Fakten zum Fall Lech Wałęsa

Da im Fall Lech Wałęsas heute sehr viel gelogen, aber auch verschleiert und (nach)geplappert wird, zähle ich hier in Punkten Tatsachen auf, die - bis die Falschheit der heute zugänglichen Unterlagen bewiesen wird (was kaum wahrscheinlich erscheint) - nicht in Frage gestellt werden können:

1) Lech Wałęsa – gemäß den inzwischen zugänglichen Unterlagen der kommunistischen Geheimpolizei Ende Dezember 1970 als "Bolek" registriert – war in den Jahren 1970-1976 ein geheimer Mitarbeiter (Polnisch: tajny wspołpracownik - TW) des Sicherheitsdienstes der Volksrepublik Polen (SB) gewesen.

2) Er berichtete in dieser Zeit über die politischen Aktivitäten seiner Kollegen an der Lenin-Werft und nahm dafür relativ viel Geld. Betroffene behaupten, dass er damit den Arbeitern, die sich für Rechte der Beschäftigten einsetzten, geschadet hatte. 

3) Er hat im Jahre 1976 aus freien Stücken die Beziehungen zum SB abgebrochen, womit er Nachteile in Kauf genommen hat, die auf ihn  dann auch zukamen (etwa Arbeitsverlust). 

4) Er hat während der achtziger Jahre als Vorsitzender der am 13. Dezember 1981 von der Herrschaftsclique um Wojciech Jaruzelski verbotenen Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" auf die Verständigung mit den Kommunisten gesetzt. Die damalige Politik von Wałęsa hat Polen wahrscheinlich vor einer Tragödie des Krieges mit der Sowjetunion gerettet. Für diese Politik kritisierten ihn damals viele Menschen aus der antikommunistischen Bewegung, die im Gegensatz ihm eine Konfrontation mit den kommunistischen Machthabern und die Machtübernahme durch die "Solidarnosc" anstrebten. Heute in Polen mächtig, stehen diese Menschen auf seiner Seite, indem sie die Wahrheit über die unter den Punkten 1, 2 und 3 beschriebenen Zusammenhänge konsequent verschleiern.

5) Wałęsa versuchte behutsam, in seinen (ersten) Memoiren (1988) die Episode der Zusammenarbeit mit dem SB anzudeuten. Sehr wenige Menschen in Polen haben diese Tatsache damals zur Kenntnis genommen. In den polnischen Machtkämpfen der frühen neunziger Jahre haben die damaligen politischen Gegner Wałęsas (etwa Adam Michnik in der "Gazeta Wyborcza") versucht, ihr Wissen über seine Zeit als TW politisch auszuschlachten, ohne jemals über die Andeutungen hinauszugehen. 

6) Als Präsident der Republik Polen hat Wałęsa in den Jahren 1992-1994 die in den Archiven des Sicherheitsdienstes der Republik Polen (UOP) befindlichen Dokumente des inzwischen aufgelösten kommunistischen Sicherheitsdienstes, die ihn betrafen und damals noch als geheim eingestuft waren,  ausgeliehen und unvollständig zurückgegeben (es fehlen mehrere Dutzend Seiten). Die zuvor erstellten Kopien dieser Dokumente wurden freilich von einigen wenigen Historikern als Quelle benutzt.

7) All das hätten alle in Polen problemlos wissen können, lange bevor die Frau des verstorbenen kommunistischen Innenministers, Czeslaw Kiszczak, im Februar 2016 versuchte, die in ihrem Haus aufbewahrten Unterlagen des kommunistischen Sicherheitsdienstes, die die Verpflichtungserklärung Wałęsas und die Zuträger-Zuschriften Boleks enthalten, der "polnischen Gauckbehörde" (IPN) zu verkaufen. Im Jahre 2008 ist übrigens das wichtige, ausgezeichnete Buch "SB a Wałęsa" zu diesem Thema publiziert worden, das die Historiker Slawomir Cenckiewicz (mittlerweile Geschichtsprofessor) und Piotr Gontarczyk geschrieben hatten. Die heutigen Anhänger von Wałęsa (darunter "Gazeta Wyborcza") haben es niemals gewürdigt. Beide Autoren wurden vielmehr oft diffamiert.

8) Die von Frau Kiszczak "entdeckten" Unterlagen wurden am 22. Februar 2016 gemäß den polnischen Gesetzen Journalisten und Wissenschaftlern zugänglich gemacht. Dafür wurde die IPN massiv kritisiert. "Gazeta Wyborcza" zweifelte die Echtheit der Unterlagen und forderte mehrfach eine graphologische Untersuchung. Mittlerweile (November 2016) interessiert sich in Polen kaum jemand für das Thema.

9) Knapp ein Jahr später erklärten Graphologen, dass die besagten Unterlagen ohne jeden Zweifel echt sind.

10) In Deutschland hat nach meinem Wissen niemand klar geschrieben: Lech Wałęsa war ein Spitzes des kommunistischen Geheimdiensten gewesen. Das geschah nicht, weil selbst einige "Polen-Experten" es nicht wissen, und andere die Wahrheit nicht schätzen.

11)  Der Betroffene behauptet stets, niemals mit dem SB zusammengearbeitet zu haben.

Kurzkommentar zur Münchener Sicherheitskonferenz

Bei seinem Besuch der Münchener-Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren wurde der amerikanische Senator und ehemaliger Präsidentschaftskandidat John McCain hierzulande noch einhellig kritisiert, weil er es wagte, das kurz zuvor von Angela Merkel ausgehandelte Minsk-2-Abkommen zu kritisieren. Er wollte zudem den Ukrainern Waffen liefern. Im Jahre 2016 konstatieren wir einhellig das eigentlich seit Langem Bekannte, dass nämlich dieses Abkommen von Russland zu keinem Zeitpunkt eingehalten wurde. Vorgestern sprach Medwedew, mit dem Deutschland vor nicht mal einer Dekade eine "Modernisierungspartnerschaft" (Demokratisierung inbegriffen) undbedingt schließen wollte, auf der gleichen Konferenz unverschämt von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine und er warf dem Westen frech vor, für den "Kalten Krieg" seines Landes mit dem Westen verantwortlich zu sein. Während er daraufhin weitgehend einhellig endlich als das bezeichnet wird, was er immer gewesen war (ein Niemand von Putins Gnaden), wurde McCain hierzulande plötzlich hoffähig. Fazit: Deutschland verändert sich zwar in die richtige Richtung, aber leider sehr, sehr langsam - dieser Wandel hin zur Realität dauert bei der Führungsmacht der EU mittlerweile zwei Jahre. Sehr gefährlich für Europa ist die Tatsache, dass die politischen Kräfte, die der Bundesrepublik nüchtern das Wesen des russländischen Regimes erklären und beibringen, wegen der Flüchtlingskrise politisch immer schwächer werden. Und es ist immer noch nicht denkbar, dass Steinmeier als Außenminister entlassen sein würde. Und - wie fürchterlich es auch wäre - man kann überhaupt nicht ausschließen, dass Gabriel oder Seehofer an die Macht kommen könnten.