Kurz zum Referendum in der Griechenland-Krise

Wenn wir in der EU eine Demokratie und kein Diktat der (augenblicklich) Stärkeren hätten, wäre es für Griechenland um Einiges leichter, die dringend notwendigen liberalen Wirtschaftsreformen durchzuführen, die das Land in zwei oder drei Jahrzehnten aus seiner Verschuldungsfalle führen würden. Dies gilt um so mehr, als die besagten Stärkeren, die sich in Ihrer Rolle des informellen EU-Direktoriats mittlerweile ganz gut zu gefallen scheinen, selbst nicht die EU-Regel einhalten. Vergessen scheint, dass es ausgerechnet Deutschland und Frankreich waren, die eigenhändig (d.h. mit den Händen des heutigen Putin-Angestellten Schröder und seines damaligen Präsidenten-Kollegen aus Frankreich Chirac) den europäischen Stabilitätspakt demoliert haben. Es wird zudem schamhaft verschwiegen, dass sogar der selbst ernannte Lehrmeister Deutschland, das von den niedrigen Zinsen der Euro-Verschuldungskrise besonders stark profitiert, immer noch zu hoch verschuldet ist. 

Vor diesem Hintergrund des informell durchgesetzten Diktats und der Heuchelei stellt das von Alexis Tsipras angekündigte Referendum (de facto über den Verbleib seines Landes in der EU-Zone) einen nachvollziehbaren Schritt dar. Es verspricht nämlich demokratische Legitimation für die griechische Grundentscheidung, eine Entscheidung, die nach dem Ausbruch der Krise vor ein Paar Jahren nur auf undemokratischem Wege getroffen worden konnte. 

Die Griechenland-Krise zeigt nicht nur, wie undemokratisch unsere Europäische Union strukturiert ist, sondern auch, wie undemokratisch ihre Politiker und Völker sind. Da sich ihr Nationalismus mit der längst fälligen Demokratisierung der Union nicht verträgt, sorgen sie dafür, dass selbst im Zuge der gegenwärtigen Krise nicht über eine demokratische EU gesprochen wird, von entsprechenden Reformen ganz zu schweigen. Stattdessen empören sie sich lautstark darüber, dass ein griechischer Politiker nach demokratischer Legitimation für seine Politik, die das Schicksal seines Landes nachhaltig prägen wird, sucht. Es ist in diesem Zusammenhang absolut zweitrangig, dass dieser Politiker vom intellektuellen und ideologischen Schlag eines Gregor Gysi und einer Sahra Wagenknecht ist.