"Rechtsstaat" in der demokratischen Republik Polen und der "Analphabet" Lech Wałęsa

Die polnische Staatsanwaltschaft widersprach offiziell den Experten des zuständigen Instituts für Gerichtsanalysen in Krakau, die 2017 festgestellt haben, dass die Unterschriften und Schriftproben auf Dokumenten aus den Siebzigern, darunter das Einverständnis von 1970, mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst (SB) zu arbeiten, von Lech Wałęsa stammen.

Diese Feststellung der Staatsanwaltschaft war notwendig, um das seit 2017 anhängige Untersuchungsverfahren gegen Wałęsa zu beenden. Er stand nämlich unter dem wohl begründeten Verdacht, im Verhör über seine Zusammenarbeit mit dem SB gelogen zu haben.

Zum gleichen Zweck wurde Wałęsa von der Staatsanwaltschaft offiziell zum Analphabeten erklärt, was das folgende Zitat belegt: "Die Staatsanwältin berücksichtigte zudem, dass aus der gesamten Beweislage – den Aussagen von Lech Wałęsa sowie den Bekundungen zahlreicher Zeugen – eindeutig hervorging, dass Lech Wałęsa im Laufe seines Lebens, und insbesondere in den 1970er Jahren, keine umfangreichen handschriftlichen Texte verfasst hat. Einige Zeugen gaben ausdrücklich an, er sei in jenem Zeitraum funktionaler Analphabet gewesen; er habe nicht geschrieben und nur schlecht gelesen, und die Dokumente, die er als Vorsitzender der Gewerkschaft „Solidarność“ unterzeichnete, seien von anderen Personen für ihn verfasst worden. Diese Aussagen sprechen eindeutig gegen die Zulässigkeit, kurze Vergleichsschriftproben – und insbesondere Unterschriften – für die Untersuchung umfangreicher Beweisdokumente heranzuziehen."

In Donald Tuskus Polen treffen also nicht mehr die Schriftsachverständigen, sondern der dem Justizminister unterstellte Staatsanwalt Entscheidungen in Sachen der gerichtlichen Schriftuntersuchung und des Analphabetismus.

Der Justizminister und Generalstaatsanwalt, ein gewisser Waldemar Żurek, erklärte daraufhin, dass somit "Wahrheit über die Versuche siegte, Geschichte neu zu schreiben".

Die gleiche Phrase wird von offiziellen Stellen in Russland immer wieder verwendet, wenn sie - wie Żurek - über kommunistische Vergangenheit vorsätzlich Unwahrheit sagen.

(Die Informationen über die Entscheidung des Staatsanwalts und die pathetische Reaktion seines Vorgesetzten entnehme ich dem polnischsprachigen Springer-Portal onet.pl, der die Stellungnahme von Żurek zur Offenbarung stilisiert.

Mediale Schwindler, die wider besseres Wissen darauf bestehen, "Journalisten" genannt zu werden, wollen bekanntlich selbst bestimmen, was zur Offenbarung werden darf. Sie setzen auf die Dummheit der Empfänger ihrer Messages in stark polarisierter Öffentlichkeit.

Das machen sie nicht nur in Polen so.)

Sieben banale Wahrheiten zum erneuten „Korruptionsskandal“ in der Ukraine

1) Der Kommunismus (der sowjetische Sozialismus) war böse. Er vernichtete den freien Willen im. Menschen sowie Freiheit und Vielfalt in der Gesellschaft.

2) Die vom Kommunismus beherrschten Gesellschaften (Völker) wurden sowjetisiert, d.h. sie wurden zur gefügigen Masse, die dem kommunistischen Staat unterworfen war. Der Unterschied zwischen ihnen bestand allerdings in der Tiefe und Gründlichkeit der Sowjetisierung.

3) Der Zusammenbruch des Kommunismus zog nach sich eine Umwandlung des Staates und der sowjetisierten Gesellschaft in unbekannte Richtung. Je weniger sowjetisiert die Gesellschaft war, desto weniger korruptionsanfällig war sie, und desto weniger der Staat von mafiosen Eliten vereinnahmt wurde.

4) Russland und die Ukraine gehören zu den postkommunistischen Völkern, die am gründlichsten sowjetisiert worden waren. Ihre Staaten sind deshalb durchdrungen von mafiosen Strukturen.

5) Die ukrainische Gesellschaft hat im Gegensatz zu Russland einige mehr oder weniger wirksame, beständig agierende bürgerliche Strukturen hervorgebracht, die sich der staatlichen Mafia widersetzen. Deshalb hören wir - sogar im Krieg - über „Korruptionsskandale“, d.h. darüber, dass der ukrainische Staat immer noch postsowjetisch im Charakter bleibt.

6) Der Staat, der seinen postsowjetischen Charakter beibehält, stellt die böse Brut des Kommunismus dar. Die Gesellschaft, die eine gefügige Masse bleibt und sich ihm nicht widersetzt, hat einen besseren Staat nicht verdient.

7) Jeder „Korruptionsskandal“ in der Ukraine zeugt vom Widerstand gegen die Brut des Kommunismus. Dass man über „Korruptionsskandale“ in Russland nicht hört, zeugt von andauernder Herrschaft des Bösen.

Und - obwohl so banal, dennoch immer wieder vergessen - noch ergänzend Punkt 8) 

Die Profiteure der Korruption in der Ukraine sind als die Brut des Kommunismus auch und gerade während des Krieges Lügner, Diebe, Betrüger, Zyniker oder menschlicher Abschaum, selbst wenn sie Partner des Westens und/oder Vertraute bzw. Freunde ihres Präsidenten sind.

Genauso wie in Russland.

"Polen-Freunde", denen nur ihre politischen Freunde in Polen wichtig sind

Zum Artikel, von dem dieser Text handelt

Der Journalist Uwe Rada hat in TZ (oder einem anderen fortschrittlichen Blatt der deutschen sozialistischen und postsozialistischen Weltverbesserer, dessen Abkürzung ich nicht kenne) einen Artikel über Warschau veröffentlicht, in dem die polnische Hauptstadt als das „liberale“ Vorbild für das offenbar weniger liberale Berlin gepriesen wird. Viele Behauptungen des Autors sind subjektive Eindrücke, auf die man nicht eingehen muss. Uwe Rada ist zum Beispiel der Meinung, dass das Kulturpalast jetzt in eine Art grünes (nicht politisch gemeint) Stadtkonzept gelungen eingebunden wurde. Dagegen könnte man einwenden, das dieses Stalin’sche Monster nach wie vor das Stadtzentrum auf hässliche Art und Weise erdrückt, und dass diejenigen, die die Stadt regieren, in drei Jahrzehnten keinen Weg gefunden haben, mit dieser unfunktionalen Hässlichkeit umzugehen. Es reicht aus, die Perspektive, von der aus das unten abgebildete, unerträglich realitätsferne Foto gemacht wurde, um einhundert Meter zu verschieben, um das Kulturpalast als das zu sehen, was es ist: eine Monstrosität, die nach Sprengstoff schreien lässt. Über Geschmack streitet man aber bekanntlich nicht.

Verwundern muss lediglich die Tatsache, dass der Artikel just zu der Zeit erscheint, da Korruption und Filz der seit Jahrzehnten von den „Liberalen“ (falsches Wort, dessen Verwendung in diesem Zusammenhang jeden Liberalen schmerzen muss) regierten Hauptstadt sichtbar geworden sind und nun massivst kritisiert werden.

Dabei ist polnische Hauptstadt doch keine Ausnahme. Überall in der Welt, wo das gleiche politische Lager überlang regiert, zieht das negative Folgen nach sich. Das braucht man gerade in Deutschland nicht zu erklären, wo 16 Jahre Regierens durch eine Frau ohne geistige Horizonte, die aus einer eben solchen Partei kam, plus eine dumme Regierung mit einem Aktentascheträger an der Spitze das passabel funktionierende Land in ein fröhlich-klägliches Durcheinander verwandelte.

Warschau, sauber und ordentlich wie es sich heute darstellt, wäre nach dem Kommunismus auch unter einer anderen Regierung so geworden. Bravo Warschauer! Sie sind einfach ein fleißiges, sauberes, ordentliches Volk. Woher also dieses ausgerechnet„liberale“ Lob der Stadt, in der schon die Leiche einer Menschenrechtlerin, die gegen den Wohnungseigentumsdiebstahl kämpfte, verbrannt im naheliegenden Wald gefunden wurde (der politisch gesteuerte Staatsanwalt, der mittlerweile fast an der Spitze der polnischen Staatsanwaltschaft steht, stellte daraufhin Selbstmord fest und die Untersuchung über den Mord ein)? Warum also dieses Lob der „liberalen“ Stadt, in deren jüngstem städtischen Krankenhaus, auf das der „liberale“ Präsident (Bürgermeister) lautstark stolz war, sich schlichtweg unglaubliche Geschichten des Handels mit Leichen, der erschreckenden Überbezahlung (400 000 Euro im Jahr) eines 28-jährigen ärztlichen Parteifunktionärs mit engen Verbindungen zur Stadtregierung sowie verschleierte Todesabgänge abspielten? Im Krankenhaus wurde zudem ein spezieller VIP-Warteraum für die Funktionäre der die Stadt regierenden (selbstverständlich „liberalen“ - wie könnte es ja anders sein?) Partei geschaffen, damit sie auf Behandlung nicht so lange wie gewöhnliche Sterbliche warten mussten. Es ist offensichtlich diese Anhäufung des „Liberalen“ der Grund, weshalb Uwe Rada auch die ganze Stadt „liberal“ findet und sie als solche mit … New York vergleicht (dieser Vergleich entspringt aber schon solch einem gewaltigen Vorstellungsvermögen, dass er hier nicht kommentiert werden kann).

Wie die Antwort auf die hier gestellten und ungestellten Fragen auch ausfallen mag, widerspricht die Wahrnehmung der polnischen Angelegenheiten durch den aufgeklärten deutschen Journalisten jener der meisten zurückgebliebenen Polen, darunter der gewöhnlichen Warschauer, krass. Das überrascht niemanden. Die gebildeten Deutschen wissen es bekanntlich von jeher besser, welche Regierungen und wo für die Polen (und die Polinnen, verstehst sich, bitte um Verzeihung) gut sind.

Bloß die Zahl der dummen Polen, die einen großen Wert darauf legen, was jener oder anderer deutsche Journalist über ihr Land so schreibt, ist zwar immer noch groß, aber sie geht dennoch kontinuierlich zurück. Es fruchtet deshalb immer weniger, wenn versucht wird, den Freunden in der polnischen Politik und den polnischen Medien, die ihnen genehme Beiträge ihrer deutschen Freunde im „liberalen“ Dienst im eigenen Land gerne zur Schau stellen, zu helfen, die polnische Öffentlichkeit zu beeinflussen. Dieser Trick, mit dem man die nationalen Komplexe der Polen für politische Zwecke jahrzehntelang nutzte, funktioniert kaum noch.