Robert Biedron, deutsche Polen-Korrespondenten und die rückständigen Polen

Robert Biedroń, der Kandidat der "Linken" für das Amt des Staatspräsidenten (im Wahlkampf): Die Regierung behauptet, dass wir perfekt auf diese Situation (Corona-Virus) vorbereitet sind. Nach der Lektüre von Presseberichten appelliere ich ... erneut an den Präsidenten, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen... Der Nationale Sicherheitsrat stellt das wichtigste Instrument zur Koordinierung (der Handlungen) dar, wenn es darum geht, die Sicherheit der Polen in Not oder Gefahr zu gewährleisten. Robert Biedroń, der bekennende Homosexuelle, über seine und seines Partners (der sich auch politisch engagiert) Vorliebe für Weltreisen (zu etwa gleicher Zeit in der polnischen yellow press): Wir waren kürzlich in Kenia und haben insgesamt bereits 60 Auslandsreisen unternommen! Unsere Reiseplan ist jetzt China. Wir fliegen dorthin. Es ist billig, weil jetzt niemand wegen des Coronavirus dorthin läuft und wir werden dorthin gehen. Im katholischen, konservativen Polen hätte man kein Verständnis für Homosexuelle, behaupten deutsche Korrespondenten aus Warschau immer wieder. Stimmt so nicht. Robert Biedroń kann über 10 Prozent Stimmen bekommen. Das ist offenbar der Anteil der polnischen Wähler, die intellektuell auf ähnlichem Niveau wie die besagten Korrespondenten sind.

Unsere Europäische Union

Die Europäische Union stellt die einzige großartige politische Erfindung der Westeuropäer im vergangenen Jahrhundert dar, nachdem sie zusammen mit der Sowjetunion und Deutschland einen Weltkrieg angezettelt hatten. Die Entwicklung dieses großartigen Projekts haben seine Erfinder aber bereits in den sechziger Jahren aus egoistischen Gründen ausgebremst. So ist eine von Deutschland und Frankreich meistens heimlich geführte nicht souveräne, undemokratische, schwerfällige und auf zentralen Feldern der europäischen Politik (Außenpolitik, Sicherheit) nicht handlungsfähige Struktur entstanden. Zudem ist die Union so konstruiert, dass die sie dominierenden Nationalstaaten keine Verantwortung für die Folgen ihrer Politik tragen. Wenn man das gegenwärtig politisch instrumentalisierte Geschwätz über "europäische Werte" ernst nehmen würde, müsste man feststellen, dass die Konstruktion der Union den "europäischen Werten" (es handelt sich selbstverständlich um westliche und nicht europäische Werte) auf politischen Feldern krass widerspricht: keine Transparenz, keine Demokratie, nur rachitischer Parlamentarismus, kaum Effizienz usw. Wenn die Union im Zuge der gegenwärtigen Krise des Westens nicht grundlegend reformiert wird, werden die Europäer zur Zwischenkriegszeit wieder finden. Und jede Zwischenkriegszeit hat bekanntlich ein Ende.

Präsident Macron lallt in Warschau.

Präsident Macron erklärte heute in Warschau: "Wer auf die Karte schaut, muss zum Schluss kommen, dass Russland in Europa liegt." Deshalb ist es seiner Meinung nach notwendig, eine pragmatische Zusammenarbeit mit Moskau aufzunehmen, was unter anderem zu einer Entspannung im Donbass führt. Wer diese Argumentation für richtig hält, versteht nichts. Warum? Darum: 1. Ein geistig gesunder Europäer braucht keine Karte, um zu wissen, wo Russland liegt. Er weiß, dass der überwiegende Großteil des Landes zu Asien gehört. 2. Jeder Europäer, der auf die Karte schaut, weiß, dass das heutige Gastland des französischen Präsidenten ganz in Europa liegt. 3. Jeder Europäer, der nur etwas die Geschichte Europas kennt, weiß, dass das nach Macron in Europa liegende Russland sehr lange über das unzweifelhaft in Europa liegende Polen geherrscht hatte, wofür es keinerlei legitime Rechtfertigung gegeben hatte. 4. Jeder denkende Mensch weiß, dass man mit der Geographie alleine Politik nicht erklären kann, und zwar selbst dann nicht, wenn man im Gegensatz zum französischen Präsidenten die Geographie kennt. Würde es anders sein, wäre Moskau politisch der EU näher als Washington (was sich viele Europäer, besonders in Deutschland, Frankreich und Italien, wünschen). 5. Jeder, der etwas über Höflichkeit weiß, weiß auch, dass man als Gast die Gastgeber nicht in Geographie belehren sollte, wenn man sich in Geographie nicht auskennt. 6. Jeder, der etwas über den Donbass-Konflikt weiß, weiß, dass dessen Lösung mit Putin nicht möglich ist. Jeder, der etwas über den Donbass-Konflikt weiß, weiß zudem, dass seine Lösung oder wenn auch nur die Entspannung im Donbass genauso viel mit Geographie-Kenntnissen des französischen Präsidenten wie mit der geographischen Lage Russlands zu tun hat, nämlich nichts. 7. Fazit: Präsident Macron lallte in Warschau zu diesem Thema.

Ende der EU?

Grund zur Freude über den Austritt Englands aus der EU gibt es nicht. Das hat sogar Premier Boris Johnson verstanden, der diesen gemäß dem Auftrag des Volkes auf meisterhafte Art und Weise durchgesetzt hat. Johnson hat keine großen Feier organisieren lassen, um den Graben im tief gespaltenen Land nicht zu vertiefen. Wir auf dem Kontinent haben auch keinen Grund zur Feier. Die Union stellt den einzigen Garanten des Friedens für Dutzende Völker und Nationen dar, die von jeher beweisen, dass es auf den Verstand ihrer politischen Führer und Eliten keinen Verlass gibt. Es reicht aus, sich im eigenen Land umzuschauen, um es festzustellen. Für Kontinentaleuropäer stellt die Union die (Über)Lebensversicherung dar, und zwar unabhängig davon, wie sie organisiert ist. Die Menschen spüren aber, dass die EU schlecht organisiert ist. Ahistorisch, wie sie sind, behalten sie deshalb ihre tiefe Skepsis gegenüber der EU bei. Sie spüren richtig, dass die Union undemokratisch ist, schlecht konstruiert (Sicherheit), nicht fähig, akute Probleme, die ihre Nationalstaaten alleine nicht zu lösen imstande sind (Migration, Verhältnis zu Russland, Afrika, Nahost, um nur einige zu nennen), zu lösen. Wenn die Union auseinander fallen soll, dann wird das nicht wegen Brexit oder Wirtschaftskrisen, sondern wegen sträflicher Verantwortungslosigkeit der nationalen Eliten, die die genannten Probleme UNSERER Union nicht mal ansprechen, geschehen.

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