Großen, gepaart mit der schlechten humanistischen Bildung der Bevölkerung (die unschuldiges Opfer des diesbezüglich schlechten Bildungssystems darstellt) und neuen Medien beschleunigen diesen Prozess.

In Deutschland war die CDU, die im Gegensatz zur SPD lange eine Volkspartei blieb, der einzige politische Verein, der unter Merkel noch die Chance hatte, diesen Prozess aufzuhalten. Die CDU war aber niemals eine intellektuelle Partei, innenpolitisch nicht zuletzt und gerade unter Merkel auf "reine Machtpolitik" aus, weshalb sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Es mutet geradezu lustig an, dass sie sich auch jetzt der Wirklichkeit verschließt und stattdessen hofft, dass sie mit Schulden die Wirtschaft ankurbelt und so - wenn auch ohne die Glaubwürdigkeit - ihre Macht absichert. Das hat nichts mit den "Werten", auf die sie sich beruft, darunter mit Patriotismus, zu tun.

So erwarten uns in Deutschland innenpolitische Turbulenzen, und dies ohne einen einzigen charismatischen Politiker, von denen es in einigen westlichen Ländern doch einige gibt. Diese vermitteln noch - provisorisch - ein Quäntchen Glaubwürdigkeit .

Etwas besser sieht es aus in den postkommunistischen Ländern der EU, die sich aber die relative Stabilität ihrer Parteiensysteme mit dramatischer Polarisierung "erkaufen". Den Preis dieser Polarisierung stellt dort der konsequente Abbau der Demokratie dar.

Daran soll man denken, wenn man die Fotos, wie das unten abgebildete, anschaut.

Wir und China

Heute abend beim Speziergang mit Hund habe ich in Regensburg durch das Fenster einer Kneipe ein großes Porträt des jungen Mao gesehen, das über der Bartheke hängt. Das machte mich stützig, obwohl ich weiß, dass die meisten Deutschen über diesen kommunistischen Massenmörder kaum etwas wissen. Und ganz sicher wissen die allermeisten Deutschen nichts über Chang Kai-schek, ganz zu schweigen davon, dass sie nicht im Entferntesten ahnen, wie er aussah. Sie sind die geistigen Opfer der deutschen Schule und der deutschen Öffentlichkeit, und als solche wissen sie nicht, dass Chang Kai-schek gegen Mao ankämpfte, diesen Kampf um China verlor und sich nach Taiwan absetzen musste. Als autoritärer Herrscher hat er dort einen prosperierenden Staat aufgebaut, der im Laufe der Zeit demokratisch geworden ist. Deser Staat wird heute vom kommunistischen Festland-China ernsthaft bedroht - es gibt seriöse Hinweise darauf, dass Peking für das Jahr 2027 eine Einnahme Taiwans plant. Das ist der Grund, warum Taipeh auf amerikanische und überhaupt westliche Unterstützung hofft.

Auch heute habe ich in "The Economist" gelesen, dass Chinas Exporte im Jahr 2025 um 20 Prozent gewachsen sind, und zwar ungeachtet des amerikanisch-chinseischen Zollkampfes. Nur in den USA sind sie zurückgegangen. Aber die USA nehmen, falls ich mich richtig erinnere, lediglich zehnt Prozent der Exporte des kommunistischen Reichs der Mitte ab. Gestiegen sind hingegen die chinesischen Ausfuhren in asiatische Länder, nach Afrika und - um acht Prozent - in die EU.

Warum hängt in keiner deutschen Kneipe ein Porträt von Chang Kai-schek, der seit 1949 den Staat Taiwan als das echte, nicht kommunistische China aufbaute? Diese Frage kann leicht beantwortet werden: Ich würde mir auch kein Porträt eines autoritären chinesischen Herrschers zu Hause aufhängen. So sehr fühle ich mich mit China auch nicht verbunden.

Damit wird aber die wichtige Frage nicht beantwortet, nämlich weshalb in Deutschland dem größten Mörder des zwanzigsten Jahrhundert gehuldigt werden kann. Klar, man kann sagen, das sei eine Sache der relativ wenigen Mao-affinen Idioten, die es in jeder Nation gibt (selbst wenn wir zu Recht annehmen, dass diese Gruppe in Deutschland - und in Frankreich - besonders groß ist). Sind aber die Menschen, die unter Maos Porträt Bier trinken, tatsächlich alle Idioten? Bei den Biertrinkern in Deutschland  handelt es sich doch um den Querschnitt der Bevölkerung (jeder weiß, dass dies nicht nur für Regensburg gilt).

Die Akzeptanz von Mao-Porträts, ob durch Unwissen und Gleichgültigkeit oder Idiotie bedingt, zeugt vom riesigen Problem des größten Landes der EU. Denn China ist heute der Feind des Westens. Es ist eine existenzielle Feindschaft: Wenn China seinen Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft in der Welt, an dem sich bekanntlich die schwache EU nicht beteiligen kann, gewinnt, können wir uns nur dann retten, wenn wir militärisch, wirtschaftlich und geistig stark werden.

Wir können wir aber geistig stark werden, wenn wir die Symbolik unserer Feinde unwidersprochen pflegen, wenn auch meistens ohne für sie Verständnis zu haben? Wie können wir wirtschaftlich wieder stark werden, wenn  wir die chinesische Wirtschaft fördern? 

Und: Wie können wir militärisch stark sein, wenn wir geistige und wirtschaftliche Flaschen sind?