https://www.dropbox.com/s/okq9wek5gy69y42/Beleg-Mackow.pdf?dl=0
Mit dem Link oben kommen Sie zu meinem Artikel, den ich zum oben genannten Thema für die "Sächsische Zeitung" verfasst habe.
09.11.2014
Stell' Dir vor: Es ist Krieg, und das Fernsehen sagt nichts darüber
Redakteur Boris Reitschuster von "Fokus" wunderte sich kürzlich auf seiner (empfehlenswerten) Facebook-Seite darüber, dass die offensichtlichen russischen Vorbereitungen zur einer neuen Offensive in der Ukraine kaum jemanden in Deutschland angehen: "Russische Truppen in der Ukraine - [es gibt dazu u.a.] ein Video von Nataliya Vasilyeva,
Korrespondentin der renommierten Nachrichtenagentur AP. Früher hätte es
in solchen Fällen Eilmeldungen gegeben: >Russischer Einmarsch<. Heute
interessiert es kaum jemanden und ist in den Nachrichten kaum zu finden.
Fast genial, Putins Taktik - so eine gigantische Informationsflut über
Monate zu erzeugen, dass am Ende keiner mehr durchblickt und allen alles
egal zu sein scheint".
Bei allem - wohl verdienten - Respekt für Herrn Reitschuster und seine besonders während der Ukraine-Krise sehr wichtige Arbeit: Es ist eine naive Sichtweise. Die Verwunderung Reitschusters (samt seinem ungewollten Lob Putins) basiert auf der Ausblendung der unbequemen Tatsachen, die aber allgemein bekannt sein dürften. Sie betreffen den geistigen Zustand der zumindest wegen ihrer Lage auf der Weltkarte zu Recht "westlich" genannten Länder und Deutschlands (ob es mittlerweile ein westliches Land ist, ist heute unklar, früher war es jedenfalls nicht). Trotz aller Gefahren der vorschnellen Pauschalisierung muss man doch feststellen, dass für Deutschland selbst bei seinen Eroberungen die Ukraine immer (dem Zentral-Europa ähnlich) unwichtig war. Wichtig war Russland. Die genuin westlichen Länder wie England oder die USA wiederum waren immer für den Verrat der prowestlichen Kräfte im weit begriffenen europäischen Osten (wie auch darüber hinaus) bereit. Über historische und aktuelle Erfahrungen mit Frankreich oder Italien lohnt es in diesem Zusammenhang gar nicht zu sprechen.
Politische Analyse, die nicht naiv ist, basiert auf einer adequaten Realitätswahrnehmung. In der Ukraine-Krise stellt sich diese Wirklichkeit so dar, dass alle relevanten Mächte bzw. Möchte-Gerne-Mächte (selbstverständlich mit der Ausnahme Russlands) den frozen conflict haben wollen, weil das für sie augenblicklich am bequemsten ist. Was ein solcher Konflikt für die Weltpolitik, sie selbst und die direkt betroffenen Länder sowie Völker in der Zukunft bedeutet, darüber denken sie einfach nicht nach. Es ist eben diese gedankenlose Bequemlichkeit, die dazu führt, dass sie die russischen Vorbereitungen für eine neue Offensive nicht sehen wollen.
Zwar wird einem (einer) bange, wenn er (sie) diesen Geisteszustand dessen, was trotz allem immer noch "der Westen" genannt wird, tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Recht unangenehm ist es auch, zuzugeben, dass der primitive, schlichte Geist und Verbrecher an der Spitze des russischen Staates diesbezüglich seinen "westlichen" Counterparts überlegen ist. Trotzdem handelt es sich bei diesem Geisteszustand um den Faktor, der in der gegenwärtigen Krise wahrscheinlich entscheidend ist. Die "westlichen" Länder werden heutzutage nicht von Churchills und Reagans regiert, die bei allen Fehlern, die sie gemacht hatten, und Schwächen, die sie durchaus hatten, zumindest starke Persönlichkeiten waren.
Solche führenden Persönlichkeit sind nicht in Sicht. Noch wichtiger ist aber die Tatsache, dass sowohl in Eliten als auch in der breiten Bevölkerung der "westlichen" Länder offenbar kein Bedarf an solchen Persönlichkeiten besteht.
Für die Ukraine bedeutet es nicht mehr und nicht weniger: Sie kann vom "Westen" jederzeit im Stich gelassen werden. Lohnt es angesichts dieser blutigen Realität, über die vermeintliche Genialität des Lügners Putin zu spekulieren?
Bei allem - wohl verdienten - Respekt für Herrn Reitschuster und seine besonders während der Ukraine-Krise sehr wichtige Arbeit: Es ist eine naive Sichtweise. Die Verwunderung Reitschusters (samt seinem ungewollten Lob Putins) basiert auf der Ausblendung der unbequemen Tatsachen, die aber allgemein bekannt sein dürften. Sie betreffen den geistigen Zustand der zumindest wegen ihrer Lage auf der Weltkarte zu Recht "westlich" genannten Länder und Deutschlands (ob es mittlerweile ein westliches Land ist, ist heute unklar, früher war es jedenfalls nicht). Trotz aller Gefahren der vorschnellen Pauschalisierung muss man doch feststellen, dass für Deutschland selbst bei seinen Eroberungen die Ukraine immer (dem Zentral-Europa ähnlich) unwichtig war. Wichtig war Russland. Die genuin westlichen Länder wie England oder die USA wiederum waren immer für den Verrat der prowestlichen Kräfte im weit begriffenen europäischen Osten (wie auch darüber hinaus) bereit. Über historische und aktuelle Erfahrungen mit Frankreich oder Italien lohnt es in diesem Zusammenhang gar nicht zu sprechen.
Politische Analyse, die nicht naiv ist, basiert auf einer adequaten Realitätswahrnehmung. In der Ukraine-Krise stellt sich diese Wirklichkeit so dar, dass alle relevanten Mächte bzw. Möchte-Gerne-Mächte (selbstverständlich mit der Ausnahme Russlands) den frozen conflict haben wollen, weil das für sie augenblicklich am bequemsten ist. Was ein solcher Konflikt für die Weltpolitik, sie selbst und die direkt betroffenen Länder sowie Völker in der Zukunft bedeutet, darüber denken sie einfach nicht nach. Es ist eben diese gedankenlose Bequemlichkeit, die dazu führt, dass sie die russischen Vorbereitungen für eine neue Offensive nicht sehen wollen.
Zwar wird einem (einer) bange, wenn er (sie) diesen Geisteszustand dessen, was trotz allem immer noch "der Westen" genannt wird, tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Recht unangenehm ist es auch, zuzugeben, dass der primitive, schlichte Geist und Verbrecher an der Spitze des russischen Staates diesbezüglich seinen "westlichen" Counterparts überlegen ist. Trotzdem handelt es sich bei diesem Geisteszustand um den Faktor, der in der gegenwärtigen Krise wahrscheinlich entscheidend ist. Die "westlichen" Länder werden heutzutage nicht von Churchills und Reagans regiert, die bei allen Fehlern, die sie gemacht hatten, und Schwächen, die sie durchaus hatten, zumindest starke Persönlichkeiten waren.
Solche führenden Persönlichkeit sind nicht in Sicht. Noch wichtiger ist aber die Tatsache, dass sowohl in Eliten als auch in der breiten Bevölkerung der "westlichen" Länder offenbar kein Bedarf an solchen Persönlichkeiten besteht.
Für die Ukraine bedeutet es nicht mehr und nicht weniger: Sie kann vom "Westen" jederzeit im Stich gelassen werden. Lohnt es angesichts dieser blutigen Realität, über die vermeintliche Genialität des Lügners Putin zu spekulieren?
09.10.2014
Der Konflikt der EU mit Russland ist von Dauer - mein Artikel in "Tagessspiegel"
Der Konflikt der EU mit Russland ist von Dauer
Interessant: Der "Tagessspiegel" hat diesen Artikel (der Link oben) veröffentlicht, ohne dass ich darüber Bescheid wusste. Ich dachte schon, dass er abgelehnt worden ist, weshalb ich ihn gestern auf diesem Blog gepostet habe. Durch eine Leserzuschrift eines mir unbekannten Professoren-Kollegen, der sich die Mühe gemacht hat, meine universitäre email-Anschrift herauszufinden und mir einige nette Sätze zu schreiben, habe ich gerade erfahren, dass der Text im "Tagesspiegel" doch veröffentlicht worden ist. Deshalb habe ich den Beitrag hier gelöscht und durch den Link oben ersetzt.
Interessant finde ich zudem die Leser-Kommentare im "Tagesspiegel". Die meisten vertreten die Linie der Putinschen Propaganda. Einige sind antipolnisch. Beides könnte dafür sprechen, dass ihre Autoren russische Trolle sind. Beides könnte aber auch auf die deutschen Putin-Unterstützer hinweisen. Eine deutsch-russische Allianz also, die aus der Geschichte nun allzu bekannt ist?
Mit dem Inhalt und Argumentation meines Artikels haben diese Kommentare freilich kaum etwas zu tun.
Interessant: Der "Tagessspiegel" hat diesen Artikel (der Link oben) veröffentlicht, ohne dass ich darüber Bescheid wusste. Ich dachte schon, dass er abgelehnt worden ist, weshalb ich ihn gestern auf diesem Blog gepostet habe. Durch eine Leserzuschrift eines mir unbekannten Professoren-Kollegen, der sich die Mühe gemacht hat, meine universitäre email-Anschrift herauszufinden und mir einige nette Sätze zu schreiben, habe ich gerade erfahren, dass der Text im "Tagesspiegel" doch veröffentlicht worden ist. Deshalb habe ich den Beitrag hier gelöscht und durch den Link oben ersetzt.
Interessant finde ich zudem die Leser-Kommentare im "Tagesspiegel". Die meisten vertreten die Linie der Putinschen Propaganda. Einige sind antipolnisch. Beides könnte dafür sprechen, dass ihre Autoren russische Trolle sind. Beides könnte aber auch auf die deutschen Putin-Unterstützer hinweisen. Eine deutsch-russische Allianz also, die aus der Geschichte nun allzu bekannt ist?
Mit dem Inhalt und Argumentation meines Artikels haben diese Kommentare freilich kaum etwas zu tun.
01.08.2014
Deutsche Lehren aus dem Warschauer Aufstand
Eine - auch von deutschen Zeugen in allen Details bestätigte - Geschichte von vielen, die sich im Warschauer Aufstand abgespielt haben: Eine Gruppe der deutschen Soldateska drang in ein von polnischen Aufständischen geführtes Krankenhaus ein, in dem neben verwundeten Polen auch die gefangen genommenen deutschen Soldaten gepflegt wurden. Die Letztgenannten riefen ihren Landsleuten zu: "Tötet nicht die Polen, die haben uns gut behandelt!". Trotzdem hatten die Eindringlinge alle kranken und verletzten Polen erschossen. Daraufhin haben sie die Krankenschwester vergewaltigt, die sie anschließend zusammen mit den ebenso nackten Ärzten in einen Raum hinein trieben. Dort hingen sie ihre Opfer mit den Köpfen nach unten auf. Dann schossen sie ihnen in Bauch, um ihnen ein langes und qualvolles Sterben zu bereiten.
Die Erinnerung an den Warschauer Aufstand, dessen Ausbruch sich heute zum siebzigsten Mal jährt, stellt einerseits einen Anlass dafür dar, darüber nachzudenken, welche Verantwortung die Nationen, die sich mehrheitlich über Moralnormen setzen, auf sich dauerhaft laden. Andererseits verleitet die Erfahrung des Warschauer Aufstands dazu, über das Dauerproblem der Unvereinbarkeit der nationalen Kulturen, die grundsätzlich unterschiedlich zu moralischen Prinzipien stehen, zu reflektieren. Die Polen folgten in ihrem Freiheitskampf universalen Moralnormen. Die vom moralischen Nihilismus befallenen Deutschen befolgten hingegen die durch fanatisch ideologisierte Verbrecher an der Macht erteilten Anordnungen. In Warschau führten sie den Befehl Himmlers aus, die Bewohner der polnischen Hauptstadt umzubringen (beiläufig reagierten sie dabei ihren merkwürdigen Überlegenheitskomplex ab). Sie töteten so 150 000 bis 200 000 Zivilisten, wobei sie am 5. August 1944 in nur einem Warschauer Stadteil - Wola - nicht weniger als 20 000 Menschen umbrachten.
Der Zusammenprall der gegensätzlichen moralischen Welten ereilt uns selbstverständlich auch heute, nicht zuletzt in der Ukraine-Krise. Auf der einen Seite haben wir die Russen, die größtenteils hinter dem Landesraub und der Militäraggression ihres Präsidenten stehen. Eine Minderheit der russischen "Universalisten" - meistens die wunderbaren Vertreter der dortigen Inteligencija - nährt die Hoffnung, dass russische Nation trotz allem nicht ganz verdorben ist. Auf der anderen Seite haben wir es mit den Ukrainern zu tun, die mit dem gegenwärtigen Drama ausgerechnet dafür "belohnt" werden, dass sie einen moralisch motivierten Aufstand gegen eine von Moskau unterstützte kriminelle Bande, die sie regiert hatte, wagten.
Auch in der westlichen Auseinandersetzung um die Ukraine-Krise prallen diese zwei gegensätzlichen Welten aufeinander. Vertreter der einen Welt reklamieren für sich jene "Realpolitik", die auf der scheinbar unmissverständlichen Definition des eigenen Interesses beruht, das ohne Rücksicht auf Moral verfolgt werden soll. In Deutschland werden in diesem Zusammenhang immer wieder eigene wirtschaftliche Verluste genannt, um die Ablehnung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland zu rechtfertigen. Die "Universalisten" betonen hingegen, das die Ukrainer kein Untermenschen-Volk darstellen, das sich dem Recht des Stärkeren zu beugen hat. Folgerichtig treten die "Universalisten" für ein hartes Vorgehen gegen den Räuber und Aggressor ein, selbst wenn "Realpolitiker" in ihm vor allem einen "geschätzten Wirtschaftspartner" sehen.
In Polen gibt es einen einzigen bekannten Politiker, Janusz Korwin-Mikke, der Putin für die angebliche Wahrung der russischen Interessen immer wieder lobt und nicht müde wird, zu wiederholen, dass unter "realpolitischen" Gesichtspunkten antirussische Sanktionen sinnlos sind. Sie würden der polnischen Wirtschaft schaden und überhaupt bräuchte es sich Polen mit Russland nicht zu verderben, am wenigsten um der Ukraine willen. In der deutschen politischen Klasse ist das Verhältnis der "Universalisten" zu den "Realpolitikern" anders: Es steht in etwa fifty fifty.
Korwin-Mikke genießt in Polen den Status eines politischen Affen. Er und diejenigen Polen, die seine Denkweise teilen, stellen sich - meist unbewusst, Menschen sind ja oft dumm - außerhalb der nationalen Tradition, in die sich jene hier erwähnten Ärzte und Krankenschwester, die für ihre moralische Aufrichtigkeit so grausam bestraft wurden, eingefügt hatten.
Und in welcher Tradition positionieren sich die rücksichtslosen deutschen Anhänger der Geschäfte mit Kriminellen an der Macht? Die Annahme, sie pflegten das Erbe der in Warschau wütenden Soldateska, wäre ebenso ungerecht wie unsinnig. Es ist "bloß" jene Tradition des moralischen Nihilismus, die den nationalen Egoismus zum obersten Prinzip erhebt. Diese Tradition hatte Hitler und die Soldateska in Warschau - und vieles andere - erst möglich gemacht.
Die Erinnerung an den Warschauer Aufstand, dessen Ausbruch sich heute zum siebzigsten Mal jährt, stellt einerseits einen Anlass dafür dar, darüber nachzudenken, welche Verantwortung die Nationen, die sich mehrheitlich über Moralnormen setzen, auf sich dauerhaft laden. Andererseits verleitet die Erfahrung des Warschauer Aufstands dazu, über das Dauerproblem der Unvereinbarkeit der nationalen Kulturen, die grundsätzlich unterschiedlich zu moralischen Prinzipien stehen, zu reflektieren. Die Polen folgten in ihrem Freiheitskampf universalen Moralnormen. Die vom moralischen Nihilismus befallenen Deutschen befolgten hingegen die durch fanatisch ideologisierte Verbrecher an der Macht erteilten Anordnungen. In Warschau führten sie den Befehl Himmlers aus, die Bewohner der polnischen Hauptstadt umzubringen (beiläufig reagierten sie dabei ihren merkwürdigen Überlegenheitskomplex ab). Sie töteten so 150 000 bis 200 000 Zivilisten, wobei sie am 5. August 1944 in nur einem Warschauer Stadteil - Wola - nicht weniger als 20 000 Menschen umbrachten.
Der Zusammenprall der gegensätzlichen moralischen Welten ereilt uns selbstverständlich auch heute, nicht zuletzt in der Ukraine-Krise. Auf der einen Seite haben wir die Russen, die größtenteils hinter dem Landesraub und der Militäraggression ihres Präsidenten stehen. Eine Minderheit der russischen "Universalisten" - meistens die wunderbaren Vertreter der dortigen Inteligencija - nährt die Hoffnung, dass russische Nation trotz allem nicht ganz verdorben ist. Auf der anderen Seite haben wir es mit den Ukrainern zu tun, die mit dem gegenwärtigen Drama ausgerechnet dafür "belohnt" werden, dass sie einen moralisch motivierten Aufstand gegen eine von Moskau unterstützte kriminelle Bande, die sie regiert hatte, wagten.
Auch in der westlichen Auseinandersetzung um die Ukraine-Krise prallen diese zwei gegensätzlichen Welten aufeinander. Vertreter der einen Welt reklamieren für sich jene "Realpolitik", die auf der scheinbar unmissverständlichen Definition des eigenen Interesses beruht, das ohne Rücksicht auf Moral verfolgt werden soll. In Deutschland werden in diesem Zusammenhang immer wieder eigene wirtschaftliche Verluste genannt, um die Ablehnung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland zu rechtfertigen. Die "Universalisten" betonen hingegen, das die Ukrainer kein Untermenschen-Volk darstellen, das sich dem Recht des Stärkeren zu beugen hat. Folgerichtig treten die "Universalisten" für ein hartes Vorgehen gegen den Räuber und Aggressor ein, selbst wenn "Realpolitiker" in ihm vor allem einen "geschätzten Wirtschaftspartner" sehen.
In Polen gibt es einen einzigen bekannten Politiker, Janusz Korwin-Mikke, der Putin für die angebliche Wahrung der russischen Interessen immer wieder lobt und nicht müde wird, zu wiederholen, dass unter "realpolitischen" Gesichtspunkten antirussische Sanktionen sinnlos sind. Sie würden der polnischen Wirtschaft schaden und überhaupt bräuchte es sich Polen mit Russland nicht zu verderben, am wenigsten um der Ukraine willen. In der deutschen politischen Klasse ist das Verhältnis der "Universalisten" zu den "Realpolitikern" anders: Es steht in etwa fifty fifty.
Korwin-Mikke genießt in Polen den Status eines politischen Affen. Er und diejenigen Polen, die seine Denkweise teilen, stellen sich - meist unbewusst, Menschen sind ja oft dumm - außerhalb der nationalen Tradition, in die sich jene hier erwähnten Ärzte und Krankenschwester, die für ihre moralische Aufrichtigkeit so grausam bestraft wurden, eingefügt hatten.
Und in welcher Tradition positionieren sich die rücksichtslosen deutschen Anhänger der Geschäfte mit Kriminellen an der Macht? Die Annahme, sie pflegten das Erbe der in Warschau wütenden Soldateska, wäre ebenso ungerecht wie unsinnig. Es ist "bloß" jene Tradition des moralischen Nihilismus, die den nationalen Egoismus zum obersten Prinzip erhebt. Diese Tradition hatte Hitler und die Soldateska in Warschau - und vieles andere - erst möglich gemacht.
21.07.2014
Führt Deutschland die Europäische Union?
Ein ernst zu nehmender, seriöser politischer Beobachter aus Berlin reagierte kürzlich auf den öffentlich vorgetragenen Wunsch, unsere Regierungschefin solle sich den englischen Premierminister, David Cameron, zum Vorbild nehmen und die Verantwortung Russlands für den Abschuss der malesischen Maschine durch seine Terroristen in der Ostukraine offiziell anprangern:
"Cameron redet und schreibt viel, wenn es opportun ist. Er schwimmt hier auf einer Welle. Das wird erst glaubwürdig, wenn er die russischen Finanzgeschäfte in London genauer unter die Lupe nimmt.Und Deutschland ist in einer anderen Position, es führt. Merkel führt. Ihre Worte haben ganz anderes Gewicht als die eines Cameron, den niemand sehr ernst nimmt".
Der erste Teil dieses Kommentars ist einleuchtend. Cameron ist in der Tat ein Populist. Angesichts dieses trefflichen Urteils überraschen die pathetisch-verschwommenen Ausführungen über Deutschland und Angela Merkel umso mehr. Trotzdem lohnt es, auf sie einzugehen. Denn sie sind für das gegenwärtige politische Urteilsvermögen vieler Deutscher typisch. Realitätsfern sind sie auch.
Cameron kann und soll in der Tat kritisiert werden, aber es darf nicht vergessen werden, dass er in der Sache des malesischen Flugzeugs als Regierungschef eines Landes auftritt, dessen neun Bürger von den Terroristen, die Russland unterstützt, umgebracht worden sind. Da könnte er schon für die deutsche Regierung, die auf eine ähnliche Reaktion auf das Umbringen von vier deutschen Bürgern im gleichen Flugzeug warten lässt, so etwas wie Vorbild sein. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Ausbleiben einer ähnlichen Reaktion kein ausschließliches Problem der deutschen Regierungschefin, sondern ein insgesamt deutsches ist. Nicht zum ersten Mal zeigt sich dieses Land gleichsam unempfindlich, wenn es um das Schicksal der Anderen geht. Das schwach ausgeprägte Vorstellungsvermögen und ein verbreiteter Narzismus führen dazu, dass - abgesehen von Rauschperioden etlicher Fußballmeisterschaften - selbst die Angehörigen des eigenen Volkes als Andere, gar als Fremde wahrgenommen werden.
In diesem Sinne ist die unterkühlte Reaktion Angela Merkels auf die Tötung der Deutschen durch die prorussischen Terroristen als ähnlich populistisch einzuschätzen wie die scharfen Worte Camerons. Merkel ist bloß auf biedere Art populistisch.
Diese Reaktion hat übrigens recht wenig damit zu tun, dass Deutschland die EU "führt". Einerseits ist Deutschland ausgerechnet unter dieser Bundeskanzlerin der Führungsaufgabe in der gegenwärtigen Krise nicht gewachsen. Wie die allermeisten Politiker, die augenblicklich in den EU-Ländern regieren, lässt sich auch die deutsche Regierungschefin treiben. Ihre politische Leistung besteht dabei darin, alles zu unterlassen, was ihrer Popularität im Inneren schädlich sein könnte, und das innenpolitische Interessengefüge, das sie trägt, unterminieren würde. Andererseits könnte eine deutsche EU-Führung nur informell sein. Ansonsten wäre sie illegal. Die EU ist zwar von der Demokratie Lichtjahre entfernt, aber sie kennt dennoch keine Institution, die eine Führung dieser föderalen Struktur durch ein einzelnes Land erlauben würde. Es mag ein Traum vieler Deutscher sein, "Europa" informell "zu führen". Realisierbar ist er nicht. Das zeigt doch ausgerechnet die Ukraine-Krise.
Die von Merkel vorgespielte und von mittlerweile vielen deutschen Intellektuellen öffentlich reklamierte deutsche Führung fällt da kompromittierend schwach aus. Zum einem ist Deutschland in der Russland-Frage bekanntlich von jeher gespalten: Der prorussischen Tradition steht eine Russland-kritische gegenüber. Die Kraft, diese Spaltung zu überwinden, hat die Regierung der Großen Koalition nicht. Merkel kann diese Spaltung bestenfalls mehr oder weniger zukleistern (es wäre müßig, hier darüber zu räsonieren, ob es überhaupt Politikfelder gibt, auf denen diese Regierung stark ist).
Unter diesen Umständen gewinnen einige Lobbyisten aus einigen Wirtschaftssegmenten Oberhand in der deutschen Russland-Politik, obwohl nur 8% der deutschen Exporte nach Russland gehen. Nicht die deutsche Wirtschaft schlechthin, sondern einige Großfirmen, die ohne Unterstützung der Politik für ihre Geschäfte mit Autokraten nicht auskommen würden, profitieren davon. Wie merkwürdig das für ein wichtiges Land erscheinen mag, es sind einige Wirtschaftssegmente, von einigen Grußunternehmen geführt und vertreten, die die Richtung der deutschen Politik in der Ukraine-Krise entscheidend bestimmen. Wichtig zu wissen: Die Unternehmen dürfen in einem freien Land gierig sein und entsprechend handeln, unabhängig davon, was man darüber denkt. Dass sie jedoch so viel politischen Erfolg haben, hängt damit zusammen, dass sich die Regierung treiben lässt. Zugleich wird dieser Erfolg von der erwähnten, prorussischen politischen Tradition mitgetragen.
Das hat alles nichts mit der "Führung Europas" zu tun, selbst wenn in Deutschland daran gern geglaubt wird und die meisten EU-Staaten an der Ostpolitik der EU sowieso kaum Interesse haben.
"Cameron redet und schreibt viel, wenn es opportun ist. Er schwimmt hier auf einer Welle. Das wird erst glaubwürdig, wenn er die russischen Finanzgeschäfte in London genauer unter die Lupe nimmt.Und Deutschland ist in einer anderen Position, es führt. Merkel führt. Ihre Worte haben ganz anderes Gewicht als die eines Cameron, den niemand sehr ernst nimmt".
Der erste Teil dieses Kommentars ist einleuchtend. Cameron ist in der Tat ein Populist. Angesichts dieses trefflichen Urteils überraschen die pathetisch-verschwommenen Ausführungen über Deutschland und Angela Merkel umso mehr. Trotzdem lohnt es, auf sie einzugehen. Denn sie sind für das gegenwärtige politische Urteilsvermögen vieler Deutscher typisch. Realitätsfern sind sie auch.
Cameron kann und soll in der Tat kritisiert werden, aber es darf nicht vergessen werden, dass er in der Sache des malesischen Flugzeugs als Regierungschef eines Landes auftritt, dessen neun Bürger von den Terroristen, die Russland unterstützt, umgebracht worden sind. Da könnte er schon für die deutsche Regierung, die auf eine ähnliche Reaktion auf das Umbringen von vier deutschen Bürgern im gleichen Flugzeug warten lässt, so etwas wie Vorbild sein. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Ausbleiben einer ähnlichen Reaktion kein ausschließliches Problem der deutschen Regierungschefin, sondern ein insgesamt deutsches ist. Nicht zum ersten Mal zeigt sich dieses Land gleichsam unempfindlich, wenn es um das Schicksal der Anderen geht. Das schwach ausgeprägte Vorstellungsvermögen und ein verbreiteter Narzismus führen dazu, dass - abgesehen von Rauschperioden etlicher Fußballmeisterschaften - selbst die Angehörigen des eigenen Volkes als Andere, gar als Fremde wahrgenommen werden.
In diesem Sinne ist die unterkühlte Reaktion Angela Merkels auf die Tötung der Deutschen durch die prorussischen Terroristen als ähnlich populistisch einzuschätzen wie die scharfen Worte Camerons. Merkel ist bloß auf biedere Art populistisch.
Diese Reaktion hat übrigens recht wenig damit zu tun, dass Deutschland die EU "führt". Einerseits ist Deutschland ausgerechnet unter dieser Bundeskanzlerin der Führungsaufgabe in der gegenwärtigen Krise nicht gewachsen. Wie die allermeisten Politiker, die augenblicklich in den EU-Ländern regieren, lässt sich auch die deutsche Regierungschefin treiben. Ihre politische Leistung besteht dabei darin, alles zu unterlassen, was ihrer Popularität im Inneren schädlich sein könnte, und das innenpolitische Interessengefüge, das sie trägt, unterminieren würde. Andererseits könnte eine deutsche EU-Führung nur informell sein. Ansonsten wäre sie illegal. Die EU ist zwar von der Demokratie Lichtjahre entfernt, aber sie kennt dennoch keine Institution, die eine Führung dieser föderalen Struktur durch ein einzelnes Land erlauben würde. Es mag ein Traum vieler Deutscher sein, "Europa" informell "zu führen". Realisierbar ist er nicht. Das zeigt doch ausgerechnet die Ukraine-Krise.
Die von Merkel vorgespielte und von mittlerweile vielen deutschen Intellektuellen öffentlich reklamierte deutsche Führung fällt da kompromittierend schwach aus. Zum einem ist Deutschland in der Russland-Frage bekanntlich von jeher gespalten: Der prorussischen Tradition steht eine Russland-kritische gegenüber. Die Kraft, diese Spaltung zu überwinden, hat die Regierung der Großen Koalition nicht. Merkel kann diese Spaltung bestenfalls mehr oder weniger zukleistern (es wäre müßig, hier darüber zu räsonieren, ob es überhaupt Politikfelder gibt, auf denen diese Regierung stark ist).
Unter diesen Umständen gewinnen einige Lobbyisten aus einigen Wirtschaftssegmenten Oberhand in der deutschen Russland-Politik, obwohl nur 8% der deutschen Exporte nach Russland gehen. Nicht die deutsche Wirtschaft schlechthin, sondern einige Großfirmen, die ohne Unterstützung der Politik für ihre Geschäfte mit Autokraten nicht auskommen würden, profitieren davon. Wie merkwürdig das für ein wichtiges Land erscheinen mag, es sind einige Wirtschaftssegmente, von einigen Grußunternehmen geführt und vertreten, die die Richtung der deutschen Politik in der Ukraine-Krise entscheidend bestimmen. Wichtig zu wissen: Die Unternehmen dürfen in einem freien Land gierig sein und entsprechend handeln, unabhängig davon, was man darüber denkt. Dass sie jedoch so viel politischen Erfolg haben, hängt damit zusammen, dass sich die Regierung treiben lässt. Zugleich wird dieser Erfolg von der erwähnten, prorussischen politischen Tradition mitgetragen.
Das hat alles nichts mit der "Führung Europas" zu tun, selbst wenn in Deutschland daran gern geglaubt wird und die meisten EU-Staaten an der Ostpolitik der EU sowieso kaum Interesse haben.
23.06.2014
Deutschland gegen Ghana
In einer Umkleidekabine treffe ich regelmäßig einen alten, grauen Mann, den ich nicht grüße. Das heißt: Ich grüße ihn nicht mehr, weil er mich niemals zurück gegrüßt hatte. Ob ich aber will oder nicht, höre ich gelegentlich Fragmente der Gespräche, die er - nennen wir ihn "Rentner" - an diesem Ort mit seinen Freunden oder Bekannten führt. Es geht immer um Fußball, was es mir noch leichter macht, ihn zu ignorieren.
Einen Tag vor dem Spiel Deutschland-Ghana am 21. d.M. war ich aber wieder ungewollt Zeuge eines Gesprächs, dessen Thema 22 Männer waren, die einem Ball nacheifern. Ein anderer alter Mann sagte zu dem Rentner: "Morgen spielt Deutschland gegen Ghana". Der Angesprochene korrigierte: "Gegen den Neger". "Neger gibt es nicht mehr" - antwortete sein Gesprächspartner mit unverkennbarer Bemühung um Ironie. "Es gibt bloß ... >Farbige <". Sie lächelten einander an.
Beide - und wie viele Millionen noch? - mussten sich während des Samstagspiels so gefühlt haben wie die meisten Deutschen bei der Berliner Olympiade 1936, als Jesse Owens zum besten Sportler geworden war.
Wie schön, dass der Rentner dieses Spiel noch erlebt hat: Ghana hat schöner und mutiger als Deutschland gespielt und hat deshalb den Sieg verdient.
Einen Tag vor dem Spiel Deutschland-Ghana am 21. d.M. war ich aber wieder ungewollt Zeuge eines Gesprächs, dessen Thema 22 Männer waren, die einem Ball nacheifern. Ein anderer alter Mann sagte zu dem Rentner: "Morgen spielt Deutschland gegen Ghana". Der Angesprochene korrigierte: "Gegen den Neger". "Neger gibt es nicht mehr" - antwortete sein Gesprächspartner mit unverkennbarer Bemühung um Ironie. "Es gibt bloß ... >Farbige <". Sie lächelten einander an.
Beide - und wie viele Millionen noch? - mussten sich während des Samstagspiels so gefühlt haben wie die meisten Deutschen bei der Berliner Olympiade 1936, als Jesse Owens zum besten Sportler geworden war.
Wie schön, dass der Rentner dieses Spiel noch erlebt hat: Ghana hat schöner und mutiger als Deutschland gespielt und hat deshalb den Sieg verdient.
10.06.2014
Impressionen einer Ukraine-Reise
Wie des Majdans gedenken?
Bei gutem Wetter sind die Hässligkeit und Unordnung des Kiewer Postmajdans selbst unter ästhetischen Gesichtspunkten noch akzeptabel. Beim Regen wirkt er hingegen bloß auf eine merkwürdig verschlafene Arte abstoßend. Sogar die bedrückende Trauer dieses Ortes geht in Wasserströmen unter. Zu viele nasse Uniforme von selbst ernannten Soldaten, zu viele Bandera-Bilder und UPA-Farben, zu viel unter Regenschirmen und schief aufgespannten Planen versteckte Kommerz beim Verkauf des Majdan-Kitsches angesichts der Tragödie, die sich hier doch vor einigen Monaten abgespielt hatte... Als hätte sich mit der himmlischen Hundertschaft auch der ungebrochene Geist des Majdans verabschiedet. Es sind bloß Reifen, Zelte und "Soldaten" geblieben. Eigentlich gehört nur Kunst zu diesem Ort, wahrscheinlich auch Religion, gewiss nicht Politik.
Mit oder ohne Lenin und Kirow?
Immer noch leidet die Ukraine unter dem postkommunistischen gedanklichen Durcheinander. Davon zeugt die kommunistische Symbolik, die trotz der Majdan-Bewegung und der nun erfolgenden Beseitigung von besonders widerlichen Denkmälen stets sehr verbreitet ist. Denn sie basiert nicht nur auf Marmorsockeln, sondern ist in den Köpfen vieler Menschen dort ebenso selbstverständlich wie gedankenlos verankert. Dieses Durcheinander kann etwa in Kirowohrad wahrgenommen werden. Dort steht bis heute ein Lenin-Denkmal. Einige hundert Meter weiter hat man aber das Denkmal des anderen Bolschewiken, Sergej Kirow, entfernt, und den Platz, auf dem es stand, kurzfristig zum "Platz der Majdan-Helden" umbenannt. Die Stadt heißt aber nach wie vor nach Kirowohrad.
Meeting at the university of Kharkiv
Kharkiv seems to be a little bit afraid of the war of the border of its oblast', but in the regions we were driving through - Poltava and even Kharkiv - the mood was suprisingly apolitical. From a meeting with professors of the university I took the impression that many peole there have problems with self identification. They fees ethnically as Russians and for suffer from beeing calles "ukrainian fascists" be the Russian media and - quite often - by the Russians from Russia. We do not know, if Putin succeeded in making them a part of the political Ukrainian nation. I would not claim that this has already happened, although Putin accelerated the Ukrainian nation building significantly. I am not sure, because the Ukrainian Russians (Russian Ukranians?) love the the Russian people very much.
27.05.2014
Putin - der Weltenwanderer - mein Essay für "Der Tagesspiegel"
Nun ein Link zu meiner etwas umfassenderen Analyse der Rolle Putins in der Ukraine-Krise, die im "Tagesspiegel" erschienen ist.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/wladimir-putin-und-die-ukraine-krise-der-schoene-schein-des-untergrunds/9958832.html
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/wladimir-putin-und-die-ukraine-krise-der-schoene-schein-des-untergrunds/9958832.html
26.04.2014
OSZE Mission entführt - wollte unser Außenminister das?
Gestern noch ließ Frank-Walter Steinmeier verlauten, dass die Lösung der Ukraine-Krise im verstärkten Engagement der OSZE liegt, obwohl niemand, der nüchtern denken kann, erwartet, dass die OSZE
Russland dazu bewegen könnte, das von ihm selbst, der Ukraine, den
USA und der EU unterzeichnete Genfer Abkommen vom 17. d.M. zu
respektieren. Unser Außenminister lässt aber keine Idee ungeachtet, die es möglich machen würde, seine Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu rechtfertigen. Denn Wirtschaftssanktionen könnten jenen Großunternehmern, die gerne Geschäfte mit autoritären Herrschern machen (da gibt es keine Wirtschaftskonkurrenz), Schaden zufügen.
Dass aber der Kreml so frech sein kann, die Entführung der Mitglieder einer OSZE-Mission (darunter vier Deutsche) zumindest zu dulden, damit hat unser Außenminister nicht gerechnet.Vielleicht soll er bei Siemens anrufen und nachfragen, was nun zu tun ist?
Dass aber der Kreml so frech sein kann, die Entführung der Mitglieder einer OSZE-Mission (darunter vier Deutsche) zumindest zu dulden, damit hat unser Außenminister nicht gerechnet.Vielleicht soll er bei Siemens anrufen und nachfragen, was nun zu tun ist?
15.04.2014
29.03.2014
Meine Typen
spisane
będą czyny i rozmowy
Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post
Jacob Augstein, Verleger und Journalist
Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees
Egon Bahr, ehemaliger SPD-Politiker
Silvio Berlusconi, ehemaliger italienischer Regierungschef
Sepp Blatter, FIFA-Präsident
George W. Bush, amerikanischer Ex-Präsident
Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft
Gerard Depardieu, Schauspieler
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg
Eugen Drewermann, Entlastung für die katholische Kirche, Theologe
Bernie Ecclestone, Vermarkter der Formel 1
Gernot Erler, "Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen"
Nigel Farage, Chef von United Kingdom Independence Party
Heinz Fischer, Präsident der Republik Österreich
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender
Peter Gauweiler, Mitglied des CSU-Vorstandes
Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik
Michail Gorbatschow, der letzte Generalsekretär des Zentralkommitees der KPdSU
Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn
Wolfgang Grupp, Inhaber der Textilfirma Trigema
Johann Gudenus, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Gregor Gysi, Post-Kommunist
Herbert Hainer, ehemaliger Adidas-Chef
Eva Herman, Journalistin
Johannes Hübner, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Jens Jensen, Journalist
Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin
Joe Kaeser, Konzernchef Siemens
Vaclav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, Gegner der EU
Andrea von Klopp, russländische Staatsbürgerin
Janusz Korwin-Mikke, polnischer Polit-Clown
Harald Kujat, General, im Berliner Propaganda-Institut Putins aktiv
Reiner Kröhnert, Parodist
Wolfang Kubicki, FDP-Vize, Rechtsanwalt
Marine Le Pen, Vorsitzende von Front National
Bernhard Lichte, Journalist
Christian Linder, Vorsitzender FDP
Rainer Lindner, Wirtschaftslobbyist
Klaus Mangold, Wirtschaftsmanager
Philipp Missfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
Hartmut Mehndorn, Wirtschaftsmanager
Julian Nida-Rümelin, Intellektueller, Kulturstaatsminister im Kabinett von Gerhard Schröder
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister
Matthias Platzek, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Völkerrechts- und Krim-Experte aus der DDR
Fritz Pleitgen, Journalist
Programmbeirat der ARD, neun Ahnungslose nach der Quote
Alexander Rahr, Wirtschaftslobbyist
Mickey Rourke, Schauspieler
Thilo Sarrazzin, deutscher Sozialdemokrat
Helmut Schmidt, Altbundeskanzler
Peter Scholl-Latour, Rentner, früher Journalist
Christian Schmidt, Bundesagrarminister (CSU)
Gerhard Schröder, Altbundeskanzler
Alice Schwarzer, Redaktorin der "Emma"
Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern
Steven Seagal, so etwas wie Schauspieler
Eckart Spoo, früherer Redakteur der Frankfurter Rundschau und heutiger Mitherausgeber des Weltbühne-Nachfolgers Ossietzky
Gabor Steingart, Herausgeber "Handelsblatt"
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister
Horst Teltschik, ehemals Berater des Bundeskanzlers, Helmut Kohl
Henning Voscherau, Anwalt, früher Bürgermeister der Hansestadt Hamburg
Sahra Wagenknecht, Kommunistin
Hermann Winkler (CDU), Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik
Es gibt noch ca. fünf Dutzend Namen, die gesondert aufzuführen, zu anstrengend wäre. Klicken Sie einfach auf den Link im vorangegangenen Satz.
Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post
Jacob Augstein, Verleger und Journalist
Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees
Egon Bahr, ehemaliger SPD-Politiker
Silvio Berlusconi, ehemaliger italienischer Regierungschef
Sepp Blatter, FIFA-Präsident
George W. Bush, amerikanischer Ex-Präsident
Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft
Gerard Depardieu, Schauspieler
Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg
Eugen Drewermann, Entlastung für die katholische Kirche, Theologe
Bernie Ecclestone, Vermarkter der Formel 1
Gernot Erler, "Koordinator der Bundesregierung für deutsch-russische Beziehungen"
Nigel Farage, Chef von United Kingdom Independence Party
Heinz Fischer, Präsident der Republik Österreich
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender
Peter Gauweiler, Mitglied des CSU-Vorstandes
Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik
Michail Gorbatschow, der letzte Generalsekretär des Zentralkommitees der KPdSU
Rüdiger Grube, Chef der Deutschen Bahn
Wolfgang Grupp, Inhaber der Textilfirma Trigema
Johann Gudenus, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Gregor Gysi, Post-Kommunist
Herbert Hainer, ehemaliger Adidas-Chef
Eva Herman, Journalistin
Johannes Hübner, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Jens Jensen, Journalist
Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin
Joe Kaeser, Konzernchef Siemens
Vaclav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, Gegner der EU
Andrea von Klopp, russländische Staatsbürgerin
Janusz Korwin-Mikke, polnischer Polit-Clown
Harald Kujat, General, im Berliner Propaganda-Institut Putins aktiv
Reiner Kröhnert, Parodist
Wolfang Kubicki, FDP-Vize, Rechtsanwalt
Marine Le Pen, Vorsitzende von Front National
Bernhard Lichte, Journalist
Christian Linder, Vorsitzender FDP
Rainer Lindner, Wirtschaftslobbyist
Klaus Mangold, Wirtschaftsmanager
Philipp Missfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
Hartmut Mehndorn, Wirtschaftsmanager
Julian Nida-Rümelin, Intellektueller, Kulturstaatsminister im Kabinett von Gerhard Schröder
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister
Matthias Platzek, ehemaliger SPD-Vorsitzender, Völkerrechts- und Krim-Experte aus der DDR
Fritz Pleitgen, Journalist
Programmbeirat der ARD, neun Ahnungslose nach der Quote
Alexander Rahr, Wirtschaftslobbyist
Mickey Rourke, Schauspieler
Thilo Sarrazzin, deutscher Sozialdemokrat
Helmut Schmidt, Altbundeskanzler
Peter Scholl-Latour, Rentner, früher Journalist
Christian Schmidt, Bundesagrarminister (CSU)
Gerhard Schröder, Altbundeskanzler
Alice Schwarzer, Redaktorin der "Emma"
Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern
Steven Seagal, so etwas wie Schauspieler
Eckart Spoo, früherer Redakteur der Frankfurter Rundschau und heutiger Mitherausgeber des Weltbühne-Nachfolgers Ossietzky
Gabor Steingart, Herausgeber "Handelsblatt"
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister
Horst Teltschik, ehemals Berater des Bundeskanzlers, Helmut Kohl
Henning Voscherau, Anwalt, früher Bürgermeister der Hansestadt Hamburg
Sahra Wagenknecht, Kommunistin
Hermann Winkler (CDU), Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik
Es gibt noch ca. fünf Dutzend Namen, die gesondert aufzuführen, zu anstrengend wäre. Klicken Sie einfach auf den Link im vorangegangenen Satz.
20.03.2014
Majdan: Die andere Europawahl - mein Essay für "APuZ"
Der Link unten führt zu einem Essay, den ich auf Bestellung der APuZ ("Aus Politik und Zeitgeschichte") verfasst habe. Die Arbeit an diesem Text gestaltete sich mühselig, sobald sie von der Krim-Krise "gestört" wurde. Da das APuZ-Heft Mitte März erscheinen musste, ging es darum, die Majdan-Ereignissezu analysieren, ohne auf die beim Schreiben gegenwärtige russische Krim-Invasion einzugehen.
Jerzy Maćków, Majdan: Die andere Europawahl?
Die EU-Bürger sind mit ihren Nationalstaaten zufrieden. Deshalb wird von den politischen Eliten der EU-Länder gar nicht erst versucht, die Bürger für eine wahrlich europäische Ukraine- und Osteuropapolitik zu gewinnen.
www.bpb.de/180378
Jerzy Maćków, Majdan: Die andere Europawahl?
Die EU-Bürger sind mit ihren Nationalstaaten zufrieden. Deshalb wird von den politischen Eliten der EU-Länder gar nicht erst versucht, die Bürger für eine wahrlich europäische Ukraine- und Osteuropapolitik zu gewinnen.
www.bpb.de/180378
18.03.2014
Die Europäische Union verrät
Die Europäische Union, d.h. die Politiker, die sie de facto führen, verrät die Krim-Tataren, die Ukraine, das internationale Recht und die eigenen Prinzipien. Die USA und Großbritannien verraten die Ukraine und ihre eigenen Unterschriften von 1994. Über die Bevölkerungsmehrheit in den meisten westlichen Ländern lohnt es nicht, ein Wort zu verlieren.
Der Westen verrät - wie so oft in der Geschichte.
Der Westen verrät - wie so oft in der Geschichte.
08.03.2014
Kreml-Propaganda auf Deutsch
Alexander Rahr hat gestern ( am 7. März) in ZDF-Nachrichten ("heute journal") behauptet, dass die russische Krim-Invasion, die er nicht beim Namen, sondern kryptisch als "die russische Überreaktion" nannte, die Folge der Politik des Westens in Mittel- und Osteuropa ist. Dieser hätte nämlich die Völker dieser Regionen in seine Institutionen integriert, ohne auf Russland Rücksicht zu nehmen. Herr Rahr behauptet damit, dass nicht diese Völker ihr Selbstbestimmungsrecht dazu nutzten, der NATO und der EU beizutreten, sondern der Westen sie dorthin gebracht hat.
Herr Rahr vertritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder einen Standpunkt, der dem russischen nahe bzw. gleich ist. Den Fernsehzuschauern, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen finanzieren (müssen), wird dabei keine Chance der Meinungsbildung gegeben. Bei kontroversen bzw. absurden Behauptungen wie jene von Herrn Alexander Rahr wäre doch im Sinne des professionellen Journalismus angebracht, auch Meinungen aus den betroffenen mittel- und osteuropäischen Ländern heranzuziehen. Leider kam beim ZDF niemand auf die Idee, Experten etwa aus Estland oder der Tschechischen Republik zu befragen. Deshalb muss man leider feststellen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Bundesrepublik ab und zu ein Propaganda-Journalismus Oberhand gewinnt, der jenem der russischen Massenmedien ähnelt.
Herr Rahr vertritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder einen Standpunkt, der dem russischen nahe bzw. gleich ist. Den Fernsehzuschauern, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen finanzieren (müssen), wird dabei keine Chance der Meinungsbildung gegeben. Bei kontroversen bzw. absurden Behauptungen wie jene von Herrn Alexander Rahr wäre doch im Sinne des professionellen Journalismus angebracht, auch Meinungen aus den betroffenen mittel- und osteuropäischen Ländern heranzuziehen. Leider kam beim ZDF niemand auf die Idee, Experten etwa aus Estland oder der Tschechischen Republik zu befragen. Deshalb muss man leider feststellen, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Bundesrepublik ab und zu ein Propaganda-Journalismus Oberhand gewinnt, der jenem der russischen Massenmedien ähnelt.
05.03.2014
Unüberwindbare Meinungsunterschiede zur russischen Aggression auf der Krim
Der im Titel angedeutete Meinungsaustausch fand auf Facebook statt. Mein dortiger "Freund", Peter W. Schulze, postete auf meiner Seite seinen Text über die Krim-Krise: http://www.theeuropean.de/peter-schulze/8076-russlands-machtposition-in-europa.
Ich habe aus seiner Analyse einen für den Autor offenbar zentralen Gedanken ablesen können, den ich kritisch kommentierte:
Jerzy J. Maćków. Also die zahlreichen Fehler des Westens haben zur Invasion auf die Krim geführt. Bin nicht einverstanden.
Die Antwort kam prompt:
Peter W. Schulze. Nein, da haben sie mich falsch verstanden. wir haben keine institutionen, die in solchen krisenfällen beide seiten über einen dialog zur krisenlösung zusammenbringen. moskau wollte solche institutionen, aber leider wurden die wenigen offerten von westlicher seite abgelehnt,, nun haben wir das problem, dass nicht antizipatorisch oder präventiv auf krisen geantwortet wird, sondern man telefoniert sich erst zusammen, wenn das kind in den brunnen gefallen ist.
Jerzy J. Mackow. Lieber Herr Schulze. Ich bin auch für den europäischen Staat. Treten wir dafür zusammen ein! Ansonsten werden wir bei jeder Krise Gleiches beklaagen. Und das führt doch zu nichts.
Obwohl Peter W. Schulze auf meinen Aufruf nicht reagierte, zeugt ein anderer Diskussionsstrang noch deutlicher von besagten unvereinbaren Denkstilen im Westen:
Peter W. Schulze. [...] Sanktionen [gegen Russland -j.m.] sind Unsinn. Die USA können sie verhängen, denn ihr Wirtschaftsaustausch mit Russland ist verschwindend gering. Ebenso der des Uk und von Polen. Es würde die EU Staaten, allen voran Deutschland, Holland, Österreich treffen. Vielleicht ein kleiner Trick der USA , die schon seit geraumer Zeit über die boomende Wirtschaft in Deutschland sauer sind und zu Zurückhaltungen bei den deutschen Exporten mahnen. Ja, so rächt sich die Illusion von der post-industrial society eines Daniel Bell ua. US-Vordenker.
Jerzy J. Maćków. Herr Schulze. Noch zu den "Tatsachen", die sie nennen. Ihre Annahme, dass die UK und Polen einen schwachen Wirtschaftsaustausch mit Russland haben, zeugt davon, dass Ihre Gedanken empirisch nicht untermauert sind. Haben Sie von russischen Oligarchen in London gehört? Nur eine Zahl: 30 russische Firmen - Kapital insgesamt 454 Mrd USD - sind auf der Londoner Börse. Sie sollen nicht glauben, dass nur die Deutschen so gierig sind, mit Russland Geld zu machen. Auch die Polen lieben Geschäfte mit Russland, was in Dland unvorstellbar erscheint, obwohl dies die Realität seit ungefähr 400 Jahren ist. Gut 80% vom Gas in Polen kommt aus russischen Pipelines. Nach der EU ist Russland der zweite Wirtschaftspartner Polens - besonders für den polnischen Mittelstand. Stellen Sie sich noch etwas vor: In Polen ist Russisch die populärste fakultative Fremdsprache, die in Deutschland bekanntlich selbst viele verbeamtete universitäre Russland-Experten nicht beherrschen. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Die stillschweigende Annahme, dass die Ökonomie Welt regiert, ist häufig (nicht immer - die Welt ist eben kompliziert) falsch - der Marxismus ist doch eine falsche Theorie. Die stillschweigende Annahme, deutsche Geschäfte legitimieren Außenpolitik, die Angriff und Raub vom Land akzeptiert, ist zweifelhaft. Die Freiheit der Krim-Tataren und der Ukrainer, die heute auf dem Spiel steht, ist wichtiger als der deutsche Lebensstandard. Das verstehen fast alle Polen und immerhin 50% der Engländer, die die Sanktionen gegen Russland befürworten. Diese Engländer tun es übrigens gegen ihre eigene Regierung. In Deutschland ist der letztgenannte Sachverhalt unvorstellbar, nicht wahr?
Peter W. Schulze. schauen sie sich die Wirtschaftsdaten an, dann können sie einen leichten Anstieg des Warenaustausches mit Polen vermerken, aber gegen die ca. 100 Mrd. Euro ist das ein Klacks, den der deutsch-russische Handel erbringt. Es ist ja nur gut, dass auch die poln.Regierung langsam begreift, dass es einen Markt im Osten gibt. Nur zur Erinnerung: Polen ist weitaus wie auch andere frühere RGW Staaten von Energieeinfuhren aus Russland abhängig als Deutschland.Niemand bedroht die "Freiheit" der krimtartaren oder Ukrainer" das ist dummes Gerede. Es geht hier um die Frage der Sebstbestimmung, die ein integrales element des Völkerrechts ist und auch Sezessionen regelt. Informieren sie sich mal über diesen wirklich spannenden Umstand.
Jerzy. J. Mackow. Es tut mir Leid, aber Sie wissen zu wenig, Herr Kollege. Sie wissen nichts über die polnische Wirtschaftspolitik (Sie belehren "die polnische Regierung", als hätten Sie den Schein einer Ahnung darüber), nichts über die Krim-Tataren (die sind Ihnen auch egal; das ist nicht schön - lesen Sie über die Zeit der deutschen Besatzung von der Krim etwas) und sehr wenig über die Ukraine. So geht es wirklich nicht. Darüber hinaus, Herr Kollege: Die Wirtschaftsdaten sollen Sie ab und zu im Kontext der Wirtschaftsstärke des betroffenen Landes betrachten, und nicht in absoluten Zahlen. Sie werden doch nicht beispielsweise behaupten wollen, dass Finnland oder die Schweiz arme Länder sind, weil sie insgesamt weniger exportieren als Deutschland. Kehren wir bitte zur sachlichen Diskussion zurück.
Diese Auseinandersetzung ist typisch für den im Westen jetzt geführten Streit über die notwendige Reaktion auf den russischen Völkerrechtsbruch auf der Krim. Das Schicksal von ganzen Völkern ist davon abhängig, wer in diesem westlichen Konflikt die Oberhand gewinnt.
Ich habe aus seiner Analyse einen für den Autor offenbar zentralen Gedanken ablesen können, den ich kritisch kommentierte:
Jerzy J. Maćków. Also die zahlreichen Fehler des Westens haben zur Invasion auf die Krim geführt. Bin nicht einverstanden.
Die Antwort kam prompt:
Peter W. Schulze. Nein, da haben sie mich falsch verstanden. wir haben keine institutionen, die in solchen krisenfällen beide seiten über einen dialog zur krisenlösung zusammenbringen. moskau wollte solche institutionen, aber leider wurden die wenigen offerten von westlicher seite abgelehnt,, nun haben wir das problem, dass nicht antizipatorisch oder präventiv auf krisen geantwortet wird, sondern man telefoniert sich erst zusammen, wenn das kind in den brunnen gefallen ist.
Jerzy J. Mackow. Lieber Herr Schulze. Ich bin auch für den europäischen Staat. Treten wir dafür zusammen ein! Ansonsten werden wir bei jeder Krise Gleiches beklaagen. Und das führt doch zu nichts.
Obwohl Peter W. Schulze auf meinen Aufruf nicht reagierte, zeugt ein anderer Diskussionsstrang noch deutlicher von besagten unvereinbaren Denkstilen im Westen:
Peter W. Schulze. [...] Sanktionen [gegen Russland -j.m.] sind Unsinn. Die USA können sie verhängen, denn ihr Wirtschaftsaustausch mit Russland ist verschwindend gering. Ebenso der des Uk und von Polen. Es würde die EU Staaten, allen voran Deutschland, Holland, Österreich treffen. Vielleicht ein kleiner Trick der USA , die schon seit geraumer Zeit über die boomende Wirtschaft in Deutschland sauer sind und zu Zurückhaltungen bei den deutschen Exporten mahnen. Ja, so rächt sich die Illusion von der post-industrial society eines Daniel Bell ua. US-Vordenker.
Jerzy J. Maćków. Herr Schulze. Noch zu den "Tatsachen", die sie nennen. Ihre Annahme, dass die UK und Polen einen schwachen Wirtschaftsaustausch mit Russland haben, zeugt davon, dass Ihre Gedanken empirisch nicht untermauert sind. Haben Sie von russischen Oligarchen in London gehört? Nur eine Zahl: 30 russische Firmen - Kapital insgesamt 454 Mrd USD - sind auf der Londoner Börse. Sie sollen nicht glauben, dass nur die Deutschen so gierig sind, mit Russland Geld zu machen. Auch die Polen lieben Geschäfte mit Russland, was in Dland unvorstellbar erscheint, obwohl dies die Realität seit ungefähr 400 Jahren ist. Gut 80% vom Gas in Polen kommt aus russischen Pipelines. Nach der EU ist Russland der zweite Wirtschaftspartner Polens - besonders für den polnischen Mittelstand. Stellen Sie sich noch etwas vor: In Polen ist Russisch die populärste fakultative Fremdsprache, die in Deutschland bekanntlich selbst viele verbeamtete universitäre Russland-Experten nicht beherrschen. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Die stillschweigende Annahme, dass die Ökonomie Welt regiert, ist häufig (nicht immer - die Welt ist eben kompliziert) falsch - der Marxismus ist doch eine falsche Theorie. Die stillschweigende Annahme, deutsche Geschäfte legitimieren Außenpolitik, die Angriff und Raub vom Land akzeptiert, ist zweifelhaft. Die Freiheit der Krim-Tataren und der Ukrainer, die heute auf dem Spiel steht, ist wichtiger als der deutsche Lebensstandard. Das verstehen fast alle Polen und immerhin 50% der Engländer, die die Sanktionen gegen Russland befürworten. Diese Engländer tun es übrigens gegen ihre eigene Regierung. In Deutschland ist der letztgenannte Sachverhalt unvorstellbar, nicht wahr?
Peter W. Schulze. schauen sie sich die Wirtschaftsdaten an, dann können sie einen leichten Anstieg des Warenaustausches mit Polen vermerken, aber gegen die ca. 100 Mrd. Euro ist das ein Klacks, den der deutsch-russische Handel erbringt. Es ist ja nur gut, dass auch die poln.Regierung langsam begreift, dass es einen Markt im Osten gibt. Nur zur Erinnerung: Polen ist weitaus wie auch andere frühere RGW Staaten von Energieeinfuhren aus Russland abhängig als Deutschland.Niemand bedroht die "Freiheit" der krimtartaren oder Ukrainer" das ist dummes Gerede. Es geht hier um die Frage der Sebstbestimmung, die ein integrales element des Völkerrechts ist und auch Sezessionen regelt. Informieren sie sich mal über diesen wirklich spannenden Umstand.
Jerzy. J. Mackow. Es tut mir Leid, aber Sie wissen zu wenig, Herr Kollege. Sie wissen nichts über die polnische Wirtschaftspolitik (Sie belehren "die polnische Regierung", als hätten Sie den Schein einer Ahnung darüber), nichts über die Krim-Tataren (die sind Ihnen auch egal; das ist nicht schön - lesen Sie über die Zeit der deutschen Besatzung von der Krim etwas) und sehr wenig über die Ukraine. So geht es wirklich nicht. Darüber hinaus, Herr Kollege: Die Wirtschaftsdaten sollen Sie ab und zu im Kontext der Wirtschaftsstärke des betroffenen Landes betrachten, und nicht in absoluten Zahlen. Sie werden doch nicht beispielsweise behaupten wollen, dass Finnland oder die Schweiz arme Länder sind, weil sie insgesamt weniger exportieren als Deutschland. Kehren wir bitte zur sachlichen Diskussion zurück.
Diese Auseinandersetzung ist typisch für den im Westen jetzt geführten Streit über die notwendige Reaktion auf den russischen Völkerrechtsbruch auf der Krim. Das Schicksal von ganzen Völkern ist davon abhängig, wer in diesem westlichen Konflikt die Oberhand gewinnt.
02.03.2014
Die heutige Tragödie der Krimtataren
Eins hatten sie die Krim als ihr Reich - die Krimtataren. Im XVIII. Jahrhundert wurde es vom russischen Zarenreich vernichtet. Im XIX. Jahrhundert wurde die Zahl der tatarischen Krimbewohner infolge der russischen Politik halbiert. Ihre Moscheen wurden zerstört. In der Sowjetunion wurden zunächt in den dreißiger Jahren 150 Tsd. von ihnen umgebracht, dann wurde im Jahre 1944 der Rest nach Sibirien deportiert - zwischen 25% und 50 % der Deportierten starben bereits unterwegs. Erst Ende der achtziger Jahren durften sie zurück zu ihrer Heimat. Die besten Gebiete, ihre Gebiete am schwarzen Meer also, waren inzwischen in russischen Händen. Die Tataren - heute stellen sie ca. 13% der Krim-Bevölkerung dar - bekamen Land in der trockenen Mitte der Halbinsel. In der unabhängigen Ukraine, zu der sie immer loyal standen, konnten sie trotzdem ihre nationale Freiheit ausleben: Schulen, Wirtschaft, Kulturleben, politische Aktivitäten. Für Russland haben diese Muslime nur Verachtung übrig. Ungleich jünger und kinderfreundlicher als Russen, hatten sie allen Grund, langfristig auf eine gute Zukunft auf ihrem historischen Territorium zu hoffen.
Jetzt ist die Wiedergeburt dieses Volkes bedroht. Zu der seit Jahrhunderten ersten Generation der Krimtataren, die das Glück hatte, ohne russische Herrschaft aufzuwachsen, kommt nun Russland zurück. Dieses Russland wird sie wieder vernichten wollen.
Was mögen die Angehörigen dieses kleinen, stolzen und fleißigen Volkes heute empfinden?
Jetzt ist die Wiedergeburt dieses Volkes bedroht. Zu der seit Jahrhunderten ersten Generation der Krimtataren, die das Glück hatte, ohne russische Herrschaft aufzuwachsen, kommt nun Russland zurück. Dieses Russland wird sie wieder vernichten wollen.
Was mögen die Angehörigen dieses kleinen, stolzen und fleißigen Volkes heute empfinden?
23.02.2014
Die russischen Lügen über die Ukraine
Abends und in der Nacht kehre ich dank dem russischen Fernsehen in die kommunistische Vergangenheit zurück. Die Wut über die Entwicklung der letzten Tage in der Ukraine führt dazu, dass die russische Propaganda-Machine - hier besonders ein gewisser Kiselew, der in dieser eine wohl zentrale Rolle spielt - keinerlei Rücksicht auf Fakten nimmt.
In den letzten dreißig Minuten habe ich in einem vom Sender Rossija 1 veröffentlichten Programm u.a. Folgendes gehört:
1) Die Majdan-Bewegung wird von den Faschisten aus dem Westen der Ukraine geführt, die mit Gewalt das Land erobern wollen.
2) Janukowytsch hat den Kampf gegen Majdan verloren, weil er keine Gewalt anwenden wollte.
3) Er wollte keine Gewalt gegen Majdan anwenden, weil die drei im Konflikt vermittelnden EU-Minister ihn dazu überredet haben.
4) Sie hatten dabei Erfolg, weil sie Sicherheit ihm persönlich und "seinen Konten in Europa" Bestand versprochen haben.
5) Die Angehörigen der Berkut-Einheiten erhalten während der Majdan-Krise für ihren Dienst weniger Geld als die Majdan-Kämpfer (diese erhalten 1000 USD pro Tag).
6) Die Majdan-Leute lassen die Ostukrainer nicht in die Hauptstadt kommen (das wurde mit einem Bild von einem auf einer Straße wendenen Auto "belegt").
7) Hinter allen bösen Aktivitäten auf dem Majdan stehen die USA (selbstverständlich).
Das sind nur einige Thesen von vielen. Es wird aber auch gelogen, indem
1) Bilder der Kämpfe der vergangenen Tage werden immer mit dem Kommentar unterlegt, der die Veranwortung dafür dem Majdan in die Schuhe schiebt.
2) die Aussagen der Majdan-Teilnehmer so zusammengeschnitten werden, dass sie die gewünschte Wirkung erzielen.
3) zusammenhängende Gespräche mit den Majdan-Anhängern nicht gesendet werden, dafür aber viele Interviews mit den Gegnern der Bewegung.
Schließlich hetzt das russische Fernsehen die russischsprachigen Ukrainer gegen die Demokratie-Bewegung auf. Zum einen wird immer wieder behauptet, dass die Krim de facto die Ukraine bereits verlassen hat. Zum anderen wird die Majdan-Bewegung als eine gegen die Ostukraine gerichtete dargestellt. Die "Föderalisierung" der Ukraine wird unter diesen Bedingungen empfohlen. Den Ostukrainern, die dieses Fernsehen empfangen, wird deutlich gemacht, dass ihre Zukunft angeblich bedroht ist.
Die vernichtende Kritik der russischen Medien an Janukowytsch - einem schwachen und gierigen Mann - setzte erst heute an. Dies widerspricht zwar der bisherigen russischen Linie der Unterstützung des ukrainischen Präsidenten. Leider wird dieser Schurke nicht unbedingt im Gefängnis oder auf einer Straßenlaterne enden. Anscheinend könnte Putin ihn doch noch gebrauchen.
Denjenigen, die des Russischen nicht mächtig sind bzw. das russische Fernsehen nicht empfangen können, und sich diesen Drecksjournalismus trotzdem anschauen möchten, empfehle ich den russischen Ausslandssender RT (auf Englisch).
In den letzten dreißig Minuten habe ich in einem vom Sender Rossija 1 veröffentlichten Programm u.a. Folgendes gehört:
1) Die Majdan-Bewegung wird von den Faschisten aus dem Westen der Ukraine geführt, die mit Gewalt das Land erobern wollen.
2) Janukowytsch hat den Kampf gegen Majdan verloren, weil er keine Gewalt anwenden wollte.
3) Er wollte keine Gewalt gegen Majdan anwenden, weil die drei im Konflikt vermittelnden EU-Minister ihn dazu überredet haben.
4) Sie hatten dabei Erfolg, weil sie Sicherheit ihm persönlich und "seinen Konten in Europa" Bestand versprochen haben.
5) Die Angehörigen der Berkut-Einheiten erhalten während der Majdan-Krise für ihren Dienst weniger Geld als die Majdan-Kämpfer (diese erhalten 1000 USD pro Tag).
6) Die Majdan-Leute lassen die Ostukrainer nicht in die Hauptstadt kommen (das wurde mit einem Bild von einem auf einer Straße wendenen Auto "belegt").
7) Hinter allen bösen Aktivitäten auf dem Majdan stehen die USA (selbstverständlich).
Das sind nur einige Thesen von vielen. Es wird aber auch gelogen, indem
1) Bilder der Kämpfe der vergangenen Tage werden immer mit dem Kommentar unterlegt, der die Veranwortung dafür dem Majdan in die Schuhe schiebt.
2) die Aussagen der Majdan-Teilnehmer so zusammengeschnitten werden, dass sie die gewünschte Wirkung erzielen.
3) zusammenhängende Gespräche mit den Majdan-Anhängern nicht gesendet werden, dafür aber viele Interviews mit den Gegnern der Bewegung.
Schließlich hetzt das russische Fernsehen die russischsprachigen Ukrainer gegen die Demokratie-Bewegung auf. Zum einen wird immer wieder behauptet, dass die Krim de facto die Ukraine bereits verlassen hat. Zum anderen wird die Majdan-Bewegung als eine gegen die Ostukraine gerichtete dargestellt. Die "Föderalisierung" der Ukraine wird unter diesen Bedingungen empfohlen. Den Ostukrainern, die dieses Fernsehen empfangen, wird deutlich gemacht, dass ihre Zukunft angeblich bedroht ist.
Die vernichtende Kritik der russischen Medien an Janukowytsch - einem schwachen und gierigen Mann - setzte erst heute an. Dies widerspricht zwar der bisherigen russischen Linie der Unterstützung des ukrainischen Präsidenten. Leider wird dieser Schurke nicht unbedingt im Gefängnis oder auf einer Straßenlaterne enden. Anscheinend könnte Putin ihn doch noch gebrauchen.
Denjenigen, die des Russischen nicht mächtig sind bzw. das russische Fernsehen nicht empfangen können, und sich diesen Drecksjournalismus trotzdem anschauen möchten, empfehle ich den russischen Ausslandssender RT (auf Englisch).
20.02.2014
Betet für die Ukraine!
Zur Zeit in Russland, sehe ich mir jeden Tag das Putinsche gleichgeschaltete Fernsehen an, in dem abwechselnd Olympiade gezeigt und Lügen über die Ukraine erzählt werden. Putin übt auf Janukowytsch offenbar Druck aus, um die Proteste zu beenden. Janukowytsch ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt, die den so notwendigen Kompromis immer unwahrscheinlicher macht. Bis jetzt hat er jede Chance auf diesen Kompromis zerstört und jede Absprache mit der Opposition verletzt.
Unsere Union kann noch vielleicht vermitteln. Vielleicht gibt es noch eine Chance...
Unsere Union kann noch vielleicht vermitteln. Vielleicht gibt es noch eine Chance...
28.01.2014
Entscheidende Nacht in Kiew 25. - 26. Januar; Crucial night in Kiev January 25th-26th; Resitel'naja noc v Kievie 25/26 janvarja. Decydujaca noc w Kijowie 25-26 stycznia.
Wie im Dezember, nun einige Fotos aus Kiew. Fotos von der vielleicht für die Lösung der Krise entscheidenden Nacht. Ich will sie nicht kommentieren.
As in December I present some pictures from Kiev. They show the night which probably was crucial for the solution of the crisis. I do not want to comment them.
Kak v dekabrje ja pokozyvaju niekatoryje snimki s Kiewa. Na nich dla razrjadki krizisa naverno resitel'naja noc. Ja ne budu ich komentirovat'.
Jak w grudniu prezentuje niektore zdjecia z Kijow. Pokazuja noc, ktore prawodoboobnie zdecydowala o rozwoju sytuacji. Nie bede ich komentowal.
Koly?
Und nach der Schlacht auträumen und sich erholen.
After the battle there is time to clean up and to rest.
Posle bor'by nado zanimatsja uborkoj i otdychat'.
Po walce sprzatanie i odpoczynek.
As in December I present some pictures from Kiev. They show the night which probably was crucial for the solution of the crisis. I do not want to comment them.
Kak v dekabrje ja pokozyvaju niekatoryje snimki s Kiewa. Na nich dla razrjadki krizisa naverno resitel'naja noc. Ja ne budu ich komentirovat'.
Jak w grudniu prezentuje niektore zdjecia z Kijow. Pokazuja noc, ktore prawodoboobnie zdecydowala o rozwoju sytuacji. Nie bede ich komentowal.
After the battle there is time to clean up and to rest.
Posle bor'by nado zanimatsja uborkoj i otdychat'.
Po walce sprzatanie i odpoczynek.
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