Polnische Politik (und deutsche Medien) in Zeiten der Pandemie

Die PiS will den Weg für den Verzicht auf die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai in Polen offen halten. Sie hält im Parlament eine Verfassungsnovelle bereit, nach der die Amtszeit des Staatsoberhaupts um zwei Jahre verlängert werden soll. Der Präsident dürfte nur einmal gewählt werden. Der aus der PiS stammende, populäre Andrzej Duda dürfte also in zwei Jahren nicht zum Wahlkampf um die zweite Amtszeit antreten.

Die von allen deutschen Journalisten, die über Polen berichten, mit Auslassungen und Überinterpretation unterstützte polnische Opposition will dagegen, dass die Regierung den Zustand der Naturkatastrophe (oder den Ausnahmezustand) verhängt, was für 30 Tage möglich ist; eine Verlängerung ist dann mit der Zustimmung des Parlaments möglich (für den Ausnahmezustand entsprechend 90 und 60 Tage). Die Opposition will Wahlen unbedingt im Herbst haben, da sie sich dann die Anhäufung von Wirtschaftsproblemen infolge der Pandemie und schlechte Unterstützungsquoten für Duda erhofft. Sie hofft zudem darauf, die Regierung des Ausnahmezustandes als "Diktatur" kritisieren zu dürfen. Deshalb hatte die Opposition den ihr bereits vor Wochen unterbreiteten Vorschlag abgelehnt, zusammen mit der Regierung die besagte Verfassungsnovelle einzureichen.

Meisterhaft hat der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński die Opposition ausgespielt - mit dem Projekt im Sejm hält er sie im Schach. Wenn sie gegen die Verfassungsnovelle der PiS stimmen würde, könnte sie die für den 10. Mai vorgesehene Briefwahl nicht wie bisher als "den Angriff der PiS auf das Leben der Polen" verunglimpfen.

Wie werden nun die deutschen Journalisten die polnische Opposition unterstützen? Sie werden darüber nicht schreiben, und wenn schon, dann im Kontext des Angriffs auf die Verfassung durch die PiS.

PS. Das polnischsprachige Springer-Portal onet.pl hatte die Information über diesen Schachzug von Kaczyński um . 8.30 Uhr als zentrale Nachricht publiziert. Eine Stunde später, als ich mit der Vorbereitung dieses Posts fertig war, hatte es sie bereits auf der Seite ganz unten.