Aus der Reihe "Demokratie" in Polen unter der proeuropäischen und prodeutschen Regierung Tusk.

Donald Tusk und sein Justiizminister, der zugleich der Generalstaatsanwalt ist, erkennen nicht den im Einklang mit Gesetz 2022 berufenen Landesstaatsanwalt (den Stellvertreter des Generalstaatsanwalts) an, den früher das Oberste Verwaltungsgericht und - was gestern bestätigt wurde - das Oberste Gericht anerkennen. Auch der Staatspräsident, der bei Berufung und Abberufung des Landesstaatsanwalts dem Gesetz nach eine wichtige Rolle spielt, erkennt den Landesstaatsanwalt an.

Über die Verfassungs- und Gesetzestreue von Donald Tusk und seinen Koalitionspartnern lohnt es nicht zu sprechen. Dass aber die EU-Organe, die unter früheren Regierung jahrelang massiv für die "Rechtsstaatlichkeit in Polen" eintraten, heute wegschauen, spricht Bände.

Die Heuchelei der EU und der deutschen Medien, die im Sinne der ihnen genehmen Regierung Tusk berichten, sind zweitrangig. Es sind die Polen, die ihre Demokratie demontieren.

Deutsche Enttäuschung über Tusk

 „Die polnischen Behörden erfuhren am Vorabend aus deutschen Medien über die Einführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dies allein zeigt die Risiken für den Schengen-Raum. >Es war einfach ein Zeichen der Arroganz<", sagte Bartłomiej Sienkiewicz, Europaabgeordneter der Bürgerkoalition (PO - die Partei Donald Tusks), während der Debatte über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland..

Bartłomiej Sienkiewicz, ehemaliger Innenminister, ist ein polnischer Politiker, der seit Jahren für Politik der Anlehnung an Deutschland eintritt.

Trump ist klüger als die deutschen Regierungen

Trump hat schon Recht, wenn er sagt, dass mit ihm als Präsidenten Russland die Ukraine niemals angegriffen hätte. Den er blockierkte Deutschlands egoistische Russland-Politik, indem er das deutsche sicherheitspolitsiche Parasitentum anprangerte und - was noch wichtiger war - NS2 mit wirksamen Sanktionen belegte.

Putin konnte die Invasion auf die Ukraine starten, weil er glaubte, dass Deutschland auf das russländische Gas, das Biden mit der Aufhebung Trumps Sanktionen scheinbar für ewig fließen ließ, nicht verzichten würde. Der russländische kriminelle Trottel hat sich geirrt, was er erst nach der Invasion erkennen konnte.

Es ist dem Entsetzen nach dem 24.02.2022 in Deutschland zu verdanken, dass ausgerechnet die deutsche Regierung, die intellektuell Trump nicht Wasser reichen kann, die Politik der Regierungen Merkel, im Vergleich zu denen Trump einen Hochintelektuellen abgibt, zeitweilig verworfen hatte. Da sie aber weit unter dem NIveau von Trump ist, kann sie diese Linie nicht durchhalten.

Deshalb wird Trump in Berlin, das einen Biden in weiblicher Variante und die Rückkehr der deutschen Russland-Politk wünscht, gehasst.