Merkels Memoiren - wird die Frau ihre Bubble verlassen?

Alles Wesentliche, was ich über Angela Merkels Erinnerungen gelesen habe, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: "Ich habe alles richtig gemacht". Wenn es tatsächlich die Hauptaussage dieser Memoiren ist, dann zeugt es davon, dass die deutsche Bundeskanzlerin nicht wusste, in welcher Welt sie lebte: der Niedergang des Westens, Russlands Krieg gegen die EU,  die Herausforderung der USA durch China,die sich spaltende EU. Deutschland, das mit jedem Jahr ihrer Kanzlerschaft am Gewicht verlor. Merkel wollte aber die gute Welt von gestern haben, und sie handelte entsprechend - d.h. falsch - sowohl innen- als auch außenpolitisch. Falls ihr heute tatsächlich der Satz "Ich habe alles richtig gemacht" am wichtigsten ist - dann weiß sie immer noch nicht, in welcher Welt sie lebt. Wie die meisten ihrer Landsleute auch.

Die Lehre für Deutschland, Polen und die EU könnte Milei heißen

 Die Lehre für Deutschland, Polen und die EU:

Argentinien. In Deutschland wird aber der argentinische Präsident Milei als „Populist“ abgetan, weil Deutschland - nicht nur die CDU, die SPD und die Grünen, sondern auch das Volk (sie alle wissen das aber nicht) - Sozialismus liebt. In Polen wiederum regieren aktuell Populisten dümmster Sorte.

„Economist“ über Javier Milei:

Mr Milei was elected with a mandate to reverse this decline. His chainsaw has cut public spending by almost a third in real terms, halved the number of ministries and engineered a budget surplus. There has been a bonfire of red tape, liberating markets from housing rentals to airlines. The results are encouraging. Inflation has fallen from 13% month on month to 3%. Investors’ assessment of the risk of default has halved. A battered economy is showing signs of recovery.

Sicherheit der Ukraine und Europas ist ohne westliche Bereitschaft, den Konflikt zu eskalieren, nicht möglich

 Am 21.11.24 in "Tagespost" erschienen 

Im Herbst 2022, als das ukrainische Militär Putins Soldaten an der Front jagte, schien es, dass der Frieden nur dann möglich sein wird, wenn die Ukraine von Russland ihre Krim und ihre Donbas-Gebiete sowie Reparationen und vom Westen glaubwürdige Sicherheitsgarantieren – die NATO-Mitgliedschaft also – erhält. Heute sieht es ganz anders aus. Die Westeuropäer sind unter ihren Staatsmännern vom Schlage Olaf Scholz‘ und Emmanuel Macrons – zu ihrer zwischen 2014 und 2022 praktizierten Politik zurückgekehrt, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit sie sich mit dem russländischen Landraub – inzwischen sind es gut 20 Prozent ihres Territoriums – abfindet. Joe Biden schloss sich ihnen 2023 an. Warum sollen westliche Politiker, die einst in Jalta ihre Kriegsverbündeten Polen und Tschechoslowakei Stalin umsonst zum Fraß geworfen haben, nicht Ähnliches mit der Ukraine tun? 

Die Ukraine ist nicht nur mit der Perspektive dieses Verrats konfrontiert. Kyjiw steht auch der westlichen Öffentlichkeit gegenüber, die kognitiv von der Erkenntnis überfordert ist, dass das Schweigen der Waffen nur in Verbund mit Freiheit und Gerechtigkeit Frieden bedeuten kann. Deshalb findet die Idee des Scheinfriedens auf Kosten des Überfallenen immer mehr Zustimmung. 

Aber Moskau hat sich nicht wegen der Krim oder Donbas, sondern mit dem mehrfach verkündeten Ziel, die Ukraine zu unterwerfen, zum eklatanten Bruch des Völkerrechts entschieden. Die Restukraine soll deshalb weder die dringend gebrauchten ausländischen Investoren anziehen noch imstande sein, Reformen durchzuführen. Schwacher Nachbar im Westen ließe Russland an die EU vorrücken, auch militärisch.

Da Kamala Harris und Joe Biden seit Beginn 2023 immer wieder versprachen, dass die USA das überfallene Land unterstützen würden, und zwar „as long as it takes“, konnte man eine Zeitlang hoffen, dass zumindest die Biden-Administration versteht, was mit diesem Krieg für Europa auf dem Spiel steht. In Realität gewährten jedoch die USA der Ukraine immer weniger Militärunterstützung, während sie ihr stets die rote Linie zeigten: Kyjiw durfte nicht mit den amerikanischen ATACMS-Raketen den Krieg auf russländisches Gebiet tragen. Dahinter stand die Angst vor dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen in der Ukraine durch Moskau. Damit ging das Kalkül einher, dass die blutende Ukraine von sich aus nach dem „Frieden für Land“ schreien würde. Der Westen könnte dann seinen Verrat als erfolgreiche Friedensvermittlung ausgeben. Westliche Politiker werden ja nicht müde, zu wiederholen, wie wichtig ihnen das Völkerrecht ist... 

Einige Wochen vor der Amtseinführung Donald Trumps ließ aber Joe Biden dennoch unerwartet die besagte rote Schranke teilweise fallen, und zwar in der Kursk-Region, wo Putin Nordkorea am Krieg beteiligen ließ. 

Zwar weist alles darauf hin, dass auch Donald Trump willens ist, Ukraine gebietsmäßig zu beschneiden. Zugleich soll er aber die Stationierung von NATO-Truppen entlang der Ostgrenze der Restukraine befürworten. Bereits im Frühling 2022 schlug der stellvertretende Premier Polens Jarosław Kaczyński weise als Erster die Aufstellung der NATO-Soldaten in der Ukraine vor. Sollte Russland die sich wiederaufbauende Restukraine überfallen, würde es die westlichen Soldaten töten müssen, was den NATO-Verteidigungsfall auslöste. Das Szenario würde Kyjiw mehr Sicherheit geben als die ihm von der NATO mehrfach versprochene, aber nicht ernst gemeinte Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis. 

Laut Berichten will Donald Trump nicht die amerikanischen, sondern die deutschen, die polnischen, die schwedischen und anderer Europäer Truppen in die Ostukraine geschickt haben. Und die Europäer, nicht die USA, sollen dafür zahlen. Auch das wäre ein weiser Schritt. Westeuropa würde aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit austreten und endlich lernen, dass eigene Sicherheit nicht mit dem Leben der ukrainischen Soldaten, sondern mit sehr hohem eigenem Einsatz erkauft werden muss. 

Spekulationen über Trumps vermeintliche Friedenspläne sind jedoch voreilig, weil nur ein geschlagener Putin in echte Verhandlungen eintreten, geschweige denn die Stationierung der NATO-Truppen im ukrainischen „Bruderland“ akzeptieren würde. Wenn also Trump die Restukraine nicht weiterhin jahrelang weichkochen will, dann muss er nicht erst am Ende, sondern zu Beginn seiner Amtszeit die Entschlossenheit zeigen, den Konflikt, wenn nötig, zu eskalieren. Er könnte zum Beispiel die von Biden gesetzten Einschränkungen des Einsatzes von ATACMS aufheben und auf Olaf Scholz in den letzten Wochen seiner Kanzlerschaft öffentlich Druck ausüben, damit dieser an die Ukraine Taurus-Raketen liefert. Putin muss wissen, dass er einen Gegenspieler bekommen hat, der vor Moskaus Drohungen nicht einknicken wird. 

Sonst wird Donald Trump nicht nur zum Verräter. Er wird ähnlich so manchem EU-Politiker darüber hinaus zum Verlierer, dem jeder Krimineller, jeder Putin überlegen ist. 

 

Amerikanische Raketenabwehr-Anlage in polnischem Redzikowo

Heute wurde im pommerschen Redzikowo feierlich eine amerikanische Raketenabwehrbasis eröffnet.

Bei der Eröffnung war u.a. der frühere und heutige Außenminister Radek Sikorski anwesend, der in einer früheren Tusk-Regierung zusammen mit seinem Chef den Bau dieser US-Anlage gegen den Staatspräsidenten Lech Kaczynski torpedierte. Damals. unter Angela Merkel (das ist buchstäblich zu verstehen), führte Tusk eine Wende polnischer Außenpolitik durch, und zwar hin zur engen Zusammenarbeit mit "Russland, so wie es ist" (Zitiat Tusk). 

Die Anwesenheit Sikorskis bei der Feierlichkeit und die Art, wie sie in polnischen Medien kommentiert wird (d.h. ohne des Außenministers 180-Prozent-Wende in dieser Frage zu erwähnen), zeugt als eines der unzähligen Beispiele davon, dass Polen ein Land ist, in dem Lüge, selbst über die neueste Vergangenheit, nicht nur verbreitet ist, sondern herrscht.

Europa kann von Donald Trumps Sieg nicht profitieren

Alle in Europa, die den notwendgen Wandel nicht haben wollen, sind nach dem Sieg von Donald Trump unglücklich. Sie haben sich ihr Unglück redlich verdient - wegen ihrer Dummheit oder ihrer Selbstgefälligkeit oder ihres parasitären Lebensstils.

Hoffentlich wird jetzt Europa vom neuen amerikansichen Präsidenten zum Notwendigen gedrängt: viel mehr Geld für Sicherheit und viel weniger Geld für Soziales ausgeben, viel mehr Arbeiten und Kinder bekommen statt Urlaub zu machen. Das kann nur mit weniger Lüge und mehr Demokratie im öffentlichen Leben erreicht werden. Opportunistische Parteien mögen stark zusammenschrumpfen bzw. verschwinden, die Europäische Union muss demokratisiert werden.

Es gibt aber zwei traurige Sachen. Erstens wird die AfD den Sieg von Trump positiv sehen. Und keine konservative Erneuerungsgruppierung in Europa ist so sozialistisch und putinistisch und deshalb reaktionär, dazu noch so wenig gescheit und deshalb so gefährlich wie die AfD. 

Zweitens: Trump kann die Europäer zwar zu etwas drängen, aber selber kaum etwas in Europa bewirken (vielleicht bis auf die Stationierung amerikanischer Soldaten an den Ostgrenzen der EU statt in Deutschland). Und die Europäer sind geistig zu schwach, um das zu begreifen, was für sie notwendig ist.

Radek S. hetzt gegen Ukraine und Russland

Radek Sikorski will polnischer Präsident werden. Deshalb spielt er als Außenminister die (in der Tat widerliche) Absage der Ukraine hoch, nach den in Löchern verscharrten Leichen der Polen , die während des Wolhynien-Galizien-Massakers 1943-44 abgeschlachtet wroden sind, zu suchen. Aus dem gleichen Grund schloss er das Konsulat der Russländischen Föderation in Posen. Er spielt also mit den historisch bedingten Emotionen seines Volkes, um sich als Polens Verteidiger auszugeben. Nur gegen die Deutschen geht er nicht vor, weil er vom Springer - vom größten Nachrichtenportal in Polen (onet.pl) - als künftiger Präsident aufgebaut wird.

Dabei war er Architekt der Öffnung auf Russland (seit 2007) und Versager in Sachen der echten polnisch-ukrainischen Versöhnung, als er in der ersten Regierung Tusk Außenminister war.