Zum Rücktritt von Jens Spahn

Es sind bloß ein paar Tage vergangen, seitdem die Nachricht durch die Medien ging, dass Jens Spahn und sein Partner - wie die unbedarfen Medien (und der Bundeskanzler) es formulierten - "Eltern" geworden sind, und er trat zurück. Denn die Menschen in Deutschland haben sich empört gezeigt.

Warum sind sie empört? Die einen deshalb, weil sie die Idee der Kinderadoption durch homosexuelle Paare abwegig finden. Die anderen, weil sie es nicht akzeptieren können, dass Spahn etwas gemacht hat, was in Deutschland verboten ist: nämlich die Leihmutter eingesetzt, und zwar in den USA.

Dabei ging es offenbar um kommerzielle Leihmutterschaft, die selbst in den USA nur in einem Dutzend Staaten erlaubt ist. Auch in der Ukraine, Georgien, Kolumbien und Mexico gilt die Regel: Wenn du zahlst, kannst du das Kind bei einer Frau, die sich als Brutstätte zur Verfügung stellt, bestellen. 

Wenn man die deutschen Medien betrachtet, so scheint sich der Kreis der über Spahns Handlung Empörten vorwiegend aus den Menschen zusammensetzen, die nicht die Idee der Leihmutterschaft an sich, sondern den tückischen Weg des ehemaligen Gesundheitsministers und seines bärtigen Partners, "Eltern" zu werden, ablehnen. Als Gründe für diese Ablehnung können entweder Neid (Spahn ist wohlhabend und kann sich das leisten), oder Gesetzestreue, oder beides vermutet werden.

Männer und Frauen machen in jeder Gesellschaft die überwiegende Mehrheit aus. Menschen, die sich über ihr Geschlecht nicht sicher sind oder sexuell auf eigenes Geschlecht "stehen", stellen immer sehr kleine Minderheiten dar. Zugleich hat jede Kultur ihre Normen, die die Fortpflanzung auf der Basis der Lust, die Mann und Frau füreinander empfinden, garantieren sollen. Diese Normen gelten für alle, was Probleme der besagten Minderheiten, die sich mir ihrer Andersartigkeit abfinden müssen, noch verstärkt. 

Und dennoch stellt nicht nur Sexualität den Bereich dar, in dem universell geltende Normen über die Minderheiten hinwegsehen. Die Minderheit der geistig oder körperlich Behinderten hat es auch damit schwer, ihre Vorlieben und Wünsche auszuleben. Es ist die Qualität der Gesellschaft, die bestimmt, ob die Minderheiten trotz ihrer spezifischen Probleme sich zurecht finden. Die Gesellschaft und der Staat sollen ihnen durch Toleranz bzw. rechtliche Bevorzugung helfen, allerdings darauf aufpassen, dass durch diese Hilfe den anderen kein Schaden zurgefügt wird. So sollen etwa Homosexuelle nicht beruflich benachteiligt werden, sie sollen ungehindert zusammen leben können, sie sollen über rechtliche Wege verfügen, vom Partner zu erben oder im Krankenhaus Informationen über ihn zu erhalten u.ä. Das alles darf aber nicht auf Kosten der Schwächeren geschehen.

Kinder stellen die Schwächsten jeder Gesellschaft dar. Es sind zwar durchaus Situationen vorstellbar, die dazu führen, dass sie von gleichgeschlechtlichen Partnern erzogen werden können, obwohl sie damit verschiedenen Risiken ausgesetzt werden. Es kann sogar sein, dass eine Entscheidung dafür die bestmögliche Lösung für das betroffene Kind ist. Sie ist aber etwas ganz anderes als das Befolgen einer menschenverachtenden Gesetzesnorm, die die komerzielle Bestellung des Kindes bei einer weiblichen Brutstätte erlaubt. Diesen Unterschied verstehen die meisten Staaten und Gesellschaften, sogar in den USA.

Der Rücktritt Spahns zeigt, dass Demokratie gewonnen hat. Hoffentlich ist aber der mediale Eindruck falsch, dass die Empörung über sein Verhalten darauf zurückgeht, dass er öffentlich zur rechtlichen Norm steht, die er privat missachtet. 

Das Problem der Leihmutterschaft ist nämlich viel seriöser als der komplette Glaubwürdigkeitsmangel eines Politikers, der einst über die Gesundheit von gut 80 Mio. Menschen entschied.

Die Deutschen haben Friedrich Merz nicht verdient

Friedrich Merz will das Land in die richtige Richtung reformieren, weil er im Gegensatz zu seinen Landsleuten etwas von Wirtschaft und Sicherheit versteht. 

Er will zum Beispiel der Rente die private Vorsorge hinzufügen - und zwar zwingend. In einem ökonomisch derart ahnungslosen Volk wie die Deutschen, das sich dessen nicht bewusst ist, wie absurd sein Rentensystem ist, ist das revolutionär. Auch andere Reformen, die er - gegen seine Koalitionspartei, die das deutsche Niveau der ökonomischen Inkompetenz sogar überbietet - durchzusetzen versucht, verdanken selbsvtverständlich Anerkennung, die ihm im unberechenbar gewordenen Deutschland verweigert wird. 

Merz gibt trotz Krise viel Geld fürs Militär aus, weil er nicht nur über die Lächerlichkeit der Bundeswehr Bescheid weiß, sondern darüber hinaus versteht, dass in der Zeit des Umbruchs in der Weltpolitik die Bundesrepublik ohne militärische Stärke selbst dann nicht ernst zu nehmen wäre, wenn sie sich nach den Merz'schen Reformen ökonomisch gut entwickeln würde.

Die deutschen Intellektuellen und sonstige Eliten verstehen aber auch kaum etwas von Außenpolitik, indem sie glauben wollen, dass auf diesem Feld Ökonomie regiert. Auch diese Ahnungslosigkeit macht es dem Kanzler schwer, seine Politik zu erklären. Trotz aller Probleme, die er in seinem Verhältnis zu Donald Trump (den er zugegebenermaßen in seinem deutschen Provinzialismus nicht versteht) hat, ist er beständig darum bemüht, die atlantische Verbindung zu retten. Und er tut das in einem Land, das glaubt, die USA oder Trump seien Deutschland irgendetwas schuldig...

Merz ist das Gegenteil dessen, was Merkel war. Deshalb ist er ein deutscher Patriot, der Respekt verdient. Er hat das Zeug für einen Politiker, der, umgeben und missverstanden von Zwergen, Großes leisten könnte. 

PS. Wie seine Vorgänger und Landsleute glaubt Merz leider, dass Deutschland die EU anführen soll (diesen Unsinn sagt er sogar öffentlich). Diesbezüglich ist er wie seine Vorgänger und Landsleute für Europa gefährlich.

 

Das deutsche Spießertum

Das Spießertum - die Unfähigkeit zum freien Denken, verbunden mit politischer Untertätigkeit - bleibt das ewige, selbstverständlich nicht nur im "Kaiserreich" und der ebenso gescheiterten Weimerer Republik, sondern auch "im besten Deutschland aller Zeiten" (der Bundesrepublik) praktizierte Charakteristikum des deutschen Bürgers, ob "links", "zentristisch" (heute angeblich "liberal"), oder "rechts". In den stabilen Zeiten eines passablen politischen und gesellschaftlichen Systems hat es eine positive Wirkung, wenngleich es selbstverständlich intellektuell bemitleidenswert bleibt.

In Umbruchszeiten wie heute bleibt nur das Bemitleidenswerte. Das Spierßertum erwiest sich nicht nur als wertlos, sondern darüber hinaus auch als selbstzerstörerisch, ohne dass es in das freie Denken und die Kritikfähigkeit übergeht. Es macht also das der Situation angemessene Handeln unmöglich, ob es darum geht, eine gute Regierung zu unterstützen oder gegen eine schlechte auf die Straße zu gehen.

Zelensky und der Weiße Adler

 Der polnische Präsident hat dem Präsidenten Zelensky den Orden des Weißen Adlers aberkannt, nachdem der Ukrainer seine Entscheidung, einer ukrainischen militärischen Eliteeinheit den Namen "Helden der UPA" zu erteilen, nicht revidiert hatte. Es ist ein wichtiger symbolischer Schritt von Karol Nawrocki, der aber an der Realität wenig ändert. In die polnisch-ukrainischen Beziehungen ist zwar die Wahrheit laut zurückgekehrt. Damit ist aber bloß das sichtbar geworden, was aufmerksame Beobachter ohnehin wussten.

1) Die Polen können auf ukrainische Lügen nicht länger ein Auge zudrücken. In der Angelegenheit, dass die UPA 1943-44 in etwa 100 000 Polen in Wolhynien und Galizien bestialisch umgebracht hat, handelt die postsowjetische Ukraine ähnlich wie das postsowjetische Russland in der Angelegenheit von Katyn.

2) Mit Nawrockis Entscheidung verlieren die Polen nichts, denn

a) sie haben von der Ukraine nichts Konkretes für sich selbst erhalten (etwa keine Zusammenarbeit bei Drohnen-Produktion, für die die Ukraine Deutschland und Dänemark gewählt hat);

b) die Ukraine muss sich sowieso verteidigen, sodass Polen – das lediglich Geld für Rüstung ausgeben muss – in einer besseren Position ist;

c) Polen bleibt für die Ukraine wichtig und es wird sie weiterhin unterstützen, aber nun wird die Ukraine um Hilfe bitten müssen.

d) der Westen Europas wird sich in diesem Streit auf die Seite Polens schlagen, sobald er von Wolhynien-Massaker erfährt (darüber wird bereits geschrieben, um den Kern des Konflikts zu erläutern). Es kommt hinzu, dass der Westen die Ukraine in der EU nicht haben will;

e) die Ukrainer setzen ihren Irrlauf fort, indem ihre Politiker die Orden, die sie in Polen erhalten haben, zurückschicken. Zelensky hat es übrigens getan, und zwar mit der sowjetisch anmutenden Bissigkeit über Gestalten, die ihn früher erhalten hatten. Als Zelensky 2023 den Orden entgegennahm, störte ihn allerdings die Tatsache nicht, dass Katherina die Große, Mussolini und Schröder diesen auch bekommen hatten. Vielleicht verstand er damals etwas mehr von Geschichte?

3) Es ist anzunehmen, dass die ukrainische Seite wahrscheinlich die Beerdigungen der polnischen Opfer des Wolhynien-Massakers verbieten oder erschweren wird. Diese Verbote und Erschwernisse gibt es aber von jeher, die Arbeiten kommen seit Jahrzehnten kaum voran. Auch das werden die westlichen Medien nun erfahren. Ergo: Warschau verliert kaum etwas, während die Ukraine ihren Ruf.

4) Der „sowjetische“ Charakter der ukrainischen Elite offenbart sich vor allem darin, dass sie die anti-ukrainischen Ressentiments ignoriert, die sie in Polen schürt. In Polen leben aber ca. 1,5 Mio. Ukrainer... Eine solche Geringschätzung der eigenen Nation ist ein Kennzeichen des Sowjetismus (das Phänomen ist in Polen bekannt – etwa bei Tuskus Partei–, jedoch nicht so verbreitet wie in den postsowjetischen Ländern).

Die Polen haben ein bisschen Politik gelernt. Das wird ein reinigendes Gewitter sein. Das Gelabere von Versöhnung weicht den harten politischen Tatsachen. Zu denen gehört: Ohne Wahrheit sind keine guten Beziehungen zwischen Nachbarn möglich.