14.02.2016

Kurzkommentar zur Münchener Sicherheitskonferenz

Bei seinem Besuch der Münchener-Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren wurde der amerikanische Senator und ehemaliger Präsidentschaftskandidat John McCain hierzulande noch einhellig kritisiert, weil er es wagte, das kurz zuvor von Angela Merkel ausgehandelte Minsk-2-Abkommen zu kritisieren. Er wollte zudem den Ukrainern Waffen liefern. Im Jahre 2016 konstatieren wir einhellig das eigentlich seit Langem Bekannte, dass nämlich dieses Abkommen von Russland zu keinem Zeitpunkt eingehalten wurde. Vorgestern sprach Medwedew, mit dem Deutschland vor nicht mal einer Dekade eine "Modernisierungspartnerschaft" (Demokratisierung inbegriffen) undbedingt schließen wollte, auf der gleichen Konferenz unverschämt von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine und er warf dem Westen frech vor, für den "Kalten Krieg" seines Landes mit dem Westen verantwortlich zu sein. Während er daraufhin weitgehend einhellig endlich als das bezeichnet wird, was er immer gewesen war (ein Niemand von Putins Gnaden), wurde McCain hierzulande plötzlich hoffähig. Fazit: Deutschland verändert sich zwar in die richtige Richtung, aber leider sehr, sehr langsam - dieser Wandel hin zur Realität dauert bei der Führungsmacht der EU mittlerweile zwei Jahre. Sehr gefährlich für Europa ist die Tatsache, dass die politischen Kräfte, die der Bundesrepublik nüchtern das Wesen des russländischen Regimes erklären und beibringen, wegen der Flüchtlingskrise politisch immer schwächer werden. Und es ist immer noch nicht denkbar, dass Steinmeier als Außenminister entlassen sein würde. Und - wie fürchterlich es auch wäre - man kann überhaupt nicht ausschließen, dass Gabriel oder Seehofer an die Macht kommen könnten.