Zelenski greift Polen an

Zelenski kritisiert laut Polen, weil dieses russländische Raketen über dem ukrainischen Territorium nicht abschießen will. Die frühere Warschauer Regierung und Präsident Duda hätten diesen Schritt vielleicht ernsthaft in Betracht gezogen. Aber alle in Polen wissen, dass sich Zelenski bereits Anfang 2023 von Warschau abwandte - Richtung Berlin und Paris -, weil es ihm aus irgendwelchem Grund vorkam, dass sein Land und er selbst bereits in der ersten Liga der Weltpolitik spielten und sich deshalb nicht mehr mit Partnern mit den gleichen strategischen Interessen abstimmen müssten. Und die ukrainischen Intellektuellen hofften auf die Machtübernahme durch die prodeutschen und "proeuropäischen" Kräfte in Polen - durch die PO also, weil sie ebenso wie die PO-Wähler in Polen, darunter der Großteil der polnischen Inteligencja, unfähig sind, über den Westen in Interessenkategorien zu denken.

Trotz seiner verheerenden Regierungsbilanz hat Tusk in dieser einen Sache Recht: Polen kann russländische Raketen selbstverständlich nur dann abschießen, wenn das die Entscheidung aller NATO-Länder sein wird. Polen kann seine in Jahrzehnten schwer erarbeitete und erkämpfe Sicherheitslage, die tausend Mal besser als jene von Belarus und der Ukraine, besser sogar als die des NATO-Mitglieds Estland, ist, nicht aufs Spiel setzen. Zumal Zelenski im gleichem Maß als vertrauenswürdiger Partner Warschaus gesehen werden muss wie Scholz oder Macron.

Über historische Wahl in Georgien im Deutschlandfunk

Gestern früh im Deutschlandfunk ein Bericht von Florian Kellermann aus Georgien, wo am Samstag Parlamentswahlen abgehalten werden. Diese Wahlen werden darüber entscheiden, ob Georgien einen noch stärker prorussländischen Kurs einschlägt, was sowohl die Opfer des Verteidigungskrieges, den das Land 2008 gegen Russland geführt hat, verhöhnen als auch die mutigen und erfolgreichen georgischen Reformen dieses Jahrtausends zumindest teilweise zunichte machen würde. Das heute von einem mit Moskau verbundenen Oligarchen Bidsina Ivanishvilli de facto regierte Georgien unterstützt die Ukraine nicht und droht sich nach dem Sieg seiner Partei "Georgischer Traum" ganz vom Westen abzuwenden. Die von Berlin im Jahre 2008 blockierte Perspektive des NATO-Beitritts des Landes sowie die künftige EU-Mitgliedschaft Georgiens würden auf unbestimmte Zeit zu utopischen Ideen werden

Das alles vermittelte Herr Kellermann in seinem Vor-Wahlen-Bericht den Zuhörern in Deutschland nicht, sondern er interviewte stattdessen eine russiändische Frau, die mit ihrer ebenso aus Russland stammenden Partnerin in Tbilisi lebt und nach dem Sieg von "Georgischer Traum" negative Folgen für die "LGBT-Community" fürchtet.

Wenn dieser Bericht über das in Deutschland unbekannte und extrem selten präsente Land nicht so schädlich wäre, müsste man nach meinem Mentor Winfried Steffani wiederholen: "Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen".

https://www.deutschlandfunk.de/georgien-waehlt-befuerchtungen-aus-der-lgbt-community-dlf-6157a482-100.html

Rudi Dutschke heute

 Was vor mehr als einem halben Jahrhundert der solide, professionelle Journalismus als gefährliche MInderheitsutopie problemlos entlarven konnte, ist heute der vom allgegenwärtigen Scheinjournalismus beförderte Mainstream der deutschen Parteien - wenngleich unter anderen ideologischen Vorzeichen (dennoch mit "Arbeitern und Arbeiterinnen"). Es ist aber dümmer als die Meinungen von Rudi Dutschke, der zumindest Bücher gelesen hatte und präzise formulieren konnte. Der heutige Mainstream hat(te?) Greta Thunberg. Sogar die Bundeskanzlerin war auf ihrer Seite. Wie die Masse der Bevölkerung.

Was ist gefährlicher?

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Friedrich Merz denkt!

 Endlich eine klare Stimme aus der verdorbenen, für den Krieg um die Ukraine mitverantwortlichen CDU:

Friedrich Merz scheint die Logik der Eskalation und sogar etwas von Geschichte zu verstehen. Am erstaunlichsten ist jedoch, dass er als CDU-Mitglied nun nicht einen typischen deutschen Gutmenschen, der angeblich "aus der Geschichte gelernt" habe (ohne dass er etwas von Geschichte versteht), abgibt, sondern selbstständig denken kann.

Der Westen muss in guter Sache eskalieren wollen - nur so kann er im Konflikt gegen die Banditen (etwa Putin oder Xi) überleben. Ob westliche verlogene Feiglinge (die es zuhauf auch in den östlichen EU-Ländern gibt - diese Geisteshaltung ist aber aus dem "alten Europa", speziell aus Deutschland, dorthin gekommen) dazu je imstande sein werden, das ist die Frage, die dieser Vorsitzende dieses opportunistischen Vereins zu Recht aufwirf

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Ein Interview mit meiner Wenigkeit für TAGESSPIEGEL über Tusks Pläne, gegen die polnische Verfassung das Asylrecht auszusetzen.

 

Da es unter firewall ist, hier der Text

Polen will EU-Asylrecht aussetzen

„Tusk ist für Schläge unter die Gürtellinie bekannt“

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Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Was hat dazu geführt, Herr Maćków?

„Es ist nicht Polen, sondern der polnische Premierminister Donald Tusk, der ein Schwergewichtsboxer mit einer Vorliebe für Schläge unter die Gürtellinie ist. Einerseits hat er mit seinem Plan seine absolute Dominanz in der von ihm geführten Koalitionsregierung besiegelt.“

Wie das?

„Er hat er seine linken Koalitionspartner in dieser Frage überhaupt nicht konsultiert. Ihre Kritik an Tusks Vorhaben verging am Wochenende nach ein paar Stunden, weil ihnen bewusst geworden ist, dass sie vorgezogene Wahlen nicht überstehen würden.

Andererseits liebäugelt Tusk mit einer Kandidatur für das Präsidentenamt im nächsten Jahr. Mit dem Migrationsthema könnte er den Kandidaten der PiS, die ins demografisch sterbende Polen auf legalem Wege hunderttausende ausländische Arbeiter geholt hat, erfolgreich angreifen. Last but not least: Tusk kann auch Konflikte mit Deutschland politisch gut gebrauchen.“

Inwiefern?

„Die Bundesrepublik kritisiert das harte Vorgehen der polnischen Behörden an der Ostgrenze der Europäischen Union immer noch, obwohl es selbst Grenzkontrollen verhängt hat - ohne übrigens Polen darüber vorab zu informieren. Das ruft in Polen Empörung hervor.“

Kann Polen denn einfach das EU-Asylrecht aussetzen?

„Es ist traurig zu sagen, aber wir wissen immer weniger, was in der EU zulässig und was ein No-Go ist. Angela Merkel hat doch 2015 das EU-Recht – das Dublin-Abkommen – selbst ausgesetzt. Und das mit verheerenden Folgen für die EU. Tusk dagegen kann immer betonen, dass Polen die EU-Europäer vor den durch Russland gesteuerten illegalen Migranten, die jeden Tag hundertfach die belarussisch-polnische Grenze gewaltsam stürmen und bereits einen polnischen Grenzsoldaten umgebracht haben, verteidigt.“

Aber wie soll das rechtlich gehen?

„Die polnische Verfassung enthält zwar das Recht auf politisches Asyl, aber sie überlässt deren Gestaltung dem Parlament. Wahrscheinlich spricht Tusk deshalb von einer ‘territorialer Aussetzung des Asylrechts’. Wenn das Letztgenannte lediglich in einem Landstreifen an der polnischen Ostgrenze nicht gelten sollte, würde es trotzdem gelten, oder? Als politischer Schwergewichtsboxer kann man bekanntlich auch einfach mal versuchen, einen Schlag unter der juristischen Gürtellinie zu landen. Darin ist der polnische Premierminister geübt.“

Riskiert Polen damit ein Zerwürfnis mit der EU?

„Die EU bedeutet in diesem Fall die Europäische Kommission, die mit ihrer Vorsitzenden Ursula von der Leyen Tusk in seinem Wahlkampf zwar indirekt, aber dennoch stark unterstützt hat. Sie müsste das Anliegen der Aussetzung des Asylrechts vor den Europäischen Gerichtshof zur Klärung bringen, auf dessen Urteil man lange warten würde.

In der Zwischenzeit würde vielen EU-Bürgern, die die Migrationspolitik der EU für falsch und/oder für gescheitert halten, in Donald Tusk einen – endlich – glaubwürdigen europäischen Politiker sehen, der ja sogar ein Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gewesen war.“

Sie meinen also, dass sich Ursula von der Leyen deshalb nicht auf einen Konflikt mit Tusk einlassen würde?

„Genau. Es ist meiner Meinung nach schwer anzunehmen, dass sich die Kommissionsvorsitzende auf einen Kriegspfad mit ihrem ehemaligen Verbündeten begeben würde. Hinzu kommt, dass die deutsche Regierung, von der sie unterstützt wird, aktuell in der EU schwach ist. Das ist übrigens auch deshalb der Fall, weil sie die Migration nicht in Griff bekommt.“

Jerzy Maćków ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Regensburg. Zuletzt von ihm erschienen: „Der Krieg um die Ukraine und der Frieden in Europa“, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2023.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/polen-will-eu-asylrecht-aussetzen-tusk-ist-fur-schlage-unter-die-gurtellinie-bekannt-12541070.html?fbclid=IwY2xjawF-1JdleHRuA2FlbQIxMQABHXblUAghY8wrVW4Kq29YYFnn-bYq9j33ZE5KxJrvPO9XONdZnHVutZ3PfA_aem_7w4mhcYwxwv0-KW6IimOoA

Aus der Reihe "Demokratie" in Polen unter der proeuropäischen und prodeutschen Regierung Tusk.

Donald Tusk und sein Justiizminister, der zugleich der Generalstaatsanwalt ist, erkennen nicht den im Einklang mit Gesetz 2022 berufenen Landesstaatsanwalt (den Stellvertreter des Generalstaatsanwalts) an, den früher das Oberste Verwaltungsgericht und - was gestern bestätigt wurde - das Oberste Gericht anerkennen. Auch der Staatspräsident, der bei Berufung und Abberufung des Landesstaatsanwalts dem Gesetz nach eine wichtige Rolle spielt, erkennt den Landesstaatsanwalt an.

Über die Verfassungs- und Gesetzestreue von Donald Tusk und seinen Koalitionspartnern lohnt es nicht zu sprechen. Dass aber die EU-Organe, die unter früheren Regierung jahrelang massiv für die "Rechtsstaatlichkeit in Polen" eintraten, heute wegschauen, spricht Bände.

Die Heuchelei der EU und der deutschen Medien, die im Sinne der ihnen genehmen Regierung Tusk berichten, sind zweitrangig. Es sind die Polen, die ihre Demokratie demontieren.

Deutsche Enttäuschung über Tusk

 „Die polnischen Behörden erfuhren am Vorabend aus deutschen Medien über die Einführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dies allein zeigt die Risiken für den Schengen-Raum. >Es war einfach ein Zeichen der Arroganz<", sagte Bartłomiej Sienkiewicz, Europaabgeordneter der Bürgerkoalition (PO - die Partei Donald Tusks), während der Debatte über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland..

Bartłomiej Sienkiewicz, ehemaliger Innenminister, ist ein polnischer Politiker, der seit Jahren für Politik der Anlehnung an Deutschland eintritt.

Trump ist klüger als die deutschen Regierungen

Trump hat schon Recht, wenn er sagt, dass mit ihm als Präsidenten Russland die Ukraine niemals angegriffen hätte. Denn er blockierte Deutschlands egoistische Russland-Politik. Er prangerte das deutsche sicherheitspolitsiche Parasitentum an und - was noch wichtiger war - belegte Nordstream 2 mit wirksamen Sanktionen.

Putin konnte die Invasion auf die Ukraine starten, weil er glaubte, dass Deutschland auf das russländische Gas nicht verzichten würde. Zuvor hatte Biden mit der Aufhebung Trumps Sanktionen dieses Gas scheinbar für ewig nach Deutschland fließen lassen. Der russländische Kriminelle an der Macht hat sich freilich geirrt.

Es ist dem Entsetzen der meisten Deutschen nach dem 24.02.2022 zu verdanken, dass ausgerechnet jene deutsche Regierung, die intellektuell Trump nicht Wasser reichen kann, die Politik der Regierungen Merkel, zeitweilig verworfen hatte. Da sie aber weit unter dem NIveau von Trump ist, kann sie diese Linie nicht durchhalten.

Deshalb wird Trump in Berlin, das einen Biden in weiblicher Variante und die Rückkehr zur früheren Russland-Politk wünscht, gehasst.