Die PiS wird wegen ihres Konservatismus bekämpft

Der Modus der Richterbestimmung, der von der PiS in Polen eingeführt worden ist, ist viel weniger politisiert als beispielsweise in Deutschland und entspricht den demokratischen Standards. Die Kritik an der PiS auf diesem Feld stellt das Ergebnis der Ignoranz und/bzw. der unredlichen Absichten dar. Sie dient dem Ziel, eine konservative, demokratisch legitimierte Regierung zu bekämpfen. Dazu werden u.a. die nicht-demokratischen Institutionen der EU (die EU-Kommission) und die mediale Macht der "Fortschrittlichen" besonders in Deutschland, wo der Konservatismus politisch gestorben ist, benutzt.

Was in Deutschland nicht veröffentlicht werden soll

Abgelehnt von denjenigen, bei denen ich früher mehrfach publiziert habe. Nacheinander: Die Welt, Tagesspiegel, Tichy. Man soll offenbar nicht zeitgleich gegen Merkel und Höcke sein. Nun der Text: „Große Koalition“ beschädigt die Demokratie Durch Wahlniederlagen katastrophaler Ausmaße ist die so genannte Große Koalition seit zwei Jahren nur dem Namen nach das, was sie zu sein vorgibt. Im Bundestag verfügt sie bloß über knappe Mehrheit, von den Ländern ganz zu schweigen. Während sie vor 2017 vor allem die politische Opposition künstlich marginalisierte, zersetzt sie seitdem das Parteiensystem. Das hängt damit zusammen, dass in Demokratien jene Parteien, die nach verlorener Wahl an der Macht bleiben, nicht gerade glaubwürdig sind. Wie agieren nicht glaubwürdige Regierungsparteien? Sie fördern die politische Polarisierung im Land, um sich vor dem Hintergrund der bösen Gegner als *good guys* ausgeben zu können. Sie schwören den unpräzisen „Kampf gegen rechts“ (im Fall der CDU also gegen sich selbst von früher) herauf, und erkennen in einem Rechtsradikalen lautstark das Gesicht der alles in allem bieder-nationalen, proputinschen AfD. Sie warnen vorm Chaos, wenn ihre Regierung fallen sollte, als wäre eine Minderheitsregierung in Deutschland keine demokratische Option. Sie versuchen, mit den populären „grünen“ Themen ihren fortschreitenden Glaubwürdigkeitsverlust zu übertünchen. Angela Merkel, die einst als Reformerin mit wirtschaftsliberalen Zügen angetreten war und scheiterte, später als Kanzlerin der Stabilität punktete, verwandelt sich nun in eine Kämpferin gegen „den Klimawandel“, indem sie ihrer zitternden Regierung immer neue Ziele setzt, von denen jeder weiß, dass sie nicht mehr als Zahlen auf Papier sind. Alles vergeblich. Das parlamentarische System und die politische Freiheit schaffen Abhilfe gegen die Marginalisierung der Opposition, auch wenn die Unterstützer der „Großen Koalition“ eng zusammenrücken: die Parteienfunktionäre, von denen viele Staatsämter bekleiden, die Alten, die ihre politischen Präferenzen nicht mehr ändern können, sowie die von Ängsten vor den „Klimaleugnern“ und „den Nazis in der AfD“ getriebenen Bürger (soweit sie nicht in den zwei erstgenannten Gruppen enthalten sind). Das unausweichliche Ende des Zusammenschlusses der CDU mit der abtretenden SPD wird lediglich hinausgezögert. Jene früheren Anhänger der CDU und der SPD, denen etwas mehr als der zweifelhafte Machterhalt ihrer politischen Vereine wichtig ist, wählen schon lange vorzugsweise die AfD, die Grünen oder die Linke. Die FDP, die zu ihren Prinzipien steht, wird von ihnen übrigens kaum gewürdigt, weil die Deutschen den Liberalismus grundsätzlich nicht mögen. Die „Große Koalition“ hat nicht Glaubwürdigkeit gewonnen, sondern durchaus starke Opposition produziert. Der Kreis schließt sich: Um nicht unterzugehen, halten sich die ehemals großen Parteien krampfhaft an der Macht, und sie gehen gerade deshalb unter. Mit ihnen verschwindet das stabile Parteiensystem, ohne das keine repräsentative Demokratie gut funktionieren kann. Glaubt jemand daran, dass Angela Merkel auch noch in die Rolle eines Macron mit einer eigenen Bewegung hineinschlüpfen könnte? Dank der Selbstzerstörung der Großparteien ist den Grünen nach ihrem langen, bequemen Marsch durch die Mäander des kapitalistischen Wohlstands die politisch-mediale Vorherrschaft in der Republik in den Schoss gefallen. Sie werden diese vielleicht in einer grün-schwarzen Koalition politisch auskosten können. Die Kehrseite ihres Erfolges stellt jedoch die außerhalb des im Verfall begriffenen Parteiensystems verborgene Stärke des national-konservativen Lagers dar. Dieses wird eher oder später an die Macht kommen. Die Frage ist, ob mit Björn Höcke an der Spitze.

Deutschland und wir, seine Ausländer

Es war einmal so, dass es wenige Ausländer und viel Ausländerfeindlichkeit gab, die der falschen Überzeugung vieler Deutschen entsprang, es hätte in Deutschland viel zu viele Ausländer gegeben. Schlechter Akzent (kein französischer) wurde einem Ausländer von einem ausländerfeindlichen Deutschen nicht verziehen, selbst wenn der Ausländer viel Arbeit investiert hat und Deutsch gut beherrschte (der Franzose - "in schmutziger Hose!" - wurde hingegen freundlich angelächelt, wenn er sein katastrophales Deutsch vorführte). "Den Schwarzen" durfte man gleich duzen, wenn man ihn zum ersten Mal traf. Den Menschen "mit südländischem Aussehen" durfte der ausländerfeindliche Deutsche schief angucken, ohne dass dieser den Mund zu öffnen brauchte. Damals waren noch "Asylant" und "Wirtschaftsasylant" so etwas wie Schimpfwörter: zusammen mit "Kanacke" (deutsche Sprache kennt ohnehin keine starken Schimpfworte). Später setzte man dieser Diskriminierung bzw. Ablehnung im Alltag politisch-korrekte Sprache entgegen: die Ausländer mutierten zu "Menschen mit Migrationshintergrund", die Termini "Asylant" und "Wirtschaftsasylant" verschwanden fast. Von nun an konnte man nur an der Tonlage oder Augen erkennen, ob ein Deutscher ausländerfeindlich ist. Heute gibt es Millionen "Deutsche mit Migrationshintergrund", von denen einige wenige "Familienväter" erschlagen, "Frauen" begrabschen oder vergewaltigen und "deutsche Rentner" treten (Rentner bleiben wahrscheinlich deshalb in der vorherrschenden Sprachregelung immer noch deutsch, weil sie wegen ihres Alters als Eingeborene gelten müssen). Vor den "Deutschen mit Migrationshintergrund" haben viele Väter, Frauen und deutsche Rentner in diesem Land Angst. Mal sehen, was ich als Ausländer (das bin ich in meinem, antiquierten Deutsch nach wie vor) noch alles an sprachlichen Wandlungen werde beobachten dürfen.

Polnische Opposition rettet die Demokratie

Jede Regierung in der EU hat das Recht, das marode Justizsystem ihres Landes zu reformieren. In jedem Land der EU würde ein Teil der Richter gegen solche Reformen sein. Deutsche Journalisten haben das Recht, jede Justizreform in jedem Land der EU zu kritisieren, vorausgesetzt, sie beachten die Grundregeln des Journalismus. Zu diesen gehört die Darstellung der Argumentation aller wichtigen Seiten des Konflikts um die Justizreform. Einseitigkeit - so wie sie in Deutschland in Bezug auf die Berichterstattung über die Justizreform der polnischen Regierung praktiziert wird - bedeutet das Ersetzen des Journalismus durch Manipulation. Die politische Opposition in Polen kritisiert die Justizreform der Regierung heftig. Das ist ihr gutes Recht, die Demokratie braucht die Kritik an der Regierung, das wissen wir, die Demokraten, die in Deutschland leben, und die selbstverständliche Kritik an unserer Regierung schmerzhaft vermissen (falls wir wirklich Demokraten sind), sehr wohl. Leider versagt die vierte Gewalt in Deutschland nicht nur bezüglich der Kritik an der Regierung in ihrem Land. Sie versagt auch oft bezüglich der Berichterstattung in anderen Ländern. Die Berichte über die Proteste der Gegner der polnischen Regierung gegen deren Justizreform machen aktuell in den deutschen Medien Runde. Weder die Meinung der Regierung wird aber berücksichtigt noch die Verlogenheit der Opposition, die gegen die Reform wettet, ohne im Parlament zu erscheinen, um gegen diese abzustimmen. Das ist die Liste der politischen Oppositionspolitiker, die im Dezember 2019 zur entsprechenden Abstimmung im Sejm nicht erschienen sind: KO: Jerzy Borowczak, Jerzy Hardie-Douglas, Joanna Kluzik-Rostkowska, Joanna Frydrych, Tomasz Kostuś, Jagna Marczułajtis-Walczak, Paweł Poncyljusz, Witold Zembaczyński i Tadeusz Zwiefka. Nieobecność Grzegorza Napieralskiego i Gabrieli Lenartowicz jest usprawiedliwiona. Linke: Magdalena Biejat, Monika Falej, Maciej Gdula, Anita Kucharska-Dziedzic, Marcin Kulasek, Wanda Nowicka, Maciej Kopiec, Andrzej Rozenek, Andrzej Szejna, Katarzyna Ueberhan i Anna Maria Żukowska. Katarzyna Kotula przekazała oświadczenie, że jej nieobecność jest usprawiedliwiona i że zgłaszała nieobecność już w poniedziałek. PSL-Kukiz '15: Jolanta Fedak, Paweł Kukiz, Dariusz Kurzawa, Radosław Lubczyk, Jarosław Sachajko, Czesław Siekierski, Piotr Zgorzelski Konfederacja: Janusz Korwin-Mikke i Robert Winnicki Der Hinweis auf die Oppositionellen, die gegen die Reform sind, aber Vorbereitungen auf Weihnachten als wichtiger denn die parlamentarische Arbeit erachten, könnte bei den deutschen Nachrichtenempfängern den Eindruck erwecken, dass in Polen nicht die Kräfte der Finsternis (die PiS) gegen die meistens deutschfreundlichen Engeln (Opposition, darunter Rechtsextremisten) kämpfen. Deshalb fehlt er in der Berichterstattung der deutschen Journalisten. 204 Abgeordnete waren für die Reform der polnischen Regierung, 195 dagegen. Es ist leicht zu erkennen, dass die Opposition ohne Hetze auf der Straße und den Geschrei in der EU die Abstimmung hätte gewinnen können. Trotzdem ist das polnische Justizsystem seit langem reformbedürftig. Gut für Polen, dass der polnischen Regierung die Meinung der deutschen Journalisten gleichgültig und ein beträchtlicher der polnischen Opposition verlogen ist!

Russisch-jüdische Antisemiten

Am 20. Januar erklärte einer der führenden russischen Politikwissenschaftler, Präsident des Nahost-Instituts und in den Jahren 2001–2004 Präsident des Russischen Jüdischen Kongresses, Evgeni Satanowski, im ersten russischen staatlichen Fernsehkanal, dass Józef Stalin "richtig" gehandelt hat, als er die Erschießung polnischer Kriegsgefangener in Katyn anordnete. In Katyn wurden u.a. der Rabbiner der polnischen Armee erschossen (insgesamt 400 Juden).

"Europäische" Gerichte

Wie in postsowjetischen Ländern können sich auch in Polen alle "Politologen" nennen. Das tun vor allem Historiker (und Journalisten, die sie über Politik interviewen) mit Vorliebe. Das ist symptomatisch für die vorzeitig beendete bzw. auf vielen Gebieten misslungene Systemtransformation in Mittel- und Osteuropa. Vieles sieht wie im Westen aus, aber ist immer noch postkommunistisch. Wie zum Beispiel Gerichte und Universitäten. Um es mit einem Beispiel zu verdeutlichen: Das EU-Parlament nennt sich selbst "Parlament", obwohl es bloß einen Rumpf des Parlaments darstellt, es hat sogar kein Recht auf Gesetzesinitiative (also ancien Regime). Dieses Parlament stellt gewissermaßen eine "postkommunistischen Institution" dar. Statt um den Status eines echten Parlaments zu kämpfen, beschäftigt es sich mit der "Verteidigung der europäischen Werte" ausgerechnet in den postkommunistischen Ländern, in denen es sowohl echte Parlamente als auch Versuche gibt, Gerichte zu reformieren. Parlamente, die keine parlamentarischen Rechte haben, sind übrigens ebensowenig europäisch wie die ihrem Wesen nach postkommunistischen Gerichte.