Die Kanzlerin verkündet die Maßnahmen

Etwas in der Geschichte der Bundesrepublik Einmaliges passiert. Niemals wurden Bürger ihrer Rechte so wie heute beraubt. Noch schlimmer: Das hätte wesentlich früher passieren müssen. Der einzige Trost: Nach dieser Krise, die sehr lange dauern kann, wird vielleicht die Gesellschaft um wichtige Erfahrungen reicher, d.h. besser. Vergeblich sucht man in der Ansprache der Bundeskanzlerin wenn auch nur eine Andeutung, dass ihre Regierung ihren Kurs heute ganz verändert hat, dass sie noch vor ein paar Tagen öffentlich entschieden die Grenzschließung abgelehnt hatte. Sie lobt sich selbst, dass sie mit der Vorsitzenden der Kommission der EU, dem Vorsitzenden des Rates und dem französischen Präsidenten über die morgige Sitzung des Rates gesprochen hatte. Mit welchem Recht übernehmen zwei Länder, die gerade in der Coronavirus-Krise versagt haben (der französische Präsident Macron demonstrierte vor einer Woche mit einem Theater-Besuch, wie die Franzosen auf die Gefahr reagieren sollten) die Führung der EU? In welchem EU-Vertrag steht, dass die EU vom Rat, der Kommission, Deutschland und Frankreich regiert werden soll? Merkel und Macron zerstören mit dieser unverschämten Demonstration der informellen, autoritären Macht die EU. Die Kanzlerin zeigt sich damit unzufrieden, dass die anderen Länder der EU ihre Grenzen vor Deutschland geschlossen haben und beklagt den Mangel an Koordination. Eine bodenlose Unverschämtheit! Es muss immer wieder wiederholt werden, dass Frau Merkel doch selbst gegen die Grenzschließung war und deshalb Deutschland zum Problem der deutschen Nachbarn gemacht hat (beispielsweise der erste erkannte Fall des Coronavirus in Polen kam aus Deutschland). Diese Nachbarn im Osten und in Österreich waren es, die rational handelten, indem sie die Erfahrungen von Chinesen und Japanern für eine Strategie des Umgangs mit der Gefahr nutzten, die Deutschland erst jetzt einführt. Sie handelte irrational. Ähnlich verlogen äußert sich der Gesundheitsminister Spahn um 20.00 Uhr im "ZDF spezial" im Gespräch mit einem den kritzismus vortäuschenden Journalisten: "wir sind vergleichsweise früh im Vergleich zu anderen Ländern" - sagt er. Es ist eine blanke Lüge. für die der Mann in jedem anderen Land politisch erledigt sein wäre. Dabei nennt er das Beispiel sterbender Italiener und betreibt damit eine unverschämte Manipulation, weil er selbst die Mitverantwortung dafür trägt, dass in seinem eigenen Land bis heute alles getan wurde, um Zustände wie in Italien zu erreichen. Deutsche Demokratie ist schwer krank. Am Schlimmsten ist die Schwäche der Kritik an der Regierung. Die großen Medien verzichten meist freiwillig auf ihre Freiheit zur Kritik. Politische Opposition versagt ebenfalls. Die Kritik seitens der AfD kommt nicht durch (wie schlimm, dass nur diese Partei sie übt!). Die FDP, die Grünen und die Linken sind zur Kritik einfach unfähig. Wie die Regierung zur Selbstkritik und Regieren.