Donald Tusk und sein Justiizminister, der zugleich der Generalstaatsanwalt ist, erkennen nicht den im Einklang mit Gesetz 2022 berufenen Landesstaatsanwalt (den Stellvertreter des Generalstaatsanwalts) an, den früher das Oberste Verwaltungsgericht und - was gestern bestätigt wurde - das Oberste Gericht anerkennen. Auch der Staatspräsident, der bei Berufung und Abberufung des Landesstaatsanwalts dem Gesetz nach eine wichtige Rolle spielt, erkennt den Landesstaatsanwalt an.
Über die Verfassungs- und Gesetzestreue von Donald Tusk und seinen Koalitionspartnern lohnt es nicht zu sprechen. Dass aber die EU-Organe, die unter früheren Regierung jahrelang massiv für die "Rechtsstaatlichkeit in Polen" eintraten, heute wegschauen, spricht Bände.
Die Heuchelei der EU und der deutschen Medien, die im Sinne der ihnen genehmen Regierung Tusk berichten, sind zweitrangig. Es sind die Polen, die ihre Demokratie demontieren.
