Sikorski, Tusku und russländische Drohnen in Polen

Offenbar war der russländische Drohnen-Angriff auf Polen die Reaktion auf die vor einigen Tagen erfolgte polnische Schließung der Grenze zu Belarus. Ich erinnere daran, dass über Polen belarussische Waren in den Westen kommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass russländisches Öl über die pipeline Druschba nach Deutschland (Schwedt), in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn transportiert wird.

Polen hat also (mit dem Verweis auf die am Freitag beginnende Militärmanöver Zapad, die jedes Jahr von Russland und Belarus in Belarus durchgeführt werden) eine wichtige Waren-Route für Belarus/Russland geschlossen, was zur Folge hatte, dass neben Russland und Belarus ganze Welt gesehen hat, dass Warschau über keine Drohnen-Abwehr verfügt. Minsk hat übrigens die Polen rechtszeitig informiert, dass die Drohnen in ihr Land fliegen - sonst hätte das Warschau hoöchstwahrscheinlich erst erfahren, nachdem sie gefallen waren.

Ich gehe davon aus, dass Radek (von Tusku ganz zu schweigen) für die Schließung der Grenze, über die in Warschau seit vier Jahren diskutiert wird, vernantwortlich ist. Polen sollte schon diese Grenze schließen, da es doch von Belarus und Russland mit "illegalen Migranten" jeden Tag angegriffen wird. Aber: Man kann auf die belarussisch-russländische "hybride Kriegsführung" erst dann mit der Grenzschließung reagieren, wenn man über eine dichte Luftverteidigung und zuverlässige Bündnispartner verfügt. Das erste hat Polen nachgewiesenermaßen nicht, des zweiten kann sich Warschau selbstverständlich niemals so richtig sicher sein.

Wahrscheinlich haben Radek und Tusku diese Sachverhalte jetzt endlich verstanden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die polnisch-belarussische Grenze bald (nach den Zapad-Manövern) geöffnet werden wird.

Es ist nicht auszuschließen, dass Lukaschenka daraufhin Andrzej Poczybut, einen belarussisch-polnischen Journalisten, der seit Jahren im Gefängnis sitzt, freilassen wird. Heute wurde er nicht mit anderen politischen Gefangenen freigelassen, die dank einer amerikanischen Mission Belarus verlassen durften.

Tusk's Warsaw is more mindless than Germany under Merz

The core of the European security policy that still needs to be created would have to be the German-Polish troop deployment in Ukraine. It would allay the fears not only of Warsaw, but of all post-communist countries and NATO that Berlin could return to the Schröder-Merkel-Scholz policy on Russia (the Bismarckian policy). This step would cause a geopolitical earthquake with far-reaching consequences for the EU and the West.

However, Polish disappointment with Germany is so great – even within the Tusk government – that it is easy to score points in domestic politics by declaring mistrust of Berlin. In view of this mistrust, the political camps in Poland rely almost exclusively on the US for security policy, and the populism that dominates the country dictates that the rejection of the deployment of Polish soldiers in Ukraine be loudly proclaimed. 

At the moment, one could even get the impression that Berlin would send troops to Ukraine under certain circumstances, while Warsaw would never do so.

Under these conditions, almost the entire Polish political establishment is de facto banking on a protracted war in Ukraine that will bleed not only the invaded country but also Russia, permanently weakening both. It is likely that this policy could succeed, but it amounts to Ukrainians dying for peace in Europe. 

At the same time, it testifies to the intellectual weakness that had already gripped Western Europe during the Cold War.

With its strategic blindness, timidity and selfishness, Poland has arrived in the West.

Tusks Polen ist geistloser als Merz' Deutschland im Krieg um die Ukraine

Der Kern der europäischen Sicherheitspolitik, die noch zu kreieren ist, müsste der deutsch-polnische Truppeneinsatz in der Ukraine sein. Er würde nicht nur Warschau, sondern allen postkommunistischen Ländern und der NATO die Angst, Berlin könnte zur Schröder-Merkel-Scholz Russland-Politik (der Bismarckschen) zurückkehren, nehmen. Das würde ein geopolitisches Erdbeben hervorrufen, mit weitreichenden Konsequenzen für die EU und den Westen.

Die polnische Enttäuschung über Deutschland ist - selbst bei der Tusk-Regierung - aber so groß, dass man innenpolitisch mit deklarierten Misstrauen gegenüber Berlin leicht punktet. Angesichts dieses Misstrauen setzen die politischen Lager in Polen sicherheitspolitich fast ausschließlich auf die USA, und der das Land beherrschende Populismus gebietet es, die Ablehnung des Einsatzes polnischer Soldaten laut zu verkünden.

Augenblicklich kann man sogar den Eindruck gewinnen, dass Berlin u.U. Truppen in die Ukraine schicken würde, während Warschau es niemals tun würde.

Unter diesen Bedingungen setzt fast ganze polnische Politik de facto auf einen Dauerkrieg in der Ukraine, der nicht nur das überfallene Land, sondern auch Russland bluten - dauerhaft schwächen - lässt. Es ist wahrscheinlich, dass diese Politik aufgehen könnte, sie läuft aber darauf aus, dass die Ukrainer für den Frieden in Europa sterben. Zugleich zeugt sie von der geistigen Schwäche, die Westeuropa bereits im Kalten Krieg ergriffen hatte.

Mit seiner strategischen Blindheit, Ängstlichkeit und Egoismus ist Polen im Westen angekommen.