Keine Inszenierung im Oval Office - Zelensky lebt in falscher Realität

Der Vorwurf steht im Raum, die Auseinandersetzung zwischen Trump und Zelensky im Oval Office am 28. Februar sei von den Amerikanern inszeniert worden, weil Trump russländische Interessen vertreten würde. Dumme Leute sehen in diesem Eklat ihre Behauptung bestätigt, dass Trump ein russländischer Agent sei. Zur Analyse des Vorfalls reicht jedoch nicht aus, das in Medien oft verbreitete Acht-Minuten-Video zu betrachten. Die Dynamik der Situation kann man nur dann erfassen, wenn man sich die Aufnahme des gesamten Treffens anschaut (ca. 50 Min.). Dabei sollte man notfalls etwas nachlesen. Das betrifft nicht zuletzt die Informationen über die Minsk-Abkommen, über die so gut wie niemand etwas in Deutschland Bescheid weiß, obwohl Berlin diese Vereinbarungen verantwortete.

Zelensky sollte mit Trump ein Abkommen über ukrainische Bodenschätze, um das Kyjiw und Washington wochenlang gerungen hatten, unterzeichnen. Der amerikanische Sondergesandte Kellogg, der in Kyjiw die Verhandlungen in dieser Sache geführt hatte, sagte nach dem Eklat, dass er dem ukrainischen Präsidenten davor abriet, vor der Unterzeichnung des Abkommens am Treffen mit Medien im Oval Office teilzunehmen.

Zelensky wollte aber einerseits die amerikanischen Garantien für die Ukraine öffentlich ansprechen, die die USA der Ukraine auch unter Biden nicht geben wollten (keine Aufnahme in die NATO in absehbarer Zeit). Andererseits wollte er öffentlich Trump vor Putin warnen, weil Putin die mit der Ukraine unterzeichneten Vereinbarungen mehrfach verworfen hatte. Aber die amerikanische Administration will selbstverständlich nicht als eine Macht gesehen werden, die mit Russland aus der gleichen Position wie die Ukraine verhandelt. Wenn man diese konträren Erwartungen an das Treffen mit Medien zur Kenntnis nimmt, wird es klar, dass die Situation eskalieren musste, sobald Zelensky vor dem amerikanischen Präsidenten so sprach, als würde er eine den USA gleichwertige Großmacht vertreten. 

Der ukrainische Präsident ist in seinem Land immer noch unersetzbar. Daran ändert die Vorliebe, mit der er auf internationaler Bühne über seine Kräfte spielt, nichts. Das Problem ist jedoch, dass er seine Grenzüberschreitungen offenbar nicht zu merken imstande ist. Bereits Mitte Juni 2022 bemerkte Biden süffisant, dass das Wort "Danke" als Zelenskys Antwort auf ein amerikanisches Hiflspacket nicht fehl am Platz gewesen wäre. Es sei auch daran erinnert, dass der Ukrainer 2023 im Zuge eines Interessenkonflikts mit polnischen Bauern Warschau öffentlich vorwarf, für Russland zu arbeiten. Diese Frechheit gegenüber einem Volk, das der Ukraine zu Beginn des Krieges mehrere hundert Panzer und Kampffahrzeuge schenkte, das zentrale Hub für die Versorgung der Ukraine darstellt, von Millionen Flüchtlingen, die versorgt wurden, ganz zu schweigen, konnte er sich vielleicht leisten. Denn die Ukrainer kämpfen dafür, dass Russlands Truppen nicht an der polnischen Grenze stehen. Die Amerikaner sind aber in einer ganz anderen Lage.

Zelensky handelt oft unprofessionell, indem er die Kraft der Worte überschätzt, während er Realität missachtet. Er scheint nicht zu wissen, dass die neue amerikanische Administration mit dem Rohstoffabkommen sein Land, von dem die USA glauben, es zu nichts zu brauchen (bereits Obama sagte 2015, dass Amerika kaum Interessen in der Ukraine hat) an sich binden will. Als Zelensky im Oval Office Trump und Vance darüber zu belehren versuchte, welche Bedrohung seitens Russlands sie in Zukunft "fühlen" werden, brachte er den amerikanischen Präsidenten auf die Palme.

Denn die Realität ist: Ukraine wird ohne massivste Unterstützung aus dem Westen weder militärisch noch wirtschaftlich überleben. Die eigene Kraft der Ukraine stellen so gut wie ausschließlich ihre Menschen dar, die ohne den Westen kaum Ausrüstung hätten. Diese Soldaten gehen der Ukraine aus, woran Vance Zelensky erinnern musste. That's all.

Aber zur Realität gehört auch das moralische Potenzial des von russländischen und nordkoreanischen Banditen überfallenen Volkes. Dieses riesige Potenzial verspielt Zelensky nun recht schnell. Da helfen ihm selbst die deutschen Medien nicht, die immer bereit sind, seine groben Fehler zu übersehen, wenn sie nur über Trump herziehen können. Deshalb wollen sie den Streit im Oval Office als üble amerikanische Inszenierung sehen.

Was weiter?

Kyjiw muss einen Weg der Entschuldigung finden - und dann hoffen, dass die USA die Ukraine in dem von ihnen gewollten Maß weiter unterstützen werden. Kyjiw kann nicht Europa gegen die USA ausspielen, worauf Zelensky in den vergangenen Wochen offenbar setzte. Kyjiw ist zu schwach dafür, als ein selbstständiger Akteur Weltpolitik zu machen. Gegen diese banale Feststellung hilft auch kein Realitätsverlust. 

Immerhin hat die Ukraine immer noch die Unterstützung im Westen. In Europa gibt es Länder, die die unabhängige Ukraine brauchen. Sie handeln aber oft so, als wüßten sie es nicht. Je deutlicher die USA Kyjiw auf seinen Platz verweisen, desto größer die Chance, dass die Europäer sich ihres eigenen Verstandes bedienen werden.

Der Trump-Deal

 Starke wirtschaftliche Einbindung - mit riesigen Investitionen - stärkt das Interesse der USA, zur Souveränität der Ukraine nach dem Krieg zu stehen. Riesige amerikanische Ivestitionen würden das sonstige ausländische Kapital beruhigen und dazu anregen, in der Ukraine zu investieren.

Und die Europäer sollen die ukrainische Souveränität mit ihren Soldaten mitabsichern. Trump will einfach umkehren, was bis dato galt: Die Amerikaner schicken irgendwohin Soldaten, um die Gewinne der deutschen Firmen abzusichern. Aus seiner Sicht ist es die höchste Zeit, für die geschenkte Freiheit, Sicherheit und Einheit dankbar zu sein. Ein deutscher Soldat in der Ukraine bedeutet ein Wort "Danke". So mit 8000 Dankesworten könnte Berlin anfangen.

Wo sind die seltenen Erze in der Ukraine? Statt die absolut gedankenlose deutsche Medienhetze zu verfolgen, soll man auf die Karte schauen. Wichtig aber: Man weiß nicht, wie groß die Rohstoffvorkommen sind. Sind sie klein, sind die Investitionen kleiner. Dann braucht man vielleicht zweimal 8000 Dankesworte.

Trump als Mefisto

Philosophen streiten von jener über die klassische (und einzig zutreffende) Definition der Wahrheit: "Wahrheit ist das, was der Wirklichkeit entspricht". So verstandene Wahrheit ist nicht immer leicht zu finden und wenn sie angegriffen wird, wird sie sich selbst nicht verteidigen können. Sie muss verteidigt werden.

Trump sagt idiotische, zuweilen widerliche Sachen, die nichts mit der so verstandenen Wahrheit zu tun haben: Zelensky sei ein "Diktator", der die Hauptverantwortung für den Krieg um die Ukraine trage. Aber in Politik dienen Worte niemals primär der Wahrheitssuche. Vielmehr besteht die Kunst der politischen Rhetorik darin, die Sprache für die anzustrebende Sache erfolgreich einzusetzen.

Trump macht es sich dabei leicht. Ihm sind seine eigenen Worte schlichtweg egal. Er handelt als ein perfektes Produkt des Westens von heute, in dem die Wahrheit - nicht nur unter Politikern, sondern auch (und vor allem) unter Journalisten, sogar Lehrern - massiv missachtet wird. Mit anderen Worten: Er will seine westlichen Gegner damit schlagen, was er ihnen vorwirft: mit Lüge und Manipulation.

Über Lüge und Manipulation im öffentlichen Raum soll man sich empören, man muss über beides entsetzt sein, und zwar laut. Dieser Widerspruch dient der Verteidigung der Wahrheit.

Will man aber darüber hinaus Politik verstehen, muss man noch denken wollen. Das bedeutet: Man muss einschätzen, welche politischen Ergebnisse die verlogene politische Rhetorik gebracht hat. Was hat also Trump erreicht?

Der amerikanische Präsident muss einerseits über negative Reaktionen in Europa auf den prorussischen Unsinn, den er von sich gibt, verwundert sein. Andererseits muss er mit Genugtuung festellen, dass er, der immer sagte, dass er die amerikanischen Kosten des Krieges um die Ukraine den Europäern aufbürgen wird und niemals seine Soldaten in die Ukraine schickt, diesen Zielen wesentlich näher gekommen ist. Hätte jemand vor einer Woche, bevor Trump seine idiotischen Aussagen gemacht hat, behauptet, dass in Deutschland darüber laut nachgedacht wird, Truppen in die Ukraine zu schicken (dies im Wahlkampf!), wäre er für einen Trottel gehalten worden. Hätte jemand damals gesagt, dass Paris und London ganz offen ihre Bereitschaft erklären würden, ihre Truppen in der Ukraine zu stationieren, wäre er ausgelacht worden...

Wenn jemand Macht hat und Böses tut (sagt), verändert er die Wirklichkeit. Trump ist ein Teil dieser Kraft, die das Böse will und das Gute schaft - zumindest für Europa.

Aber selbstverständlich hat er nicht die Macht, das Böse in Europa zu beseitigen: die Verlogenheit der Sicherheitsparasiten; die schon fast rassistische Selbstüberschätzung der geostrategischen Dummköpfe; die Faulheit, die als soziale Gerechtigkeit ausgegeben wird; das falsche Verständnis von einer guten, staatlich gelenketen kinderlosen Gesellschaft, die sich der (vermeintlich) schwächeren Völker bedient. 

Dieses europäische Böse müssen die Europäer schon selbst loswerden. Das Böse von Trump reicht dazu nicht aus.

Fazit von der Münchener Sicherheitskonferenz

Die Mainstream-Europäer wollen zusammen mit den USA, Russland und der Ukraine an den Verhandlungen über den Frieden in der Ukraine betiligt sein, und zwar mit dem Argument, dass sie die Folgen der Friedensaabmachung tragen würden. Konkret geht es ihnen darum, dass sie mit ihrem Geld und ihren Soldaten in der Ukraine die Einhaltung des Friedens würden sichern müssen. Zugleich hat keiner von ihnen in München gesagt, dass er Soldaten in die Ukraine schicken wird. Sikorski ging sogar so weit, zu verkünden, Polen werde es bestimmt nicht tun. 

Zelensky sprach in diesem Zusammenhang über den Bedarf von 200 Tsd. ausländischen Soldaten (das ist wesentlich mehr als die Bundeswehr es hat). 

Was speziell die deutschen Politiker - Ursula, Merz, Pistorius - angeht, so haben sie keine einzige neue Idee formuliert, sondern nur ihr gewöhnliches Wahrnehmungsproblem zur Schau gestellt, indem sie diesmal den vermeintlich wunderbaren Zustand ihrer Meinungsfreiheit, ihrer Demokratie und ihrer Ukraine-Hilfe unterstrichen. Das taten sie selbstverständlich sowohl im eigenen als auch in "Europas" Namen - weil man in Deutschland von jeher der Tradition huldigt, deutsche und europäische Interessen gleichzusetzen. Was die Meinungsfreiheit und die Demokratie angeht, so glaubten die deutschen Teilnehmer, auf die berechtigte Kritik von Vance empört reagieren zu können, ohne auf seine Argumente eingehen zu müssen. Damit haben sie sich nicht zuletzt hinter die skandallöse, von Vance ausdrücklich angeführte Entscheidung vom Dezember 2024 in Rumänien, Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, gestellt. Das ist ein Beispiel für die Wahrhaftigkeit der deutschen Europa-Politik. 

Und in der Ukraine, die in München alle in der EU haben wollten, sterben seit nunmehr elf Jahren - seit drei Jahren täglich - Menschen. Die noch Lebenden werden sich sicher sehr darüber freuen, dass über sie in München warm gesprochen wurde.

Ein aussagekräftiges Forum der europäischen Verantwortungslosigkeit ist in München zu Ende gegangen.

Die Münchener Rede von J.D. Vance

Die Missachtung und die Respektlosigkeit der amerikanischen Administration gegenüber dem deutschen politischen Mainstram sind überwältigend. Das zeugt davon, dass diese Regierungsmannschaft über Deutschland sehr gut Bescheid weiß. Im Besonderen weiß sie, wie abfällig in der deutschen Öffentlichkeit über das Trump-Lager gesprochen wird. Und sie weiß, dass die USA von Deutschland kaum etwas nehmen, während Deutschland von den USA Freiheit, Einheit und Sicherheit bekommen hat. Sie weiß zudem, dass es in Deutschland keinen Politker vom Format gibt. Und dass Deutschland in einer Krise steckt, deren gewaltige Ausmaße es nicht wahrnehmen will. Wie soll dann die amerikanische Adeministration Berlin behandeln, wenn sie das alles weiß?

Auf S. 7 von mir über Russland, die Ukraine, die USA und die EU in der neuen Weltordnung