Abschließendes zum Haushaltsstreit in der EU 2020

1)   Polen (und Ungarn, wobei Polen federführend war) ist es gelungen, eine Zusicherung (nicht eine Verordnung - was die Polen gewünscht hätten) zu erhalten, dass die finanzielle Bestrafung der Mitgliedstaaten ausschließlich auf der Basis des geltenden Lisaboner Vertrags geschehen kann.

2)   Deutschland (und besonders Holland) mussten zurückweichen, obwohl sie wochenlang de facto an der Regel "Bestrafung aus politischen Gründen am Vertrag vorbei" festhielten.

3)   Deutsche Medien haben wochenlang einhellig ihre Regierung und die Kommission unterstützt. Das Problem der Vertragswidrigkeit wurde von ihnen ausgeblendet. Der deutsche Antipolonismus (Verachtung der katholischen und die deutsche Sichtweise nicht akzeptierenden Polen) hat Ausmasse wie niemals seit dem Ende des Kommunismus erreicht. In allen deutschen großen Medien.

4)   Polnische Medien und Opposition stellten sich größtenteils gegen die polnische Regierung und übten somit - zusammen mit den deutschen Medien in Polen und in Deutschland - "Verhandlungsdruck" aus. Die polnische Regierung hat viel Mut gezeigt.

5)   Polen und Ungarn konnten die stille Unterstützung aus dem Süden der EU erhalten. Das Weimarer Dreieck funktionierte demgegenüber (wieder) nicht, auch baltische Staaten haben sich zurückgezogen. Überhaupt scheint die Angst der meisten kleinen EU-Mitglieder vor Deutschland (oder deren Gewöhnung an die deutsche Führung in der EU) sehr groß.

6)   Die Europäische Kommission und das EU-Parlament waren darauf aus, vertragswidrig zu handeln.

7)   Das Ergebnis der Verhandlungen wird in Deutschland nicht als Erfolg Polens und die Hoffnung für die EU (das Versprechen, sich an Verträge zu halten!) genannt, sondern als Erfolg der deutschen EU-Präsidentschaft interpretiert. Diese drohte zu scheitern. Es war möglich, dass Deutschland eine gespaltene EU mit einem Haushaltsprovisorium hinterlassen würde. Aus Portugal kamen Andeutungen, dass es eine Haushaltsverabschiedung in der eigenen Präsidentschaft nach dem Jahresbeginn managen würde.

 

In der EU alles wie gewöhnt: Fehlen der Demokratie, riesiger Reformbedarf und kein Wort über Reformen.

 

PS. George Soros kritisiert Merkel für den "schlechstmöglichen Kompromiss". Der Finanzier ist zumindest ehrlich. Original: German Chancellor Angela Merkel has been laboring under enormous pressure to prevent a veto of the European Union's 2021-27 budget and COVID-19 recovery fund. But the compromise she reached with Hungary and Poland is the worst of all possible worlds.

Ganz realistisch sieht Soros auch die Machtstruktur der EU:

I recognize and understand the enormous pressure under which German Chancellor Angela Merkel has been laboring. She has been Germany’s chancellor for 15 years and is now approaching retirement, in September 2021. With French President Macron temporarily distracted by the laïcité issue and other serious security concerns within France, Merkel has become something of the sole main decision-maker for the EU.

Polen und Ungarn stehen augenblicklich für die Freiheit in der EU

Am Donnerstag, dem 26. November, nahm das Europäische Parlament einen Beschluss an, in dem es sich gegen das „De-facto-Verbot des Rechts auf Abtreibung in Polen“ aussprach. Politisch ist es nicht so wichtig, dass diese Behauptung falsch ist und die Tatsache verschleiert, dass in Polen vor allem Kinder mit Down-Syndrom geschützt werden sollen. Politisch brisant ist der Umstand, dass das EU-Parlament die Unverfrorenheit besaß, derart auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu reagieren.

Der Beschluss wurde von fünf Parlamentsfraktionen unterstützt, darunter jener der Europäischen Volkspartei, die – erinnern wir uns daran – einst christlich-demokratisch gesonnen war. Vorangetrieben wurde er u.a. von der CDU, die nicht nur in Deutschland, sondern auch im EU-Parlament zusammen mit Sozialisten und Grünen zum Befürworter der „Abtreibung auf Wunsch“ längst mutiert ist. Daran ist der qualitative Wandel zu erkennen, den die Partei Konrad Adenauers in den letzten zwei Jahrzehnten vollbracht hat, um sich trotz der Vergreisung und konstant zurückgehenden Unterstützung aus der Bevölkerung krampfhaft an der Macht halten zu können.

Ideenlosigkeit und Opportunismus verwundern im heutigen Europa weniger als die Tatsache, dass das EU-Parlament, das – wie die gesamte Union – für „Einheit in Vielfalt“ stehen soll, sich nun für die Einheit im Namen der einzig richtigen Weltanschauung ausspricht. Vor dem Hintergrund der europäischen Erfahrungen mit Nationalsozialismus und Kommunismus muss diese Tatsache erschrecken. Die meisten Parteien im EU-Parlament, die aus der eigenen Geschichte offenbar nichts gelernt haben, versuchen nun, allen Europäern den ideologischen Gleichschritt zu verpassen. Das war übrigens seit der Französischen Revolution eine totalitäre Tradition jener europäischen „Fortschrittler“, die durch Zwang, Uniformismus und Verkündung der einzig wahren Lehre die Gesellschaft ganz umgestalten wollten, um sie in eine strahlende Zukunft zu führen.

Gleiches geschieht augenblicklich beim Streit um den Haushalt und den Corona-Fond der EU. Obwohl die EU-Verträge die Bestrafung der Mitgliedsstaaten ausschließlich wegen rechtswidriger Verwendung von EU-Subventionen erlauben (das war bereits etwa im Falle Bulgariens geschehen), wird nun versucht, es aufgrund der angeblich verletzten, bewusst unpräzise definierten „Rechtsstaatlichkeit“ schlechthin zu tun. Über deren Verletzung sollen nicht mehr nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof, sondern Politiker in der EU entscheiden, die mit der Vollmacht ausgestattet werden sollen, den vermeintlichen Rechtsbrechern Mittel aus den EU-Fonds zu streichen.

In ihrer grenzenlosen Verantwortungslosigkeit vergisst die heutige Mehrheit des EU-Parlaments, dass in einer anderen politischen Konstellation unter dem Vorwand der angeblich verletzten Rechtsstaatlichkeit gegen sie vorgegangen werden kann: gegen die „Ehe für alle“, gegen die Abtreibung auf Wunsch, gegen die Verbote und Regelungen der political correctness, gegen die Öffnung der Grenzen für Millionen Menschen, die nach besserem Leben suchen. Das wäre vielleicht nicht so schlimm, mag jemand sagen. Es ist aber schlimm, weil es – wie heute in die umgekehrte Richtung – an den Verträgen über die Europäische Union vorbei geschehen würde.

Dabei ist die EU ohnehin nicht demokratisch. Seit Jahrzehnten schreiben Politologen über ihr „Demokratiedefizit“: entmachtetes Parlament, kaum demokratische Legitimation von zentralen Institutionen, Intransparenz politischer Entscheidungen, informelle Dominanz von Deutschland und Frankreich u.Ä. Wenn in der EU zusätzlich noch Verträge missachtet werden sollen, wird ihre Zukunft alles andere als strahlend aussehen.

Es ist aber noch nicht entschieden, dass die Strukturen der EU vom vertragskonformen in den vertragsverletzenden Autoritarismus überführt sein werden. Sicher scheint bloß, dass in diesem Fall Polen die EU verlassen wird, weil nicht davon auszugehen ist, dass sich die Mehrheit seiner Bürger in absehbarer Zeit weltanschaulich dem Mainstream des EU-Parlaments anpassen wird.

Die polnische Regierung erwartet, dass sich die Starken der EU selbst zähmen sollen. Das ist naiv, weil aus der Geschichte die Beispiele einer sich selbst beschränkenden Mächtigen kaum bekannt sind, jedenfalls nicht aus Deutschland. Die nicht gerade gescheite und demokratisch gesonnene polnische Opposition hetzt wiederum die Deutschen und die EU dazu auf, die Regierung ihres Landes zu bekämpfen. Dass dabei die EU-Verträge verletzt und die demokratisch nicht legitimierte Macht der Starken in der EU erweitert wird, interessiert sie nicht.

Die Zukunft der EU kann aber doch noch eine optimistische Wende nehmen, wenn der heutige Streit um den Haushalt unter Einhaltung der Verträge beendet wird. Die Mitgliedsstaaten könnten dann eines Tages die Union zum souveränen Körper erheben, indem sie ihre Kompetenzen unmissverständlich definieren und ihre Regierung – sie mag weiterhin „Kommission“ oder „Rat“ heißen, aber es muss endlich klar sein, welche von beiden tatsächlich regiert – auf demokratischem Wege bestellen lassen.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Über Medien in Belarus und Russland sowie in Deutschland

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Über Deutschland und Solidarność - auf Polnisch.

Mein Interview für Gazeta Prawna vom 2. September 2020

Medienmanipulationen durch Onet.pl

Seit einigen Tagen steht auf dem größten Portal in Polen onet.pl ein Artikel über die Hilfe des polnischen Staates beim Transport von 40 000 Juden aus der Sowjetunion nach Israel in den Jahren 1990-1992.

Sein Titel und ein Satz des Vorspanns stellten ein Paradebeispiel des so genannte framing dar,  einer Manipulationsart, die darin besteht, den Empfänger der Nachricht (in diesem Fall die Leser) in eine Richtung zu führen, die die vermittelte Nachricht nicht enthält. Beide Sätze haben ich fett und kursiv unterstrichen.

Der besagte Titel lautet: "Sie haben den Juden geholfen, als Belohnung wurden ihnen die Renten gekürzt" (für Polnischsprachige: Beispiel von Framing durch onet.pl). 

Unter dem Titel ist im Vorspann zu lesen: 

"Der verdeckte Schmuggel russischer (es sollte "sowjetischer" stehen, aber das ist weniger wichtig - J.M.) Juden nach Israel dauerte ab Mitte 1990 über zwei Jahre. In dieser Zeit wurden über 40.000 Menschen durch Polen transferiert. Nicht nur die Sicherheit der Passagiere, sondern auch die unserer Bürger war stets bedroht. Nicht ohne Grund.

Nur vier Tage nach nach dem Beginn der Aktion wurden aus Kalaschnikows auf den Handelsattaché der polnischen Botschaft im Libanon geschossen. Er und seine Frau wurden schwer verletzt. Eine andere Terroristengruppe, die Islamische Militärfront, kündigte Angriffe auf polnische Missionen, LOT-Büros und polnische Diplomaten an.

Im Flughafen Okęcie (Warschau) saßen Scharfschützen mit Suchscheinwerfern, und ein israelischer Offizier war immer auf dem Kontrollturm anwesend. Die Anti-Terror-Truppe war einsatzbereit. Während des Starts der Boeing flog auch ein Militärhubschrauber. Im Falle eines Angriffs sollte ihn einen Schuss treffen. Alles passierte spät in der Nacht oder am Morgen.

Das Kind der Operation "Brücke" stellt gewissermaßen (die polnische Eliteneinheit - JM) GROM dar, sie entstand in Reaktion auf die Bedrohung durch den polnischen Wechsel der Allianzen um die Wende der 1980er und 1990er Jahre. Polen hat diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen, was natürlich die arabischen Staaten gegen uns gewendet hat.

Viele derjenigen, die an der Operation "Brücke" beteiligt waren, unterliegen dem neuen Rentengesetz, das die Renten ehemaliger Beamter erheblich gekürzt hatte."

Weiter kommt ein langer Text, in dem die Einzelheiten und Hintergründe der Operation beschrieben werden. Der ausführliche Bericht über durchaus gelungene Aktion der polnischen Dienste wird mit einem langen Kommentar abgeschlossen, der mit der besagten Operation nichts zu tun hat, den ein gewisser Robert Walenciak, Chefredakteur von "Przegląd" (?) verfasst hatte. Darin ist u.a. zu lesen:

"Heute liegen dieser Ereignisse weitgehend in der Vergangenheit. Symbol dafür (1) stellen die Renten der Beamten des Innenministeriums (2) dar. General Czempiński erhält monatlich 1.800 Zloty. Und das ist sowieso viel im Vergleich zu anderen Offizieren (3) - weil einige von ihnen 1.200 PLN erhalten.

Das Repressionsgesetz (5) der PiS betrifft 42.000 ehemalige Offiziere (4). Oder besser gesagt, Menschen, denn aufgrund undurchdachter Vorschriften waren auch diejenigen betroffen, die die Schwelle der Komendantur nie überschritten haben."

Nicht nur die ausländischen Leser bekommen nach der Lektüre einen falschen Eindruck, dass die PiS bis zu 42 000 Judenretter repressioniert, indem sie ihnen die Renten kürzt. Auch junge Polen müssen den Text falsch verstehen. Deshalb hier die Erklärung, was mit den unterstrichenen Begriffen und Formulierungen gemeint wird:

(1) "Renten werden als Symbol für Vergangenheit verstanden" - das ist Lallen des Autors, unwichtig.

(2) "Beamte des Innenministeriums" (3) "andere Offiziere" (4) "ehemalige Offiziere" - das sind alles Bezeichnungen für die gemäß dem erwähnten Rentengesetz (ustawa deubekaizacyjna) Personen, die in der kommunistischen Ära in verbrecherischen Organisationen gearbeitet haben, etwa in Sicherheitsdiensten.

(5) "Repressionsgesetz" - damit ist die ustawa deubekaizacyjna gemeint.

Nun die Fakten:

a) Die PiS hatte 2015 im Wahlkampf versprochen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Renten der Funktionäre der verbrecherischen Organisationen der kommunistischen Ära auf das normale Niveau bringen wird. Sie waren nämlich IMMER mehrfach höher gewesen als die durchschnittlichen Renten.

b) Die Gruppen der Betroffenen sind gesetzlich präzise festgelegt.

c) Die Betroffenen haben per Gesetz die Möglichkeit, ihre Zuordnung in Frage zu stellen und zu beweisen, dass sie - auch aufgrund ihrer Verdienste im bzw. für unabhängiges Polen - nicht die Last der niedrigen Rente tragen sollen.

Selbstverständlich muss es bei 42 000 gesetzlich festgelegten Beamten Fälle der Ungerechtigkeit geben. Es wird auch vor Gerichten nach Gerechtigkeit gesucht. Das ist bei jedem Gesetz üblich.

Schließlich:

Was das alles mit "russischen Juden" zu tun hat, wissen nur die Manipulationsexperten von onet.pl, die diese Art Journalismus so verinnerlicht haben, dass sie jeden Tag mehrere solche Artikel produzieren.