Unter den von der Partei Jarosław Kaczyński PiS geführten
Regierungen entwickelt sich die polnische Wirtschaft am besten seit sechs
Jahren. BIP-Wachstum 2017 - 4,4 %, geplant im Haushalt für 2018 - 4,7%. Im
Gegensatz zu Deutschland, von Frankreich oder Italien oder Belgien ganz zu
schweigen, erfüllt das Land grundsätzlich Kriterien des Beitritts zum Euro (die
verschwiegene und unbekannte Wahrheit: die neuen EU-Mitglieder wirtschaften
überhaupt wesentlich ordentlicher als die alten, sie führen strenge
Finanzpolitik und kontrollieren ihre Ausgaben sowie Schulden). Der in den
vergangenen zwei Jahren für Wirtschaft zuständige heutige Premierminister
Morawiecki hat den größten Anteil daran, dass Polen im 2017 30 Mld Złoty (1€ ~
4 Złoty) mehr an Steuern (vor allem der Mehrwertsteuer) eingenommen hatte (2016
waren es noch "nur" 20 Mld) als unter der "liberalen"
Regierung seiner Vorgänger. Dieses wurde im Wahlkampf von der Partei Recht und
Gerechtigkeit versprochen und von den allermeisten ökonomischen Autoritäten in
Polen (etwa von Leszek Balcerowicz) ausgelacht worden. Man rechnet, dass dem
polnischen Fiskus trotzdem jährlich noch 20 Mld durch den von den Regierungen Donald Tusk und Ewa Kopacz acht Jahre lang hingenommenen Steuerbetrug entgehen.
Damit die
Summen nachvollziehbar sind: die Einführung des Kindergeldes 2016 kostet ca. 25
Mld Złoty im Jahr. Oder: Polen erhält netto jährlich 22-23 Mld Złoty
Subventionen von der EU.
Ja: Die von der Partei Recht und Gerechtigkeit geführte
Regierung bringt Polen jährlich mehr Geld als die EU! Dieser Sachverhalt deutet
an, dass die Option des Polexit für polnische Wirtschaft verkraftbar wäre,
zumal sie ein schnelleres Wachstum des polnischen Kapitals nach sich ziehen
würde.
Aus politischen Gründen wäre diese Option selbstverständlich eine
Katastrophe. Die EU rettet nämlich diesen Kontinent vor Krieg. Europäische
Nationen ohne die föderative Struktur der EU sind zum dauerhaften Frieden
unfähig. Darüber weiß man in Polen bestens Bescheid.
Wie man zu dieser Regierung auch stehen mag, hat es
beeindruckende Wirtschaftserfolge vorzuweisen, besonders wenn man das bashing
zur Kenntnis nimmt, dem sie im Inneren wie im Ausland ausgesetzt wird. Die
Kritik von außen, ahnungslos und arrogant wie sie besonders aus Deutschland
kommt (ähnlich arrogant und ahnungslos wie das geringschätzige Lob von früher),
hat sich der starke Mann Polens, Dr. iur. Jarosław Kaczyński, allerdings zum
beträchtlichen Teil selbst zuzuschreiben. Er mag zwar Deutschland auf diese Art
nicht, wie die meisten Deutschen Polen nicht mögen (also auf eine
ignorant-verächtliche Art), was dennoch keinen Grund dafür darstellen dürfte, die
Bedeutung Deutschlands zu unterschätzen.
In Bezug auf die PiS irren sich fast alle - in Polen und selbstverständlich
in Deutschland, wo die Fehleinschätzung und Ignoranz zum Kennzeichen der
biederen und größtenteils tendenziösen Polen-Publizistik geworden sind. Im
Gegensatz dazu scheint Jarosław Kaczyński lernfähig zu sein. Nach der zuweilen
brachialen Durchsetzung von Reformen, die die Funktionsweise des kranken
polnischen Staates verbessern sollten (dabei ist das Verfassungsgericht unnötig
demoliert worden, während die Justizreform sich in den kommenden Jahren als ein
Erfolg erweisen könnte), hat seine Partei eine Wende vollbracht. Sie geht nun
mit einer ausgewogenen, zentristischen Regierung Morawiecki in die zweite
Hälfte der Amtszeit des Parlaments. Wenn sie jetzt das Verhältnis zur EU und
Deutschland verbessert, wird die Recht und Gerechtigkeit die Wahlen in zwei
Jahren wieder mit absoluter Mehrheit gewinnen und der immer noch unpopuläre Kaczyński von den meisten
Polen als ein Staatsmann gefeiert. Die polnischen Gegner der PiS, die
ausgerechnet in Deutschland nach Hilfe schreien, haben sich leider politisch
als zu nichts fähig erwiesen. "Leider", weil ihre Unfähigkeit zur
oppositionellen Arbeit mittlerweile die größte Bedrohung für die seit
Jahrzehnten kränkelnde polnische Demokratie darstellt. Opportunisten, die
niemals die Demokratie verstanden haben, haben es nicht leicht, wenn sie nach
Jahrzehnten der Machtausübung in die Oppositionsrolle schlupfen sollten.
